Mittwoch, 17. Juni 2009

PM Korrektur: 0515/09 (Guantánamo: Haltung der Bundesregierung beschämend)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0515
Datum: 17. Juni 2009

Guantánamo: Haltung der Bundesregierung beschämend

Zur Debatte um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Haltung der Bundesregierung beim Thema Guantánamo ist beschämend. Es zeigt sich erneut, Frau Merkel ist von der neuen Politik des amerikanischen Präsidenten überfordert.

Mit der anhaltenden Weigerung der Bundesregierung, auch nur eine geringe Anzahl von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland aufzunehmen, manövriert uns der verantwortliche Innenminister Schäuble zunehmend ins europäische Abseits.

Portugal, Belgien, Frankreich und jetzt sogar Italien unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der ansonsten beim Thema Menschenrechte alles andere als sensibel handelt: Alle diese Länder haben schnell und unbürokratisch ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

Die Auflösung von Guantánamo ist nicht allein Angelegenheit der USA. Denn ob man es will oder nicht: Guanatánamo war nicht nur ein Problem der Amerikaner, es ist und war die Achillesferse der Glaubwürdigkeit westlicher Menschenrechtspolitik.

 


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