Dienstag, 16. Juni 2009

PM 0514/09 (Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter aus dem Halbdunkel holen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0514
Datum: 16. Juni 2009

Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter aus dem Halbdunkel holen

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und –richter erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und –richter muss endlich transparent gestaltet werden. Diese Forderung des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hassemer prägte die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zu unserem entsprechenden Gesetzentwurf. Zusammen mit Hassemer rief auch Prof. Hans Mayer von der Humboldt-Universität Berlin dazu auf, eine öffentliche Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten einzuführen, wie es unser Gesetzentwurf vorsieht. Dieses Maß an Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit wäre dem hohen Ansehen angemessen, das das Bundesverfassungsgericht verdient.

In Teilen befürworteten auch andere Sachverständige die Vorschläge zur Reform der Wahl der Verfassungsrichter. Prof. Dr. Hassemer forderte den Gesetzgeber zu einer mutigen Reform auf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unserer Fraktion sei er ganz glücklich. Wir werden uns diese Aufforderung zu Herzen nehmen und die Debatte um die Reformen bei der Wahl der höchsten deutschen Richterinnen und Richter weiter führen.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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