Freitag, 19. Juni 2009

PM 0527-09 (Finanzaufsicht in Europa - Fortschritt im Schneckentempo)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0527
Datum: 19. Juni 2009

Finanzaufsicht in Europa - Fortschritt im Schneckentempo

Zur Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine Reform der Finanzaufsicht erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Die für Europa beschlossene neue Aufsichtsstruktur bleibt hinter den Anforderungen zurück - kein Vergleich zur Großreform in den USA, die Barack Obama plant. Auf eine wirklich europäische Aufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Zu engstirnig halten sie an ihrer nationalen Kompetenz fest. Dabei bräuchten wir endlich eine Finanzaufsicht, die auf Augenhöhe mit den Instituten ist. Hat man aus den dramatischen Rettungsaktionen wie bei der Hypo Real Estate, wo niemand in Europa die gesamte Problemlage des Konzerns im Blick hatte und rechtzeitig handelte, nichts gelernt?

Beschlossen wurde zwar, die bisherigen Koordinationsgremien der nationalen Aufsichtsbehörden zu europäischen Behörden hin zu erweitern. Diese sollen jedoch vor allem die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und im Zweifelsfall Schiedsrichter spielen. Und auch da wurde noch auf Drängen von Großbritannien eine Klausel zum Schutz der Finanzhoheit der Mitgliedstaaten eingebaut, die dringend nötige Maßnahmen verhindern könnte. Auch soll es einen "Systemrisiko-Rat" geben, der Warnungen ausspricht.
Dabei zeigt die Finanzkrise: Das Nichthandeln der Aufsichtsbehörden ist oft die teuerste Lösung für Bürgerinnen und Bürger. Was helfen Warnungen, wenn dann doch nicht gehandelt wird?

Wir stehen für eine konsequente Antwort auf die Finanzkrise. Deshalb wollen wir für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute eine europäische Aufsichtsbehörde mit Biss. Kleine, regional oder nur in einem Mitgliedstaat tätige Institute sollen dagegen weiterhin von den Mitgliedstaaten beaufsichtigt werden.

 


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