Donnerstag, 23. April 2009

PM 0349/09 (Frühjahrsgutachten: Bankrotterklärung für die Bundesregierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0348
Datum: 23. April 2009

Frühjahrsgutachten: Bankrotterklärung für die Bundesregierung

Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute erklärt Dr. Thea Dückert,
Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Gemeinschaftsdiagnose ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.
Zentrale Teile ihres Konjunkturpakets, wie die Abwrackprämie, werden als das
entlarvt, was sie sind: haushalts- und industriepolitischer Irrsinn. Dazu
greifen die kurzfristigen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur viel zu spät und
verfehlen so die gewünschte Wirkung.

Voraussetzung für die  konjunkturelle Erholung und die Wirksamkeit der
Konjunkturpakete ist ein funktionierender Finanzmarkt. Auch hier fällt die
Bundesregierung durch. Ihr Finanzmarktschirm ist löchrig und hemmt so die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Durch handwerkliche Fehler im
Finanzmarktstabilisierungsgesetz können sinnvolle Maßnahmen, wie die Übernahme
der Hypo Real Estate, erst viel zu spät erfolgen. So geht wertvolle Zeit
verloren.

Die Krise wird fahrlässig verschärft und schlägt im Sommer auf den Arbeitsmarkt
durch. Die Zahl der Arbeitslosen kann noch in diesem Jahr auf bis zu fünf
Millionen Menschen ansteigen. Die Bundesregierung schafft es trotz eines
geschätzten Rekorddefizits von 89 Milliarden Euro nicht, diese Entwicklung
aufzuhalten.

Die Koalition muss jetzt handeln. Sie muss ihre Grabenkämpfe unterlassen und
sich auf die Arbeit konzentrieren. Ihre Fehler haben viel Zeit und Geld
gekostet. Es muss endlich umgesteuert und die Auswirkungen der Krise eingedämmt
werden. Der Finanzmarkt muss ans Laufen gebracht und die bereitgestellten
Konjunkturmittel in sinnvolle Projekte investiert werden, die eine nachhaltige
Wirkung auf Konjunktur und Umwelt haben. Wir brauchen Investitionen in
Klimaschutz, die Qualität der Bildung und in soziale Gerechtigkeit. Nur so kann
Deutschland gestärkt aus der Krise heraus gehen.

 

 


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