Montag, 15. Juni 2009

PM 0511-09, (Rentnerberuhigungsgesetz erhöht Beiträge im kommenden Jahr)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0511
Datum: 15. Juni 2009

Rentnerberuhigungsgesetz erhöht Beiträge im kommenden Jahr

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verhinderung von Rentenkürzungen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Im nächsten Jahr ist mit Rentenbeiträgen von 20,3 Prozent bis zu 22,2 Prozent zu rechnen, falls die Bundesregierung an ihrer Schutzklausel festhält. Die große Koalition macht Wahlgeschenke an die Rentnerinnen und Rentner, zahlen sollen die Beitragszahlenden. Dabei hat Bundesminister Scholz mehrfach öffentlich behauptet, dass die gesetzliche Schutzklausel nicht zu höheren Beiträgen führen wird.

Die große Koalition versucht die Öffentlichkeit mit dem Hinweis zu beruhigen, die Kürzungen würden ab 2011 nachgeholt. Auch damit führt sie die Öffentlichkeit in die Irre. Eine solche Kürzung ist vollkommen unrealistisch.

Bereits 2011 dürften sich die nachzuholenden Kürzungen auf rund sieben Prozent summiert haben. Die Bundesregierung setzt die ganzen Reformen der vergangenen Jahre aufs Spiel. Es ist unwahrscheinlich, dass die langfristigen Ziele noch eingehalten werden können – so oft ist die Koalitionen von der Rentenformel abgewichen. Die Kürzungen werden zudem die Rentnerinnen und Rentner zu schultern haben, die erst in einigen Jahren in Rente gehen. Das sind die Selben, die heute die höheren Beiträge entrichten müssen.

Die Bundesregierung sollte nicht bei jeder Gelegenheit an der Rentenformel herumdoktern. Sie sollte stattdessen den Schutz vor Armut in der Rentenversicherung verbessern und eine Garantierente einführen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: