Freitag, 24. April 2009

PM 0356-09, (Bund muss Schuldenlast der Bundesagentur übernehmen – Klärung noch vor der Wahl)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0356
Datum: 24. April 2009

Bund muss Schuldenlast der Bundesagentur übernehmen – Klärung noch vor der Wahl


Zu der Aussage von Peter Clever, Verwaltungsratchef der Bundesagentur für
Arbeit, die Bundesagentur werde 2010 ein Defizit von bis 20 Milliarden Euro
anhäufen, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird durch die
Krise Schulden in astronomischer Höhe anhäufen. Dafür dürfen nicht allein die
Beitragszahlerinnen und –zahler in Haftung genommen werden. Diese
krisenbedingten Lasten müssen von allen geschultert werden. Der Bund muss noch
vor der Wahl die Zusage geben, dass er die Schulden der BA übernimmt. 

Die Bundesregierung hat die BA sehenden Auges in diese Lage gebracht, indem sie
den Beitragssatz auf extrem niedrige 2,8 Prozent gesenkt hat. Dieser politische
Preis hatte mit dem absehbaren Bedarf der Bundesagentur nichts zu tun. Zu einer
Schuldentilgung durch den Bund gibt es keine Alternative, wenn man
Leistungskürzungen und erhebliche Beitragserhöhungen bei der Bundesagentur
verhindern will.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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