Montag, 22. Juni 2009

PM 0534-09, (Milchpreiskrise muss endlich auf die Agenda der EU)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0534
Datum: 22. Juni 2009

Milchpreiskrise muss endlich auf die Agenda der EU

Zum Treffen der Agrarministerinnen und -minister erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Statt Zeit für falsche und unnötige Beschlüsse zum Klon-Fleisch zu verschwenden, müssen sich die EU-Agrarministerinnen und -minister endlich um wirksame Maßnahmen gegen den katastrophal niedrigen Milchpreis kümmern.

Die noch amtierende EU-Kommission und die Bundesregierung haben die jetzige existenzbedrohende Situation der bäuerlichen Betriebe zu verantworten. Sie betreiben die  Zerschlagung des Mittelstandes in Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel zugunsten von Industrie-Interessen. Ein Neuanfang der Agrarpolitik zur Stärkung der immer wichtiger werdenden Ernährungswirtschaft unter den Vorzeichen von Qualität, Wertschöpfung und Nachhaltigkeit muss in der neuen Legislatur-Periode her.

Maßnahmen wie Exportsubventionen, das Vorziehen von Direktbeihilfen, Kredite, Investitionshilfen und Steuersenkungen kosten die Steuerzahler Milliarden, ändern aber nichts am katastrophalen Milchpreisverfall: Bei Verlusten von monatlich 15.000 Euro wie bei Milchbetrieben in der Eifel ist es nicht mehr weit zum Offenbarungseid. Allein in Deutschland droht die Vernichtung von 250.000 Arbeitsplätzen, wenn die Hälfte der Milchbetriebe aufgibt.
Eine innovative Reform der Mengenregulierung ist das einzige finanzierbare und wirksame Mittel, um vernünftige Rahmenbedingungen für den Erhalt mittelständischer Strukturen und ihrer Arbeitsplätze zu schaffen.
Aus der Finanzkrise müssen auch für die Agrarpolitik Konsequenzen gezogen werden, statt die Brandstifter der Neoliberalisierung noch als Feuerwehrmänner einzusetzen.

Mit ihrer Absicht, Klon-Fleisch und Milch von geklonten Tieren und deren Nachkommen zu erlauben, ignorieren die EU-Agrarminister den Tierschutz und die Interessen europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher und bedienen weiter die Interessen weltweiter Konzernen.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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