Dienstag, 30. Juni 2009

BMU-Newsletter Juni 2009

Liebe Leserinnen und Leser,

der BMU-Newsletter präsentiert sich ab jetzt moderner und nachrichtenorientierter. Während bisher die Meldungen verzeichnisähnlich aneinander gereiht wurden, sind nun fokussierte Kurztexte zu lesen. Durch das neue Layout und die barrierefreie Formatierung ist der Newsletter jetzt auch sehbehinderten und blinden Menschen zugänglich.

Der aktuelle Newsletter berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 15. - 30.06.2009. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter .

Themen der Ausgabe Juni sind u.a.:

Ökologische Wachstumsstrategie als Weg aus der Krise

Klima- und Energiepaket der EU in Kraft getreten

IRENA einigt sich auf Dreierlösung in Hauptquartier-Frage


Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter erscheint jeweils Mitte und Ende eines jeden Monats.

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ISSN 1612-5509

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PM 0652-09, (Das deutsche Kulturleben verliert eine herausragende Persönlichkeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0562
Datum: 30. Juni 2009

Das deutsche Kulturleben verliert eine herausragende Persönlichkeit

Zum Tod von Pina Bausch erklärt Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische Sprecherin:

Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod von Pina Bausch erfahren. Mit der Choreografin und Tänzerin verlieren wir eine der herausragenden Persönlichkeiten des deutschen Kulturlebens. Ihr Tanz und ihre Inszenierungen haben uns vor Augen geführt, wie radikal Kunst sein kann. Immer ging es dabei um die Grundfragen und Grundgefühle der menschlichen Existenz, um Trauer, Glück oder Verlust. Mit einfachen aber vielschichtigen Mitteln hat Pina Bausch das thematisiert, was den Mensch im Innersten bewegt. Mit der künstlerischen Umsetzung hat sie dabei oft genug den Widerstand von Publikum und Öffentlichkeit in Kauf genommen. Wir trauern um Pina Bausch, wissend, dass es eine wie sie nicht wieder geben wird.

 


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BMU Pressedienst Nr. 219/09 -- Umwelt - Verkehr

Umwelt/Verkehr
Astrid Klug: Klimaschutz im Verkehr ist machbar! --
Projekt „Renewbility" zeigt Potenziale auf

„Der Verkehr verursacht heute etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Obwohl das Verkehrsaufkommen weiter wachsen wird, können wir bis zum Jahr 2030 die schädlichen Klimagase um bis zu ein Viertel gegenüber 2005 senken. Das zeigt das Projekt Renewbility", sagte heute die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug. „Um weitere Klimaschutzpotentiale im Personen- und vor allem im Güterverkehr auszuschöpfen, brauchen wir ein breit gefächertes Maßnahmenpaket. Ziel nachhaltiger Verkehrspolitik muss es sein, Umwelt- und Klimaschutz mit einem hohen Maß an Mobilität für alle Teile der Gesellschaft zu verbinden", betonte Klug auf der Abschlussveranstaltung des Forschungsvorhabens.

An dem vom Bundesumweltministerium geförderten Projekt haben Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mitgearbeitet. So haben Vertreter aus der Energie-, Kraftstoff-, Umwelt-, Logistik-, Bahn- und Automobilbranche gemeinsam in einem zweijährigen Diskussionsprozess an der Gestaltung eines Szenarios zum Klimaschutz im Verkehr mitgewirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass der Verkehrssektor unter den gesetzten Rahmenbedingungen und Annahmen bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen unter Einbeziehung der Vorkette um bis zu einem Viertel gegenüber 2005 senken kann. „Das heißt: Klimaschutz im Verkehr ist machbar, trotz des gleichzeitig vorher gesagten weiteren Wachstums", so Astrid Klug.

Kern von Renewbility ist ein Modell, mit dem Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch im Verkehrssektor unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen berechnet werden können. Der Blick geht dabei bis ins Jahr 2030. Erstmals werden dabei die Auswirkungen politischer Maßnahmen sowohl auf der Nachfrageseite als auch auf der Angebotsseite von Personen- und Güterverkehr berücksichtigt.

Weitere Informationen unter www.bmu.de/verkehr und www.renewbility.de.


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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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BMU Pressedienst Nr. 218/09 -- Abfallwirtschaft - Altbatterien

Abfallwirtschaft / Altbatterien
Batteriegesetz verkündet --
Verbindliche Rücknahmequoten vorgeschrieben

Das neue Batteriegesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und kann damit zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Es setzt die europäische Altbatterierichtlinie in nationales Recht um und beinhaltet erstmals verbindliche Sammelziele für handelsübliche Altbatterien - 35 Prozent bis 2012 sowie 45 Prozent bis 2016. Darüber hinaus sind Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium und Quecksilber vorgesehen. Ein Melderegister für die Hersteller von Batterien und Akkus soll dafür sorgen, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte wahrnehmen.

Mit der Neuregelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Wie bisher liegt die Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung für Altbatterien und Altakkumulatoren auch zukünftig grundsätzlich in den Händen der Hersteller, Importeure und Vertreiber. Die Rücknahme der Altbatterien wird dabei weitgehend über den Handel abgewickelt.

Die korrekte Wahrnehmung dieser abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung durch die Hersteller und Importeure wird zukünftig über ein staatliches Herstellerregister abgesichert. Hersteller und Importeure dürfen ab dem 1. Dezember 2009 Batterien und Akkumulatoren nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten Register angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben.

Weitere Informationen unter www.bmu.de sowie www.uba.de


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PM 0561-09, (TV-Schuldnerberater Zwegat soll Finanzminister Steinbrück Nachhilfe geben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0561
Datum: 30. Juni 2009

TV-Schuldnerberater Zwegat soll Finanzminister Steinbrück Nachhilfe geben

Die Arbeitsgruppe Haushalt hat beantragt, für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2010 den TV-Schuldenberater Peter Zwegat einzuladen. Hierzu erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Finanzminister Steinbrück und die große Koalition rauschen mit dramatischer Wucht in die Schuldenfalle. Peter Zwegat, bekannt durch seine TV-Schuldenberatung "Raus aus den Schulden", berät Überschuldete kostenfrei und gibt wichtige Ratschläge, der dramatischen Schuldenlast Herr zu werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Streichung unsinniger Ausgaben und einer vernünftigen, realistischen und vor allem transparenten Planung zukünftiger Einnahmen und Ausgaben. Auch versteckte Lasten (sozusagen im Schattenhaushalt) fördert Peter Zwegat zu Tage. Daher könnte Peter Zwegat wichtige Impulse geben, den Bundeshaushalt in Klarheit und Wahrheit aufzuarbeiten, versteckte Kosten und unsinnige Ausgaben offenzulegen und über ein tragfähiges Szenario der Konsolidierung zu beraten.

Da das Steuerchaos in der Koalition und der mangelnde Wille zu Haushaltsklarheit und -Wahrheit offensichtlich sind, ist gerade eine plakative Darstellung eines medial versierten Fachmanns geboten.


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PM 0560-09, (Pflege-Qualität: Schlechte Noten für Schulnoten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0560
Datum: 30. Juni 2009

Pflege-Qualität: Schlechte Noten für Schulnoten

Am 1.7.09 tritt das neue Verfahren zur Prüfung der Pflege-Qualität in Heimen ("Pflege-TÜV") in Kraft. Zahlreiche Verbände, wie der Sozialverband Deutschland, bemängeln, dass mit Hilfe des neuen Verfahrens Pflegemängel verschleiert werden könnten. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Über die heftige Kritik am neuen "Schulnoten"-System für Pflegeeinrichtungen und  dienste darf sich die große Koalition nicht beklagen. Die Kritik kommt von eben jenen Organisationen, die an der Entwicklung des neuen Verfahrens nicht ausreichend beteiligt worden sind. Dass dies ein Fehler ist, haben wir bei den Verhandlungen zur Pflegereform immer wieder betont. Doch Union und SPD waren natürlich schlauer und haben alle Verbesserungsvorschläge ignoriert.

Im Grunde verfehlt das Schulnoten-System schon vor seiner Einführung das Klassenziel. Wie soll das System Transparenz und Vertrauen schaffen, wenn es nicht wirklich transparent entstanden ist?

Das neue Verfahren muss sich nun in der Praxis bewähren und alle Zweifel glaubhaft ausräumen. Die Erfahrungen müssen deshalb kontinuierlich, ehrlich und unabhängig begleitet und ausgewertet werden. Sollten sich Befürchtungen, etwa dass schlechte Noten durch gute kaschiert werden können, auch nur im Ansatz bestätigen, muss unverzüglich nachgebessert werden und zwar richtig.


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PM 0559-09, (Krise am Arbeitsmarkt steht noch bevor – Schindluder mit Kurzarbeit unterbinden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0559
Datum: 30. Juni 2009

Krise am Arbeitsmarkt steht noch bevor – Schindluder mit Kurzarbeit unterbinden

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die Zahlen trügen. Die Krise hat den Arbeitsmarktsmarkt noch nicht mit voller Wucht erreicht. Außerdem wirken zurzeit noch zwei Sondereffekte: Neue schwarz-rote Statistik-Tricks lassen mehr als 60 000 Arbeitslose ungezählt und die Kurzarbeit hält über 1,2 Millionen potenziell von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen im Job.

Auch wenn die Kurzarbeit überwiegend positiv wirkt, offenbar wird zunehmend damit Schindluder getrieben. Die immer weitere Öffnung der Kurzarbeit und die immer lascheren Voraussetzungen laden Betrüger ein, die an der Krise verdienen wollen. Dieser Missbrauch muss sofort unterbunden werden. Darum ist es gut, dass der Bundesrechnungshof jetzt in die Offensive geht. Wir fordern eine genaue Überprüfung, inwieweit auch die jüngsten Beschlüsse der Koalition, mit denen die Kurzarbeit für Unternehmen noch attraktiver und billiger gemacht wurde, zu Mitnahmen einladen.


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PM 0558-09, (Nationalisten von rechts und links verlieren – Europa gewinnt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0558
Datum: 30. Juni 2009

Nationalisten von rechts und links verlieren – Europa gewinnt

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklären Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja zum Vertrag von Lissabon. Die Organklagen von Lafontaine und Gauweiler gegen den Vertrag sind unbegründet und das Grundgesetz gar nicht in Gefahr. Weder wird ein Bundesstaat gegründet noch die nationale Sozialpolitik eingeschränkt oder aus Brüssel über Einsätze der Bundeswehr entschieden. Dem antieuropäischen Populismus von links und rechts wird endlich ein Riegel vorgeschoben.

Die geforderten Nachbesserungen sind zu begrüßen. Der Bundestag muss mehr Rechte erhalten und er muss sie auch wahrnehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Änderungen schnell erfolgen und der Vertrag zügig ratifiziert werden kann.


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PM 0557-09, (Petitionsausschuss: „….keine Tante, die bloß Klavier spielt“)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0557
Datum: 30. Juni 2009

Petitionsausschuss: „….keine Tante, die bloß Klavier spielt"

Zur Vorlage des Jahresberichtes 2008 des Petitionsausschusses erklären Josef Winkler MdB und Monika Lazar MdB:

Der Jahresbericht 2008 ist ein Dokument des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages.
Der Jahresbericht ist zugleich Ausweis für die Problemlösungskompetenz und die Bereitschaft zum Dialog. Der Petitionsausschuss zeigt, dass man Hindernisse überwinden und Ziele auch im politischen Bereich erreichen kann. Ihm gelingt es, benachteiligte Menschen in den politischen Prozess mit einzubeziehen und er hat neue Zugänge zum Petitionsrecht und neue Formen der politischen Beteiligung geschaffen.

Mit steigender Freude reden die Bürgerinnen und Bürger per Internet-Petition in der Politik mit. Im Bundestag bringen es manche der öffentlichen Petitionen schnell auf zehntausende oder hunderttausende Mitzeichnerinnen und Mitzeichner. Und dabei sagen die Bundesbürger oft deutlich und unverblümt den Regierenden, was sie denken. Auf diese Weise gelangen Probleme des Alltags hinein in die Köpfe der Leute, die sie lösen sollen. Es gibt bei aller Freude über die geleistete Arbeit darum auch keinen Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Richtig unter den Nägeln brennt es den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor bei Fragen rund um das Arbeitslosengeld oder Hartz IV und anderen Sozialfragen.
Wenn die Bundesregierung in den Rückspiegel dieses Jahresberichtes schauen würde, sähe sie, dass ihre Politik in vielen Bereichen überholt ist. Die Bürgerinnen und Bürger konstatieren Stillstand oder gar Rückschritt in den Bereichen der Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik. Es bestätigt sich eine alte Weisheit: Wer das Steuer hält, reißt es selten herum.

Frei nach dem Motto von Wilhelm Busch – "Ein Onkel, der Gutes mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt." – überlässt der Petitionsausschuss gerne anderen die große Bühne und das Scheinwerferlicht. Der Petitionsausschuss handelt stattdessen und löst Probleme.


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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Juni 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Juni 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Juni 2009 sind u.a.:

Schulpaket Solarsupport - neue Unterrichtsmaterialien für Grundschule und SEK I


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
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Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

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Redaktion: www.bmu.de
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Montag, 29. Juni 2009

BMU Pressedienst Nr. 217/09 -- Erneuerbare Energien /IRENA

BMU-Pressedienst Nr. 217/09 -- Erneuerbare Energien/IRENA
Berlin, 29. Juni 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Erneuerbare Energien/IRENA
IRENA einigt sich auf Dreierlösung in Hauptquartier-Frage
Gabriel: Bonn wird Standort des Technologie-Zentrums für Erneuerbare Energien

Im Wettbewerb zwischen Deutschland, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Österreich um den Sitz der neuen Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) ist eine gemeinsame Lösung gefunden worden. Abu Dhabi wird Sitz der IRENA, Bonn wird Sitz des Innovations- und Technologiezentrums und Wien erhält ein Verbindungsbüro für Kontakte zur UN im Bereich Energie und zu anderen internationalen Institutionen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die Dreierlösung als „fairen und sachgerechten Kompromiss". „Ich bin sehr froh über diese Einigung. Eine Kampfabstimmung zwischen den Bewerberstädten hätte den fatalen Eindruck einer künstlich aufgeladenen Nord-Süd-Teilung hinterlassen. Der Kompromiss kombiniert die Stärken aller Bewerber in idealer Weise und gibt das richtige Signal: Gemeinsamkeit statt Teilung, Einigkeit macht stark."

Gabriel, der sich selbst intensiv für eine Lösung eingesetzt hatte, die den Interessen der Bewerber entgegenkomme, sagte: „Die IRENA ist schon heute ein unglaublicher Erfolg für Deutschland. In den letzten 60 Jahren gab es keine derart erfolgreiche Initiative Deutschlands, denn in nur fünf Monaten sind mehr als 130 Staaten weltweit beigetreten. Diesen Erfolg Deutschlands wollten wir nicht durch eine Kampfabstimmung und die damit verbundenen Spaltungen gefährden. Gerade in der Aufbauphase brauchen wir alle Kraft. Deshalb war bei allen Delegationen spürbar, dass sie eine solche Kampfabstimmung verhindern und eine gemeinsame Lösung wollten."

Nachdem die VAE am Vorabend den Kompromißvorschlag Gabriels noch abgelehnt hatten, gelang es dem deutschen Bundesumweltminister die USA und den Gastgeber der Konferenz, Ägypten, für eine Vermittlung zu gewinnen. Deren Bemühungen waren am Ende erfolgreich, so dass sich der deutsche Kompromißvorschlag durchsetzte: Das Hauptquartier der neuen Agentur für erneuerbare Energien geht an Abu Dahbi. In Bonn wird ein Innovations- und Technologiezentraum eingerichtet, in Wien ein Kontaktbüro zu den anderen UN-Energieorganisationen eröffnet, von denen viele bereits dort beheimatet sind.

Deutschland wird in Bonn vier Millionen EURO für den Aufbau des Innovations- und Technologiezentrums bereitstellen und jährlich zwischen zwei und drei Millionen Euro. „Deutschland als Technologieführer behält damit maßgeblichen Einfluss auf die internationale Entwicklung der Erneuerbaren Energien", sagte Gabriel.

Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die ebenfalls zu den Konferenzteilnehmern gesprochen hatte, begrüßte den Vorschlag: „Ich freue mich sehr für Bonn und danke Sigmar Gabriel ausdrücklich für sein großes Engagement für unsere Stadt. Mit Hilfe der finanzielle Förderung des Bundesumweltministeriums und mit den Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen, die in unserer Region zuhause sind, werden wir die internationale Technologieentwicklung für erneuerbare Energien kräftig voranbringen."


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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Naturwissenschaftliches Bildungszentrum eröffnet

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Naturwissenschaftliches Bildungszentrum eröffnet

Effiziente Gebäudetechnik wird Unterrichtsthema

Ein neues naturwissenschaftliches Bildungszentrum im Passivhausstandard, das so genannte Science College Overbach, wurde am Samstag, den 27. Juni 2009 feierlich eröffnet. Nach nur 13-monatiger Bauzeit ist damit für die Ordensgemeinschaft der Oblaten des hl. Franz von Sales, das lange verfolgte Ziel wahr geworden, einen neuen Ort des Lernens und Forschens zu schaffen. Ausstattung und Angebot dieser neuen Einrichtung sind einzigartig. Der Neubau gehört innerhalb der Forschungsinitiative "Energieoptimiertes Bauen" (EnOB) zum Forschungsakzent "EnEff:Schule".

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

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PM 0556-09, (Gaza-Blockade endlich aufheben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0556
Datum: 29. Juni 2009

Gaza-Blockade endlich aufheben

Anlässlich des Berichts des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu der Situation in Gaza erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung muss gegenüber Israel klar für ein Ende der Abriegelung von Gaza eintreten. Die seit zwei Jahren andauernde Blockade verhindert den Wiederaufbau nach den Zerstörungen durch den Krieg im Januar und treibt Gaza in eine Hilfsökonomie ohne Perspektiven.

Das IKRK macht deutlich, unter welchen prekären Zuständen die Bevölkerung in Gaza seit der Abriegelung durch Israel lebt. Ihnen fehlt der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Wasser- und sanitäre Versorgung stehen am Rande des Zusammenbruchs, sie können ihre im Krieg zerstörten Häuser nicht wieder aufbauen. 70 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens leben mittlerweile in Armut. Vor allem Kinder, die mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Gaza ausmachen, leiden massiv an der Unterversorgung. Für den Wiederaufbau grundlegende Güter wie Medikamente, Nahrungsmittel und Baustoffe wegen Sicherheitsbedenken zurückzuhalten, ist unzulässig. 1,5 Millionen Menschen werden so für die falsche Politik der Hamas als Geiseln genommen. Der Schmuggel über Tunnelsysteme wird gerade durch die Totalblockade gefördert.

Die Hamas muss endlich den seit drei Jahren gefangen gehaltenen Gilad Shalit freilassen. Das IKRK kritisiert seit langem, dass keinerlei Zugang zu Shalit gewährt wird.

Israels berechtigtes Interesse am Schutz vor Angriffen wird nicht verfolgt, wenn dies zulasten von 1,5 Millionen Menschen in Gaza geht. Das hat auch US-Präsident Obama in seiner Kairo-Rede unterstrichen.
Mittlerweile fordern auch die USA die bedingungslose Öffnung der Grenze. Bundesregierung und EU müssen das mit Nachdruck unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass die kontraproduktive Abriegelung beendet wird und Leben und Würde der Zivilbevölkerung schrittweise wieder hergestellt werden kann.

 


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PM 0555-09, (Honduras muss zur Demokratie zurückkehren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0555
Datum: 29. Juni 2009

Honduras muss zur Demokratie zurückkehren

Zum Putsch gegen Präsident Zelaya in Honduras erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Wir verurteilen den Putsch gegen Präsident Zelaya aufs Schärfste. Honduras muss zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen respektiert werden. Konflikte müssen durch Dialog und nicht mit Gewalt gelöst werden.

 

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

 


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Erneuerbare Energien
Europa braucht nachhaltige Bioenergie
Michael Müller zur Eröffnung der 17. Europäischen Biomassekonferenz in Hamburg

Die Bedeutung der Bioenergie für die europäische Energie- und Klimaschutz¬politik hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, hervorgehoben. „In Deutschland und in vielen europäischen Ländern ist Biomasse ein wichtiger erneuerbarer Energieträger. Das wird mittelfristig auch so bleiben", betonte Müller in einem Grußwort zur Eröffnung der 17. Europäischen Biomassekonferenz in Hamburg. „Im Jahr 2020 sollen in der Europäischen Union 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Bioenergienutzung unverzichtbar", so Müller.

Obwohl es noch ungenutzte Biomassepotenziale in Europa gibt, wird auch Importbiomasse immer wichtiger. Müller hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer nachhaltigen Erzeugung von Biomasse hervor: „Der Ausbau der Bioenergienutzung darf nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen. Wir müssen ebenso verhindern, dass andere Länder, vor allem Entwicklungsländer mit kritischer Ernährungslage, unter den Steigerungen leiden. Die Sicherung der Nachhaltigkeit ist für die Zukunft der Biomassenutzung von zentraler Bedeutung".

Mit der Richtlinie zu Erneuerbaren Energien liegen nun endlich einheitliche europäische Nachhaltigkeitsanforderungen vor, die in den kommenden 18 Monaten von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage hat das Bundeskabinett bereits am 10. Juni 2009 eine Nachhaltigkeitsverordnung für die Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt", betonte Müller.

Auf der Tagesordnung der 17. Europäischen Biomassekonferenz in Hamburg stehen Themen aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Technologieentwicklung. Die fünftägige Konferenz gehört zu den wichtigsten Treffpunkten der internationalen Bioenergie¬branche.


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PM 0553/09 (Eine Wende in der US-Klimapolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0553
Datum: 27. Juni 2009

Eine Wende in der US-Klimapolitik

Zur Zustimmung des US-Repräsentantenhauses für ein neues Klimagesetz erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nach Rückkehr aus den USA:

Die Mehrheit für das neue Klimagesetz in den USA bedeutet ein 180-Grad-Wende in der US-Klimapolitik. Zum ersten Mal bekommen die Treibhausemissionen der USA einen Deckel und eine Senkung verordnet. Zum ersten Mal reist damit eine US-Delegation mit der Mehrheit der einen Kammer des Kongresses zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Ein globales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 ist damit näher gerückt. Das ist ein guter Tag für den weltweiten Klimaschutz.

Sicherlich wäre es besser gewesen, wenn ein solches Gesetz schon vor zehn Jahren auf den Weg gebracht worden wäre. Dann hätte es die Emissionen des größten Emittenten der Welt stärker senken können. Dieses Gesetz hat noch viel Widerstand im Senat zu erwarten, bevor der Präsident es unterzeichnen kann. Dennoch ist dieser erste Schritt ein riesiger Erfolg für Henry Waxmann und seine Mitstreiter. Sie konnten ihn erringen, obwohl Europa mit seinen von Merkel und Gabriel durchgesetzten Aufweichungen beim Emissionshandel es ihrem Gesetz schwerer gemacht haben. Auch schlechte Beispiele wirken.

 

 

 


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Samstag, 27. Juni 2009

BMU Pressedienst 215/09 -- Erneuerbare Energien - IRENA

Erneuerbare Energien/IRENA

Gabriel: Bonn hervorragender Standort für den Aufbau von IRENA

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat auf die hervorragenden Voraussetzungen in Bonn für den raschen Aufbau der neuen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) hingewiesen und für die Ansiedlung des IRENA-Sekretariats am Rhein geworben. Über den Sitz des Sekretariats und den oder die erste/n Generaldirektor/in entscheiden am Montag nächster Woche die Mitgliedsstaaten der Organisation im ägyptischen Sharm el Sheikh. Die Bundesregierung bewirbt sich mit der UN-Stadt Bonn für den Sitz des IRENA-Sekretariats. Gabriel leitet die deutsche Delegation bei der Sitzung in Ägypten.

"IRENA ist eine deutsche Idee und Initiative, deshalb werden wir alles daran setzen, diese Organisation auch nach Bonn zu holen. Dort findet das Sekretariat alles, um sofort mit der Arbeit beginnen zu können: ein passendes Umfeld mit anderen internationalen Institutionen, eine etablierte Forschungslandschaft und ein Umfeld mit technologischem Know-how und der nötigen industriellen Infrastruktur", betonte Gabriel. Bonn habe bereits 2004 mit der Ausrichtung der ersten großen Internationalen Konferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Renewables 2004, Maßstäbe gesetzt. Das IRENA-Sekretariat soll in einem besonders energiesparsamen Passivhaus untergebracht werden, inmitten des internationalen Viertels der UN-Stadt. Das ermöglicht die besten Synergien für IRENA.

IRENA will den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Ziel ist es, die Lücke zwischen dem enormen Potential der erneuerbaren Energien und deren noch relativ geringem Marktanteil am Energieverbrauch zu schließen.

Gabriel zeigte sich erfreut, dass bereits nach kurzer Zeit eine Bilanz von IRENA gezogen werden könne, die alle Erwartungen übertreffe. Seit der Gründungskonferenz am 26. Januar 2009 in Bonn, bei der 75 Staaten den Vertrag unterzeichneten, ist die Zahl der Mitglieder auf 115 gestiegen. Japan, USA und Australien wollen in Sharm el Sheikh der Organisation beitreten. Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern des Vertrages und hat ihn bereits ratifiziert. Mitbewerber für den Sitz des IRENA-Sekretariats sind Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Wien in Österreich.

Weitere Informationen: http://www.erneuerbare-energien.de/irena-in-bonn


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Freitag, 26. Juni 2009

PM 0552-09, (Ein großer Erfolg für den Naturschutz: Das Wattenmeer wird Welterbe )

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0552
Datum: 26. Juni 2009

Ein großer Erfolg für den Naturschutz: Das Wattenmeer wird Welterbe

Zur Anerkennung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

Die heutige Entscheidung des Welterbe-Komitees der UNESCO im spanischen Sevilla für das deutsch-niederländische Wattenmeer ist ein großer Erfolg für den Naturschutz. Wir gratulieren herzlich allen denen, die sich jahrelang für das Wattenmeer und dessen Anerkennung als Welterbe eingesetzt haben. Aus dem Welterbetitel ergeben sich große Chancen - wie etwa noch bessere Möglichkeiten der Förderung des Naturschutzes und der naturtouristischen Vermarktung; dieser Titel ist aber auch mit großen Verpflichtungen verbunden.

Das Beispiel des Dresdner Elbtals zeigt, dass ein zuerkannter Titel allein nicht reicht und dass deutliches Engagement für das Welterbe gefordert ist. So muss das Watt energisch gegen Verschmutzungen geschützt werden, wie sie von der Ölindustrie drohen, die auf die Nordseeölvorhaben im Wattenmeer spekuliert. Das geplante Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken ist mit dem Welterbeschutz ebenfalls nicht vereinbar. Auch der Klimawandel stellt für die Flachlandküste an der Nordsee eine elementare Bedrohung dar, denn ein ansteigender Meeresspiegel könnte den einmaligen Lebensraum Watt für immer unter der Meeresoberfläche verschwinden lassen. Mit einer halbherzigen Klimaschutzpolitik ist dem Wattenmeer nicht gedient.

Wir hoffen, dass auch Hamburg und Dänemark bald einen Antrag bei der UNESCO einreichen, damit auch dieser Teil des Wattes unter den wirksamen Schutz der UNESCO-Welterbekonvention fällt. In Hamburg werden Gespräche über eine Nachmeldung in Kürze beginnen.


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PM 0551-09, (Lautenschläger darf schwarzen Peter behalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0551
Datum: 26. Juni 2009

Lautenschläger darf schwarzen Peter behalten

Zu dem Gutachten der Länderkommission Kerntechnik (ILK) erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die hessische Umweltministerin versucht, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Es war und ist alleinige Entscheidung der hessischen Landesregierung, in welchem Umfange sie den Landtag informiert. Als Bundesumweltminister habe ich die Ergebnisse unserer Studie öffentlich gemacht und somit auch den Bundestag umfassend informiert. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung der Atomaufsicht, also der Landesregierungen, Atomkraftwerke still zu legen, wenn sie der Auffassung sind, dass der Betreib nicht sicher ist, wie das Gutachten dies sagt.

Das Land Hessen ist aber einen anderen Weg gegangen und setze auf Sicherheitsmaßnahmen im Flugbetrieb sowie auf die problematisch Vernebelungstechnik, die spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht 2006 obsolet geworden ist, in dem der Abschuss von Passagierflugzeugen verboten wurde.
Spätestens nach diesem Urteil hätte man Biblis abschalten müssen – das hätte Bundesumweltminister Gabriel sicherlich nicht verhindert.

Völlig absurd ist es nun, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu verlangen, deren Unsicherheit bei einem Flugzeugabsturz nachgewiesen ist.
Vor allem, da die Betreiber dies nach dem Atomkonsens ohne finanzielle Verluste machen können, indem sie die Reststrommengen auf neuere besser geschützte Anlagen übertragen.


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BMU Pressedienst Nr. 214/09 -- Naturschutz - Internationales

Naturschutz/Internationales
Gabriel: Großer Tag für den Naturschutz in Deutschland --
UNESCO: Wattenmeer ist Welterbe

Das Welterbekomitee der UNESCO hat heute entschieden, das deutsch-niederländische Wattenmeer in die Liste der Welterbestätten einzuschreiben. „Heute ist ein großer Tag für den Naturschutz in Deutschland", sagte dazu Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Das Wattenmeer steht nun auf einer Stufe mit dem Grand Canyon in den USA, dem Great Barrier Reef vor der Küste Australiens oder der Serengeti in Tansania. Das ist ein riesiger Erfolg vor allem für die vielen Beteiligten vor Ort, die jahrelang auf diese Anerkennung hingearbeitet haben. Und das ist eine Verpflichtung auch für die Bundesregierung, dem Schutz des Wattemeers auch in Zukunft hohe Priorität einzuräumen."

„Das Wattenmeer ist eines der größten Feuchtgebiete der Welt, in dem jährlich zehn bis zwölf Millionen Zugvögeln Station machen – und zugleich ein außergewöhnlich dynamischer Naturraum. Nirgendwo auf der Welt hat sich unter dem Einfluss der Gezeiten eine vielfältigere Landschaft entwickelt, die sich noch heute immer wieder verändert. Rund 10.000 Arten haben hier ihren Lebensraum. Die Aufnahme in die Welterbeliste ist auch eine Anerkennung für das hohe Schutzniveau, dass Deutschland, die Niederlande und Dänemark seit Jahren gemeinsam gewährleisten", betonte Gabriel.

Im Januar 2008 haben Deutschland und die Niederlande im Rahmen der trilateralen Wat-tenmeerkooperation bei der UNESCO den Antrag gestellt, das deutsch-niederländische Wattenmeer als Weltnaturerbe anzuerkennen. Das angemeldete Gebiet umfasst die Flächen der beiden Wattenmeer-Nationalparks in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie eines Schutzgebiets in den Niederlanden mit einer Fläche von zusammen fast 10.000 Quadratkilometern.

Weiterführende Hinweise: www.waddensea-secretariat.org
www.wattenmeer-nationalpark.de
www.wattenmeer-weltnaturerbe.de


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PM 0550-09, (Walschutz kommt nicht voran)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0550
Datum: 26. Juni 2009

Walschutz kommt nicht voran

Zu den Ergebnissen der Tagung der Internationalen Walfangorganisation (IWC), die gestern Abend auf Madeira zu Ende ging, erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Die Ergebnislosigkeit der IWC-Tagung ist enttäuschend. 2009 ist für den Schutz der Wale ein verlorenes Jahr. Die deutsche Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten von den Walfang-Nationen Dänemark und Japan einwickeln lassen und auf jedwedes wirksame Engagement gegen die zunehmende Tötung der Meeressäuger verzichtet.

Dabei ist die Entwicklung alarmierend. In der Fangsaison 2008/2009 wurden 1923 Großwale getötet, das ist die drittgrößte Menge seit Beginn des kommerziellen Walfangverbots 1986.

Dass Dänemark und Japan sich mit ihren Forderung nach Ausweitung des Walfangs nicht durchgesetzt haben, ist kein Grund zur Entwarnung. Denn die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik des Schweigens und Stillhaltens aufzugeben und sich wieder an die Spitze der Nationen zu setzen, die die Jagd auf die vom Aussterben bedrohten Meeressäuger wirksam unterbinden wollen.

Wir haben das Thema am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung der Sitzung des zuständigen Bundestagsauschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzten lassen.


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PM 0549/09 (New York-Erklärung mit Leben füllen – Deutschland muss Rolle der UNO stärken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0549
Datum: 26. Juni 2009

New York-Erklärung mit Leben füllen – Deutschland muss Rolle der UNO stärken

Zu den Ergebnissen der heute in New York endenden UN-Konferenz zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Nach heftigem Tauziehen im Vorfeld der Konferenz ist ein Abschlussdokument  verabschiedet worden, in dem kaum konkrete Ergebnisse zu finden sind. Dennoch beschreibt das Papier einen Prozess, der die Rolle der Vereinten Nationen stärken könnte: So soll bereits bei der Juli-Sitzung des Weltwirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen in Genf die Bildung einer ständigen internationalen Expertengruppe auf den Weg gebracht werden. Diese Expertengruppe soll zu mehr Kohärenz in der multilateralen Wirtschafts- und Finanzpolitik beitragen. Am Ende des Prozesses könnte die Etablierung eines durchsetzungsfähigen Weltwirtschaftsrats stehen, wie ihn die Stiglitz-Kommission vorschlägt.

Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul haben sich für diese Ziele ausgesprochen und müssen den Worten jetzt Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss den Reformprozess im bisher ziemlich ineffektiven ECOSOC vorantreiben. Die Kanzlerin, die zwar immer von einer starken "Wirtschafts-UNO" spricht, aber in New York durch Abwesenheit glänzte, muss beweisen, dass sie es mit einer "Globalisierung mit menschlichem Antlitz" ernst meint.

Die Entwicklungsländer haben auf der Konferenz zu Recht eine stärkere Rolle der UNO in Wirtschafts- und Finanzfragen eingefordert. Die meisten Industrieländer hingegen wollen alles lieber beim Alten belassen. Sie versuchten, Dominanz von IWF und Weltbank zu verteidigen. Das Gleiche gilt für die Bedeutung der informellen und exklusiven Treffen der G8 und G20. Diese Institutionen haben eines gemeinsam: Sie schließen die Entwicklungsländer systematisch aus. Gerade diese sind aber von den Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch betroffen. Sie hätten eine solidarische Antwort der internationalen Gemeinschaft verdient.
Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
 


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BMU Pressedienst Nr. 213/09 -- Energiepolitik

Energiepolitik
Gabriel: Wer erneuerbare Energien will, muss Atomkraftwerke abschalten --
Laufzeitverlängerungen behindern Erneuerbare

Die Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in Deutschland würde den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv behindern. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt hat. „Atomkraft ist eben keine ‚Brückentechnologie'. Wer die erneuerbaren Energien wirklich ausbauen will, muss beim Atomausstieg bleiben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Denn wenn die Atomkraftwerke länger laufen würden, käme der Boom der Erneuerbaren-Branche zum Erliegen. Und das Job-Wunder, das bereits zu 280.000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat, würde jäh gestoppt."

Dass Atomkraft und Erneuerbare sich schlecht vertragen, haben die Energiekonzerne EDF und EON in Großbritannien selbst eingeräumt. So forderte der deutsche EON-Konzern, den Ausbau regenerativer Energiequellen zu begrenzen – andernfalls sei der Neubau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich. Der französische EDF-Konzern ging noch weiter und forderte eine Senkung des vorgeschlagenen Erneuerbaren-Ziels. „Auch wenn das den deutschen Atom-Lobbyisten inzwischen peinlich zu sein scheint – mit den Stellungnahmen gegenüber der britischen Regierung haben die Unternehmen eindrucksvoll belegt, dass Atomkraft und Erneuerbare nicht zusammenpassen. Und die Studie des Wuppertal-Instituts belegt: Da haben sie völlig Recht", sagte Gabriel.

Die Autoren der Kurzstudie begründen ihr Ergebnis insbesondere mit den steigenden Ansprüchen an die Dynamik und Anpassungsfähigkeit des deutschen Kraftwerksparks. Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal-Instituts erklärte: „Die Systemintegration der erneuerbaren Energie erfordert eine hohe Flexibilität bei den konventionellen Kraftwerken. Die bieten vor allem Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie in geringerem Umfang moderne neue Kohlekraftwerke, nicht aber Atomkraftwerke."

Außerdem würden durch eine Laufzeitverlängerung dringend notwendige Impulse für die Entwicklung neuer Technologien aus Deutschland ausbleiben. Gerade neue Technologien im Bereich der Erneuerbaren bieten aber große Exportchancen und sind mittel- bis langfristig entscheidend für das Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele. Zudem würden Anreize zur Erhöhung der Stromeffizienz deutlich verringert, wenn die AKWs länger am Netz blieben.

Wie stark die Befürworter der Atomenergie die erneuerbaren Energien in der Vergangenheit un-terschätzt haben, zeigt eine Anzeige großer Energieversorgungsunternehmen aus dem Jahr 1993: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken", hieß es damals. Heute sind es bereits knapp 15 Prozent.

Die Studie „Hindernis Atomkraft. Die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwer-ke auf erneuerbare Energien" kann im Internet unter www.bmu.de abgerufen werden.


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BMU Pressedienst Nr. 212/09 -- Energie - Beratung

Energie/Beratung
Einkommensschwache Haushalte und Kommunen profitieren von Beratung zum Energiesparen

Die Beratung zum Energie- und Wassersparen lohnt sich für einkommensschwache private Haushalte und kommt auch den Kommunen zugute. Das ist das Ergebnis der Überprüfung eines Caritas-Projektes in Frankfurt a. M., die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Die Beratung der Caritas verknüpft arbeitsmarkt-, sozial- und klimapoliti-sche Ziele miteinander. Pro Beratung wird die Umwelt um mehr als zwei Tonnen CO2 entlastet. Da die Stadt Frankfurt mit diesem Projekt ihre Kosten für Transferleistungen senken kann, empfiehlt sich das Projekt auch zum Nachahmen in anderen Kommunen."

Mit dem „Cariteam-Energiesparservice" schult der Caritasverband in Frankfurt a. M. Lang-zeitarbeitslose zu „Serviceberatern für Energie- und Wasserspartechnik". Diese beraten Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen über sparsamen Energie- und Wasserverbrauch und installieren kostenlos Energiesparlampen, schaltbare Steckdosenleisten und andere Spargeräte. Damit dieser Service auch in anderen Städten angeboten werden kann, stellt das Bundesumweltministerium im Rahmen seiner Verbändeförderung 153.000 Euro zur Verfügung.

Das Bundesumweltministerium hatte das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (IFEU) und das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) mit der Überprüfung des Frankfurter Projektes beauftragt. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass sich die Ener-giesparberatung sowohl für die beratenen Haushalte als auch für die Stadt lohnt. Im Durchschnitt können die Energie- und Wasserkosten pro Beratung um rund 174 Euro im Jahr gesenkt werden. Die eingesparten Kosten beim Strom von durchschnittlich 90 Euro jährlich kommen den einzelnen Haushalten direkt zu Gute. Von den Einsparungen bei den Heiz- und Wasserkosten profitiert die Stadt Frankfurt, die diese Kosten der Transferleistungsempfänger trägt.

Insgesamt wurden in dem Frankfurter Projekt im Untersuchungszeitraum 400 Haushalte beraten. Die langfristig prognostizierten Einsparungen von Energie- und Wasserkosten in diesen 400 Haushalten betragen rund 526.000 Euro, das sind mehr als 1.300 Euro je Haushalt. Dabei sind zukünftige Energiepreissteigerungen noch nicht eingerechnet, so dass sogar deutlich höhere Kosteneinsparungen zu erwarten sind.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden auch für die „Soziale Effizienzinitiative" des Bundes-umweltministeriums genutzt. Durch diese Initiative sollen einkommensschwache Haushalte von steigenden Energiekosten durch Reduktion des Stromverbrauchs entlastet werden. Zugleich soll damit ein Beitrag geleistet werden, den Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 um insgesamt 11 Prozent zu reduzieren. Der dazu vom Bundesumweltministerium geförderte Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte wurde zu Beginn des Jahres gestartet und ist eine gemein-same Aktion des Netzwerks der Energieagenturen und der Caritas. Das Bundesumweltministeri-um stellt für die „Soziale Effizienzinitiative" in diesem Jahr ca. 8 Mio. Euro bereit.

Hinweis: Die vollständige Studie zum Caritas-Projekt in Frankfurt a. M. unter www.bmu.de


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Donnerstag, 25. Juni 2009

PM 0548-09, (Starrsinn bestraft: Dresden verliert Welterbetitel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0548
Datum: 25. Juni 2009

Starrsinn bestraft: Dresden verliert Welterbetitel

Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal erklären Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, und Katrin Göring-Eckardt, kulturpolische Sprecherin: 

Deutschland hat seit heute einen anerkannten Welterbe-Ort weniger. Die im spanischen Sevilla tagende UNESCO-Kommission hat dem Dresdner Elbtal aufgrund des Baus der umstrittenen Waldschlösschenbrücke den Welterbetitel aberkannt. Erstmalig hat die UNESCO damit ein Weltkulturerbe von ihrer Liste gestrichen. Wir bedauern, dass es aufgrund der Sturheit und Uneinsichtigkeit der Verantwortlichen vor Ort und in Sachsen – insbesondere von CDU und FDP – zu dieser Entscheidung hat kommen müssen. Das große Engagement vieler Dresdnerinnen und Dresdner für den Erhalt des Welterbetitels blieb erfolglos, wir teilen ihre Enttäuschung.

Leider ist zu befürchten, dass  Bürgerprotest aber auch weiterhin erforderlich sein wird, denn erste Stimmen reden nun bereits – unter dem Deckmantel "moderner Urbanität" – einer völlig enthemmten Bauwut das Wort.

Deutschland ist mit der heutigen Entscheidung in Hinblick auf sein Welterbe weltweit blamiert. Dresden entgeht nicht nur ein werbewirksamer Titel, sondern es verliert auch wichtige Fördergelder. Dazu hätte es nicht kommen müssen. Das Kompromissangebot stand, den Bürgerentscheid für eine Elbquerung auch durch Realisierung eines Tunnels umzusetzen.

Die Ereignisse in Dresden zeigen, wie wichtig und richtig unser Antrag im Bundestag war, die UNESCO-Welterbekonvention endlich in nationales Recht umzusetzen.

Leider ist dieser Antrag am 17. Juni mit den Stimmen der großen Koalition im Kulturausschuss abgelehnt worden. Wir fordern aber weiterhin ein nationales Umsetzungsgesetz für die UNESCO-Welterbekonvention, damit die Anforderungen, die sich aus diesem Übereinkommen an die deutschen Welterbestätten ergeben, frühzeitig in allen Planungsprozessen Berücksichtigung finden.

Von der UNESCO erwarten wir, dass sie ihre gewählten Maßstäbe und Kriterien für das Welterbe an alle Welterbestätten weltweit gleichermaßen anlegt.


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PM 0547-09, (Union versinkt in Schulden und kündigt Steuererhöhungen an)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0547
Datum: 25. Juni 2009

Union versinkt in Schulden und kündigt Steuererhöhungen an

Anlässlich der Diskussion in der Union über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zur Finanzierung der Haushaltsdefizite erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Diskussion in der Union über die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel und andere Güter zeigt, dass Steuersenkungsversprechen in Wahlprogrammen kein Kennzeichen von seriöser Politik bedeuten angesichts der explosiv wachsenden Staatsverschuldung.

Wer den niedrigen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel anheben will, trifft Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Solch eine politische Absicht ist unsozial und unhaltbar.

Die Union muss sich von ihren absurden Steuersenkungsversprechen verabschieden und vor der Bundestagwahl den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken über ihre geplanten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, welche Belastungen durch die explodierende Neuverschuldung auf sie zukommen.


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PM 0546/09 (Deutschland blockiert Bodenschutz)

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NR. 0546
Datum: 25. Juni 2009

Deutschland blockiert Bodenschutz

Zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber einer europäischen Bodenschutz-Rahmenrichtlinie erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Seit Ende 2006 verhindert die Bundesregierung die Verabschiedung einer europäischen Bodenrahmenrichtlinie. Anstatt konstruktive Kritik an den Schwachpunkten einzubringen, lehnt sie das gesamte Regelwerk aus Subsidiaritätsgründen ab. Weil Deutschland schon ein Bodenschutzgesetz hat und Boden kein bewegliches Gut ist, soll es keine europäischen Mindeststandards geben. Mit dieser Position macht die Bundesregierung einmal mehr einen Kniefall vor der Bauernlobby.

Die deutsche Haltung ist mehr als kurzsichtig. Denn der Schutz fruchtbarer Böden als Grundlage für unsere Ernährung und biologische Vielfalt ist eine der wichtigen Aufgaben unserer Zeit. Erosion, Abbau von Humus, Flächenversieglung und Kontamination mit Schadstoffen stellen Gefährdungen des Bodens dar, die wir weder in Deutschland noch in Europa auch nur annähernd im Griff haben.

Bisher haben aber erst neun EU-Staaten Regelungen zum Bodenschutz eingeführt. Es wäre also von großer Bedeutung, wenn diese Lücke im Umweltschutz durch eine europäische Rahmenrichtlinie geschlossen würde.

Für deutsche Unternehmen hätte dies sogar Vorteile, denn Wettbewerbsnachteile, aufgrund des hier gültigen Bodenschutzes, würden durch eine europäische Bodenschutzrichtlinie aufgehoben.

 


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PM 0545/08 (Bei WAK-Rückbau keinen Sicherheitsrabatt geben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0545
Datum: 25. Juni 2009

Bei WAK-Rückbau keinen Sicherheitsrabatt geben

Anlässlich des bevorstehenden Beginns der Verglasung hochradioaktiver Flüssigabfälle aus der 1991 stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Es ist zu begrüßen, dass die hochgefährliche Atomsuppe, die nur durch ständiges Kühlen und Rühren von einer atomaren Kettenreaktion abgehalten wird, durch die Verglasung bald in einen weniger gefährlichen Zustand überführt und später in ein ordnungsgemäßes Zwischenlager gebracht wird. Wir verlangen aber, dass beim gesamten Prozess der Verglasung, der Zwischenlagerung der verglasten Kokillen und schließlich beim Transport nach Greifswald optimale Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Angesichts der explodierenden Kosten (aktueller Kostenstand: 2,2 Milliarden Euro) für den Rückbau der WAK war es zu erwarten, dass versucht wird, an Sicherheitsmaßnahmen zu sparen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zum Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe geht hervor, dass die verglasten Atom-Kokillen bis zu eineinhalb Jahre lang in Castoren mit nur einem einzigen Deckel in einer Art Garage aufbewahrt werden sollen. Bei der Einlagerung im Zwischenlager dagegen werden standardmäßig Castoren mit einem Primär- und einem Sekundärdeckel vorgeschrieben. Wir fordern diesen Sicherheitsstandard auch für die Lagerung auf dem WAK-Gelände. Die Argumentation, es handle sich hier lediglich um eine Transportbereitstellung und nicht um Lagerung ist angesichts eines Zeitraums von eineinhalb Jahren vorgeschoben.

Eine weitere Sicherheits-Schwachstelle ist der Transferkanal zwischen dem alten Lagergebäude und der Verglasungsanlage, durch den einmal pro Woche 1500 Liter Atomsuppe gepumpt werden. Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet dieser Kanal – anders als sonstige Bauteile- nicht gegen einen Treffer eines großen Flugzeugteils ausgelegt wurde. Wir fordern hier zusätzliche bauliche Sicherungsmaßnahmen.

Ein Skandal bleibt die Finanzierung des WAK-Rückbaus. Die Atomkonzerne haben es geschafft, die Milliardenkosten für den Abbau ihrer Anlage weitestgehend bei Bund und Land abzuladen. Den Löwenanteil der WAK-Kosten und auch alle Kostensteigerungen tragen daher die Bürgerinnen und Bürger. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die schnellstmögliche Einführung einer Brennelementesteuer ein, damit die Atomkonzerne wenigstens für einen Teil der von ihnen verursachten Kosten selber aufkommen.

 

 


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PM 0544-09 (Gabriel muss sich für nationale Verbote von Gentech-Pflanzen stark machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0544
Datum: 25. Juni 2009

Gabriel muss sich für nationale Verbote von Gentech-Pflanzen stark machen

Anlässlich der Beratung des EU-Umweltministerrats über den gemeinsamen Vorstoß von zehn EU-Ländern für nationale Gentechnik-Verbote, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wir begrüßen es, wenn EU-Länder die Möglichkeit erhalten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Territorium aufgrund sozio-ökonomischer Kriterien trotz einer EU-Zulassung zu verbieten.

Dies wird Regierungen künftig den Weg verbauen, den schwarzen Peter der Erteilung für Anbauzulassungen immer nach Brüssel zu schieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Bisher sind nationale Verbote nur mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu begründen. Sozio-ökonomische Folgen der Agrogentechnik wie etwa die enormen Probleme und Kosten, die der gentechnikfreien Produktion aufgebürdet werden, sollten aber ebenfalls endlich Berücksichtigung finden.

Die neue Regelung darf aber nicht Teil eines Kuhhandels werden, der zu erleichterten EU-weiten Zulassungen für neue Gentech-Pflanzen führt und auf Kosten bereits erreichter europäischer Sicherheits- und Schutzstandards für Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher geht.

Wir fordern Umweltminister Gabriel auf, sich der neuen Initiative anzuschließen und Druck auf die EU-Kommission auszuüben, damit die notwendige Veränderung des EU-Rechts erfolgt.

Über 80 Prozent der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller. 188 gentechnikfreie Regionen mit über 29.000 Landwirten erwarten endlich Rechtssicherheit und klare Unterstützung durch die Politik.

 

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


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Mittwoch, 24. Juni 2009

BMU Terminvorschau für die 27. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 27. KW
(29. Juni bis 05. Juli 2009)


Änderungen vorbehalten

Montag, 29. Juni

Sharm el Sheik; Ägypten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei der Vorberei-tungskonferenz zur Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) (bis zum 30.06.2009)

Ort: Sharm el Sheik, Ägypten


Hamburg

09:30 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller eröffnet die Europäische Biomassekonferenz

12:15 Uhr

Pressekonferenz

Ort: CCH Congress Center Hamburg; Am Dammtor/ Marseiller Straße; 20355 Hamburg


Berlin

11:00 Uhr

Staatssekretär Matthias Machnig hält Eröffnungsrede auf Konferenz „Ökologische Industriepolitik: Der Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum?" der Fried-rich-Ebert-Stiftung

Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung; Hiroshimastraße 17; 10785 Berlin


Berlin

18:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller ist Podiumsgast bei der Buchvorstellung von Prof. Dr. Werner Abelshausen „Nach dem Wirtschaftswunder – Der Gewerkschafter, Politiker und Unternehmer Hans Matthöfer"

Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung; Hiroshimastraße 17;10785 Berlin


Dienstag, 30. Juni

Ilulissat; Grönland

Staatssekretär Matthias Machnig nimmt am „Grönland-Dialog" zu dem Thema „Klimawandel – Der Weg nach Kopenhagen" teil (bis zum 03. Juli)

Ort: Hotel Arctic; Box 1501, DK-3952; Ilulissat; Grönland


Berlin

10:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält Eröff-nungsrede auf Abschlussveranstaltung des Projektes „Renewbility – Stoffstromanalyse nachhaltige Mobilität bis 2030"

Ort: KfW-Bankengruppe; Charlottenstraße 33a; 10117 Berlin


Mittwoch, 01. Juli

Santiago de Chile; Chile
Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller nimmt an der Deutsch-Chilenischen Konferenz zu erneuerbaren Energien „Kooperationen entwickeln" teil (bis zum 04.07.2009)

02.06.2009
12:00 Uhr
Pressekonferenz

Ort: Hotel Crowne Plaza; Av. Bernardo O'Higgins 136; Santiago


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PM 0543-09, (Widerstand gegen CCS-Gesetz muss weitergehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0543
Datum: 24. Juni 2009

Widerstand gegen CCS-Gesetz muss weitergehen

Zum Scheitern des CCS-Gesetzes erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes ist ein Erfolg für die Protestbewegung vor Ort aus besorgten Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Grünen. Es zeigt sich, dass auch eine große Koalition nicht gegen den Willen der Bevölkerung Politik machen kann.

Die heutige Entscheidung bedeutet aber nur einen taktischen Aufschub, keinen grundsätzlichen Richtungswechsel der Bundesregierung in der CCS-Frage. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit all seinen ungelösten Sicherheits- und Haftungsfragen nach der Wahl wieder aus der Schublade geholt wird. Deshalb muss der Widerstand weitergehen. Die Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über die aufgeschobenen CCS-Pläne der Bundesregierung.

Wir brauchen in Deutschland keine großtechnische Anwendung von CCS und keine neuen Milliardensubventionen für die großen Energiekonzerne. Für die Forschung sollte es einen strengen, am Vorsorge- und Verursacherprinzip ausgerichteten Rechtsrahmen geben. Großräumige Lagerstätten und CO2-Pipelines durch die halbe Republik sind dafür nicht erforderlich.


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BMU Pressedienst Nr. 211/09 -- Umwelt - Naturschutz

Umwelt/Naturschutz
Gabriel: Bund wird Naturschutzgroßprojekte auch in Zukunft fördern --
Seit 1979 Investitionen in Höhe von 390 Millionen Euro

Eines der erfolgreichsten Instrumente im bundesdeutschen Naturschutz feiert Jubiläum: Das Förderprogramm „chance.natur" für Naturschutzgroßprojekte wird 30 Jahre alt. Mehr als 390 Millionen Euro wurden seit 1979 in die Sicherung großflächiger Landschaftsräume und damit in den Schutz von Tier- und Pflanzenarten investiert. Von den Mitteln, die das Bundesumweltministerium bereitstellt, haben bisher 72 Projekte in allen Teilen Deutschlands profitiert. „Durch das Förderprogramm ist in den letzten 30 Jahren eine eindrucksvolle Kulisse national bedeutsamer und repräsentativer Großschutzgebiete entstanden", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Unser weltweites Engagement für den Schutz der biologischen Vielfalt ist nur dann glaubwürdig, wenn wir im eigenen Land Erfolge verzeichnen. Deshalb wird das Bundesumweltministerium Naturschutzgroßprojekte auch in Zukunft fördern."

Mit einem jährlichen Etat von derzeit 14 Millionen Euro ist das Programm einer der größten Naturschutz-Fördertöpfe in Deutschland. Die hohe finanzielle Ausstattung sowie Förderzeiträume von zehn Jahren und länger erlauben es, großflächige Areale zu sichern und einen umfassenden Ausgleich zwischen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen zu schaffen. Gefördert werden Landschaftsräume, die für Deutschland charakteristisch und repräsentativ sind – mit dem Ziel, auf großer Fläche schützenswerte Tier- und Pflanzenarten langfristig zu erhalten.

Seit 1979 wurden in Deutschland insgesamt 72 Projekte mit einer Gesamtfläche von rund 2.250 Quadratkilometer gefördert. Im Durchschnitt umfassen die Gebiete 50 Quadratkilometer, einzelne Projekte sind bis zu 245 Quadratkilometer groß. Wegen ihres Modellcharakters stehen Großgebiete auch Pate für Naturschutzaktivitäten in anderen Regionen. Das Förderprogramm wurde im Verlauf seines Bestehens kontinuierlich weiterentwickelt und sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Für die Umsetzung ist das Bundesamt für Naturschutz verantwortlich.


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PM 0542-09, (Reden ist Silber, Zeigen ist Gold - Demografiestudie gehört an die Öffentlichkeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0542
Datum: 24. Juni 2009

Reden ist Silber, Zeigen ist Gold - Demografiestudie gehört an die Öffentlichkeit

Zur Blockade der Demografiestudie des Berlin-Instituts durch Wolfgang Tiefensee erklärt Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:

Zweifellos sind Aussagen der Studie eine bittere Pille für einzelne ostdeutsche Kommunen. Den Menschen ist aber nicht damit geholfen, die Ergebnisse einfach wegzusperren. Von Zensur haben sie genug. Wolfgang Tiefensees Wahlkampfstrategie geht auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit. Die Aufbau-Ost-Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren konnte nichts dazu beitragen, die Situation in den strukturschwachen Regionen zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger haben zumindest ein Anrecht auf eine offene und ehrliche Debatte über ihre Zukunft.

 


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BMU Pressedienst Nr. 210/09 -- Klimaschutz - EU

Klimaschutz/EU
Gabriel: Ein wichtiges Signal für Kopenhagen --
Klima- und Energiepaket der EU tritt morgen in Kraft

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Inkrafttreten des Klima- und Energiepakets der Europäischen Union am morgigen Donnerstag als ein wichtiges Signal für die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen bezeichnet. Gabriel: „Das EU-Klima- und Energiepaket wird einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Europa leisten und zugleich Schwung für die anstehenden Verhandlungen in Kopenhagen geben. Es zeigt auch, dass wir Europäer ernst machen beim Klimaschutz. Europa legt vor, jetzt müssen andere Staaten folgen."

Nach dem Willen der Bundesregierung und der EU soll im Dezember in Kopenhagen ein Nach-folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, beschlossen werden. Die EU hat in ihrem Klima- und Energiepaket bereits festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere Staaten vergleichbare Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen eingehen.

Das EU-Klima- und Energiepaket wurde im vergangenen Jahr verhandelt und beschlossen. Es setzt die im März 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen verbindlichen Klimaschutzziele um. Kern des Pakets sind verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Deren Anteil am Endenergieverbrauch soll auf 20 Prozent bis 2020 erhöht werden.

Das Hauptinstrument des Maßnahmepakets ist der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten. Der Emissionshandel wird die derzeitigen Treibhausgasemissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen um 21 Prozent bis 2020 senken. Ab 2013 müssen Stromerzeuger ihre Emissionszertifikate zu 100 Prozent ersteigern. In den übrigen Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, die nicht am Emissionshandel teilnehmen und etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen in der EU ausmachen, werden nationale Obergrenzen für Treibhausgasemissionen eingeführt. Diese sinken kontinuierlich ab 2013 bis 2020. Insgesamt wird so eine Verringerung der Emissionen von mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 erreicht.

Das Ausbauziel von 20 Prozent bei den erneuerbaren Energien wurde verbindlich unter den Mit-gliedsstaaten und nach ihren Möglichkeiten aufgeteilt. Deutschland übernimmt einen Anteil von 18 Prozent an seinem Endenergieverbrauch. Erstmals gibt es damit verbindliche Ziele für alle erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene. Die Richtlinie setzt wichtige Rahmenbedingun-gen, um die erneuerbaren Energien in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu fördern und gibt ihnen darüber hinaus Instrumente für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit an die Hand.

Das Paket schafft ferner eine Perspektive für den Bau von 12 Pilotanlagen zur Kohlenstoffab-scheidung und -lagerung (CCS).

Nach der Veröffentlichung der 4 Dossiers des Klima- und Energiepakets am 5. Juni im Amtsblatt der EU treten die Rechtsakte morgen in Kraft. Die Mitgliedsstaaten müssen diese nun mit eigenen Rechtvorschriften umsetzen und ihre nationalen Systeme anpassen. Dies betrifft etwa die Verab-schiedung eines CCS-Gesetzes oder die Modifizierung der emissionshandelsrechtlichen Regelun-gen. Ab 2013 müssen bereits Zwischenziele für die Emissionsbegrenzungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien eingehalten werden. Im Rahmen des europäischen Emissionshandels nimmt das jährlich verfügbare Zertifikatsbudget zwischen 2013 und 2020 um 1,74 Prozent pro Jahr ab.


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BMU Pressedienst Nr. 209/09 -- Energiepolitik

Energiepolitik
Gabriel: Von Laufzeitverlängerungen würden nur die Konzerne profitieren --
Studie zeigt: Strompreise könnten weiter steigen

Die Strompreise sind in Ländern mit vielen Atomkraftwerken nicht günstiger als in Staaten, die auf diese Risikotechnologie verzichten. Längere Laufzeiten für die deut-schen Atomkraftwerke würden den Strompreis nicht dämpfen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die das renommierte Öko-Institut im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt hat. „Die Untersuchung zeigt: Eine Laufzeitverlängerung führt nicht zu sinkenden Strompreisen - im Gegenteil: Weil notwendige Investitionen in neue Kraftwerke unterbleiben, könnte der Strompreis sogar steigen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Bei einer Verlängerung der Laufzeiten auf 40 Jahre können die Energieversorger aber Zusatzgewinne in Höhe von 61 Milliarden Euro erwirtschaften. Laufzeitverlängerungen wäre nicht nur gefährlich. Sie würden außerdem ausschließlich den Konzernen nutzen – nicht aber den Stromverbrauchern."

Die Wissenschaftler des Öko-Instituts haben internationale Marktdaten ausgewertet und mit den Gegebenheiten in Deutschland verglichen. Dabei fanden sie heraus, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Anteil von Atomstrom und den Elektrizitätspreisen für Industrie und Haushalte gibt. So ist im europäischen Vergleich etwa der Strom im atomfreundlichen Frankreich recht günstig, in Belgien bei ähnlichem Atomkraftanteil dagegen besonders teuer. Den billigsten Strom findet man – ebenso wie den teuersten – in Ländern, die auf Atomkraft ganz verzichten.

Die Daten der deutschen Strombörse belegen: Wenn viele Atomkraftwerke wegen War-tungsarbeiten oder nach Pannen stillstehen, steigt der Strompreis nicht. Das war im Jahr 2007 gut zu beobachten, als zeitweise knapp die Hälfte der deutschen AKW nicht am Netz war.

„Das ist für uns Wissenschaftler kein überraschendes Ergebnis. Denn der Strompreis wird durch das jeweils teuerste Kraftwerk bestimmt, das gerade produziert. Das ist praktisch nie ein Kernkraftwerk. Den so gebildeten Börsenpreis bekommen aber auch die Kernkraftwerke für den von ihnen produzierten Strom. Das freut die Betreiber, denn sie können den in alten, abgeschriebenen Kernkraftwerken günstig produzierten Strom teuer verkaufen", so der Autor der Studie, Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut.

Die hohen Gewinne der AKW-Betreiber dürften ein Grund dafür sein, warum deren Lobby so ve-hement für eine Laufzeitverlängerung wirbt. So veröffentlichte der Bundesverband der Energie-wirtschaft (BDEW) am Dienstag ein energiepolitisches Konzept mit dem Titel „Zukunftsenergie 2020". In dem Papier wird für Atomkraft „auch deutlich nach 2020" geworben – im Klartext: Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Dazu Bundesumweltminister Gabriel: „Atomkraft ist kein Weg für die Zukunft. Deswegen muss es beim Ausstieg bleiben."

Auch sonst bringt das Eckpunktepapier des BDEW wenig Neues. „Wir freuen uns zwar über ein-zelne Schritte in die richtige Richtung – etwa die klaren Bekenntnisse zu Effizienz und erneuerba-ren Energien. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Der BDEW behauptet, bis 2020 sei eine Re-duktion der Treibhausgase um lediglich 26% gegenüber 1990 möglich. Das zeigt: Die Funktionä-re haben die Bedrohung des Klimawandels noch nicht verstanden. Es wird Zeit, dass die Ener-giewirtschaft in der Realität ankommt", sagte Sigmar Gabriel.

Die vollständige Studie des Öko-Institut steht www.bmu.de zur Verfügung. Dort ist auch ein Ar-gumentationspapier des Bundesumweltministeriums „Atomkraft – kein Weg für die Zukunft" zu finden.


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Aktualisiertes BINE-Basisinfo "Altbau – Fit für die Zukunft" erschienen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

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Aktualisiertes BINE-Basisinfo "Altbau – Fit für die Zukunft" erschienen

Dem stetigen Anstieg der Energiepreise behaglich zusehen

Früher wurde nicht energiesparend gebaut. Das lag nicht nur an den fehlenden technischen Möglichkeiten - der Energieverbrauch eines Gebäudes war einfach kein Thema. Durch die Verbesserung des Wärmeschutzes, der Luftdichtheit und der Gebäudetechnik können Altbauten ihren Wärmebedarf problemlos oft um mehr als die Hälfte senken. Die aktualisierte BINE-Broschüre „Altbau – Fit für die Zukunft" gibt auf 6 Seiten einen Überblick über die wichtigsten Ansatzpunkte bei der energetischen Sanierung.

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