Mittwoch, 17. Juni 2009

PM 0518-09, (Gesundheitspolitik in der Warteschleife - Koalition zerstritten und ohne Kompass)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0518
Datum: 17. Juni 2009

Gesundheitspolitik in der Warteschleife - Koalition zerstritten und ohne Kompass

Zur abschließenden Beratung des Arzneimittelgesetzes im Gesundheitsausschuss erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Die Koalition peitscht ein Sammelsurium an gesundheits- und pflegepolitischen Themen durch das Parlament. Das Verfahren ist an Unübersichtlichkeit nicht zu übertreffen. Wo sie sich einigt, wie bei der Pflegeausbildung, verzichtet sie auf Qualifizierung und macht das Falsche. In wichtigen Fragen bleibt sie untätig. Zerstritten und ohne Vorschlag ist sie bei Qualitätskriterien für Pick-up-Stellen des Arzneimittelversands und bei dem Schutz von privat versicherten Hilfebedürftigen.

Die Koalition ist nicht in der Lage, politische Fehlentscheidungen konsequent zu korrigieren. Die seit 1.1.2009 geltenden Krankengeldwahltarife für Selbstständige, unstetig und kurzfristig Beschäftigte sind gescheitert. Die Koalition lehnte unseren Vorschlag ab, zu den erprobten Regelungen zurückzukehren. Stattdessen werden die Kassen zu einem neuen Wahltarif verpflichtet, der nicht konkurrenzfähig ist.

Mit der Einführung einer Lieferpflicht der Arzneimittelhersteller an den pharmazeutischen Großhandel zementiert die Koalition Strukturen und erschwert den Wettbewerb um den Vertrieb. Dass mit dem heute eingebrachten Änderungsantrag jegliche gesetzliche Vorgaben zur Umstellung der Großhandelsspanne entfallen, ist eine politische Bankrotterklärung der Regierungskoalition.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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