Donnerstag, 30. April 2009

PM 0370-09, (Abwrackprämie sticht Bildungsgipfel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0370
Datum: 30. April 2009

Abwrackprämie sticht Bildungsgipfel

Zum Aufschieben des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Pakts für
Forschung und Innovation durch Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt Krista
Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung sind alternativlos.
Zur Rettung der Banken und für die Abwrackprämie nimmt die große Koalition eine
riesige Neuverschuldung in Kauf. Gleichzeitig entzieht Finanzminister Steinbrück
mit seiner heutigen Entscheidung den nachfolgenden Generationen die Grundlagen,
um die Schulden jemals wieder abzubauen.

Wer heute nicht eine ausreichende Zahl von Studienplätzen schafft, produziert
den Fachkräftemangel von morgen. Wer heute auf zusätzliche Forschungsausgaben
verzichtet, unterminiert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von morgen.

Merkels Bildungsgipfel ist damit gescheitert, denn ihr Finanzminister macht die
hehren Ziele von 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung schon heute zur
Makulatur. Statt konstruktiver Schritte raus aus der Krise zu entwickeln, legt
Finanzminister Steinbrück die gesamte Wissenschaftspolitik bis nach der
Bundestagswahl auf Eis.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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