NR. 0378
Datum: 5. Mai 2009
Wende in der Drogenpolitik nötig
Zum Drogen- und Suchtbericht 2009 sowie zum Streit innerhalb der Koalition um
die Nationalen Aktionspläne zur Alkohol- und zur Tabakprävention erklärt Harald
Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Koalition hat in der Drogenpolitik keine klare Linie aber klare Präferenzen:
Die Interessen der Tabak- und Alkohollobby sind ihr wichtiger als eine
wirkungsvolle Alkohol- und Tabakprävention. Vor allem die unionsgeführten
Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz haben die Empfehlungen des
Drogen- und Suchtrates für die Nationalen Aktionspläne systematisch ausgebremst.
Es ist, als hätten die Diskussionen um den unsäglichen Einfluss der Tabaklobby
auf die Politik nie stattgefunden. Die Union will von ihrem Eintreten für die
Tabak- und Alkohollobby ablenken. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt
ausgerechnet der Drogenbeauftragten den Schwarzen Peter für diese Blockade
zuschiebt. Glaubwürdige Drogenpolitik sieht anders aus.
Der Drogen- und Suchtbericht 2009 der Bundesregierung zeigt, dass es weiter
erheblichen Handlungsbedarf gibt. Die Drogenpolitik bleibt Stückwerk.
Stringente, konsequente und damit glaubwürdige Regelungen für alle Drogen sind
nicht in Sicht. Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung legt die Folgen
dieser Politik offen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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