Donnerstag, 30. April 2009

BMU Pressedienst Nr. 124/09 -- Klimaschutz/Internationales

BMU-Pressedienst Nr. 124/09 – Klimaschutz/Internationales
Berlin, 30. April 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
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Klimaschutz/Internationales
Gabriel sieht nach Treffen in Washington frischen Wind für Klimaverhandlungen

Nach seinem dreitägigen USA-Besuch sieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel frischen Wind für die internationalen Klimaschutzverhandlungen. „Die neue Regierung unter Präsident Obama hat in punkto Klimaschutz eine 180-Grad-Wende vollzogen. Nach acht langen Jahren des Schweigens und der Passivität sind die USA wieder ein konstruktiver Partner bei den Klimaschutz¬verhandlungen", sagte Gabriel nach seiner Rückkehr. Auf dem zweitägigen Klimaschutz-Treffen in Washington, an dem auf Einladung von Präsident Obama die 16 Staaten mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen teilnahmen, habe die amerikanische Regierung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen wolle. „Obwohl bei dem Treffen noch keine wesentlichen Fortschritte in der Sache erzielt wurden, hat die sehr intensive, offene und vertrauensvolle Diskussion den internationalen Klimaverhandlungen frischen Wind gegeben."

Gabriel hatte als Vertreter der Bundesregierung an der zweitägigen Veranstaltung im US-Außenministerium teilgenommen und war am Rande des Treffens als erster deutscher Fachminister mit dem neuen amerikanischen Präsidenten zusammengetroffen. Obama habe deutlich gemacht, dass er die Ergebnisse der Klimaforschung uneingeschränkt akzeptiere und auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende dieses Jahres ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen erreichen wolle, so der Bundesumwelt¬minister. „Beide Positionen waren unter der Vorgängerregierung völlig undenkbar."

Gabriel begrüßte, dass die USA bei dem Treffen in Washington zum ersten Mal eigene Vorschläge zur Emissionsminderung vorgelegt hätten. Allerdings sei Vieles daran noch recht allgemein und liege deutlich unter dem von der Wissenschaft vorgegebenen Anspruchsniveau. Der Interstaatliche Wissenschaftliche Klimarat IPCC fordert von den Industriestaaten, ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu bringen. Die EU hat sich dementsprechend zu 30 Prozent Minderung verpflichtet, Deutschland sogar zu 40 Prozent Reduktion. Obama hatte demgegenüber angekündigt, die US-Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückführen zu wollen. Die derzeit im US-Kongress beratene Gesetzesinitiative sieht eine Reduktion von 6 bis 7 Prozent unter das Niveau von 1990 vor.

Gabriel: „Das zeigt, dass die Führungsrolle im Klimaschutz nach wie vor bei uns Europäern liegt. Aber wir würden sie lieber heute als morgen mit den Amerikanern teilen." Der Politikwechsel in den USA mache allerdings auch den Blick frei auf andere Industrieländer, die bisher weitgehend regungslos im Schatten der amerikanischen Position versteckt haben. „Auch Russland, Japan, Kanada, Australien und andere müssen ihrer Verantwortung gerecht werden", so Gabriel.

Auf Einladung Frankreichs soll im Mai dieses Jahres in Paris ein weiteres Treffen der Major Economies stattfinden. Dort sollen auch Mandate für die internationale Zusammenarbeit in einigen Schlüsseltechnologien vorbereitet werden, etwa bei Energieeffizienz, Elektromobilität und Bioenergie.


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BMU Pressedienst Nr. 123/09 -- Naturschutz/Grünes Band

BMU-Pressedienst Nr. 123/09 – Naturschutz/Grünes Band
Berlin, 30. April 2009
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Naturschutz/Grünes Band
Bundesumweltministerium: Grünes Band wird dauerhaft gesichert

Die Natur am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen wird von der Bundesregierung dauerhaft gesichert. Eine Privatisierung der Flächen entlang der früheren Grenze findet nicht mehr statt. Dies erklärte Jochen Flasbarth, Abteilungsleiter Naturschutz im Bundesumweltministerium, anlässlich einer internationalen Veranstaltung zum 20jährigen Jubiläum des „Grünen Bandes" in Lenzen an der Elbe. „Aus dem Todesstreifen durch Deutschland ist eine Lebenslinie geworden - der längste Biotopverbund Deutschlands, ein Band der Erinnerung an die schmerzhaften Erfahrungen des geteilten Deutschlands und jetzt auch eine Chance für Tourismus und Naherholung in den früheren Grenzregionen", so Flasbarth.

Nach dem Fall der Mauer im Herbst 1989 öffnete sich auch der innerdeutsche Eiserne Vorhang. 1393 Kilometer lang ist der frühere Grenzstreifen, der aus dem 10 Meter breiten Kontrollstreifen, einem 500 Meter breiten so genannten Schutzstreifen und einer 5 Kilometer breiten Sperrzone bestand. Hier hatte sich über die Jahrzehnte der Teilung eine teilweise einzigartige Natur eingestellt: 109 verschiedene Lebensraumtypen, 160 bedrohte Arten waren Anfang der 90er Jahre durch eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums gefunden worden. 177 Quadratkilometer umfasst der gesamte Bereich des Grünen Bandes. Sowohl die Natur, als auch der Erholungsraum und nicht zuletzt die Erinnerung waren bedroht, weil zunächst beabsichtigt war, die dem Bund gehörenden Flächen entlang der Grenze zu privatisieren und damit sowohl den durchgängigen Charakter des Bandes und in weiten Teilen auch die einzigartige Natur zu verlieren.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Angelegenheit zu einem zentralen Naturschutzprojekt dieser Legislaturperiode gemacht. Die Koalition verständigte sich darauf, das Grüne Band von der Privatisierung auszunehmen und den jeweiligen Bundesländern zu übertragen. Gut die Hälfte des Grünen Bandes war bereits im vergangen Jahr in einer feierlichen Veranstaltung am 9. November von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an den Freistaat Thüringen übergeben worden. In den nächsten Wochen können die Verträge auch für die restlichen Flächen in Bundesbesitz so weit seien, dass sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch vor der Sommerpause zur abschließenden Billigung vorgelegt werden, so Flasbarth.

Flasbarth kündigte an, dass das Bundesumweltministerium sich auch danach um die Entwicklung des Grünen Bandes kümmern werde. „Der Verzicht auf die Privatisierung und die Übertragung an die Länder sind wichtige Schritte. Aber weitere müssen nun von der Ländern folgen, um die ökologische Bedeutung des Grünen Bandes zu erhalten und gleichzeitig das Naturerleben für die Bevölkerung und für Besucher zu ermöglichen." Das Bundesumweltministerium hat bislang Naturschutzgroßprojekte mit Bundesmitteln im Umfang von 51 Millionen Euro entlang der früheren Grenze gefördert. Darunter Projekte am Schaalsee, im Drömling und in der Rhön. Das Projekt Lenzener Elbtalaue ist als Bestandteil des Grünen Bandes zudem das größte Rückdeichungsprojekt, bei dem Auen wieder entwickelt werden sollen und zudem der natürliche Hochwasserschutz gestärkt wird. Das Bundesumweltministerium fördert in einem eigenen Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben "Erlebnis Grünes Band" auch den Naturtourismus in drei Model!
lregionen im Harz, im Bereich Elbe/Altmark/Wendland sowie in der Region Thüringer Wald/Thüringer Schiefergebirge/Frankenwald. Zwei weitere Naturschutzgroßprojekte sollen in nächster Zeit auf den Weg gebracht werden, eines im Eichsfeld zwischen Thüringen, Hessen und Niedersachsen gelegen und ein weiteres im grenzüberschreitenden Bereich zwischen Bayern und Thüringen.

Ausdrücklich dankte Flasbarth im Namen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Umweltverbänden für ihr andauerndes Engagement für das Nationale Naturerbe. Am Grünen Band habe der BUND seit dem Fall der Mauer die Führungsrolle für den Naturschutz und die nachhaltige Regionalentwicklung in der früheren Grenzregion übernommen. „Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement wäre die Sicherung des Grünen Bandes kaum möglich gewesen", sagte Flasbarth.


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BMU-Newsletter April 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter für April 2009. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 01. - 30.04.2009. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter .

Themen der Ausgabe April 2009 sind u.a.:

Umfrage: Mehrheit lehnt Atomkraft ab

Bundeskabinett beschließt CCS-Gesetz

Biomasseaktionsplan im Bundeskabinett beschlossen


Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter erscheint jeweils Mitte und Ende eines jeden Monats.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN 1612-5509

Redaktion:
Karl Tempel (BMU)
Martina Hildebrand (BMU)

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com

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Redaktion: www.bmu.de
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Verkehrspolitischer Newsletter 2/2009

** Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, **

wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter mit Informationen rund um die
Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion zuschicken zu können.

Inhalt:

- Bundestag fährt klimafreundlicher
- Abwrackprämie
- Fahrgastrechte
- Fachgespräch zum Deutschlandtakt
- Aktuelle verkehrspolitische Initiativen
- Neue Publikationen

Mit den besten Grüßen,
Ihre Redaktion

 
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Bundestag fährt klimafreundlicher

Der Bundestag wird noch grüner. Nach unserer erfolgreichen Intervention für
Ökostrom im Bundestag, wird nun auch die Fahrzeugflotte des Deutschen
Bundestages klimafreundlicher fahren. Weniger als 140 Gramm CO2 pro Kilometer
dürfen die Dienstwagen künftig ausstoßen, ab 2012 sogar weniger als 120 Gramm.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/280/280532.html


* Antrag: Klimafreundliche Fahrbereitschaft des Bundestags
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/232/232679.html
* Weg mit den Spritschluckern!
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/273/273055.html

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Abwrackprämie wird zur Abgreifprämie

Nach dem Motto "Wer hat noch nicht, wer will noch mal" bläst die Bundesregierung
die Abwrackprämie unters Volk. Das freut in erster Linie ausländische Hersteller
und die Umwelt guckt sowieso in die Röhre.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/276/276828.html


* Grün investieren
http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/272/272895.html
* Jetzt echte Umweltprämie beantragen!
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/272/272415.html
* Koalition wrackt Klimaschutz ab
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/266/266844.html

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Zu kurz gesprungen

Eine gesetzliche Regelung der Fahrgastrechte bei Verspätungen oder Ausfällen von
Zügen und Bussen war lange überfällig. Die große Koalition hat sich allerdings
nur auf ein Minimum geeinigt. Wir wollen mehr!

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/281/281634.html
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Deutschland im Takt?

Trotz milliardenschwerer Investitionen reisen immer weniger Menschen mit der
Bahn. Was macht Herr Mehrdorn falsch? Zu einem grünen Fachgespräch zur Zukunft
des Schienenpersonenfernverkehrs in Deutschland diskutierten wir mit Fachleuten
in Berlin.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/273/273889.html
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Aktuelle verkehrspolitische Initiativen der Fraktion

 



* Binnenschifffahrt auf der Elbe
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/282/282807.html
* Betonkrebs bei Fahrbahnbelägen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/282/282805.html
* Kabinenluft in Verkehrsflugzeugen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/279/279307.html
* Haftung innerhalb des Deutsche Bahn Konzerns
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/279/279306.html

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Neue Publikationen

Broschüre: Bahnpolitik
Broschüre: Fuß- und Radverkehr
Reader: Konferenz Elektromobilität 2008

 

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/rubrik/0/72.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Felix Beutler

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Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

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PM 0370-09, (Abwrackprämie sticht Bildungsgipfel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0370
Datum: 30. April 2009

Abwrackprämie sticht Bildungsgipfel

Zum Aufschieben des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Pakts für
Forschung und Innovation durch Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt Krista
Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung sind alternativlos.
Zur Rettung der Banken und für die Abwrackprämie nimmt die große Koalition eine
riesige Neuverschuldung in Kauf. Gleichzeitig entzieht Finanzminister Steinbrück
mit seiner heutigen Entscheidung den nachfolgenden Generationen die Grundlagen,
um die Schulden jemals wieder abzubauen.

Wer heute nicht eine ausreichende Zahl von Studienplätzen schafft, produziert
den Fachkräftemangel von morgen. Wer heute auf zusätzliche Forschungsausgaben
verzichtet, unterminiert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von morgen.

Merkels Bildungsgipfel ist damit gescheitert, denn ihr Finanzminister macht die
hehren Ziele von 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung schon heute zur
Makulatur. Statt konstruktiver Schritte raus aus der Krise zu entwickeln, legt
Finanzminister Steinbrück die gesamte Wissenschaftspolitik bis nach der
Bundestagswahl auf Eis.


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PM 069-09, (HRE: Ein Investor kriegt den Hals nicht voll)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0369
Datum: 30. April 2009

HRE: Ein Investor kriegt den Hals nicht voll

Zur Mitteilung von Flowers, das Angebot des Bundes zur Übernahme der HRE –
Anteile abzulehnen erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard
Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Flowers muss schon gehörig an der Realität vorbeilaufen, wenn er das Angebot des
Bundes zur Übernahme der HRE-Anteile ablehnt. Die HRE existiert nur noch
deshalb, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Bank mit 87
Milliarden Euro unterstützen. Es sind dieselben Menschen, die von
Arbeitslosigkeit bedroht in eine höchst ungewisse Zukunft schauen. Wie
schizophren muss man sein, sich nun gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern
über falsche Hilfe zu beklagen. Sollte die angebotene Entschädigung unterhalb
der finanziellen Reizschwelle von Flowers liegen, so bleibt es Flowers
unbenommen, auf diese Entschädigung zu verzichten und den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern die HRE-Anteile direkt zu übertragen.

Die Regierung muss jetzt konsequent handeln. Es darf nicht hinter dem Rücken des
Parlaments ein Kompromiss zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
ausgeklüngelt werden. Für das weitere Krisenmanagement gilt: Ideologische
Scheuklappen ablegen und pragmatisch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
handeln. Bei der anstehenden Lösung für "Bad Banks" müssen die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger auch durch Beteiligungen an Banken gesichert werden
können. Zum Ausgleich von Verlusten sind als erste Altaktionäre und Gläubiger in
die Pflicht zu nehmen.


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PM 0368/09 (Bestürzung und Trauer über Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0367
Datum: 30. April 2009

Bestürzung und Trauer über Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan

Zu den beiden Anschlägen auf Einheiten der Bundeswehr in Afghanistan am
gestrigen Tage erklären Renate Künast und Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzende:

Mit Bestürzung und Trauer haben wir die beiden Anschläge auf die Bundeswehr in
Afghanistan aufgenommen. Wir verurteilen diese hinterhältigen Gewalttaten auf
das Schärfste. Ein Bundeswehrsoldat ist ums Leben gekommen und neun weitere
wurden verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der
Opfer, denen wir unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Den Verletzten
wünschen wir baldige und vollständige Genesung.

Die Anschläge zeigen einmal mehr, wie gefährlich und angespannt die Lage in
Afghanistan ist. Bündnis 90/Die Grünen stehen zur Verantwortung Deutschlands in
Afghanistan und wir wollen unseren Beitrag zu einer raschen und erfolgreichen
Stabilisierung des Landes leisten. Dass hierzu ein Strategiewechsel hin zu
deutlich mehr zivilem Engagement – wie wir ihn seit langem fordern – notwendig
ist, machen die Anschläge in bitterer Weise deutlich. Nur so kann das Vertrauen
der Afghaninnen und Afghanen in die Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft
wieder hergestellt beziehungsweise gestärkt und dadurch den menschenverachtenden
Bestrebungen der Taliban der Boden entzogen werden.

 


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PM 0367-09, (Arbeitsmarkt: Scholz denkt nur bis zum Wahltag – Altersteilzeit dient der Statistikpflege)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0367
Datum: 30. April 2009

Arbeitsmarkt: Scholz denkt nur bis zum Wahltag – Altersteilzeit dient der
Statistikpflege

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die Prognosen gehen nach unten, die Arbeitslosenzahlen nach oben, aber
Arbeitsminister Scholz denkt nur bis zum Wahltag. Die Verlängerung des
Kurzarbeitergeldes reicht nicht, um den Arbeitsmarkt in der Krise zu
stabilisieren. Es müssen jetzt Instrumente auf den Weg gebracht werden, die bei
drohenden Massenentlassungen greifen.

Die Tatsache, dass Scholz alle Expertenmeinungen und die Ansagen der Unternehmen
ignoriert, spricht Bände. Statt unsere Idee der grünen Transfergesellschaften
aufzugreifen, bringt er die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit ins
Spiel. Das nutzt der Arbeitslosenstatistik, aber nicht der Zukunft. Beschäftigte
werden so vom Arbeitsmarkt gedrängt – neue Perspektiven bekommen sie nicht.


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PM 0366/09 (Ausbildungsmarkt: Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0366
Datum: 30. April 2009

Ausbildungsmarkt: Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung

Zur heutigen Veröffentlichung der Ausbildungsmarktzahlen durch die Bundesagentur
für Arbeit erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen zeigen eines
ganz deutlich: Nach wie vor ist der Ausbildungsmarkt in Deutschland sehr stark
von der Konjunktur abhängig. So wurden im letzten halben Jahr bereits sieben
Prozent weniger Ausbildungsstellen von den Betrieben angeboten als im Vorjahr.
Doch was macht die Bundesregierung? Anstatt endlich die dringend nötige Reform
des Ausbildungssystems anzupacken, handelt sie nach der Vogel-Strauß-Taktik:
wegducken und auf sinkende Bewerberzahlen warten.

Aber alleine durch die demographische Entwicklung werden sich die strukturellen
Probleme auf dem Lehrstellenmarkt nicht lösen lassen. Noch immer warten über
320.000 Altbewerberinnen und -bewerber auf einen Ausbildungsplatz, noch immer
drehen über 500.000 Jugendliche Warteschleifen im Übergangssystem.

Zwar hat sich aufgrund der ebenfalls gesunkenen Bewerberzahlen die Zahl der
unversorgten Bewerberinnen und Bewerber im April leicht verringert. Die in den
nächsten Monaten zu erwartende weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen
Lage wird die Situation auf dem Lehrstellenmarkt aber eher weiter verschärfen.
Wir Grüne haben mit DualPlus ein Konzept vorgelegt, wie durch Modularisierung
und den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten das Ausbildungssystem auf
Dauer krisenfest gemacht werden kann. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, die
dringend nötigen Reformen endlich anzupacken.

 

 


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PM 0365-09, (Studiengebührenurteil: Verschuldungsrisiken nicht länger leugnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0365
Datum: 30. April 2009

Studiengebührenurteil: Verschuldungsrisiken nicht länger leugnen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit von
Studiengebühren erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Die Campus-Maut ist und bleibt falsch, denn Studiengebühren schrecken ab. Aus
Angst vor der Schuldenfalle entscheiden sich trotz bestehenden Akademikermangels
weiterhin viel zu viele Studienberechtigte gegen ein Studium. Damit werden
Hochschulzugänge verbaut.

Nach dem Leipziger Urteil können die schwarz-gelben Gebühreneinzieher die
Verschuldungsrisiken nicht mehr einfach vom Tisch wischen. Wer den Urteilsspruch
als Freifahrtsschein oder richterliches Gütesiegel für das Bezahlstudium
versteht, liegt voll daneben.

Die Zweifel des Gerichts an der Sozialverträglichkeit des NRW-Modells sind eine
Schelte für die Gebührenfans. Die abschreckende Wirkung von Studiengebühren und
-krediten lässt sich nicht länger leugnen. Dass Landesminister Pinkwart dennoch
mit einem blauen Auge davon gekommen ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass er sein vollmundiges Versprechen für breite Stipendiensysteme schon seit
Jahren bricht. Da helfen auch keine PR-Aktionen.

Die Bundesregierung will offenbar weiter ignorieren, dass sie sich mit der
Unterzeichnung des UN-Sozialpakts auf ein unentgeltliches Hochschulstudium
verpflichtet hat. Wir fordern sie erneut auf, den seit 2006 überfälligen Bericht
über die Umsetzung des Paktes in Deutschland umgehend vorzulegen. Daneben muss
Ministerin Schavan die Auswirkungen von Studiengebühren endlich regelmäßig und
kritisch untersuchen lassen, anstatt unsere Vorschläge eines systematischen
Monitorings weiter zu blockieren.


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Mittwoch, 29. April 2009

BMU Terminvorschau für die 19. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 19. KW
(04. Mai bis 10. Mai 2009)

Änderungen vorbehalten


Montag, 04. Mai


Berlin

10:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller eröffnet die Berliner Energietage 2009 mit einer Rede zum Thema Energieeffizienz

Ort: Ludwig-Erhard-Haus; Fasanenstraße 85; 10623 Berlin


Leipzig

13:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nimmt teil an Diskussionsrunde zur Wirkung von Zahlen und Stimmungen in der Krise anlässlich des Medientreffpunktes Mitteldeutschland 2009

Ort: Media City Leipzig; Altenburger Straße 15; 04275 Leipzig


Kassel

18:30 Uhr

Staatssekretär Matthias Machnig hält Rede zur ökologischen Industriepolitik auf Veranstaltung zur Modernisierung der Industriegesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen

Ort: Kultur Bahnhof; Bahnhofsplatz 1; 34117 Kassel


Dienstag, 05. Mai


Berlin

09:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält auf dem Fachforum „Energieeffizientes und nachhaltiges Bauen" eine Rede zum Thema Nachhaltigkeit im Bauwesen

Ort: Hessische Landesvertretung beim Bund; In den Ministergärten 5;
10117 Berlin


Bonn

17:20 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller nimmt auf dem Sustainability Congress 2009 an Podiumsdiskussion zu Gesellschaftswandel/-ethik teil

Veranstalter: Sustainability Congress GmbH

Ort: World Conference Center; Platz der Vereinten Nationen 2; 53113 Bonn


Düsseldorf

19:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält auf dem Deutschen Ingenieurtag 2009 eine Rede zu Mobilität, Ressourcenknappheit und Ressourceneffizienz"

Ort: Maritim Hotel; Maritim-Platz 1; 40474 Düsseldorf


Donnerstag, 07. Mai


Berlin

09:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält anlässlich der Jahrestagung des Focus eine Rede zum Thema Energiepolitik

Ort: Hotel de Rome; Behrensstraße 37; 10117 Berlin


Berlin

11:30 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält die Eröffnungsrede auf der Jahreskonferenz der German Water Partnership e.V.

Ort: Marriot Hotel; Axel-Springer-Straße 55; 10117 Berlin


Berlin

13:00 Uhr

Bundespressekonferenz mit Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel zum Thema „Vorstellung des Umwelttechnologieatlasses 2.0"

Ort: Haus der Bundespressekonferenz (großer Saal), Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Hinweis: Zutritt nur für Mitglieder der Bundespressekonferenz und des Vereins der Auslandspresse. Ausnahmen sind möglich. Anfragen mit Name, Redaktion und PK-Termin bitte an Fax: 030/22 07 99-22


Berlin

18:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug nimmt gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kasparick (BMVBS) teil an Podiumsdiskussion zur städtischen Mobilität des Nationalen Radverkehrskongresses (Veranstalter: BMVBS)

Ort: Radialsystem-V; Holzmarktstraße 33; 10243 Berlin


Berlin

18:15 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält auf dem Politischen Abend der Robert Bosch GmbH eine Rede zum Thema „Innovationen zur Krisenbewältigung", anschließend Diskussionsrunde gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan

Ort: Robert-Bosch-GmbH; Bismarckstraße 71; 10627 Berlin


Sonntag, 10. Mai


Blieskastel

10:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug ehrt die Sieger bei der Filmmatinee im Rahmen des 31. Bundesfilmfestivals „Tier und Natur"

Ort: Bliesgaufesthalle; Paradeplatz; 66440 Blieskastel


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PM 0364-09, (Bologna-Prozess: Zweite Reformwelle für Qualität ins Rollen bringen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0364
Datum: 29. April 2009

Bologna-Prozess: Zweite Reformwelle für Qualität ins Rollen bringen

Zur Bologna-Ministerkonferenz im belgischen Löwen erklärt Kai Gehring,
hochschulpolitischer Sprecher:

Die Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland ist durchwachsen, viele
Kernziele sind noch nicht erreicht. Bisher hat man sich viel zu sehr auf die
Struktur beschränkt. Es ist aber keine Studienreform, auf alte Diplom- und
Magisterstudiengänge das neue Etikett "Bachelor" zu kleben. Es muss jetzt eine
zweite Reformwelle anlaufen, mit der die Qualität von Studiengängen und Lehre
auf Vordermann gebracht wird. Nur so kann die Vision eines europäischen
Hochschulraums Wirklichkeit werden anstatt sich im Klein-Klein zu verlieren.

Die Bundesregierung hat aus Löwen ein dickes Hausaufgabenheft mitbekommen, das
sich mit grünen Verbesserungsvorschlägen deckt. Studiengänge müssen studierbar
sein, die studentische Arbeitsbelastung muss verringert werden. Die Hochschulen
müssen den Spielraum erhalten und nutzen, sieben- und achtsemestrige
Bachelor-Studiengänge anzubieten. Ein Auslandsstudium oder studentisches
Engagement muss ohne Studienverzögerung oder Dauerstress einzutakten sein.
Ausdifferenzierung und Vielfalt der Studiengänge darf die Mobilität der
Studierenden nicht einschränken, sondern muss diese anregen.

Eine besondere Herausforderung der Bologna-Umsetzung hierzulande ist die soziale
Öffnung der Hochschulen. Wir müssen zu mehr gesellschaftlicher Vielfalt auf dem
Campus kommen. Aufgabe von Bund und Ländern ist es, die Öffnung der Hochschulen
für bisher unterrepräsentierte Gruppen voranzutreiben und Hürden ab- statt
aufzubauen. Unabdingbar dafür sind eine bessere Studienfinanzierung und ein
Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen (wie Studienberatung,
Wohnheimplätze und Kinderbetreuung).


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PM 0363-09, (Konjunkturprognose: zu Guttenberg entlarvt Fehler der Bundesregierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0363
Datum: 29. April 2009

Konjunkturprognose: zu Guttenberg entlarvt Fehler der Bundesregierung

Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklären Fritz Kuhn,
Fraktionsvorsitzender, und Dr. Thea Dückert, parlamentarische
Geschäftsführerin:

Mit ihrer Frühjahrsprognose scheint die Bundesregierung endlich in der Realität
angekommen. Noch im Januar wurde vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Glos
ein Rückgang des Wachstums von 2,25 Prozent vorausgesagt. Das zeigt, wie
fahrlässig die Bundesregierung die Wirtschaftskrise lange unterschätzt hat.

Mit prognostizierten sechs Prozent Wachstumsrückgang befinden wir uns in der
tiefsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir fordern die Koalition
auf, schleunigst auf diese Tatsache zu reagieren und endlich auf nachhaltige
Krisenbekämpfung umzuschalten. Die Konjunkturpakete sind haushalts- und
industriepolitischer Irrsinn. Strohfeuerprogramme wie die Abwrackprämie sind
weder konjunkturell noch ökologisch sinnvoll. Der Finanzmarktschirm funktioniert
bis heute nicht und behindert eine Erholung der Märkte.

Die Koalition muss jetzt handeln. Sie muss ihre Grabenkämpfe unterlassen und
sich auf die Arbeit konzentrieren. Ihre Fehler haben viel Zeit und Geld
gekostet. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, der die Neuverschuldung und alle
Risiken aus den Rettungspaketen klar auf den Tisch legt. Der Finanzmarkt muss
ans Laufen gebracht und die bereitgestellten Konjunkturmittel in sinnvolle
Projekte investiert werden, die eine nachhaltige Wirkung auf Konjunktur und
Umwelt haben. Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz, die Qualität der
Bildung und in soziale Gerechtigkeit. Einzig mit diesen Zukunftsinvestitionen
lässt sich die Rekordneuverschuldung rechtfertigen. Unsere Fraktion hat
Vorschläge für nachhaltige Investitionen gemacht, die für eine Million neue Jobs
sorgen können. Nur so kann Deutschland gestärkt aus der Krise heraus gehen.


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BMU Pressedienst Nr. 122/09 -- Erneuerbare Energien

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Erneuerbare Energien
Nationaler Biomasseaktionsplan im Bundeskabinett beschlossen


Auf Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Kabinett heute den Nationalen Biomasseaktionsplan (Energie) beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die EU-Kommission, die in ihrem 2005 veröffentlichten europäischen Biomasseaktionsplan die EU-Mitgliedstaaten aufforderte, nationale Aktionspläne für die energetische Nutzung von Biomasse zu erstellen.

„Mit dem Biomasseaktionsplan wird die Bioenergie in Deutschland effizient und nachhaltig ausgebaut. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung, insbesondere in den ländlichen Räumen", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner.

„Bioenergie wird mittelfristig unserer wichtigster erneuerbarer Energieträger bleiben. Die Nachhaltigkeit der Biomasseerzeugung gewinnt daher noch an Bedeutung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die voraussichtlich Ende Mai in Kraft tretenden europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen in nationales Recht umzusetzen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Bioenergie deckt heute schon knapp 5 Prozent des deutschen Primärenergiebedarfs. Verbunden damit sind eine Schonung fossiler Ressourcen, ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz und die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in erheblichem Umfang. Um die Zielvorgaben des Maßnahmenpaketes der EU vom April 2009 und des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vom August 2007 umzusetzen, soll dieser Anteil bis zum Jahr 2020 deutlich erhöht werden.

Der Biomasseaktionsplan zeigt auf, welche Strategien verfolgt werden sollen, um den Ausbau der Bioenergie effizient und nachhaltig zu betreiben und welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen sind. Er soll in einem weiteren Schritt durch einen komplementären Aktionsplan zur stofflichen Biomassenutzung ergänzt werden.

Das Bioenergieaufkommen aus heimischen Quellen reicht theoretisch aus, um die Zielvorgaben zu erreichen und den Bioenergieanteils in Deutschland bis 2020 zu verdoppeln. Aller¬dings darf nicht übersehen werden, dass Import-Biomasse eine zunehmende Bedeutung hat und eine Versorgung ausschließlich aus heimischer Biomasse aus Wettbewerbsgründen nicht realistisch ist. Dabei ist zu vermeiden, dass der Ausbau der Biomasseproduktion zur energetischen Verwertung zu Konflikten mit der Ernährungssicherung, dem Recht auf Nahrung sowie dem Schutz von Um-welt und Natur führt.

Inwieweit der Ausbau der Biomassenutzung gelingen wird, wird ganz entscheidend von den wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen, z.B. der Energiepreisentwicklung und der Lage auf den Märk-ten für Nahrungs- und Futtermittel, sowie vom technischen Fortschritt und der Innovationskraft unserer Wirtschaft abhängen. Die Bundesregierung kann mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten nur Rahmenbedingungen vorgeben und Anreize setzen.

Langfristig muss die Verwertung von Biomasse hinsichtlich ihres Treibhausgas-Minderungs¬potenzials und ihrer Energieeffizienz optimiert werden. Der Aktionsplan enthält dazu Maßnahmen, die eine Entwicklung in diese Richtung einleiten und die Förderung konsequenter auf dieses ein-heitliche Ziel ausrichten. Dazu gehören die Förderung einer verstärkten Wärmenutzung und die Bemessung der Förderung von Biokraftstoffen gemäß ihres Netto-Beitrages zum Klimaschutz.


Der Biomasseaktionsplan im Internet: www.bmu.de/43839.


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PM 0362-09, (Anschlag bei Steinmeier-Besuch in Kunduz: Strategiewechsel zwingend notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0362
Datum: 29. April 2009

Anschlag bei Steinmeier-Besuch in Kunduz: Strategiewechsel zwingend notwendig

Zum Anschlag während des Besuchs von Bundesaußenminister Steinmeier in
Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Steinmeier pflanzte in Afghanistan einen Apfelbaum. Das ist ein Symbol der
Hoffnung, was Afghanistan bitter nötig hat. Aber wie dramatisch die Lage in
Afghanistan mittlerweile ist, zeigt ein Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in
Kunduz während seines Besuchs. Nachdrücklich sind solche Anschläge zu
verurteilen. Unser Mitgefühl gilt den bei diesem Anschlag Verletzten.

Leider zeigt sich: Die Bundesregierung hat zu lange auf das Prinzip Hoffnung
beim Wiederaufbau in Afghanistan gesetzt. Nach der Überprüfung der
amerikanischen Strategie sind die Anforderungen für Deutschland und die EU klar:
mehr zivile Hilfe, mehr Polizeiaufbau. Das muss endlich angegangen werden.

Die europäische Polizeimission EUPOL funktioniert immer noch nicht, nicht einmal
die Hälfte der beschlossenen 400 Polizistinnen und Polizisten sind in
Afghanistan. Notwendig wären mindestens 2000. Polizei und Rechtsstaatlichkeit
sind die Grundlagen einer dauerhaften Ordnung. Sie ermöglichen die effektive
Bekämpfung des Drogenhandels. Und nur so können die Rechte der Afghaninnen und
Afghanen gewahrt werden.

Mit Militär allein lassen sich die Probleme in Afghanistan nicht lösen.
Kontraproduktive Militäraktionen, bei denen immer wieder Zivilistinnen und
Zivilisten ums Leben kommen, müssen beendet werden. Den neuen regionalen Ansatz
Obamas, der Iran einbezieht und die Probleme in Pakistan in den Blick nimmt,
gilt es zu unterstützen.


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PM 0361/09 (Entscheidung zu Kurzarbeit greift zu kurz – Neues System der Transfergesellschaften gefordert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0361
Datum: 29. April 2009

Entscheidung zu Kurzarbeit greift zu kurz – Neues System der
Transfergesellschaften gefordert

Zu der angekündigten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und den Erleichterungen
bei den Sozialabgaben erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische
Sprecherin:

Die Verlängerung des Kurzarbeitgeldes und die Erleichterungen bei den
Sozialabgaben sind richtige Signale an die Beschäftigten und Unternehmen. Doch
dabei darf Bundesarbeitsminister Scholz nicht stehenbleiben. Wirtschaftsweise
und die Bundesagentur für Arbeit warnen schon jetzt vor möglichen Entlassungen
in großem Maßstab. Alles deutet darauf hin, dass die Probleme am Arbeitsmarkt
sich zu einer Langzeitkrise auswachsen. Darauf ist Kurzarbeit allein keine
ausreichende Antwort.

Der Arbeitmarkt braucht ein neues System von regional ausgerichteten
Transfergesellschaften, mit denen die drohende Massenarbeitslosigkeit begrenzt
und der regionale Strukturwandel vorangetrieben werden kann. Nur wenn wir jetzt
die ökologische Modernisierung der Wirtschaft in die Wege leiten, schaffen wir
die Grundlage für die Märkte und Arbeitsplätze der Zukunft. Das kann mit unseren
grünen Transfergesellschaften gelingen. Eine Voraussetzung dafür ist die
Verlängerung des Transferkurzarbeitergelds auf 24 Monate.

 


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Dienstag, 28. April 2009

PM 0360-09, (Krisengipfel Landwirtschaft: Marktanpassung statt Massenproduktion und Deregulierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0360
Datum: 28. April 2009

Krisengipfel Landwirtschaft: Marktanpassung statt Massenproduktion und
Deregulierung

Zu den Ergebnissen des Krisengipfels Landwirtschaft heute erklärt Ulrike Höfken,
Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wir erwarten, dass das absurde Theater der Bundesregierung endlich gestoppt
wird.

Wir fordern stattdessen den sofortigen Stopp der Exporterstattungen, die
Einführung von flexiblen Marktanpassungsinstrumenten für Milch und kurzfristige
nationale Maßnahmen für eine Reduzierung der Milchmenge in Deutschland und eine
Stabilisierung der Erzeugerpreise. Ebenso müssen eine umweltgerechte Erzeugung
und der Ökolandbau besser gefördert werden. Das ist viel wirksamer als die
Sterbehilfen von Aigner

Erst jagt die SPD/CDU/CSU mit ihren Beschlüssen zur Aufhebung der
Mengenregulierung der Milchproduktion und zum Health Check die Preise in den
Keller und fördert auf allen Kanälen die agrarindustrielle Überproduktion,
während gleichzeitig warnende kritische Bauerorganisationen von Bundesregierung
und Bauernverband wie Staatsfeinde bekämpft werden. Dann schiebt man
scheinheilig Steuermilliarden in entwicklungsschädliche Exportsubventionen,
Interventionsmaßnahmen und unwirksamen Milchfonds hinterher.

Alles Beruhigungspillen fürs Wahlvolk. Man muss sich nur die Debattenbeiträge
von CDU und CSU im Bundestag anhören: Eine bäuerliche und mittelständische
Landwirtschaft ist politisch von der Regierung nicht gewollt. Alle Forderungen
der Union gehen in Richtung Agrar-Industrialisierung und Welthandel. Der Blick
für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in Deutschland ist völlig verstellt.

Beim letzten Milchgipfel wurden die Milchbauern willentlich hinters Licht
geführt: Die Ergebnisse wurden von Bundesregierung und Bundesrat klammheimlich
wieder begraben!

Was nun heute als "konkrete Hilfe" verkauft wird, ist nichts als viel
Aktionismus und heiße Luft: Neben der - nicht nur für Milchbetriebe -
anvisierten Vorziehung der Direktbeihilfen und dem "Milchfonds" sollen nun
"Bürgschaften" weiterhelfen.

Wir fordern Frau Aigner und die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zu setzen
für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die einer gute Ernährung, den
Verbraucherwünschen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen, dem Tierschutz
und der Umwelt gerecht wird.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz.


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Newsletter Internationales, Ausgabe 1/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

dieser Newsletter steht im Zeichen der Europäischen Union. Mit ihrer Klage gegen
den Vertrag von Lissabon haben sich Links und Rechts im Kampf gegen die EU
gemeinsam blamiert. Das von Lafontaine und Gauweiler angestrengte Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht ist kläglich gescheitert. Es liegt in unserem
Interesse, als Europäerinnen und Europäer gemeinsam handeln zu können. Wir
brauchen Europa! Mit unseren Aktivitäten im Bundestag setzen wir uns dafür ein,
Europa zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brüssel zu
verbessern. Ein besonderer Schwerpunkt ist für uns das soziale Europa: Soziale
Mindeststandards, Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein
Umstellen der globalen Wirtschaft: Dafür streiten wir Grüne.

Mit den besten Wünschen,
Ihre Redaktion

 
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Klage gegen den Vertrag von Lissabon

Karlsruhe hat verhandelt und kritisch nachgefragt. Es zeigt sich, dass der neue
Vertrag viel besser ist als der Status quo. Er gibt dem Bundestag mehr Rechte,
die EU wird demokratischer, transparenter, effizienter und der Grundrechtsschutz
wird gestärkt.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/270/270267.html


* Ja zum Vertrag von Lissabon!
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/269/269067.html

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Soziales Europa

Mindeststandards, Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit - im sozialen
Europa gibt es viele Fragen zu klären. Wie die grünen Rezepte dazu in Zeiten von
Wirtschaftskrise und Globalisierung aussehen, diskutierten wir mit Fachleuten in
Berlin.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/277/277278.html


* Für eine soziale EU
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/274/274251.html

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Koalition stimmt für horrende Höchstarbeitszeit

65 Stunden pro Woche will keiner von uns arbeiten. Die Bundesregierung
verhandelt aber genau das in Brüssel und die Koalition in Berlin hilft ihr
dabei.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/270/270373.html
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Ende des "Bombodroms" in Sicht

Nach über 15 Jahren breiter und beeindruckender Proteste gegen die Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz scheint das
Verteidigungsministerium endlich zur Einsicht zu kommen. Erstmalig signalisierte
auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag den juristischen Dauerstreit beenden zu
wollen.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/281/281172.html


* Appell an Minister Jung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/279/279051.html

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Streumunition umfassend ächten

Die Ratifikation des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition ist ein
Meilenstein der humanitären Rüstungskontrolle. Deutschland ächtet damit endlich
eine Waffe, die wahllos verletzt und tötet. Um das Abkommen mit Leben zu füllen,
bedarf es jedoch weiterer Schritte.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/276/276335.html
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Gerichtsverfahren in Kenia

Am 21. April hat das Verfahren gegen neun mutmaßliche Piraten in Kenia begonnen.
Wir haben dazu eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung eingebracht.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/280/280749.html


* Kleine Anfrage: Rechtsstaatlichkeit von Verfahren in Kenia
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/280/280799.html

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Nukleare Abrüstung jetzt!

Obama hat Recht: Nukleare Abrüstung beginnt zu Hause. Nur wer selbst bereit ist,
ohne Atomwaffen zu leben, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun.
Deshalb muss Bundeskanzlerin Merkel endlich den Weg für ein atomwaffenfreies
Deutschland und die Entnuklearisierung der NATO Strategie frei machen.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/276/276813.html
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Zehnter Jahrestag des Kosovo-Luftkrieges

Am 24. März 1999 begannen die NATO-Luftangriffe auf Serbien. Sie sind bis heute
umstritten. Deutsche Außenpolitik stand in einem Dilemma zwischen Schutz vor
schwersten Menschenrechtsverletzungen auf der einen Seite und Achtung des
VN-Mandatsgebots für Militäreinsätze auf der anderen Seite.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/276/276291.html
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Chance verpasst

Auf dem Europäischen Rat wollen die Staats- und Regierungschefs Lösungen für die
Wirtschafts- und Finanzkrise aufzeigen. Die Bekämpfung des Klimawandels und
Energiesicherheit werden hinten angestellt. Aber ein "Weiter so" führt in die
Sackgasse. Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise müssen endlich gemeinsam gelöst
werden.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/275/275563.html


* Rede: Renate Künast
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/275/275659.html
* Zusammenarbeit in Europa
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/273/273124.html

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Intensive Debatten über die aktuelle Lage in Nahost

Nach dem Gazakrieg beginnt die Suche nach neuen Wegen zur Konfliktbeilegung in
Nahost. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass durch Militäraktionen die Probleme
im Konflikt nicht verringert werden können. Die grüne Bundestagsfraktion
debattiert intensiv die Optionen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/274/274825.html
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Haftbefehl gegen al-Baschir

Am 4. März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen
Omar Al-Baschir, den Präsidenten des Sudan. Das ist ein Meilenstein im Einsatz
für Gerechtigkeit und Menschenrechte im Sudan und weltweit

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/274/274229.html
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Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten

Ausnahmsweise ist sich die große Koalition mal einig: Gemeinsam blockieren
Steinmeier und Merkel seit über zwei Jahren die vollständige Umsetzung der
EU-Vereinbarung und damit die dem Bundestag zustehenden Rechte.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/273/273124.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ Redaktion ++
Eltje Aderhold

++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

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PM 0359-09, (Arbeitszeit-Richtlinie: Arbeitsminister Scholz fällt europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0359
Datum: 28. April 2009

Arbeitszeit-Richtlinie: Arbeitsminister Scholz fällt europäischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken

Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen
Kommission und dem Europäischen Parlament über einen Kompromiss zur europäischen
Arbeitszeitrichtlinie erklären Jürgen Trittin, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB:

Nach fünf Jahren zäher Verhandlungen haben sich Olaf Scholz und seine
europäischen Kolleginnen und Kollegen nun endgültig gegen die Interessen der
europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Während unser
sozialdemokratischer Arbeitsminister in Berlin vom Sozialen Europa redet, tut er
in Brüssel alles, um es zu verhindern. Diese Blockadehaltung ist schlichtweg ein
Armutszeugnis der deutschen Sozialdemokratie und macht ihre Doppelzüngigkeit
deutlich. Der Einsatz des Europäischen Parlamentes gegen überlange und
unmenschliche Arbeitszeiten in Europa ist vor allem an Olaf Scholz
Hartnäckigkeit gescheitert. Mit Ihnen, Herr Scholz, lässt sich ein sozialeres
und menschlicheres Europa nicht durchsetzten.

Die Überarbeitung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wäre überfällig, um
endlich verbindliche Höchstarbeitszeiten einzuführen und so den
Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zu
verbessern. Olaf Scholz sieht das anscheinend anders. Er war im Rat der größte
Verfechter der Ausnahmeklausel, die eine durchschnittliche Wochenarbeitzeit von
bis zu 60 und sogar 78 Stunden erlaubt. Damit stellt er sich auch gegen die
Forderung, Bereitschaftszeit endlich voll und ganz als Arbeitszeit anzuerkennen.
Während sich Olaf Scholz in Deutschland an Anwalt der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer präsentiert, machte er sich in Brüssel zum Wortführer einer
Minderheit, die bis zuletzt einen Kompromiss blockiert hat.


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PM 0358/09 (Rentnerinnen und Rentner 2010 nicht im Regen stehen lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0358
Datum: 28. April 2009

Rentnerinnen und Rentner 2010 nicht im Regen stehen lassen

Zur Rentenanpassung 2010 erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitische
Sprecherin:

Über die Rentenanpassung 2010 müssen wir sprechen, wenn im kommenden Frühjahr
die Einkommensdaten für 2009 und Daten über die wirtschaftlichen Perspektiven
vorliegen. Politische Maßnahmen in der Krise, wie die Ausdehnung der Kurzarbeit
und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs, senken statistisch das
Bruttoeinkommen pro Kopf und damit die Grundlage für die Rentenberechnung. Das
darf nicht zulasten der Rentnerinnen und Rentner gehen.

Wenn über Banken und Unternehmen ein Schutzschirm aufgespannt wird, kann man im
Fall der Fälle die Renterinnen und Rentner nicht im Regen stehen lassen und sie
womöglich mitten in der Wirtschaftskrise zur Kasse bitten.

Von einer Sicherungsklausel, die Rentenkürzungen für alle Zeiten ausschließt,
wie es Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, halten wir nichts. Sinken
langfristig die Einkommen, dann müssen auch die Renten sinken. Nicht
vorgenommene Kürzungen müssen aber nachgeholt werden. Sonst hat wieder einseitig
die junge Generation die Lasten zu tragen.

 


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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe April 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für April 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe April 2009 sind u.a.:

* Neues Quiz "Umwelt und Gesundheit"

* Bürgerfest der Bundesregierung am 23. Mai 2009 in Berlin: "60 Jahre Bundesrepublik Deutschland"

* Neues Online-Modul der BMU-Bildungsmaterialien "Energie aus der Zukunft"

* IT-Förderung für Schulen durch BMU-Umweltinnovationsprogramm


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IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
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Forschungsinitiative EnEff:Stadt neu im Web

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Forschungsinitiative EnEff:Stadt neu im Web

Die neue Webpräsenz und Kommunikationsplattform rund um das Thema "Energieeffiziente Stadt" ist seit heute freigeschaltet unter www.eneff-stadt.info. Im Fokus: Die BMWi-Forschungsinitiative EnEff:Stadt. Sie zeigt in Forschungsvorhaben und Pilotprojekten, wie die Energieeffizienz in Kommunen durch intelligenten Einsatz und Vernetzung innovativer Technologien entscheidend verbessert werden kann.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Montag, 27. April 2009

fraktion:GRÜN 8/2009

fraktion:GRÜN 8/2009


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- 1 Million Jobs
- Tschernobyl
- EEG in Washington
- Gendiagnostik
- Bildung
- Klimafreundlicher Bundestag
- Publikationen
- Terminvorschau

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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1 Million Jobs

Deutschland als Exportnation wird von der schwersten Weltwirtschaftskrise seit
Jahrzehnten besonders hart getroffen. Vielen Unternehmen droht die Insolvenz und
viele Menschen fürchten um ihren Job. Wir wollen in den folgenden vier Jahren
mit einer strategischen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschafts- und
Strukturpolitik eine Million Jobs schaffen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit/dok/281/281026.html


* Autorenpapier von Fritz Kuhn, Renate Künast und Jürgen Trittin: Auf Zukunft
setzen. Mit grünen Ideen 1 Million neue Jobs schaffen.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit/dokbin/281/281027.pdf

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Tschernobyl ist nicht vergessen!

Am 26. April jährt sich zum 23. Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Die grüne
Bundestagsfraktion ruft zur Teilnahme an den vielfältigen Protest-Aktionen an
diesem Wochenende auf und fordert den Atomausstieg voranzutreiben.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/281/281275.html


* Themenspecial: Nie wieder Tschernobyl!
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/rubrik/7/7376.html

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Hans-Josef Fell in Washington

In der grünen Bundestagsfraktion ist Hans-Josef Fell für die Themen Energie und
Technologiepolitik zuständig. Eine viertägige Dienstreise nutzt er nun, um auch
in der US-amerikanischen Hauptstadt für erneuerbare Energien zu werben. In
Washington stellt er exklusiv seinen Leitfaden für Stromeinspeisungsssysteme
vor.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/281/281148.html


* Leitfaden: Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dokbin/281/281171.pdf

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Bundestag verabschiedet Stückwerk

Der Bundestag hat sich gegen einen besseren Schutz der BürgerInnen bei der
Forschung mit genetischen Proben entschieden. Im Bereich der Versicherungen ist
für die Regierung der Schutz der Versicherungen wichtiger als ein umfassender
Schutz der Versicherten.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/280/280752.html


* Grüner Gesetzentwurf
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/158/158217.html
* Grüne Eckpunkte (Kurzfassung)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/154/154005.pdf

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Zukunft schaffen, Bildung stärken

2005 ist die große Koalition mit dem Anspruch angetreten, die
bildungspolitischen Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe anzugehen und
die Rahmenbedingungen im Bildungsbereich umfassend zu verbessern. Unser Antrag
bilanziert nun das bildungspolitische Scheitern dieser Regierungskoalition.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/bildung/dok/280/280849.html


* Antrag: Zukunft schaffen, Bildung stärken
http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/280/280402.pdf

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Bundestag fährt klimafreundlicher

Der Bundestag wird noch grüner. Nach unserer erfolgreichen Intervention für
Ökostrom im Bundestag, wird nun auch die Fahrzeugflotte des Deutschen
Bundestages klimafreundlicher fahren. Weniger als 140 Gramm CO2 pro Kilometer
dürfen die Dienstwagen künftig ausstoßen, ab 2012 sogar weniger als 120 Gramm.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/280/280532.html
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Publikationen

Flyer: Sport
Flyer: Atomlüge (aktual. Auflage)
Broschüre: Global Governance
Broschüre: Afghanistan

 

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/rubrik/0/72.html
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Termine

28.04. Bonn-Poppelsdorf: Klimaschutz im Gebäudesektor
28.04. Gelsenkirchen: Zivilcourage im Fanblock
28.04. Mainz: Kohlekraft – klimaschädlich und zu teuer?
07.05. Berlin: Klima und Anpassung
12.05. Greifswald: Energieland 2020
13.05. Kiel: Dezentrale Energieversorgung
15.05. Berlin: Jugendumweltkonferenz
15.05. Berlin: Grüner Handwerkstag
25.05. Berlin: Soziale Bürgerrechte stärken

 

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

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++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
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BMU Pressedienst Nr. 121/09 -- WHO - Konferenz

Treffen zur Vorbereitung der 5. WHO-Konferenz der Umwelt- und Gesundheitsminister 2010 in Parma

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz tragen entscheidend zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei. Um das Bewusstsein für diesen engen Zusammenhang zu schärfen, lädt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit 1989 die europäischen Umwelt- und Gesundheitsministerinnen und -minister zu Fachkonferenzen ein.

Die 5. WHO-Konferenz findet 2010 in Parma (Italien) statt. Zur Vorbereitung dieser Konferenz treffen sich vom 27. bis zum 29. April 2009 rund 300 Fachleute in Bonn. Im Vordergrund stehen die Themen der gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels, die Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder in der europäischen WHO-Region sowie Geschlechtergerechtigkeit und soziale Ungleichheit bei umweltbedingten Gesundheitsrisiken.

Zum Auftakt des Vorbereitungstreffens sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Marion Caspers-Merk: „Deutschland wird sich aktiv in den WHO-Prozess zu Umwelt und Gesundheit einbringen, denn intakte und gesunde Lebenswelten benötigen einen umfassenden umweltbezogenen Gesundheitsschutz."

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller betonte: „Nur gemeinsam können wir den Schutz der Menschen vor umweltbedingten Gesundheitsbelastungen sicherstellen und effektive Risikominderungsstrategien entwickeln."

Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative fördert die Bundesregierung in 2009 und 2010 sieben Projekte zur gesundheitlichen Anpassung an den Klimawandel in Südosteuropa und Zentralasien, die von der WHO durchgeführt werden. Dabei werden beispielsweise Frühwarnsysteme für Extremwetterereignisse und den Ausbruch von Infektionskrankheiten installiert.

Zur Umsetzung der Aktivitäten der WHO im nationalen Bereich besteht in Deutschland seit 10 Jahren das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG), in dem neben dem Gesundheits- und Umweltministerium auch das Landwirtschaftsministerium in aktuellen Fragen zu gesundheitlichen Folgen von Umwelteinwirkungen auf den Menschen zusammenarbeiten.

Das Vorbereitungstreffen wird vom WHO-Regionalbüro Europa durchgeführt. Bundesumweltministerium und Bundesgesundheitsministerium sind gemeinsam Gastgeber der Konferenz. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter aus 53 Mitgliedstaaten der WHO-Region Europa, Nichtregierungsorganisationen, der Europäischen Kommission sowie Jugendvertreter.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.euro.who.int/eehc/meetings/20090203_1
www.bmg.bund.de
www.bmu.bund.de
www.apug.de


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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BMU Pressedienst 120/09 EU-Umweltrecht - Bulgarien

EU-Umweltrecht/Bulgarien
Astrid Klug sagt Bulgarien weitere Unterstützung bei der Umsetzung des
EU-Umweltrechtes zu
Deutsch-bulgarische Umweltkommission tagt in Sofia

Das Bundesumweltministerium wird Bulgarien auch künftig bei der Umsetzung des EU-Umweltrechts unterstützen. Diese Zusage machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, heute bei der 7. Sitzung der deutsch-bulgarischen Umweltkommission in Sofia. Klug: „Die praktische Umsetzung des europäischen Umweltrechts ist eine der großen Herausforderungen für Bulgarien in den kommenden Jahren. Notwendig ist der Aufbau leistungsfähiger und kompetenter Umweltverwaltungen auf zentraler und regionaler Ebene, die in der Lage sind, die zahlreichen Rechtsvorschriften anzuwenden."

Klug, die gemeinsam mit dem bulgarischen Vizeumweltminister Atanas Kostadinov der Umweltkommission vorsitzt, wies darauf hin, dass das Engagement Deutschlands bei den EU-Verwaltungspartnerschaften, den so genannten „Twinning-Projekten", sich sehr positiv ausgewirkt habe. Deutschland hat sich seit 1998 an insgesamt 13 „Twinning-Projekten" im Umweltbereich in Bulgarien beteiligt. Gegenwärtig laufen zwei solcher Projekte, eins zur Umwetzung der Bergbauabfall-Richtlinie, ein anderes im Bereich Elektroschrott. Im Rahmen des „Twinning-Programms", das aus EU-Mitteln finanziert wird, werden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten in Partnerbehörden der Beitritts- oder Kandidatenländer entsandt. Ziel ist es, diese Länder bei der Rechtsangleichung und dem Aufbau der dazu notwendigen Institutionen zu unterstützen. Bulgarien ist, wie auch Rumänien, am 1. Januar 2007 der EU beigetreten.

Neben der Umsetzung des EU-Umweltrechts stehen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche in Sofia. Aus dem Beratungshilfeprogramm des Bun-desumweltministeriums werden gegenwärtig drei Projekte gefördert: eins zum Bereich Management in der Wasserwirtschaft, ein weiteres zum Hochwasserschutz und ein drittes zu Detergenzien. Dafür stellt das Bundesumweltministerium insgesamt 228.000 Euro zur Verfügung. Klug betonte das Interesse an weiteren bilateralen und auch grenzüberschreitenden Projekten.


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PM 0357/09 (Bundeshaushalt & Verschuldung: Steinbrücks halbe Wahrheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0357
Datum: 26. April 2009

Bundeshaushalt & Verschuldung: Steinbrücks halbe Wahrheit

Zu den Diskussionen in der Koalition um die Höhe der Neuverschuldung und einen
notwendigen Nachtraghaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer
Sprecher:

Finanzminister Steinbrücks Salamitaktik geht nicht auf. Wenn der Finanzminister
jetzt einräumt, dass die Neuverschuldung des Bundes höher als 50 Milliarden Euro
liegen wird, ist das nur die halbe Wahrheit. Denn den Rest der wahren
Neuverschuldung, die fast 100 Milliarden Euro beträgt, versteckt der
Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds,
des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten. Nicht nur bei der
Bundesagentur für Arbeit drohen den Bürgerinnen und Bürgern Milliardenrisiken,
auch beim von Anfang an verkorksten Gesundheitsfonds stecken große Risiken. Dazu
kommen die immensen Risiken bei den bereits bestehenden Wirtschafts-Bürgschaften
des Bundes und der überlegten Übernahme toxischer Wertpapiere durch den Bund.

Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009
aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt. Manche Stimmen in der Koalition haben dies
erkannt. Gerade in Zeiten der Krise ist eine transparente Haushalts- und
Finanzpolitik elementar wichtig. Bisher waren alle Zahlen des Finanzministers
zur Neuverschuldung und zum Haushalt 2009 falsch.

Also: Ab an den Taschenrechner und zurück zu Klarheit und Wahrheit, Herr
Steinbrück!

 

 


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Freitag, 24. April 2009

PM 0356-09, (Bund muss Schuldenlast der Bundesagentur übernehmen – Klärung noch vor der Wahl)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0356
Datum: 24. April 2009

Bund muss Schuldenlast der Bundesagentur übernehmen – Klärung noch vor der Wahl


Zu der Aussage von Peter Clever, Verwaltungsratchef der Bundesagentur für
Arbeit, die Bundesagentur werde 2010 ein Defizit von bis 20 Milliarden Euro
anhäufen, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird durch die
Krise Schulden in astronomischer Höhe anhäufen. Dafür dürfen nicht allein die
Beitragszahlerinnen und –zahler in Haftung genommen werden. Diese
krisenbedingten Lasten müssen von allen geschultert werden. Der Bund muss noch
vor der Wahl die Zusage geben, dass er die Schulden der BA übernimmt. 

Die Bundesregierung hat die BA sehenden Auges in diese Lage gebracht, indem sie
den Beitragssatz auf extrem niedrige 2,8 Prozent gesenkt hat. Dieser politische
Preis hatte mit dem absehbaren Bedarf der Bundesagentur nichts zu tun. Zu einer
Schuldentilgung durch den Bund gibt es keine Alternative, wenn man
Leistungskürzungen und erhebliche Beitragserhöhungen bei der Bundesagentur
verhindern will.


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BMU Pressedienst Nr. 119/09 -- Klimaschutz/USA

BMU-Pressedienst Nr. 119/09 – Klimaschutz/USA
Berlin, 24. April 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Klimaschutz/USA
Gabriel vertritt die Bundesregierung bei
Klimaschutz-Treffen in Washington

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist am Sonntag (26. April) zu politischen Gesprächen nach Washington. In der amerikanischen Hauptstadt wird er als Vertreter der Bundesregierung an einer zweitägigen Klimaschutzkonferenz teilnehmen, zu der Präsident Obama die 16 Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen eingeladen hat. Auf dem Programm der insgesamt dreitägigen Reise stehen außerdem Gespräche mit Vertretern der US-Regie¬rung, Politikern aus Senat und Repräsentantenhaus sowie Vertretern amerikanischer Unternehmen und Politikberatungsinstitute.

Bundesumweltminister Gabriel: „Die Zeit ist reif: Am Ende dieses Jahres will die Staatengemeinschaft in Kopenhagen ein neues globales Klimaabkommen beschließen. Nach einer langen Zeit des Schweigens sind die USA endlich wieder als Partner bei den Verhandlungen dabei. Es ist erfreulich, dass Präsident Obama die Initiative ergreift und die für den Klimaschutz wichtigsten Staaten zum Dialog nach Washington einlädt. Im Kongress liegt ein fortschrittliches Klimaschutz-Gesetz zur Debatte vor. Diese Entwicklungen machen Mut. Wir brauchen von den USA als einem der größten Klimaverschmutzer sehr ambitionierte Maßnahmen."

Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass er trotz Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen ist, die USA zu einer Niedrigemissions-Wirtschaft umzubauen und auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende dieses Jahres ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu erreichen. Im US-Kongress liegt zurzeit ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor, das die Einführung eines US-amerikanischen Emissionshandels nach europäischem Vorbild vorschlägt.

Gabriel: „Die jüngsten Entwicklungen zeigen: die USA wollen sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen. In meinen Gesprächen in Washington möchte ich dafür werben, dass anspruchsvoller Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehen: Der Umbau unseres Wirtschaftssystems hin zu mehr Ressourcen- und Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien sind die Antwort sowohl auf die globale Finanz- als auch die Klimakrise."


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 / 18 305-2010. Fax: 030 / 18 305-2016
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BMU Pressedienst Nr. 118/09 -- Internationaler Umweltschutz

BMU-Pressedienst Nr. 118/09 – Internationaler Umweltschutz
Berlin, 24. April 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Internationaler Umweltschutz
Machnig: G8-Staaten müssen Krise für eine umweltgerechte Neuausrichtung der Wirtschaft nutzen
Wirtschaftswachstum durch besseren Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt

Angesichts der Wirtschaftskrise muss die G8 mehr denn je ihrer Führungsrolle auch in ökologischen Fragen gerecht werden. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig, der im italienischen Siracusa die deutsche Delegation leitete, sagte heute: „Im Umweltschutz gibt es ein immenses Potenzial für Wirtschaftswachstum und eine kohlenstoffarme – und damit umweltfreundlichere – Zukunft. Grüne Investitionen sind die zentrale Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise." Notwendig seien mutige und klare Entscheidungen für ein starkes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll in Kopenhagen. Hierzu gehören eine langfristige Vision zur globalen Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, ehrgeizige Mittelfristziele, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, eine gesicherte Klimafinanzierung und Technologiekooperation mit den Entwicklungsländern. Machnig: „Diese Punkte des Bali-Aktionsplans sorgen für die notwendigen klaren Investitionsbedingungen, die auch die Wirtschaft b!
raucht. Die Zeit des Taktierens ist vorbei."

Grundlegend ist für Machnig ein klares Bekenntnis: „Die Wissenschaft zeigt deutlich: Nur wenn wir den Klimawandel unter 2&#730;C halten, lassen sich die schlimmsten Auswirkungen vermeiden. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir dies schaffen." Das setze unter anderem voraus, dass spätestens 2020 der globale Ausstoß an CO2 deutlich abnimmt und alle Staaten ihren Beitrag leisten, das Ziel zu erreichen.

Zu dem Umweltministertreffen der G8 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien,
USA, Kanada, Russland, Japan) waren auch die Ressortchefs der großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika eingeladen. Daneben nahmen Indonesien, Australien, Ägypten, Südkorea, Dänemark als Ausrichterin der Kopenhagener Klimakonferenz sowie Tschechien als derzeitige und Schweden als nachfolgende EU-Ratspräsidentschaft teil. Das Ergebnis der Tagung dient der Vorbereitung des G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der vom 8. bis 10. Juli im vom Erdbeben betroffenen L'Aquila stattfinden wird.

Themenschwerpunkte waren die angesichts des Klimawandels notwendige Entwicklung hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft, der Weg zu einem erfolgreichen Abschluss eines Klimaabkommens für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen, der Erhalt der biologischen Vielfalt sowie Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit von Kindern.

Bei der Biodiversität setzte sich die deutsche Delegation bei den Verhandlungen der „Siracusa Carta" für aussagekräftige Botschaften zu den wichtigen Themen der deutschen Präsidentschaft des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) ein. Erstmals im G8 Rahmen bestand Einigkeit, die Verhandlungen zu einem internationalen Regime für den fairen Zugang zu biologischen Ressourcen und deren Nutzung (Access and Benefit Sharing, ABS) bis 2010 abzuschließen. Machnig: „Wir brauchen in der internationalen Biodiversitätspolitik. Ziele, die wissenschaftlich fundiert und überprüfbar sind. Ganz klar muss der ökonomische Wert der vielseitigen Leistungen der Natur herausgestellt werden. Wie beim Klimaschutz sollte es ein internationales unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium zur Politikberatung geben, das bis 2010, dem Jahr der internationalen Biodiversität, eingerichtet sein sollte."


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