Montag, 20. April 2009

PM 0330-09, (Verbraucherpolitik ist Zukunftspolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0330
Datum: 20. April 2009

Verbraucherpolitik ist Zukunftspolitik

Anlässlich der Pressekonferenz "Mit Verbraucherpolitik Zukunft gestalten" bei
dem der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) sein 10-Punkte-Programm mit
verbraucherpolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode
vorstellte, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der vzbv hat in seinem Forderungskatalog verbraucherpolitische Brennpunkte
benannt, die die Bundesregierung bisher deutlich vernachlässigt hat. Zu Recht
kritisiert der vzbv die passive Krisenbewältigungspolitik. Diejenigen, denen
Lehman-Zertifikate untergeschoben wurden oder die sich bei der Kaupthing-Bank
auf europäische Standards bei der Einlagensicherung verlassen haben, warten
immer noch auf Entschädigung. Hier muss die Bundesregierung handeln.

Wir unterstützen den Vorschlag des vzbv nach einem neu einzurichtenden
"Beobachtungssystem" für die wichtigen Verbrauchermärkte. Wir haben dem
Bundestag einen Vorschlag für sogenannte Marktwächter vorgelegt, die unter dem
Dach der Verbraucherverbände den Markt beobachten, Verbraucherinnen und
Verbraucher aufklären und das Recht zur Anrufung der Regulierungsbehörde haben
sollen.

Der derzeitige verbraucherpolitische Stillstand ist nicht nur schlecht für die
Menschen, er ist auch kein Anreiz für nachhaltige Wirtschaftsprozesse. Mit einem
"Weiter so" ist die nächste Krise vorprogrammiert. Wir brauchen endlich wieder
einen vorsorgenden Verbraucherschutz, wie es ihn zu Zeiten der rot-grünen
Bundesregierung gab. Denn nur so können sich die Verbraucherinnen und
Verbraucher wieder sicher auf den Märkten fühlen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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