Montag, 15. Juni 2009

PM 0512-09, (Nichts Neues im Nahen Osten: EU-Vertiefung konditionieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0512
Datum: 15. Juni 2009

Nichts Neues im Nahen Osten: EU-Vertiefung konditionieren

Zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und zum heute Abend anstehenden Treffen der EU-Außenminister mit Avigdor Liebermann erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die mit Spannung erwartete Grundsatzrede von Benjamin Netanjahu hat die Erwartungen enttäuscht. Beim Treffen des heutigen EU-Israel-Assoziationsrats in Brüssel müssen die klaren Maßgaben an die neue israelische rechtsgerichtete Regierung bekräftigt werden.

Mit der Rede ging Netanjahu einen Schritt vor, aber mindestens zwei zurück:
Zwar hat er erstmals als Regierungschef einen demilitarisierten palästinensischen Staat als Möglichkeit bezeichnet. Seine weiteren Positionen sind aber kein geeigneter Einstieg in neue Friedensbemühungen. Mit der Rede vom "natürlichen Wachstum" will Netanjahu die Siedlungspolitik entgegen der Forderungen der Obama-Regierung und der "Roadmap" weiter fortsetzen.

Darüber hinaus fordert er von den Palästinenserinnen und Palästinensern eine Anerkennung Israels als "jüdischen Staat" als Vorbedingung zu Verhandlungen. Vor dem Hintergrund der von Israel-Beitenu geforderten Umsiedlung von bereits in Israel lebenden Palästinenserinnen und Palästinensern ist dies eine besonders prekäre Forderung. Sie ist daher ebenso inakzeptabel wie die Forderung nach einer vorab erklärten einseitigen Aufgabe des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge sowie die Bezeichnung Jerusalems als "unteilbare Hauptstadt" Israels.

Die EU sollte die Fordrungen von US-Präsident Obama mit Nachdruck unterstreichen,  und beim morgigen EU-Israel-Assoziationsrat eine weitere Vertiefung der Beziehungen an ein Ende der Siedlungspolitik knüpfen. Die Rede von Netanjahu und ihre Grundsätze sind keine geeignete Grundlage für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und die Vertiefung der EU-Israel-Beziehungen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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