Samstag, 13. Juni 2009

PM 0509-09 (Iran: Vorwürfe über Wahlfälschung aufklären, gewaltsame Eskalation verhindern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0509
Datum: 13. Juni 2009

Iran: Vorwürfe über Wahlfälschung aufklären, gewaltsame Eskalation verhindern

Zu den Wahlen im Iran erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es muss so schnell wie möglich eine glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen durchgeführt werden. Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssen dies mit Nachruck einfordern. Auch in der Vergangenheit waren Wahlen in Iran aufgrund der Einmischung des Wächterrates im Vorfeld nicht vollends demokratisch. Weitreichende Wahlmanipulationen zugunsten Ahmadinedschads wären aber eine neue Qualität. Dem Präsidenten würde dann jegliche Legitimation fehlen.

Regierungsbehörden und Sicherheitskräfte müssen jetzt von Gewalt und Druck gegen die vermeintlichen Wahlverlierer um Mir Hussein Moussavi absehen, die friedlich gegen das Ergebnis protestieren und zurecht Aufklärung fordern. Kontrolle und Wahlbeobachtung war bei der Wahl nur unzureichend möglich.

Im Vorfeld der Wahl hat eine breite Bevölkerungsschicht in Teheran und anderen Städten ihrem Wunsch nach mehr Freiheiten und einer weniger konfrontativen Politik Ausdruck verliehen. Auch wenn Ahmadinedschad nun weiterregieren sollte, muss der Iran diesen Weg einschlagen, die Grundfreiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger achten und endlich direkt über sein Atomprogramm verhandeln.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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