Montag, 15. Juni 2009

PM 0510/09 (Die unsichtbare Jugendministerin)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0510
Datum: 15. Juni 2009

Die unsichtbare Jugendministerin

Zur heutigen Konferenz "Jugend stärken" des Bundesfamilienministeriums erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Statt Konferenzen am Ende der Legislaturperiode brauchen Jugendliche konsequentes Handeln zur Verbesserung ihrer Zukunftschancen. Jugendliche sind die vergessene Generation dieser Bundesregierung. Die sonst überall präsente Ministerin ist in der Jugendpolitik unsichtbar – den 14 bis 21-Jährigen räumt sie keine politische Priorität ein. Es passt in das Bild, dass Ministerin von der Leyen noch nicht einmal an ihrer eigenen Konferenz teilnimmt.

Frau von der Leyen hat bei den elementaren Aufgaben ihres Ressorts versagt. Das skandalös hohe Armutsrisiko Jugendlicher wird von ihr ignoriert, so dass die Regelsätze für Jugendliche selbst im Zuge des Konjunkturpakets nicht erhöht wurden. Das Bundesprogramm "Entwicklung und Chancen von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten" hat sie auslaufen lassen. Auch im Jugendschutz hat sie keine einzige substantielle Verbesserung zustande gebracht.

Das von der Bundesregierung eingesetzt Bundesjugendkuratorium stellte der Jugendpolitik der Bundesregierung jüngst ein vernichtendes Urteil aus. Es handele sich dabei um "einen Flickenteppich unabgestimmter Maßnahmen, Programme und Aktivitäten". Die gesellschaftliche Partizipation junger Menschen werde sträflich vernachlässigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

 


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