Samstag, 30. Mai 2009

PM 0472-09 (Opel-Hilfe: Regierung muss in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses das Parlament beteiligen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0472
Datum: 30. Mai 2009

Opel-Hilfe: Regierung muss in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses das Parlament beteiligen

Die Bundesregierung will die Opel-Rettung mit Milliarden-Garantien absichern. Das geht nicht ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages. In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden erklärt dazu Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament über die Verhandlungsergebnisse mit Magna im Rahmen der Opel-Rettung informieren. Der Deutsche Bundestag muss dringend an den Entscheidungsprozessen bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften in Milliardenhöhe beteiligt werden. Risikostruktur und die Verantwortbarkeit staatlicher Hilfen müssen dem Parlament sofort detailliert erklärt und zur Diskussion gestellt werden.

Wir fordern daher unverzüglich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Grüne sind bereit, unseren Beitrag zur Rettung von Opel und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu leisten. Aber exekutive Hinterzimmerkompromisse wie bei der Bankenrettung darf es nicht geben, wenn Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dem Spiel stehen. Parlamentskontrolle im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger muss vorgehen; Sonn- und Feiertage dürfen dafür kein Hinderungsgrund sein.

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Freitag, 29. Mai 2009

BMU Pressedienst Nr. 167/09 -- Klimaschutz

Klimaschutz
Gabriel: Klimaschutz zahlt sich aus --
Informationen zum „Glühlampenverbot" im Internet

„Ein Modellhaushalt mit vier Personen kann seine jährlichen Stromkosten halbieren, wenn er konsequent auf energieeffiziente Elektrogeräte setzt. Das zeigt: Klimaschutz lohnt sich nicht nur für die Umwelt, sondern auch für jeden Einzelnen", sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er verwies auf einen heute veröffentlichten Bericht der unabhängigen Stiftung Warentest.

Die Stiftung Warentest weist in ihrem aktuellen Sonderheft „test Spezial Energie" darauf hin, dass das größte Einsparpotenzial beim Einsatz von Energiesparlampen liege. „Verbraucher können mit einer einzigen Energiesparlampe über deren Lebensdauer mehr als 100 Euro Stromkosten sparen", sagte Gabriel. „Hamsterkäufe von alten Glühbirnen schaden nicht nur der Umwelt, sondern auch der eigenen Haushaltskasse."

Ab dem 1. September 2009 wird in der Europäischen Union der Verkauf von Glühbirnen schrittweise verboten. Durch die Umstellung auf Energiesparlampen können in der EU bis 2020 mehr als 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Fragen zu der neuen Regelung. Diese betreffen den Anwendungsbereich, die Wirksamkeit der Maßnahme, die Entsorgung wegen des Quecksilbergehalts mancher Lampen, und auch gesundheitliche Aspekte.

Das Bundesumweltministerium hat daher auf seiner Homepage www.bmu.de eine Infor-mationsseite zum so genannten „Glühlampenverbot" eingerichtet.

Unter www.test.de/spargeraete/ informiert die Stiftung Warentest mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Klimaschutzinitiative über energieeffiziente Haushaltsgeräte.

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PM 0471-09, (US-Präsident Obama fordert Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0471
Datum: 29. Mai 2009

US-Präsident Obama fordert Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern

Zum Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Abbas erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin

US-Präsident Obama hat bei dem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas in Washington deutlich gemacht, dass er klare Erwartungen an beide Konfliktparteien hat.

Besonders wichtig ist, dass Präsident Obama im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush, eindeutig auf einem Siedlungsstopp beharrt. Ein Ende des Siedlungsbaus ist grundlegend für jede Wiederbelebung des Friedensprozesses.

Dasselbe gilt für eine Lockerung der Gaza-Blockade. Ohne eine Perspektive für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensumstände für die Bevölkerung kann es keine Besserung der Lage geben.

Die Regierung Netanjahu weigert sich, diese Anforderungen zu erfüllen. Israel spricht von der Fortsetzung eines "normalen Lebens" in den Siedlungen – wenn damit weiterer Ausbau und Ansiedlungen gemeint sind, dürfen die EU und die USA der Regierung Netanjahu dies nicht durchgehen lassen.

Von den Palästinensern erwartet Obama zu Recht, dass gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden, Gewalt und Hass gegen Israel zu unterbinden.

Nur wenn die internationale Gemeinschaft die Konfliktparteien mit Entschlossenheit dazu bewegt, diese Anforderungen einzuhalten gibt es Aussichten auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit dem Ziel einer Zwei-Staatenlösung.

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PM 0470-09, (EU: Umwelt- und Klimaschutz in der Krise fördern und nicht verhindern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0470
Datum: 29. Mai 2009

EU: Umwelt- und Klimaschutz in der Krise fördern und nicht verhindern

Zu der Entscheidung der EU-Industrieminister Umweltgesetze wegen der Wirtschaftskrise auf Eis zu legen, erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Bei der Krisenbekämpfung hätte die EU von China siegen lernen können.
Während aber in Südkorea 80 Prozent und in China 38 Prozent der Konjunkturprogramme gegen die Krise in ökologische Modernisierung fließen, verordnet sich die EU eine Modernisierungspause. Zukunftsweisende Umweltgesetze für Automobil- oder Chemieindustrie sind keine Bremsen, sondern Innovationsbeschleuniger.
Die EU-Industrieminister einschließlich des deutschen Wirtschaftsministers denken unwirtschaftlich und gegen Europas Interessen. Damit verhindern sie Wettbewerbsvorsprünge für die europäischen Industrien sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gerade die deutsche Bundesregierung und der deutsche Industriekommissar Verheugen zeigen sich mal wieder als Modernisierungsverhinderer und Blockierer beim Klima- und Umweltschutz. Die SPD plakatiert "neue Energie für neue Arbeit". Energie verwendet die SPD aber einzig darauf, neue Arbeitsplätze, die durch Klima- und Umweltschutz geschaffen werden könnten, zu verhindern.

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PM 0469-09, (Weg mit den Ein-Euro-Jobs)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0469
Datum: 29. Mai 2009

Weg mit den Ein-Euro-Jobs

Zu den Ergebnissen einer Befragung von Ein-Euro-Jobbern, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG) ausgewertet wurde, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die Ein-Euro-Jobs müssen weg. Dass sie wirkungslos sind, hat die neue Auswertung nun zum x-ten Mal belegt. Arbeitsminister Scholz braucht sie nur noch, um seine Statistik auf zu hübschen. Das muss aufhören.

Ein-Euro-Jobs waren ursprünglich als Ultima Ratio gedacht. Stattdessen werden sie mit Abstand am häufigsten eingesetzt. Allein 2008 haben über 765.000 Menschen einen Ein-Euro-Job gemacht. Das hat Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro verursacht. Mit diesem Geld hätten Qualifizierungen und andere Maßnahmen finanziert werden können, die viel bessere Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen.

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PM 0468-09, (Welt-Nichtrauchertag fordert zum Handeln auf)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0468
Datum: 29. Mai 2009

Welt-Nichtrauchertag fordert zum Handeln auf

Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages 2009 erklären Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin, Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher, und Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

In Deutschland steht der Weltnichtrauchertag in diesem Jahr unter dem Motto "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Wir unterstützen die Forderung nach bildgestützten Warnhinweisen auf Tabakprodukten. Die Wirksamkeit dieser auch von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Maßnahme wurde inzwischen durch die Praxis in über 20 Ländern unter Beweis gestellt. Deutschland sollte dem Beispiel von etwa Belgien, Kanada und demnächst der Schweiz folgen und die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Motive statt der bestehenden Warnhinweistexte einführen.

Bildgestützte Warnhinweise sind ein Baustein, der damit er seine volle Wirkung entfalten kann, in eine Gesamtstrategie der Tabakprävention eingebunden sein muss. Notwendig sind weitere Maßnahmen wie einheitliche Steuersätze für alle Tabakprodukte, der Verzicht auf Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit und das Beilegen einer Liste der Zusatzstoffe (inklusive entsprechender Risikobewertungen) sowie ein Verbot der Plakatwerbung für Tabakprodukte.

Beim Schutz vor Passivrauchen wurden in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. Diese sind jedoch unvollständig. Wir werden uns trotz des derzeit in Ländern stattfindenden Zurückruderns weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz vor Passivrauchen ausnahmslos allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt. Wir werden uns von der Ablehnung unserer Vorstöße zur Änderung des Arbeitsschutzgesetzes durch FDP, Union und SPD nicht entmutigen lassen und weiterhin für den Schutz aller Beschäftigten – auch in der Gastronomie – eintreten.

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Donnerstag, 28. Mai 2009

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Mai 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Mai 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Mai 2009 sind u.a.:

DON CATO schickt Kinder auf Klima-Rallye

Interaktives Lernmodul: Klimaforschung - Eine Zeitreise durch das Klima

Energiesparkonto für Schulen

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com

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PM 0467-09, (Grüne fordern nationales Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbe)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0467
Datum: 28. Mai 2009

Grüne fordern nationales Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbe

Zur Einbringung unseres Antrages: "Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen" (Drs-Nr.. 16/13176) in den Deutschen Bundestag erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien:

Dresden, Oberes Mittelrheintal, Potsdam, Köln – immer wieder gerät das deutsche Weltkulturerbe durch Planungen und Bauvorhaben in Gefahr. Dies zeigt, dass das deutsche Welterbe in den rechtlichen Auseinandersetzungen eine schwache Stellung hat. Die UNESCO-Welterbekonvention, der Deutschland seit 1977 als Vertragsstaat angehört, entfaltet als Völkerrecht keine unmittelbare Wirkung.

Es gibt noch immer kein Bundesgesetz oder konkrete landesgesetzliche Regelungen zum Schutz des Welterbes. Deshalb hatte die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" der Bundesregierung empfohlen, gemeinsam mit den Ländern ein Umsetzungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein UNESCO-Welterbe-Umsetzungsgesetz vorzulegen, in dem die sich aus der Welterbe-Konvention ergebenden Verpflichtungen Deutschlands in allen Rechtsbereichen verankert werden. Damit würde das deutsche Welterbe rechtlich gestärkt. Wir hoffen, dass alle Fraktionen unser Anliegen unterstützen, zumal der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kürzlich für die Liberalen öffentlich die Zustimmung zu diesem Vorschlag geäußert hat.

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BMU Pressedienst Nr. 166/09 -- Verkehr - Elektroantriebe

Verkehr/Elektroantriebe --
Mannheim und Landkreis Harz gewinnen Wettbewerb des Bundesumweltministeriums zur Elektromobilität --
Zukunftstechnik im Praxisbetrieb

Mannheim und der Landkreis Harz werden Modellregionen für Elektromobilität. Die beiden Bewerber sind die Gewinner des Wettbewerbs „Intelligente Netze, erneuerbare Energien und Elektromobilität" des Bundesumweltministeriums. Bis 2010 stehen ihnen insgesamt rund 10 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Im Landkreis Harz wird mit dem Projekt RegModHarz rund um Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg eine Flotte von 25 Elektrofahrzeugen aufgebaut, um die Potentiale der Elektromobilität in einer eher ländlichen Region mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien zu erproben. In Mannheim wird das Softwareunternehmen SAP seine Fahrzeugflotte um rund 100 Elektrofahrzeuge erweitern.

Das Projektkonsortium im Harz besteht aus mittelständischen Unternehmen mit starker Verankerung in der Region ebenso wie aus den Großunternehmen Vodafone, E.on und Deutsche Bahn AG sowie diversen Forschungseinrichtungen. Vorgesehen ist auch eine Anbindung an das Mittelzentrum Magdeburg.

Der Strom des Projekts „Green Fleet" von SAP wird komplett aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Hierdurch wird eine CO2-freie Mobilität möglich. Der Ökostrom für die Fahrzeuge soll in Kooperation mit dem Projektpartner MVV zunächst geliefert und später vor Ort aus Photovoltaik-Anlagen erzeugt werden. Für den Einsatz der Fahrzeugflotte hat SAP ein Flottenmanagement-System entwickelt. In die Modellregion sollen nach Möglichkeit weitere Akteure integriert werden.

Die Förderung ist Teil der Strategie, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Mit der „Nationalen Strategiekonferenz Elektromobilität" im November 2008 hat die Bundesregierung ein deutliches Signal für ein neues Mobilitätszeitalter mit umweltfreundlichen Antriebskonzepten gesetzt. Aus dem Konjunkturpaket II stehen dem BMU 100 Mio. Euro für die Förderung anwendungsorientierter Forschung in der Elektromobilität zur Verfügung.

PM 0466-09 (Gorleben-Moratorium verlängern, offene Atommüll-Endlagersuche endlich beginnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0466
Datum: 28. Mai 2009

Gorleben-Moratorium verlängern, offene Atommüll-Endlagersuche endlich beginnen

Anlässlich der neuen Meldungen über Unregelmäßigkeiten beim Ausbau des Salzstocks in Gorleben zum Atommüll-Endlager erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

1,2 Milliarden Euro sind bereits in die so genannte Erkundung von Gorleben geflossen. Diese Kosten können kaum durch einfache Erkundungsmaßnahmen zustande gekommen sein. Es liegt auf der Hand, dass der Begriff "Erkundung" so weit ausgelegt wurde, dass in Wirklichkeit bereits ein weitgehender Ausbau des Salzstocks zum Atomendlager ermöglicht werden sollte.

Die Verantwortlichen für den Ausbau von Gorleben konnten sich bis zum von Rot-Grün beschlossenen Moratorium auf einen politischen Konsens der CDU/FDP-Regierungen stützen, Gorleben schnell als Atomendlager zur Verfügung zu stellen. Indem die Gorleben‑"Erkundung" unter Bergrecht statt unter Atomrecht gestellt wurde, vermieden sie auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Schon die Art und Weise, wie die Entscheidung für Gorleben zustande kam, war durch dubiose Kriterien und Vorgehensweisen geprägt. Die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe müssen vorbehaltlos geklärt werden.

Gorleben darf nicht weiter als designierter Endlagerstandort behandelt werden. Eine ernsthafte vergleichende Endlagersuche muss endlich beginnen. Wir haben bereits anlässlich des skandalumwitterten Desasters im Forschungsendlager Asse II die Verlängerung des Gorleben-Moratorium gefordert, bis die Vorgänge um Asse aufgeklärt sind und eine ernsthafte vergleichende Endlagersuche Ergebnisse gezeigt hat. Die Dringlichkeit dieser Forderung wird angesichts der neuen Meldungen unterstrichen.

Die Vorgänge in Asse II müssen parlamentarisch aufgeklärt werden. Angesichts der neuen Hinweise auf weitere dubiose Vorgänge in Gorleben wird zu überlegen sein, ob der Untersuchungsauftrag nicht auf die anderen Endlagerprojekte ausgeweitet werden sollte.

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PM 0465-09, (Versorgung der Flüchtlinge in Sri Lanka ohne Einschränkung gewähren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0465
Datum: 28. Mai 2009

Versorgung der Flüchtlinge in Sri Lanka ohne Einschränkung gewähren

Zur Situation der Flüchtlinge in Sri Lanka und der Debatte im UN-Menschenrechtsrat erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Versorgung der Flüchtlinge in Sri Lanka und für eine unabhängige Untersuchung und Verfolgung der schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen einsetzen.

Auch nach dem Besuch des UN-Generalsekretärs weigert sich die Regierung Sri Lankas UN-Organisationen und anderen Hilfsorganisationen freien Zugang zu den Lagern und den ehemaligen Kriegsgebieten zu gewähren. Es besteht die große Gefahr, dass Beweise für schwerste Menschenrechtsverletzungen aus dem Krieg vernichtet werden und damit eine Aufarbeitung verhindert wird.

Mehr als 280.000 Flüchtlinge werden in Sri Lanka in Lagern fest gehalten. Die Zustände sind schockierend, die Menschen dürfen die Lager nicht verlassen, Hilfslieferungen werden behindert. Die medizinische Grundversorgung und ausreichende Nahrungsmittel stehen nicht zur Verfügung. Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen, nächtliche Erschießungen, Verschleppung und Massenvergewaltigungen häufen sich.

Dass der UN-Menschenrechtsrat angesichts dieser Situation eine Resolution verabschiedet hat, die den unsäglichen Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen begrüßt, ist zynisch. Die Resolution unterstützt die völlig inakzeptable Position der Regierung in Colombo, Hilfsorganisationen erst dann zu Bedürftigen zu lassen, "wenn es angebracht ist". Dieser Beschluss verschärft die humanitäre Katastrophe und beschädigt weiter die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrats.

Der Aufruf des UN-Menschenrechtsrates an die internationale Staatengemeinschaft, Mittel für den Wiederaufbau und die Bekämpfung der Armut bereitzustellen, hilft den leidenden Menschen unter diesen Umständen nicht.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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PM 0464-09, (Bundesregierung muss Kritik von amnesty international ernst nehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0464
Datum: 28. Mai 2009

Bundesregierung muss Kritik von amnesty international ernst nehmen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Die Sicherstellung der Menschenrechte muss auch in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Priorität haben. Das macht der heute vorgestellte Jahresbericht von amnesty international deutlich.
Deshalb werden wir noch vor der Sommerpause einen Antrag zu "Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern" einbringen. Wir wollen damit den menschenrechtlichen Ordungsrahmen für die Wirtschaft stärken und dem "Catch as catch can" als Wettbewerbsregel entgegenwirken.

Gerade arme Menschen sind häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Nach wie vor geht auch der Kampf gegen den Terror in vielen Ländern zu Lasten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich umzusetzen, was sie zu Beginn dieser Legislatur versprochen hat - eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik. Dazu gehört die Aufnahme unschuldiger Gefangener aus Guantánamo Bay. Dazu gehört ein Ende ihrer unseligen Abschiebepraxis und der Verwendung von Aussagen, die unter Folter entstanden sind. Und dazu gehört das Eintreten für die Rechte von Minderheiten, die hier bei uns in der EU so eklatant verletzt werden, wie die im Falle der Roma, insbesondere in Italien, in Tschechien und in Ungarn.

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PM 0463-09, (Opel und Bürgschaften: Viele Fragen, viel zu wenig Transparenz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0463
Datum: 28. Mai 2009

Opel und Bürgschaften: Viele Fragen, viel zu wenig Transparenz

Zur heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Opel-Rettung erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Bei Opel sind viele Fragen offen. Auch die Minister zu Guttenberg und Steinbrück scheinen mehr Fragen als Antworten zu haben. Grundlage der Entscheidungen zu Opel muss sein, dass wesentliche Risiken durch die Unternehmen getragen werden, die bei Opel einsteigen wollen. Es kann nicht sein, dass wie bei der Bankenrettung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unternehmerisches Risiko übernehmen.

Unbedingt geboten ist, dass die Entscheidungen transparent erfolgen. Bisher ist das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung, über das jetzt auch die Opel-Rettung organisiert werden soll, eine einzige Blackbox. Die Entscheidungen fallen in einer Staatssekretärsrunde. Das Parlament darf nur zusehen. Der Bundestag muss dringend in die Entscheidungsprozesse bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften einbezogen werden. Wettbewerbsverzerrungen sind bei der bisherigen Konstruktion nicht auszuschließen. Nur durch Transparenz kann gewährleistet werden, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise effizient bekämpft werden. Undurchsichtige Hinterzimmerentscheidungen zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

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PM 0462/09 (Berufliche Ausbildung zukunftsfähig machen – DualPlus jetzt einführen)

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NR. 0462
Datum: 28. Mai 2009

Berufliche Ausbildung zukunftsfähig machen – DualPlus jetzt einführen

Zu den Ausbildungszahlen, die die Bundesagentur für Arbeit heute veröffentlicht hat, erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass weiter große Anstrengungen notwendig sind, um für alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger Ausbildungsplätze bereitzustellen. Noch sind wir weit davon entfernt. Gerade für Altbewerberinnen und Altbewerber sind bessere Übergänge in die Ausbildung nötig. Sie brauchen gezielte Beratung, Angebote und Begleitung, damit sie ihre Potenziale entfalten, statt angesichts von Misserfolgen und Krisenstimmung zu resignieren.

Die Betriebe müssen auch in der Krise weiter ausbilden. Wir fordern alle Unternehmen auf, über ihre Nasenspitze hinaus zu denken. Wer künftig Fachkräfte braucht, muss jetzt ausbilden.

Auch die Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen. Sie ist 2005 mit dem hehren Anspruch gestartet, das Angebotsspektrum in der beruflichen Bildung zu erweitern und die Ausbildungsberufe zu modernisieren. Auf diese notwendigen Schritte warten die Jugendlichen noch immer. Wenn in den nächsten Jahren die Jugendliche aus der verlängerten Schulausbildung und die Doppeljahrgänge aus den Gymnasien kommen, ist das Ausbildungssystem darauf nicht vorbereitet.

Das unser Modell DualPlus ist geeignet, mehr Betriebe an der Ausbildung zu beteiligen und Jugendlichen und der Wirtschaft eine qualifizierte Perspektive zu geben.

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PM 0461-09, (Kurzarbeit überbrückt Krise nur bis zum Sommer – Grüne wollen Transfergesellschaften)

Kurzarbeit überbrückt Krise nur bis zum Sommer – Grüne wollen Transfergesellschaften

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die Krisenuhr am Arbeitsmarkt tickt weiter. Noch verhindert Kurzarbeit, dass die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen. Das sichert zurzeit rund 400.000 Beschäftigte. Aber schon im Sommer wird das Instrument Kurzarbeit an seine Grenzen stoßen. Ohne eine konjunkturelle Trendwende drohen dann Entlassungen. Alle Fachleute sind sich einig, dass dagegen Vorsorge getroffen werden muss.

Wir fordern Arbeitsminister Scholz auf, mit unserem Modell der Transfergesellschaften einen Beitrag gegen den absehbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu leisten und gleichzeitig die ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht die Notwendigkeit von Transfergesellschaften in naher Zukunft. Dafür müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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BMU Pressedienst Nr. 165/09 -- Klimaschutz - Bildung

Klimaschutz/Bildung --
DON CATO schickt Kinder auf Klima-Rallye

Kleine Klimaschützer für große Umweltexpedition gesucht: Kinder von
drei bis sechs Jahren in ganz Deutschland starten ab 2. Juni zu einer Klima-Rallye durch ihre Kindergärten und -Tagesstätten. Dabei geht es um pfiffige Ideen und praktische Klimaschutz-Tipps im Alltag. Denn Klimaschutz ist kinderleicht – was schon die Jüngsten für's Klima tun können, zeigen der Umweltluchs DON CATO und seine tierischen Freunde beim aktuellen Kinderwettbewerb des Bundesumweltministeriums und der Jugend im BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland).

Ziel ist es, die Kinder zu kleinen Umweltexperten zu machen und gleichzeitig die Klimabilanz von Kindergärten, Kitas und Horten zu verbessern. Warum Klimaschutz wichtig ist und was genau schon die Kleinsten dafür tun können, hat DON CATO auf einem bunten Plakat zusammengetragen, das auf www.doncato.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden kann.

Vom Wärmevorhang an der Eingangstür bis zur Baumpflanzaktion neben dem Sandkasten: Die Kinder sollen ihre guten Klima-Taten festhalten – mit Fotos, gemalten Bildern oder Texten. Die besten Klimaschützerinnen und Klimaschützer können ein Dreier-Set Bodentrampoline zum Austoben im Wert von mehreren hundert Euro gewinnen. Zusätzlich winken 30 Klimaschutz-Forscher-Pakete mit Solarspielzeug und batteriefreien Schütteltaschenlampen. Allen Kindern, die am Wettbewerb teilnehmen, ist auf jeden Fall eine „Mitmach-Urkunde" sicher.

Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kann aktiver Klimaschutz nicht früh genug anfangen: „Wir müssen bereits die ganz Kleinen für den Klimaschutz begeistern. Es spricht nichts dagegen, dass Umweltschutz auch ein ‚Sandkastenthema' wird." Es werde mit jedem Tag wichtiger, nach weiteren Wegen zu suchen, um Kohlendioxyd zu sparen. Dabei sollten die Nachwuchs-Klimaschützer ganz vorne mit dabei sein.

Neben dem Bundesumweltministerium und der BUNDjugend unterstützen das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Jugendherbergswerk sowie das Unternehmen SMB Seilspielgeräte und der Öko-Versender memo DON CATO bei seiner Klima-Rallye.
Einsendeschluss ist der 5. November 2009. Alle Infos gibt es auf www.doncato.de
und im Projektbüro DON CATO unter 030-27 58 63 18.

BMU Pressedienst Nr. 164/09 -- Datenbank - Gefahrstoffe

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Ministerium für Landwirtschaft
und Umwelt Sachsen-Anhalt

Datenbanken/Gefahrstoffe --
Informationen zu gefährlichen chemischen Stoffen zentral verfügbar

Behörden in Deutschland können ab heute über Internet auf einen zentralen Stoffdatenpool zurückgreifen. Eine entsprechende Internet-Plattform wurde heute im Magdeburger Umweltministerium durch Umweltministerin Petra Wernicke und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, freigeschaltet. Müller: „Dieses gemeinsame Internetangebot von Bund und Ländern zeigt, dass eine Zusammenarbeit bei der Nutzung moderner Technologie allen nützt: Die Partner erweitern ihre Wissensbasis und sparen dabei Geld; Feuerwehr und Polizei haben einen einheitlichen Zugang zu wichtigen Informationen im Katastrophenfall – das kommt nicht zuletzt der Umwelt zu Gute."

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Wernicke sagte: „Mit wenigen Mausklicks liefert der Datenpool ein genaues und fachlich gesichertes Bild der Gefahren, die von chemischen Stoffen ausgehen. Die Behörden können somit im Ernstfall schnell und zielsicher reagieren. Das ist so in Europa einzigartig."

Der gemeinsame zentrale Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet über 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische auf. Physikalische, chemische und toxikologische Parameter werden genauso aufgeführt wie Informationen, die Umwelt-, Verbraucher-, Katastrophen- und Arbeitschutz benötigen. Bislang gab es mehrere verschiedene Datensätze auf individuellen Servern.

Der GSBL ist die größte deutschsprachige, den Behörden zugängliche Stoffdatenbank. Polizeibehörden können etwa mit dem GSBL das von einem Gefahrguttransporter ausgehende Risiko schnell und sicher bewerten. Der GSBL bietet Feuerwehreinsatzkräften verlässliche Informationen bei Bränden oder der Freisetzung von Gefahrenstoffen. Umweltbehörden auf allen Verwaltungsebenen nutzen die Daten in der Gewerbeaufsicht, im Arbeitsschutz und beim Umgang mit und der Entsorgung von gefährlichen Stoffen.

Aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbetreibende können, wenn auch in eingeschränktem Umfang, die verständlich aufbereiteten Informationen nutzen. Beteiligt sind an dem gemeinsamen Webserverdienst neben dem Umweltbundesamt und Sachsen-Anhalt die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Sachsen-Anhalt ist in dem Kooperationsprojekt derzeit federführend.

Zugang zum GSBL für die Öffentlichkeit über www.bmu.de und www.uba.de.

Fachkonferenz Energietechnologien 2050

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Fachkonferenz Energietechnologien 2050

Diskussion um neue Akzente für die Forschung

Am vergangenen Dienstag kamen in Berlin etwa 130 Experten aus Forschungsinstitutionen, forschungsorientierten Unternehmen und der Politik zusammen, um über die Perspektiven der Energieforschung in Deutschland zu diskutieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte zu dieser Fachkonferenz nach Berlin geladen, um die Zwischenergebnisse der aktuellen Studie „Energietechnologien 2050 – Schwerpunkte für Forschung und Entwicklung" vorzustellen und zu diskutieren. Bei der Veranstaltung ging es um eine Positions- und Richtungsbestimmung für die Energieforschung.

Die komplette News lesen Sie unter
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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0460/09 (Ein datenschutzrechtliches Tollhaus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0460
Datum: 28. Mai 2009

Ein datenschutzrechtliches Tollhaus

Zu dem Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz über die Ergebnisse seines Kontrollbesuches beim Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Dem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zufolge geht es im GASIM zu, wie in einem datenschutzrechtlichen Tollhaus.

In jedem, der von ihm untersuchten Problembereiche kommt der Datenschutzbeauftragte zu dem immergleichen Fazit: Der alltägliche, massenhafte Austausch hochsensibler personenbezogener Daten zwischen den im GASIM vertretenen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ist "rechtswidrig mangels Rechtsgrundlage".

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten erschüttert die Arbeitsweise des GASIM in seinen Grundfesten.

Wir verlangen einen umgehenden Stopp dieser illegalen Praxis – nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche negative Rückwirkungen auf Strafprozesse, die sich aus der rechtswidrigen Datenübermittlungspraxis im GASIM ergeben könnten.

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Mittwoch, 27. Mai 2009

BMU Terminvorschau für die 23. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 23. KW
(01. Juni bis 07. Juni 2009)

Änderungen vorbehalten

Dienstag, 02. Juni

Unterhaching

10:15 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weiht im Rahmen der „Arbeit – Umwelt – Innovation-Tour" das Geothermiekraftwerk Unterhaching ein

Ort: Geothermiekraftwerk Unterhaching; Grünwalder Weg 48; 82008 Unterhaching

Augsburg

13:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht im Rahmen der „Arbeit – Umwelt – Innovation – Tour" das Unternehmen „Osram"

Ort: Osram GmbH; Berliner Allee 65; 86153 Berlin

Mittwoch, 03. Juni

Berlin

BMU-Konferenz „Kommunaler Klimaschutz – Ideen, Im-pulse, Innovation":

10:30 Uhr

Staatssekretär Matthias Machnig nimmt an Podiumsgespräch zum Thema „Klimaschutz. Wirtschaftskrise. Konjunkturprogramme" teil

11:40 Uhr

Preisverleihung durch Staatssekretär Machnig an die Gewinner der Bundeswettbewerbe „Kommunaler Klima-schutz 2009" und „Energieeffiziente Stadtbeleuchtung"

14:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält Rede „Klimaschutz – Die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise"

Anschließend Fototermin zusammen mit den Gewinnern der Wettbewerbe und Bundesumweltminister Gabriel

Veranstalter: Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik

Ort: Maritim Hotel pro Arte; Friedrichstraße 151; 10117 Berlin

Berlin

11:45 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller schaltet das deutsche Schadstofffreisetzungs- und -verbindungsregister (Pollutant Release and Transfer Register – PRTR) frei

Ort: Radialsystem V; Holzmarktstraße 33; 10243 Berlin

Berlin

13:00 Uhr

Staatssekretär Matthias Machnig eröffnet das „First Global Donors Forum on Biodiversity"

Ort: ABION Spreebogen Waterside Hotel; Alt Moabit 99; 10559 Berlin

Berlin

18:15 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält auf dem „Berliner Abend" des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeugshersteller e.V. (VDIK) eine Rede zum Thema „Mit Innovationen aus der Krise; Chancen durch Umwelt- und Klimaschutz nutzen" mit anschließender Diskussionsrunde

Ort: Repräsentanz des VDIK; Rheinbabenallee 43a; 14199 Berlin

Donnerstag, 04. Juni

Berlin

09:15 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält auf dem „Leadership Forum" der Deutschen Bank eine Rede „The Role of Governments" (Konferenzsprache: Englisch)

Ort: E-Werk; Wilhelmstraße 43; 10117 Berlin

Wolfsburg

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht anlässlich der „Arbeit – Umwelt – Innovation – Tour" die Autostadt Wolfsburg

17:30 Uhr

Fototermin mit der Elektroautoflotte von Volkswagen

18:00 Uhr

Eröffnung der Ausstellung zum Thema „Nachhaltigkeit"

Ort: Autostadt, Stadtbrücke 1; 38440 Wolfsburg

Freitag, 05. Juni

Suhl; Ilmenau; Arnstadt

10:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht auf der „Arbeit – Umwelt – Innovation – Tour" die Sunways Photovoltaic AG in Arnstadt

Ort: Sunways Production GmbH; August-Broemel-Straße 8; 99310 Arnstadt

Erfurt

16:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei der Abschlussveranstaltung der „Arbeit – Umwelt – Innovation – Tour"

Ort: Anger 1 Erfurt; Anger 1 - 3; 99084 Erfurt

Samstag, 06. Juni

London

09:00 Uhr

Staatssekretär Matthias Machnig hält auf der Veranstaltung „Policy Network" der School of Economics and Political Science eine Rede zum Thema „Politics of Climate Change"

Ort: School of Economics and Political Science; Hough-ton Street; London WC2A 2AE; UK

Salzgitter

10:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eröffnet den Tag der offenen Tür im Bundesamt für Strahlenschutz

Ort: Bundesamt für Strahlenschutz; Willy-Brandt-Straße 5; 38226 Salzgitter

Sonntag, 07. Juni

Berlin

14:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eröffnet zusammen mit dem Vorsitzenden der GRÜNEN LIGA Leif Miller das Berliner Umweltfestival, anschließend Diskussions-runde zum Thema „Klimaschutz"

Ort: Brandenburger Tor; Pariser Platz; 10117 Berlin

BMU Pressedienst Nr. 163/09 -- Erneuerbare Energien/Solarthermie

BMU-Pressedienst Nr. 163/09 – Erneuerbare Energien/Solarthermie
Berlin, 27. Mai 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Erneuerbare Energien/Solarthermie

Greenpeace bestätigt Gabriels Klimaschutzpolitik
Studie zum globalen Ausbau solarthermischer Kraftwerke

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht sich durch eine heute veröffentlichte Greenpeace-Studie in seiner Klimapolitik bestätigt. Gemeinsam mit der europäischen Vereinigung der solarthermischen Kraftwerksindustrie (ESTELA) und dem Forschungsnetzwerk der Internationalen Energieagentur IEA (SolarPACES) weist Greenpeace auf das große Potenzial der Sonnenenergie weltweit und die Nutzung mit solarthermischen Kraftwerken in den sonnenreichen Regionen der Erde hin. Unter anderem fordert Greenpeace den Ausbau solarthermischer Kraftwerke, einen überregionalen Stromverbund sowie explizit den Solarplan der Union für das Mittelmeer zu voran zu bringen. „Greenpeace greift damit Forderungen auf, die das Bundesumweltministerium seit langem in die internationale Klimaschutz- und Energiedebatte einbringt und aktiv unterstützt", erklärte Gabriel.

Solarthermische Kraftwerke sind in erster Linie für den Einsatz in Ländern des Sonnengürtels geeignet. Denn sie sind auf direkte Sonnenstrahlung angewiesen. Deren Anteil ist in Deutschland zu gering. Doch in sonnenreichen Ländern sind die verschiedenen Technologien solarthermischer Stromerzeugung auf dem Vormarsch.

In den vergangenen Jahren hatte das Bundesumweltministerium in drei Studien untersuchen lassen, welche Perspektiven die erneuerbaren Energien in Nordafrika haben. Das Ergebnis ist deutlich: Allein mit Solarenergie kann man in Nordafrika soviel Strom produzieren, dass der Eigenbedarf gedeckt werden kann und zusätzlich erhebliche Mengen exportiert werden können. Vor allem solarthermische Kraftwerke haben hier ein enormes Potenzial. Dies wurde seitens der Bundesregierung auch in den Solarplan im Rahmen der Union für das Mittelmeer eingebracht.

Gabriel: „Der Solar Plan ist aus meiner Sicht ein zentrales Element der Union für das Mittelmeer. Deshalb hat sich Deutschland hier von Beginn an gemeinsam mit Frankreich engagiert. Das wollen wir auch fortsetzen."

Darüber hinaus hat die Bundesregierung auf dem gestrigen Treffen der 16 größten Industrie- und Schwellenländer (Major Economies Forum) in Paris einen Vorschlag zur verstärkten Technologieentwicklung und zum weltweiten Ausbau solarthermischer Kraftwerke eingebracht und damit bereits eine der Forderungen von Greenpeace vorweg genommen.

„Wir sind uns mit Greenpeace einig: Die Nutzung der erneuerbaren Energien ist konsequenter Klimaschutz und dient den Menschen unmittelbar, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne einer ökologischen Industriepolitik", so Gabriel.

Das Bundesumweltministerium unterstützt kontinuierlich die Entwicklung von solarthermischen Kraftwerken im Rahmen seiner Forschungsförderung im Bereich erneuerbare Energien. Mehrere Parabolrinnenkraftwerke, die gängigste Form solarthermischer Stromerzeugung, sind derzeit in Spanien im Bau und eine Vielzahl, u. a. auch den USA, in Vorbereitung. Bei allen Projekten wird deutsche Spitzentechnik zum Einsatz kommen.

BMU Pressedienst Nr. 162/09 -- Atommüll - Schweiz

Atommüll/Schweiz
Gabriel: Schweiz zeigt, wie man verantwortungsvoll nach einem Atommüll-Endlager suchen kann
Bundesrat Leuenberger vor Umweltausschuss

„Die Schweiz macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort für ein Atommüll-Endlager finden kann. Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Sein Schweizer Amtskollege Bundesrat Moritz Leuenberger hatte zuvor vor dem Umweltausschuss des Bundestages das in der Schweiz praktizierte Verfahren erläutert.

„Ich hoffe, dass das Auswahlverfahren in der Schweiz auch bei uns ein Umdenken in Gang bringt. Es ist nicht nachvollziehbar, die Beteiligung an einem Standortauswahlverfahren im benachbarten Ausland einzufordern und im eigenen Land ein solchen Verfahrens strikt abzulehnen. Was wir von der Schweiz fordern, sollte für uns in Deutschland selbstverständlich sein", betonte der Minister. „Vollends absurd wird es, wenn diejenigen, die am lautesten den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordern, die Suche nach einem möglichen Endlager-Standort in ihrem eigenen Bundesland strikt ablehnen."

Die Schweiz hat im November 2008 den Startschuss für ein Auswahlverfahren gegeben und sechs potenziell geeignete Standortregionen benannt. Vier der sechs Regionen liegen in unmittelbarer Nähe zur schweizer-deutschen Grenze. „Ich verstehe die Betroffenheit vor Ort. Aber ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schweiz die Suche nach einem Endlager in einem Gesetzesverfahren geregelt hat, wie ich es mir auch für Deutschland wünsche. Die Schweiz hat uns in dem laufenden Verfahren umfassende Beteiligungsrechte eingeräumt. Die wollen wir nun in einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis mit Leben füllen", sagte Gabriel.

Das Bundesumweltministerium begleitet die Schweizer Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll seit fast einem Jahrzehnt sehr intensiv und hat sich für das nunmehr durchgeführte Standortauswahlverfahren eingesetzt. Vorrangiges Ziel ist es, dass das laufende Auswahlverfahren in der Schweiz auch für die deutsche Seite transparent und nachvollziehbar bleibt und dass die Interessen und Belange der betroffenen südbadischen Bevölkerung größtmögliche Berücksichtigung finden.

BMU Pressedienst Nr. 161/09 -- Fluglärm

Fluglärm
Schallschutz an Flugplätzen wird verbessert
Kabinett beschließt neue Verordnung

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die zweite Verordnung zur Durchführung des novellierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Mit der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmen¬verord¬nung (2. FlugLSV) werden Anforderungen an die Qualität des baulichen Schall¬schutzes von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flugplätze in Deutschland festgesetzt.

Ziel der neuen Schallschutzverordnung ist es, die Bürgerinnen und Bürger im Umland der Flughäfen besser vor Fluglärm zu schützen. Für alle Beteiligten schafft die Verordnung Klarheit über den erforderlichen Schallschutz von Gebäuden.

Nach den Vorgaben des im Jahr 2007 grundlegend novellierten Fluglärmgesetzes werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze in Deutschland festgelegt. Wegen des Fluglärms gelten in den Lärmschutzbereichen Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen. Für bereits vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Durchführung von baulichen Schallschutzmaßnahmen.

In der neuen Verordnung werden die Schallschutzanforderungen unter Beachtung des Standes der Schallschutztechnik im Hochbau geregelt. Bei der Neuerrichtung von Wohnungen in einem Lärmschutzbereich müssen erhöhte Schallschutzanforderungen für das Gebäude eingehalten werden. Die neue Verordnung regelt zudem auch Art und Umfang der erstattungsfähigen, vom Flugplatzbetreiber zu übernehmenden Aufwendungen für die schallschutztechnische Nachrüstung des Wohnungsbestands, wenn dieser von einem neuen Lärmschutzbereich erfasst wird. Entsprechendes gilt für bestehende schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen.

Das Schutzniveau der Verordnung für die Nachrüstung des Wohnungsbestandes entspricht dem Niveau, das auch bei anderen Lärmquellen – etwa beim Neu- und Ausbau von Straße und Schiene – verbindlich ist. Die Schallschutzmaßnahmen führen zu einer Minderung des Fluglärms in der Wohnung und gewährleisten dort angemessene Wohnverhältnisse. Bereits früher durchgeführte freiwillige Schallschutzprogramme der Flughäfen werden anerkannt, es darf sich aber nur ein um 5 Dezibel höherer Innenpegel ergeben. Ein Austausch bereits vorhandener Schallschutzfenster ist hingegen vorgesehen, wenn eine deutliche Verbesserung des baulichen Schallschutzes erforderlich ist.

Die technischen Normen, auf die die neue Verordnung verweist, gewährleisten eine reproduzier-bare und ermessensfreie Bestimmung des baulichen Schallschutzes. Zugleich wird der Vollzugs¬aufwand begrenzt. Die neue Verordnung löst die Schallschutzverordnung 1974 und die Schall-schutzerstattungsverordnung 1977 ab, die noch auf der alten Fassung des Fluglärmgesetzes ba-sieren. Auch dadurch ergibt sich eine Vereinheitlichung und Vereinfachung.

Die Verordnung wird jetzt dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.

PM 0459-09 (Anhörung im Bundestag bestätigt die Funktion eines Finanzmarktwächters)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0459
Datum: 27. Mai 2009

Anhörung im Bundestag bestätigt die Funktion eines Finanzmarktwächters

Anlässlich der von den Grünen initiierten Anhörung "Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise" im Verbraucherausschuss erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Alle eingeladenen Fachleute haben die grüne Forderung nach mehr Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten einstimmig bestätigt. So viel Einigkeit war nie zwischen Bankenverband, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Verbraucherverbänden. Systematische Marktbeobachtung und Beschwerderecht eines Finanzmarktwächters machen die Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher schlagkräftiger.

Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen sowie ihr Bundesverband bekräftigten, dass die derzeitigen Strukturen nicht ausreichen. Die Verbraucherzentralen erklärten sich bereit die Aufgabe eines Finanzmarktwächters zu übernehmen. Bei entsprechender finanzieller Ausstattung können sie ihre Tätigkeit ausbauen und als Beschwerdestelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher fungieren, den Markt beobachten, Aufsichtsaufgaben bei den Behörden einfordern und die Verbraucheraufklärung weiterentwickeln.

Wir fordern die Bundesregierung auf, hier für eine Anschubfinanzierung bei den Verbraucherverbänden zu sorgen. Außerdem muss sie die rechtlichen Lücken schließen. Bisher versanden die Beschwerden der Verbraucherschützer bei der Aufsichtsbehörde BaFin. Diese verwies heute auf die unzureichenden rechtlichen Kompetenzen und den fehlenden Auftrag. Bundesregierung und Parlament müssen diesen Mangel nun beheben und für eine funktionsfähige Kontrolle sorgen.

Gerade beim Beschwerdemanagement zeigten sich in der Anhörung große Defizite. Bei den Verbraucherzentralen liegt das an den fehlenden finanziellen und personellen Kapazitäten. Die zuständige Aufsichtsbehörde BaFin sah erst gar keine Notwendigkeit für einen Ausbau ihrer Kompetenzen in Sachen Verbraucherschutz.

Die Anhörung hat eins ganz deutlich gezeigt: Der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten muss ausgebaut werden. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln.

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PM 0458/09 (Kinderpornografie effektiv bekämpfen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0458
Datum: 27. Mai 2009

Kinderpornografie effektiv bekämpfen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftausschuss zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Auch wir sind gegen Kinderpornografie im Internet. Es handelt sich um schwere Verbrechen, die die Opfer durch die Bilder im Internet auch noch Jahre danach verfolgen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint uns nicht der richtige Weg.

Die vorgesehene Technik macht den Zugang nur etwas schwerer - wer an Kinderpornografie interessiert ist, kann sie leicht umgehen. Primäres Ziel muss sein, solche Angebote zu entfernen - und sie nicht hinter einem Vorhang zu verstecken. Es darf nicht sein, dass das Bundeskriminalamt ohne jede richterliche Kontrolle entscheiden kann, welche Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden. Das Sammeln persönlicher Daten am sogenannten Stopp-Schild muss unterbleiben. Statt gezielt Anbieter von Kinderpornografie zu verfolgen, besteht die Gefahr, dass die zufällig auf den Seiten Gelandeten zu Verdächtigen werden

Aus Sicht vieler Fachleute wird Kinderpornografie vor allem durch Peer-to-Peer-Netzwerke und Fileserver vertrieben. Es kann davon ausgegangen werden, dass Pädophile durch Zugangssperren von Internetseiten noch stärker als ohnehin schon auf diese Zugangsmöglichkeiten ausweichen.

Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Aber nicht durch Symbolpolitik.

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PM 0457/09 (Erneuter Nachtragshaushalt: Nix außer Tricks)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0457
Datum: 27. Mai 2009

Erneuter Nachtragshaushalt: Nix außer Tricks

Zum erneuten Nachtragshaushalt, der heute im Kabinett beschlossen wurde, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Bereits zum zweiten Mal muss die Bundesregierung ihren Haushalt per Nachtragshaushalt erheblich korrigieren. Auch im dritten Anlauf zum Bundeshaushalt 2009 handeln Finanzminister Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel unredlich und verheimlichen bewusst das wahre Ausmaß der Verschuldung.

Die ehrliche Neuverschuldung wird 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen, Steinbrück und Merkel offenbaren davon im Haushaltsentwurf aber nur 47 Milliarden. Fast der gleiche Betrag neuer Schulden werden in Schatten- und Sonderhaushalten versteckt. Es ist offensichtlich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von CDU und SPD im Wahljahr hinters Licht geführt werden sollen.

Steinbrück und Merkel verbringen eine wirklich großkoalitionäre Leistung: Selbst die Hälfte ihres Haushaltslochs ist größer als die bisherige Rekordmarke von Waigel und Kohl.

Und selbst bei den öffentlich zugänglichen Zahlen im vorliegenden Haushaltsentwurf wird dreist getrickst: Die Darlehen an den Gesundheitsfonds von vier Milliarden Euro werden als Investitionen ausgewiesen. Die Regierung gaukelt Investitionen vor, wo nur Koalitions-Murks drin ist.

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PM 0456/09 (Stadtumbau Ost: Programm weiter fortsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0456
Datum: 27. Mai 2009

Stadtumbau Ost: Programm weiter fortsetzen

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Programm "Stadtumbau Ost" erklärt Peter Hettlich, baupolitischer Sprecher:

Das Programm Stadtumbau Ost muss nach 2009 weiter fortgesetzt werden, denn immer noch stehen cirka eine Millionen Wohnungen leer. Der demografische Wandel zeigt sich in den ostdeutschen Bundesländern schon jetzt wie in keiner anderen Region auf der Welt. Und er setzt sich in Ostdeutschland fort. Daher muss der Stadtumbau Ost auch über das Jahr 2016 hinaus finanziert werden.

Das unter Rot-Grün aufgelegte Programm Stadtumbau Ost ist das wichtigste Instrument, um der Schrumpfung in den Städten und Gemeinden Ostdeutschlands zu begegnen. Neben den notwendigen Abrissmaßnahmen fordern wir schon seit Jahren, dass verstärkt innerstädtische Quartiere mit diesen Mitteln aufgewertet werden. Dabei gilt es, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren und in den Anpassungsprozess an den demografischen Wandel einzubeziehen. Das kreative Potenzial der Bewohnerinnen und Bewohner muss dabei genutzt werden, damit zukunftsträchtige Orte entstehen. Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen können Städte entwickelt werden, in denen sie morgen noch leben möchten.

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BMU Pressedienst Nr. 160/09 -- Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien
Effizienz und Netzstabilität stehen im Mittelpunkt
Kabinett beschließt neue Verordnungen zum EEG

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll auch in Zukunft die Stabilität der Elektrizitätsnetze nicht beeinträchtigen und so effizient wie möglich vorangetrieben werden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet: Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen und die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG. „Beide Verordnungen werden dafür sorgen, dass sich die erneuerbaren Energien im Strombereich weiter dynamisch entwickeln", so Gabriel.

Die Systemdienstleistungsverordnung regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Neue Windenergieanlagen müssen künftig Anforderungen an die Spannungs- und Frequenzhaltung erfüllen. Für bestehende Anlagen werden finanzielle Anreize für eine entsprechende Nachrüstung gesetzt. Durch die Verordnung wird die Sicherheit und Stabilität der Stromnetze auch bei stark steigenden Anteilen von Windenergiestrom sichergestellt. Zugleich wird die technische Entwicklung der Windräder vorangetrieben. Der Erlass der Verordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Windenergie.

Die nach dem EEG vergüteten Strommengen werden derzeit in einem aufwändigen Verfahren auf alle Stromvertriebsunternehmen in Deutschland verteilt (EEG-Ausgleichs¬mechanismus). Insbesondere bei kleinen und mittleren Stromvertriebsunternehmen kann dies zu erheblichen Mehrkosten führen. Die Verordnung über den Ausgleichsmechanismus vereinfacht ab dem 1. Januar 2010 das Verfahren: Erneuerbarer Strom muss zukünftig nicht mehr physikalisch an die Vertriebsunternehmen weitergegeben werden, stattdessen erfolgt nur noch ein rein finanzieller Ausgleich für den EEG-Strom, der am Strommarkt vermarktet wird. Die Umstellung des Ausgleichsmechanismus minimiert Aufwand, Risiken und Mehrkosten für alle Beteiligten.

Die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichmechanismus wird dem Deut-schen Bundestag zur Zustimmung zugeleitet.

BMU Pressedienst Nr. 159/09 -- Kabinett - Wirtschaft

Kabinett/Wirtschaft
Emissionshandel: Versteigerung der Zertifikate in Deutschland startet 2010
Kabinett verabschiedet Versteigerungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Gabriel: „Die Versteigerung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Effizienz des Emissionshandels zu verbessern." Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der Berechtigungen stattfindet: an einer bestehenden europäischen Emissionshandelsbörse. „Dort erreichen wir alle Emissionshändler, und dort können wir die bestehenden professionellen Aufsichts- und Abwicklungsstrukturen für die Versteigerung nutzen. Das ist kostengünstig für Wirtschaft und Verwaltung, nutzt die Kräfte des Marktes und setzt Maßstäbe auch für die größeren Versteigerungsmengen ab 2013", so Gabriel.

Die vom Kabinett verabschiedete Emissionshandels-Versteigerungsverordnung (EHVV 2012) bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Sie regelt insbesondere die Verstei-gerung von jährlich 40 Millionen Emissionszertifikaten für die Jahre 2010 bis 2012, die den Betreibern von Kraftwerken nicht kostenlos zugeteilt wurden. Die Stromkonzerne hatten den wirtschaftlichen Wert dieser Berechtigungen bei der Kalkulation des Strompreises ohnehin schon eingerechnet. Für die Versteigerungen in den kommenden drei Jahren (2010 bis 2012) sieht die Verordnung vor, dass die Auktion in wöchentlich gleichen Mengen an einer der bestehenden Emissionshandelsbörsen in der Form der dort gehandelten Produkte (Spot- und Terminmarkt) stattfindet. Welche der Börsen hierfür am besten geeignet ist, wird sich im Laufe des Jahres in einem Vergabeverfahren entscheiden.

Die Versteigerung selbst wird nach dem bei solchen Transaktionen üblichen, einfachen Verfahren durchgeführt. Für die Börsenaufsicht und die Abwicklung der erfolgreichen Gebote gelten dieselben Regeln wie beim sonstigen Börsenhandel. Damit bleiben die besonderen Vorteile des Emissionshandels auch bei der Versteigerung erhalten da beim Emissionshandel Angebot und Nachfrage aller Marktteilnehmer den aktuellen Wert der Emissionszertifikate bestimmen. Nach der Versteigerungsverordnung sind staatliche Eingriffe in den Preisbildungsprozess nur für solche Ausnahmefälle vorgesehen, bei denen einzelne Bieter versuchen sollten, durch ihre Gebotsabgabe den Versteigerungspreis zu manipulieren und damit den Prozess zu missbrauchen.

Die Versteigerungsverordnung enthält eine ausdrückliche Öffnungsklausel, nach der auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Zertifikate auf der deutschen Handelsplattform versteigern können.

Mit dem beschlossenen einfachen, transparenten und kostengünstigen Konzept für die Versteige-rung an der Börse knüpft die Bundesregierung an den sehr erfolgreichen Zertifikatsverkauf seit Anfang 2008 an. Dieser börsennahe Ansatz wird auch auf die europäische Diskussion Einfluss nehmen, die derzeit zur Gestaltung der Versteigerung im Hinblick auf die weitaus größeren Ver-steigerungsmengen in der dritten Handelsperiode mit 100 Prozent Auktion im Stromsektor be-ginnt.

PM 0455/09 (Geplantes Kinderschutzgesetz des Bundes gestoppt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0455
Datum: 27. Mai 2009

Geplantes Kinderschutzgesetz des Bundes gestoppt

Zum Stopp des Bundeskinderschutzgesetzes im parlamentarischen Verfahren erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

Es ist zu begrüßen, dass das von Koalition und Bundesregierung geplante Bundeskinderschutzgesetz gestoppt wurde. Auch wenn es zunächst absurd klingt: Damit ist dem Kinderschutz ein guter Dienst erwiesen worden. Etliche Fachleute sowie Verbände hatten die erheblichen Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs bemängelt, zuletzt in der Bundestagsanhörung am Montag. Viel zu lange hatten sich Regierung und Koalition an diesem Gesetz festgeklammert.

Der Gesetzentwurf, den Ministerin von der Leyen und die Bundeskanzlerin als elementaren Baustein im Kinderschutz angepriesen hatten, hätte in der Praxis deutlich mehr geschadet als genutzt. Offenkundig war die Initiative nur deshalb solange vorangetrieben worden, weil Bundeskanzlerin und Bundesfamilienministerin im Zuge des "Kinderschutzgipfels" sie angekündigt hatten. Lange Zeit wollten sie jedoch nicht einsehen, dass diese Ankündigung vorschnell und das Gesetz kontraproduktiv war. Absurd auch, dass nach massiver Kritik und Zweifeln in der Bundestagsanhörung durch fast alle Sachverständigen noch gestern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die dringende Notwendigkeit dieses Gesetzes öffentlich unterstrich.

Die Fachleute sind sich einig, dass es in den vergangenen Monaten und Jahren zu erheblichen Verbesserungen im Kinderschutzsystem gekommen ist. Dieser Prozess muss unterstützt werden, nicht zuletzt weil die Herausforderungen noch enorm sind. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Verzahnung von Systemen wie Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, bei der Aufstockung von Personal und Finanzen sowie bei der Evaluation der bisherigen Kinderschutzarbeit. Diese zentralen Fragen hätte das neue Gesetz jedoch überhaupt nicht angepackt – und sie werden auch sonst von der Regierung nicht konsequent genug angegangen.

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Dienstag, 26. Mai 2009

BMU Pressedienst Nr. 158/09 -- Umwelt - Pilotprojekt

Umwelt/Pilotprojekt
Zementwerk produziert Strom aus Abgaswärme
Gabriel fördert Vorhaben aus der Klimaschutzinitiative

Ein Pilotprojekt der Südbayerischen Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH in Rohrdorf (Bayern) wird von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit rund 5,5 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm gefördert. Das Unternehmen wird aus Abgaswärme, die bei der Produktion anfällt, Strom erzeugen und für das eigene Werk nutzen. Auf diese Weise werden pro Jahr rund 16.300 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Das Vorhaben wird innerhalb der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.

Gabriel: „Die Nachfrage nach Energie wird tendenziell weiter steigen und damit auch die Preise. Mehr Energieeffizienz bedeutet daher nicht nur, weniger klimaschädliche Treibhausgase zu produzieren – Unternehmen, die in effiziente Technik investieren, sparen Kosten und stärken ihre Position im Wettbewerb. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das ein großer Vorteil."

Die Südbayerische Portland-Zementwerk GmbH ist Teil der Rohrdorfer Baustoffgruppe, die mit rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an 40 Produktionsstandorten in Deutschland und Österreich neben Zement auch Transportbeton, Betonwaren und Betonfertigteile herstellt. Das in Steinbrüchen gewonnene Rohgestein wird vermahlen und anschließend im Drehrohrofen zu Klinker verarbeitet. Bei diesem Prozess entstehen heiße Abgase, die bisher nur in kleinem Maßstab zur Trocknung genutzt werden. Künftig soll aus der Abgaswärme mit Hilfe eines neuartigen Kraftwerkes Strom erzeugt werden.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bmu.de/2330.

PM 0454-09 (UNESCO-Generalsekretär: Faruk Hosni ist keine gute Wahl)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0454
Datum: 26. Mai 2009

UNESCO-Generalsekretär: Faruk Hosni ist keine gute Wahl

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, erklären:

Die Bewerbung des ägyptischen Kulturministers Faruk Hosni als bisher einzigen Vorschlag für das Amt des UNESCO-Generalsekretärs ist inakzeptabel. Faruk Hosni ist in den vergangenen Jahren wiederholt durch antisemitische und israelfeindliche Äußerungen aufgefallen. Das macht ihn für das Amt des Obersten Chefs der Kulturorganisation der Vereinten Nationen ungeeignet. Ein Mann, der zur Verbrennung von israelischen Büchern aufruft, kann und darf nicht der UNESCO vorstehen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der neue Generalsekretär aus dem arabischen Raum stammt. Wir fordern die Bundesregierung aber auf, sowohl auf die ägyptische Regierung als auch auf andere arabische Staaten einzuwirken, damit ein neuer Vorschlag unterbreitet wird. Die Bewerbung von Faruk Hosni darf von Deutschland und der EU keine Unterstützung erfahren.

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PM 0453-09 (Föderalismusreform II: SPD muss beim Kooperationsverbot Farbe bekennen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0453
Datum: 26. Mai 2009

Föderalismusreform II: SPD muss beim Kooperationsverbot Farbe bekennen

Anlässlich der Beratung über die Föderalismusreform II im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wir werden im morgigen Bildungsausschuss zwei Änderungsanträge zur Abschaffung des Kooperationsverbots einbringen. Die Anträge sollen dem Bund die Möglichkeit einräumen, an der Weiterentwicklung von Bildung und Wissenschaft mitzuwirken und sich in allen Bereichen, von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur Hochschule, bei Zustimmung der Länder auch finanziell zu beteiligen. Die von der Koalition beim Artikel 104b GG vorgeschlagene Beschränkung der Bundeshilfen auf den Fall von Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen ist grober Unfug. Hier muss der Weg frei gemacht werden für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Ganztagsschulprogramms über 2009 hinaus.

Die Stimmung in Sachen Kooperationsverbot für den Bildungsbereich kippt. Das haben die Sachverständigen-Anhörungen im Rechts- und im Bildungsausschuss klar gezeigt. In der Bevölkerung und in den Verbänden wächst die Einsicht, dass wir im Bildungsbereich vor gewaltigen Herausforderungen stehen, die eine staatliche Ebene nicht alleine bewältigen kann. Die Auswirkungen versäumter Bildungsinvestitionen sind von gesamtstaatlicher Bedeutung und betreffen nicht nur die Länder. Deshalb ist keine Reform derzeit besser als diese. Die falschen Weichenstellungen bei der Föderalismusreform I dürfen nicht bei der Föderalismusreform II erneut festgeschrieben werden. Die SPD muss endlich die Verantwortung übernehmen für ihren Anteil an der verkorksten Föderalismusreform I. Deshalb appellieren wir vor allem an die Abgeordneten der SPD, diese verfehlte Reform diesmal nicht mitzumachen.

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BMU Pressedienst Nr. 156/09 -- Klimaschutz/International

BMU-Pressedienst Nr. 156/09 – Klimaschutz/International
Berlin, 26. Mai 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Klimaschutz/International
Gabriel: „EU und Deutschland im Klimaschutz weiter allein auf weiter Flur"
Noch kein Fortschritt bei Klimaschutztreffen in Paris

„Leider sind die Europäische Union und Deutschland immer noch allein auf weiter Flur im internationalen Klimaschutz." Das ist das Resümee von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Abschluss des zweitätigen internationalen Treffens zu Klimaschutz in Paris. Unter dem Namen „Major Economies Forum" (MEF) hatte US-Präsident Barack Obama nach einem ersten Treffen Ende April zum zweiten Mal die 16 Industrie- und Schwellenländer mit den stärksten Volkswirtschaften und den höchsten Treibhausgasemissionen eingeladen.

„Das Treffen in Paris zeigt, dass es noch sehr großer Anstrengungen und hoher Verhandlungsbereitschaft auf allen Seiten bedarf, um beim Klimagipfel in Kopenhagen Ende des Jahres zu einer anspruchsvollen Anschlussvereinbarung zum Kyoto-Protokoll zu kommen", sagte Gabriel. Zwar habe sich die Position unter Präsident Obama vollständig verändert, die konkrete Bereitschaft der USA zur Verminderung der Treibhausgase sei jedoch weit entfernt von dem, was in Europa bereits heute geleistet wird.

So will die EU im Rahmen eines neuen internationalen Klimaabkommens bis 2020 rund 30 Prozent weniger schädliche Klimagase als im Jahr 1990 ausstoßen. Präsident Obama will bis dahin auf das Niveau des Jahres von 1990 zurückkehren. „Das wäre weit weniger, als die Klimaforschung für notwendig hält. Und Länder wie Japan, Australien, Kanada oder Russland würden sich wohl eher hinter den Amerikanern verstecken als mit den Europäern gleichziehen", so Gabriel. Nach Gabriels Einschätzung würden sich zudem die Entwicklungsländer zu keinen eigenen Verpflichtungen bereiterklären, so lange die Industrienationen keinen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, der den Anforderungen der internationalen Klimaforschung gerecht wird.

„Die Entwicklungsländer haben einfach Angst, zusätzliche und für sie viel zu teure Verpflichtungen im Klimaschutz übernehmen zu müssen, wenn die Industrienationen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich kann diese Sorge gut verstehen." Gabriel hatte deshalb vorgeschlagen, dass diejenigen Länder, die bis 2020 keine ausreichenden Verringerungen ihrer Treibhausgasemissionen erreichen könnten, für den Zeitraum bis 2030 konkrete weitere Minderungsschritte anbieten müssten. Gabriel: „Sonst schaffen wir das Ziel, von dem alle behaupten, sie würden es unterstützen, nicht: die weltweite Halbierung der schädlichen Klimagase um die Hälfte."

Auch bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes ist die EU nach Gabriels Worten weltweit die einzige Region, die konkrete Vorschläge gemacht habe. EU-Kommissar Stavros Dimas hatte während des Pariser Treffens das Angebot der EU wiederholt, ab 2013 die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel bis zur Hälfte für den internationalen Klimaschutz zu nutzen. Allein in Deutschland wären dies zwischen 2,5 und 5 Milliarden Euro pro Jahr. Gabriel: „Mexiko hatte einen sehr guten Vorschlag unterbreitet, dass alle Staaten abhängig von ihrer Wirtschaftskraft in einen gemeinsamen Fonds einzahlen sollten, um davon die ärmeren Ländern überproportional profitieren zu lassen." Leider habe es auch zu diesem Vorschlag in Paris keine Fortschritte gegeben.

Gabriel forderte die Teilnehmer des MEF und insbesondere den Gastgeber USA auf, bis zum nächsten Treffen im Juni in Mexiko konkrete Vorschläge zu unterbreiten:

(1) Zu den gemeinsamen Verpflichtungen aller Industrienationen.
(2) Zu den Maßnahmen im Klimaschutz, zu denen die Entwicklungsländer ohne finanzielle Hilfe durch die Industrienationen bereit und in der Lage sind.
(3) Zu den Maßnahmen, die Entwicklungsländer nur mit Hilfe der Industrienationen erreichen können.
(4) Zu den Finanzmitteln, die in diesem internationalen Klimaprozess notwendig sind.

„Wir dürfen nicht noch einmal zusammen kommen, um nur die bekannten Stellungnahmen auszutauschen. Wir brauchen endlich die Bereitschaft, über konkrete Kompromisse zu sprechen", so Gabriel. Dazu müssten die Staats- und Regierungschefs ihre Umweltminister dringend mit der notwendigen Flexibilität für die Verhandlungen ausstatten. Gabriel: „Sonst können wir uns die Reisen sparen und die Protokolle der letzten vier Jahre nachlesen, denn die Positionen stehen da überall schon drin."

PM 0452-09 (EU und Bundesregierung bringen das (Milch-)Fass zum Überlaufen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0452
Datum: 26. Mai 2009

EU und Bundesregierung bringen das (Milch-)Fass zum Überlaufen

Zum Ergebnis des Treffens der EU-Agrarminister erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Kurz vor der Europawahl beharren EU und Bundesregierung auf dem fatalen Weg der weiteren Übermengenproduktion und führen damit einen Großteil der Milchbetriebe mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen geradewegs ins Aus.

Kanzlerin Merkel hatte es gerade gestern rigoros abgelehnt, die politisch herbeigeführte Überschuss-Erzeugung und den Preisverfall endlich zu stoppen. Deshalb war es auch eine scheinheilige und unglaubwürdige Wahlkampf-Aktion von CSU-Agrarministerin Aigner, in Brüssel konträr zur Bundesregierung gegen die Mengenerhöhungsbeschlüsse einzutreten – was als taktische Position erkannt wurde und wenig Unterstützung fand. Die Änderung der Position Frankreichs und dessen Unterstützung für eine Aussetzung der Milchquotenerhöhung zeigt aber, dass die Front der Neoliberalen in der EU bröckelt.

Es ist zynisch, wenn Ministerin Aigner und EU-Kommissarin Fischer-Boel von der Milchwirtschaft stärkere Eigenanstrengungen fordern, während den Milchbauern gleichzeitig die Möglichkeit verwehrt wird, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage durch Mengenregulierung selber herzustellen. Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) und das European Milk Board haben dazu innovative Vorschläge gemacht.

Statt Staatsbeihilfen, Agrardiesel- und Exportsubventionen als "Sterbebegleitung" für Milchbetriebe müssen jetzt endlich wirksame Maßnahmen zur Mengenbegrenzung her, wenn eine Eskalation der Situation noch vermieden werden soll.

Exportsubventionen und Agrardieselsteuersenkungen sind rausgeschmissenes Geld zugunsten der Agrarindustrie. Die umgeschichteten Mittel für Investitionsförderung treiben die Betriebe nur weiter in Intensivierung und Verschuldung. Auch sinnvolle Hilfen wie Kredithilfen, Weideprämien und Förderung des Einsatzes heimischer Pflanzenöltreibstoffe bleiben unwirksam, wenn weiter volle Kanne gemolken wird.

Am Donnerstag steht der grüne Antrag auf Stopp der Milch-Exportsubventionen und für flexible Steuerungsinstrumente zu Milchmengenregulierung im Bundestag zur namentlichen Abstimmung.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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