Freitag, 17. April 2009

PM 0328-09 (USA: Keine Straffreiheit für Folterer)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0328
Datum: 17. April 2009

USA: Keine Straffreiheit für Folterer

Zur Ankündigung von US-Präsident Obama, CIA-Mitarbeiter wegen umstrittener
Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zu belangen, erklärt
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die USA sollten ehemalige Folterknechte nicht straffrei stellen.

Wir begrüßen die Veröffentlichung der Memos der Bush-Administration, die der CIA
das Foltern von Gefangenen erlaubt hatte. Es ist gut und wichtig, dass sich
US-Präsident Obama eindeutig von diesen Methoden distanziert hat. Eine
Straffreiheit für Folterer darf es aber nicht geben. Dies wäre das falsche
Signal auch an jene Staaten, in denen Folter zu den üblichen Polizei- und
Verhörmaßnahmen gehört und wo sich Polizeibeamte möglicherweise überlegen, ob
sie den Folteranordnungen Folge leisten sollen. Auch staatlich angeordnete
Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechrechtsverletzungen und dürfen
nicht straflos bleiben. Die in den Memos aufgeführten Foltermethoden machen
einmal mehr deutlich, wie wenig sich die Bush-Administration um das Thema
Menschenrechte geschert hat. Ihre Politik hat der Glaubwürdigkeit der
Menschenrechtspolitik des Westens einen immensen Schaden zugefügt. Nur durch
eine lückenlose Aufarbeitung können die USA ihre eigene Glaubwürdigkeit im
Menschenrechtsbereich zurückgewinnen. Eine Amnestie für die Täter ist der
falsche Weg dafür.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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