Freitag, 17. April 2009

PM 0325-09 (Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern Bildungssoli)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0325
Datum: 17. April 2009

Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern Bildungssoli

Zum Vorschlag der CDU, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen erklärt Christine
Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Im Wettbewerb um die teuersten Wahlgeschenke hat die Union zur SPD
aufgeschlossen. Wenn die Wirtschaft wieder anspringt, soll der
Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die CDU hat offenbar bereits vergessen,
dass allein der Bund den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr neue Schulden
von mehr als 70 Milliarden Euro aufbürdet. Hinzu kommen gewaltige neue Schulden
von Ländern und Gemeinden. Diese müssen mit Zinseszins zurückbezahlt werden.

Der Bund benötigt den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung seiner
Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II. Wir fordern die Einnahmen, die nicht zur
Finanzierung des Solidarpakt II erforderlich sind, für Zukunftsinvestitionen zu
verwenden. Ein Teil dieser Mittel soll als Zinshilfe zum Schuldenabbau
eingesetzt werden. Der andere Teil wird in einen Bildungssoli zur Finanzierung
des Bildungsaufbruchs umgewandelt.

Die CDU muss endlich lernen, dass unverbindliche Bildungsgipfel und
unfinanzierbare Steuergeschenke kein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung
Deutschlands sind.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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