Dienstag, 31. März 2009

BMU Pressedienst Nr. 101/09 -- Bildung - Nachhaltigkeit

Bildung/Nachhaltigkeit
Sigmar Gabriel: Umweltthemen in der Schule noch stärker verankern
PISA-Studie bestätigt großes Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Umwelt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse einer Studie begrüßt, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute in Bonn vorgestellt hat. Aus der Studie „Green at Fifteen?", die sich auf Daten aus der PISA-Erhebung 2006 stützt, geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler in den 30 OECD-Ländern stark an Umweltthemen interessiert sind und diese auch für wichtig halten.

Gabriel: „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern in Deutschland zu ihren guten Kennt-nissen im Bereich der Umwelt- und Geowissenschaften, die über dem Schnitt der OECD-Länder liegen." Er verstehe die vorgestellte Studie als Bestätigung der Bildungsaktivitäten seines Ministeriums. „Wir bieten Kindern und Jugendlichen pädagogisch aufbereitete Materialien, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Kenntnisse der Umweltthemen zu erweitern, die sie selbst als sehr wichtig einschätzten", so Gabriel. Dies sei auch im Hinblick auf den großen Bedarf an Nachwuchskräften im Umweltbereich wichtig.

In der OECD-Studie wird deutlich, dass die Jugendlichen im Umweltbereich weiteren In-formationsbedarf haben. Zwischen 50 und 70 Prozent der Befragten erwarben ihre Kenntnisse in der Schule. Das BMU stellt seit Jahren Bildungsmaterialien für die Sekundarstufe I/II und die Grundschule zu umweltrelevanten Themen zur Verfügung.

Der BMU-Bildungsservice wurde als offizielle Maßnahme des nationalen Aktionsplans der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet und bietet Schulen und Bildungseinrichtungen zahlreiche Möglichkeiten, sich mit Themen im Umweltbereich auseinander zu setzen. Zurzeit werden weitere Bildungsmaterialien für die Grundschule erstellt, die die Themen erneuerbare Energien, Klimawandel und Abfall behandeln.

Alle Materialien können kostenlos beim BMU bestellt werden. Sie stehen unter www.bmu.de/bildungsservice auch zum Herunterladen zur Verfügung.


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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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BMU Pressedienst Nr. 097/09 -- Verkehr

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesumweltministerium,
Evonik Industries AG und Daimler AG

Verkehr
Gabriel: High-Tech Batterien aus Deutschland sichern Mobilität der Zukunft
Bundesumweltminister besucht Li-Tec in Kamenz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute die Firma Li-Tec im sächsi¬schen Kamenz besucht. Das Gemeinschaftsunternehmen von Evonik Industries (50,1%) und Daimler (49,9%) gilt als einer der weltweiten Technologieführer bei der Entwicklung von neuartigen Lithium-Ionen-Batterien, wie sie in Elektrofahrzeugen zum Einsatz kommen.

„Die Automobilindustrie befindet sich an einem Wendepunkt. Die weltweite Klima- und Ressourcenkrise verlangt nach effizienten, sparsamen Fahrzeugen. Deshalb müssen wir jetzt die gegenwärtige Absatzkrise der Automobilwirtschaft nutzen, um neue Produkte zu entwickeln. Ich denke hier vor allem an das Elektroauto und den Plug-In-Hybrid. Das Herzstück eines Elektrofahrzeugs ist seine Batterie. Wer Zugang zu sicheren, langlebigen, effizienten und preisgünstigen Batterien hat, der ist auf dem neuen Markt der Elektro¬mobilität gut aufgestellt. Ein Unternehmen wie Li-Tec ist somit von strategischer Be¬deutung für die Sicherung von Arbeitsplätzen in einem Wirtschaftszweig, der für unser Land weiterhin von überragender Bedeutung ist. Das Beispiel Li-Tec zeigt, dass mit dem Know-how der Mitarbeiter und mit dem Engagement von großen Konzernen die erforderlichen Technologiesprünge möglich sind. Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung nach Kräften – allein im zweiten Konjunkturpa!
ket sind 500 Millionen Euro für die Förderung von innovativen Antriebstechnologien vorgesehen", sagte Bundesumwelt¬minister Sigmar Gabriel. Das Bundesumweltministerium wird davon 100 Millionen Euro eigenständig in Zukunftsprojekte investieren.

„Die Chemische Industrie ist heute eine der Industrien, die beim CO2-Einsparpotenzial der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Evonik hat dafür intelligente Systemlösungen entwickelt. Der Megatrend Energieeffizienz wird unsere Gesellschaft weltweit und mit ihr unsere Wirtschaft revolutionieren. Und die Forscher und Entwickler von Evonik gehören zu den Wegbereitern dieser Revolution", sagte Patrik Wohlhauser, Vorsitzender der Geschäftsführung von Evonik Degussa GmbH. Die Lithium-Ionen-Technologie biete für Evonik eine enorme Chance: Denn Leistungsfähigkeit, Lebensdauer und Speicherfähigkeit der Batterie werden maßgeblich durch die Chemie bestimmt. „Ein Zukunftsfeld für die Spezialchemie, wie es besser nicht sein könnte", so Wohlhauser.

„Die Elektrifizierung des Autos ist der Schlüssel für nachhaltige Mobilität. Und Lithium-Ionen Batterien spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle", so Dr. Christian Mohrdieck, Leiter Brennstoffzellen- und Batterieantriebsentwicklung bei der Daimler AG. „Dank unserer Zusammenarbeit werden Batterien aus Deutschland schon bald sowohl in Batterie- als auch in Brennstoffzellenfahrzeugen für Bewegung sorgen. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundes¬regierung Technologien für nachhaltige Mobilität durch entsprechende Förderungen unterstützt."

Ende vergangenen Jahres hatten Evonik und die Daimler AG ihre Kooperation auf dem Gebiet der Lithium-Ionen Technologie bekannt gegeben. Gemeinsam wollen beide Großkonzerne damit die Forschung, Entwicklung und Produktion von Batteriezellen und Batteriesystemen am Standort Deutschland vorantreiben. Neben der Beteiligung der Daimler AG an Li-Tec sind die Unternehmen im Begriff, die Deutsche Accumotive GmbH & Co. KG mit Sitz in Nabern bei Stuttgart zu gründen. Das Joint Venture – an dem Daimler 90 Prozent und Evonik 10 Prozent halten werden – wird den klaren Fokus auf der Entwicklung und Produktion von Batterien und Batteriesystemen für automobile Anwendungen haben. Die von der Gesellschaft produzierten Lithium-Ionen Batterien werden sowohl im Pkw- als auch im Nutzfahrzeug-Bereich verbaut. Die verfügbaren Kapazitäten von Li-Tec und dem Joint-Venture sind zunächst auf den Bedarf der Daimler AG konzentriert. Darüber hinaus ist aber auch der Verkauf von Zellen und Batteriesystemen !
an Dritte vorgesehen.

Die Bundesregierung strebt an, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sind. Mit Strom aus erneuerbaren Energien werden diese Fahrzeuge dann praktisch zu Nullemissionsfahrzeugen. Aufgrund ihrer guten Energieeffizienz benötigen eine Millionen Fahrzeuge gerade einmal 0,3 Prozent des in Deutschland angebotenen Stroms. „Vor diesem Hintergrund können elektrische Fahrzeugantriebe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten – und deutschen Unternehmen zugleich große Chancen auf den Exportmärkten eröffnen", so Gabriel.


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BMU Pressedienst Nr. 100/09 -- Sport - Nachhaltigkeit

Sport/Nachhaltigkeit
Internationales Olympisches Komitee zeichnet „Green Champions" aus
Leitfaden des BMU für umweltfreundliche Sportgroßveranstaltungen hat Vorbildcharakter

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat heute in Vancouver (Kanada) den vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) herausgegebenen Leitfaden „Green Champions" mit dem IOC-Award für Sport und Umwelt ausgezeichnet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Auf die Auszeichnung können wir stolz sein. Sportbegeisterung und Umweltschäden, die durch Sportveranstaltungen entstehen, passen nicht zusammen. Umweltverträgliches Verhalten sollte von Anfang an dazugehören."

Mit Hilfe des Leitfadens sollen Umweltkonzepte zum festen Bestandteil bei der Planung und Durchführung von Großveranstaltungen werden, national wie international, bei
Olympischen Spielen ebenso wie beim Bezirksligaspiel. Gabriel: „Mit dem Leitfaden haben wir eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben bereits bei der Fußball-WM 2006 mit dem Green-Goal-Konzept gezeigt, dass große Sportveranstaltungen umweltverträglich ausgerichtet werden können."

Der Leitfaden wurde 2007 gemeinsam mit dem Öko-Institut in Berlin und der Sporthochschule in Köln entwickelt und vorgestellt. „Green Champions" ist eine Orientierungshilfe für umweltgerechte Veranstaltungen. Er setzt Maßnahmenschwerpunkte von der Abfallvermeidung bis hin zu Verkehrskonzepten. Außerdem zeigt er, wie sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß mindern lässt. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die Umweltschutzmaßnahmen häufig zu echten Win-Win-Situationen führen können.


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PM 0295-09, (EU-Grundrechteagentur: Homophobie bleibt auch in Europa ein Problem)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0295
Datum: 31. März 2009

EU-Grundrechteagentur: Homophobie bleibt auch in Europa ein Problem

Zum Bericht der EU-Grundrechteagentur zu Homophobie erklärt Volker Beck, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der heute vorgestellte Bericht der EU-Grundrechteagentur zu Homophobie macht
deutlich, dass Homosexuelle in vielen Ländern der EU immer noch
Diskriminierungen, Beleidigungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind.
Auch bleibt die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mangelhaft.

Insbesondere in Osteuropa sind Veranstaltungen wie der Christopher Street Day
entweder verboten oder können aufgrund gewaltbereiter Proteste nur unter
Polizeischutz stattfinden. In Bezug auf Deutschland kritisiert der Bericht
Benachteiligungen von Homosexuellen auf dem Arbeitsmarkt. Der Bericht zeigt,
dass es noch zu wenig aktive Bemühungen gibt, um Homophobie zu bekämpfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit ihren EU-Partnern das Thema
ernster zu nehmen. Im Europa des 21. Jahrhunderts kann es für Homophobie keinen
Platz geben. Wir brauchen in Deutschland einen Nationalen Aktionsplan gegen
Homophobie. Darum muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen bemühen. Auch alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert, ihren
Beitrag für ein Klima der Achtung und des Respekts zu leisten.


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BMU Pressedienst Nr. 099/09 -- Umweltpolitik - Gesellschaft

Umweltpolitik/Gesellschaft
Umwelt und Gerechtigkeit als zentrale Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts
Michael Müller eröffnet den Kongress Umweltgerechtigkeit

Ungelöste ökologische Probleme wirken sich auf den Lebensalltag der Menschen nachteilig aus. Auf dem Kongress Umweltgerechtigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frankfurt am Main wandte sich Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, dagegen, ökologische Fragen als rein technische Herausforderung zu betrachten. „Ein Weiter so wie bisher, orientiert an einer kurzfristigen Betrachtung, führt nicht in eine gute Zukunft. Wir müssen die langfristige Perspektive in den Blick nehmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die Umweltinnovationen und nachhaltiges Wirtschaften fördern", so Müller.

Angesichts des Zusammentreffens von Hunger, knappen Ressourcen, Klimawandel und Finanzkrise einer in der modernen Wirtschaftsgeschichte beispiellosen Zuspitzung un-terschiedlicher globaler Problemlagen sei die westliche Gesellschaft in einem bisher nicht bekannten Ausmaß gefordert.

Müller: „Es ist unerlässlich, dass sich Umweltpolitik systematisch sozialpolitischer Fragestellungen widmet und sich damit befasst, wie sich unterlassene Umweltschutzmaßnahmen auf die Gesellschaft auswirken". Er fordert die umweltpolitischen Akteure auf, dazu den Dialog mit den anderen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen.


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PM 0294/09 (Afghanistan: Korruption zurückdrängen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0294
Datum: 31. März 2009

Afghanistan: Korruption zurückdrängen

Zur heute in Den Haag stattfindenden Afghanistankonferenz erklärt Ute Koczy,
entwicklungspolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung redet sich die Lage in Afghanistan schön. Sie will davon
ablenken, dass auch im afghanischen Norden Enttäuschung und Wut gegen die
ausländischen Truppen zunehmen. Immer mehr Afghanen sympathisieren mit den
Taliban. Immer mehr Afghanen verzweifeln an der horrenden und weiter wachsenden
Korruption im Land. Auch darum verlieren sie die Hoffnung in den neuen Staat.
Transparency International stuft Afghanistan inzwischen als fünftkorruptestes
Land von 180 Staaten weltweit ein.

Erfahrene Nichtregierungsorganisationen kritisieren immer häufiger, dass von den
enormen Hilfsgeldern nur ein Bruchteil bei den Menschen vor Ort ankommt. Mit
ihren Aufbaugeldern fördert die Bundesregierung vor allem die Korruption und
verschwendet dabei riesige Summen an dringend in Afghanistan benötigten
Entwicklungsgeldern. Eine kritische Evaluierung der deutschen Aufbauzahlungen
ist überfällig. Bei anderen Geberstaaten sind solche Evaluierungsberichte längst
übliche Praxis.

 


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PM 0293/09 (Nichtstun mit bösen Folgen – Ausbildungsplatzmangel verschärft sich deutlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0293
Datum: 31. März 2009

Nichtstun mit bösen Folgen – Ausbildungsplatzmangel verschärft sich deutlich

Zu den aktuellen Zahlen auf dem Ausbildungsmarkt erklärt Priska Hinz,
bildungspolitische Sprecherin:

Auch wenn weniger Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine Ausbildung suchen,
es reicht noch immer nicht für alle! Alle Schönrederei der Bildungsministerin
war vergebens: Der Abschwung schlägt voll auf den Ausbildungsmarkt durch. Zwar
sinkt die Zahl derjenigen deutlich, die sich bei der Bundesagentur für Arbeit
(BA)  um einen Ausbildungsplatz bemühen. Noch stärker sinkt aber das Angebot an
Ausbildungsplätzen. Die ehrenvolle Absicht der BA, nun endlich verstärkt
Altbewerberinnen und Altbewerber der letzten Jahre zu versorgen, ist Makulatur.

Die Versäumnisse von Ministerin Schavan werden nun offensichtlich: Sie hat die
"fetten Jahre" nicht für die notwendige Reform genutzt, sondern hat sich im
scheinbaren Erfolg des konjunkturellen Aufschwungs gesonnt. Diese Politik der
ruhigen Hand rächt sich jetzt und lässt den Bereich der beruflichen Bildung im
konjunkturellen Abschwung abstürzen.

Auf Kosten der jungen Generation hat die Bundesregierung ein zentrales
Reformvorhaben verschlafen: die Modernisierung der beruflichen Bildung.
Überfällig ist eine strukturelle Reform des Ausbildungssystems, die das Angebot
an Ausbildungsplätzen endlich von der konjunkturellen Lage abkoppelt. Die
Modularisierung der Ausbildung hat die Ministerin beim leisesten Gegenwind
aufgegeben. Die Anrechnung von Qualifizierungsmaßnahmen auf eine spätere
Ausbildung führt sie zwar im Munde, das Vorhaben harrt aber immer noch der
Umsetzung. Der Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten stagniert, obwohl
dies das zentrale Element wäre, um zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen
Prinzip einzurichten. Bund und Länder geben jährlich fast 3,7 Milliarden Euro
für die Maßnahmen des Übergangssystems aus. Dieses Geld wird derzeit dafür
verschwendet, rund 600 000 Jugendliche eher zu "verwahren" als zu qualifizieren.
Würde die Regierung die genannten Strukturreformen vornehmen, würde dieses Geld
endlich sinnvoll eingesetzt und unzählige junge Menschen hätten eine echte
Chance auf berufliche Qualifizierung verschaffen.

Was die Ministerin versäumt hat, verschlimmern nun die Betriebe. Nachdem sie in
den letzten Jahren händeringend nach Fachkräften gesucht haben, setzen sie nun
ihre Ankündigung vom Jahresbeginn um: Fast ein Drittel aller Betriebe will
weniger ausbilden als im vergangenen Jahr. Das macht aber auch sie wieder zu
Verlierern. Wer jetzt zu wenig ausbildet, dem fehlen in Zeiten des
demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels beim
nächsten Aufschwung die qualifizierten Arbeitskräfte.

 


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PM 0292-09, (Arbeitsmarkt voll in der Krise: Weil Scholz nun nicht mehr weiter weiß – beschließt er einen Arbeitskreis)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0292
Datum: 31. März 2009

Arbeitsmarkt voll in der Krise: Weil Scholz nun nicht mehr weiter weiß –
beschließt er einen Arbeitskreis

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die Krise hat den Arbeitsmarkt voll erwischt - Besserung ist nicht in Sicht. Die
Arbeitslosenzahlen steigen unaufhörlich, die Kurzarbeit geht weiter drastisch
nach oben und der Ausbildungsmarkt entwickelt sich negativ.
Bundesarbeitsminister Scholz fällt dazu nicht viel mehr ein als die Gründung
eines neuen Arbeitskreises. Die "Arbeitskräfteallianz" soll den kommenden
Fachkräftebedarf untersuchen. Wer aber die Arbeitslosenzahlen als
Fieberthermometer der Gesamtwirtschaft ernst nimmt, muss einsehen, dass
angesichts der dramatischen Entwicklung Wadenwickel nicht mehr helfen.

Längst müssten im Scholz-Ministerium die Vorbereitungen für die Zeit nach der
Kurzarbeit getroffen werden. Die Vertagung von Problemen in Arbeitsgruppen ist
die falsche Therapie.

- Jetzt sind Qualifikationen und Umschulungen das Gebot der Stunde. Sie sind
eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und sichern Zukunft. Deutschland braucht
Investitionen in die Berufe der Pflege, Erziehung, Umwelttechnologien und in
schulische und akademische Laufbahnen. 
-  Die Ausbildung von Fachkräften mit Zukunftsprofil darf nicht länger von der
Konjunkturlage abhängig sein. Wir brauchen sofort ein faktisches Recht auf
Ausbildung. Mit unserem DualPlus-Konzept könnte allen Jugendlichen der Weg in
einen Beruf eröffnet werden.
- Statt am gescheiterten Kommunal-Kombi herumzudoktern, muss der Weg für einen
funktionierenden Sozialen Arbeitsmarkt freigemacht werden. Öffentlich geförderte
Beschäftigung ist allemal besser als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
- Die SPD muss der Union ultimativ abverlangen, dass die Frage der Jobcenter
endlich  wie geplant geklärt wird. Alle Ebenen müssen Druck auf die halsstarrige
Unionsfraktion ausüben. Ohne eine funktionierende Verwaltung werden die sich
noch verschärfenden Herausforderungen den deutschen Arbeitsmarkt überrollen.


 


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BMU Pressedienst Nr. 098/09 -- Umwelt - Verkehr

Umwelt/Verkehr
Deutschlands erste Kampagne für Fuß- und Radverkehr startet
BMU bringt Bürgerinnen und Bürger in Bewegung

Unter dem Motto „Kopf an: Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken" will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger in den kommenden zwei Jahren dazu bewegen, im Alltag vermehrt ihr Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen oder aufs Fahrrad zu steigen. „Das hält fit, spart Geld und schont die Umwelt, denn bundesweit können allein durch eine Verdoppelung der Fuß- und Radkilometer mittelfristig fünf bis sechs Millionen Tonnen CO2 eingespart werden", sagte Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zum Start von Deutschlands erster Rad- und Fußkampagne am Brandenburger Tor in Berlin.

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Initiative des Umweltressorts, im Sinne des gemeinsamen Ziels, die Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren. Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, würdigte die Kampagne ausdrücklich als wertvolle Motivationsspritze für mehr emissionsfreie Mobilität. „Die Imagekampagne gibt hoffentlich so manchem den nötigen Kick, auf das Rad umzusteigen", sagte Kasparick anlässlich des Kampagnenstarts in Berlin. „Gerade in der Stadt ist es wichtig aufzusatteln. Auf den ersten drei Kilometern ist das Rad das schnellste Verkehrsmittel."

Die Kampagne erfährt außerdem prominente weibliche Unterstützung: Judith Holofernes, die Sängerin der Popgruppe „Wir sind Helden", die Doppelolympiasiegerin im Schwimmen, Britta Steffen, und die Starköchin Sarah Wiener bekennen sich aus unterschiedlichen Gründen zu den Kampagnenzielen. Holofernes will Klimaschutz zu einem Teil der Popkultur machen. „Wir erreichen viele junge Menschen und können eine Menge in Bewegung setzen", sagte sie anlässlich des Projektstarts. Britta Steffen appelliert an das Körperbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. „Es muss ja nicht gleich jeder Leistungssport machen, aber die alltäglichen Wege mit eigener Kraft zurückzulegen, bringt schon eine Menge für Fitness und Gesundheit."

Sarah Wiener, die mit ihrer Stiftung die Ernährungsgewohnheiten von Kindern verbessern will, fordert auch mehr Sport in den Schulen. „Ähnlich wie beim Fast food, verlieren wir auch bei der Mobilität das menschliche Maß aus dem Auge", sagte Wiener vor dem Brandenburger Tor. Zu Fuß eine Stadt zu erkunden, sei ein viel intensiveres Erlebnis als nur mit dem Auto durchzufah-ren.

Die Städte Bamberg, Dortmund, Halle an der Saale und Karlsruhe haben als erste diese Modell-kampagne für ihren Rad- und Fußverkehr in 2009 gewonnen, weitere fünf Städte werden in ei-nem Wettbewerb für 2010 ermittelt.

Weitere Informationen im Internet unter www.kopf-an.de.


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fraktion:GRÜN 6/2009

fraktion:GRÜN 6/2009


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Mehdorn
- Atomausstieg
- HRE-Verstaatlichung
- Abwrackprämie
- NATO
- Genmais
- Verbraucherkredite
- Publikationen
- Terminvorschau

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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Mehdorn steht doch für Rücktritt zur Verfügung!

Noch am Freitag stand Hartmut Mehdorn "für einen Rücktritt nicht zur Verfügung".
Jetzt hat er es sich anders überlegt. Gut so! Auf eine Entlassung durch Merkel
und Tiefensee zu hoffen, hätte noch Wochen dauern können.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/277/277331.html


* Wir bringen was ins Rollen!
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/276/276039.html

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Atomausstieg bleibt juristisch wasserdicht

Zum wiederholten Mal sind die AKW-Betreiber vor Gericht mit ihrer Forderung
gescheitert, eine Gnadenfrist für ihre Altmeiler zu erwirken. Die AKW müssen wie
im Atomausstieg beschlossen vom Netz gehen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/276/276941.html


* Atomkraft und Erneuerbare passen nicht zusammen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/275/275887.html
* Schluss mit der Atomlüge
http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/252/252034.html
* Wider das Vergessen!
http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/277/277158.html

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Aufklären, um besser zu retten

Wurden Steuerzahlerin und Steuerzahler durch Fehlverhalten der Bundesregierung
beim HRE-Krisenmanagement belastet? Das soll ein Untersuchungsausschuss zum
Milliarden-Desaster um die Immobilienbank Hypo Real Estate klären, den Grüne
gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und PDL in dieser Woche durchsetzen
wollten. Die Einsetzung verschiebt sich wegen Blockade der SPD jetzt auf nach
Ostern.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/276/276943.html
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Abwrackprämienunsinn geht weiter

Die Koalition verbrennt und verpresst noch mehr Geld auf dem Schrottplatz. Damit
wracken Merkel und Steinmeier einmal mehr den Klimaschutz ab und tun sich
wirtschaftspolitisch keinen Gefallen. Die Entscheidung verlängert einen
ökologischen und ökonomischen Unfug.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/276/276828.html


* Grün investieren
http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/272/272895.html

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Bündnis muss strategischen Kurswechsel einleiten

In der Bundestagsdebatte zum NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg
kritisierten wir die konzeptionslose Politik der Bundesregierung. In Anträgen zu
Afghanistan und dem neuen strategischen Konzept fordern wir einen Kurswechsel
des Bündnisses.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/276/276813.html
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Stopp oder Go für den Gentech-Mais MON810?

Mit Luxemburg will nun das fünfte EU-Land ein nationales Einfuhrverbot für den
umstrittenen Gentech-Mais MON810 beschließen. Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner kündigte immerhin die Prüfung eines Anbaustopps an. Eigentlich sollte der
Bundestag am 26.3.2009 über unseren Antrag zum MON810-Verbot abstimmen. Doch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückte sich und verschob den Antrag in die
Ausschüsse.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/agrogentechnik/dok/276/276285.html
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Vermittlung von Verbraucherkrediten neu regeln

Immer mehr Menschen sind überschuldet. Verbraucherschutzorganisationen
kritisieren die Praktiken bei der Kreditvermittlung. Verbraucherkredite waren
Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verbraucherschutz/dok/276/276213.html
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Publikationen

Flyer Mindestlohn
Flyer: Ressourcen
Flyer: Finanzmarkt
Broschüre: Bahnpolitik
Broschüre: Kindergesundheit

 

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/rubrik/0/72.html
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Termine

03.04. Bielefeld: Ohne Gentechnik
18.04. Görlitz: Kultur sichern – Kultur entwickeln
20.04. Berlin: Un(i)gerecht – Hochschultagung
20.04. Berlin: Lichtverschmutzung
22.04. Rostock: Wie gut ist die Gentechnik- Risikoforschung?
24.04. Berlin: Spannungsverhältnis Kirche und Staat
25.04. Leipzig: Konferenz "Grüne Impulse für Ostdeutschland"
15.05. Berlin: Jugendumweltkonferenz
15.05. Berlin: Grüner Handwerkstag

 

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
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++ V.i.S.d.P. ++
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PM 0291-09, (Computerspielpreis: Geld wäre woanders besser angelegt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0291
Datum: 31. Januar 2009

Computerspielpreis: Geld wäre woanders besser angelegt

Anlässlich der heutigen erstmaligen Verleihung des Deutschen
Computerspielpreises in München erklären Grietje Staffelt, medienpolitische
Sprecherin, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes:

Mit viel PR-Spektakel versucht die Bundesregierung in Sachen Computerspiele zu
punkten. Satte 300.000 Euro ist der großen Koalition der Deutsche
Computerspielpreis jährlich wert. So aber bekämpft man weder den eklatanten
Fachkräftemangel in der Branche, noch fördert man die Qualifizierung von
Spieleentwicklerinnen und  -entwicklern. Wenn es nicht genug gut ausgebildete
Entwicklerinnen und Entwickler gibt, wird Deutschland in dieser wichtigen
Zukunftsbranche den Anschluss verlieren. Dagegen hilft auch nicht die Verleihung
eines Preises. Anstatt also die lange bekannten Probleme der Branche gezielt
anzugehen, belässt es die Regierung mal wieder nur bei öffentlichkeitswirksamen
Auftritten.

Wir fordern schon lange ein Bündel von Maßnahmen für die Computerspielbranche.
Dazu gehören gezielte Aus- und Weiterbildungsinitiativen sowie eine finanzielle
Förderung der kleinen Spieleentwicklerinnen und -entwickler, damit ihre
kreativen Ideen am Markt eine Chance haben. Hierzu müssen die bestehenden
Förderprogramme zur Entwicklung neuer Spiele und zur Unterstützung der
Markteinführung flächendeckend ausgebaut werden.

Auch muss es darum gehen, Computerspiele als Kulturgut anzuerkennen. Pauschale
Verbotsdiskussionen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Diese immer
wieder neu aufzuwärmen, hilft niemanden. Das Spektrum an Spielen zeigt auf, wie
vielfältig diese Branche ist. Die Politik muss dies anerkennen und der hiesigen
Computerspielindustrie und den Millionen Spielerinnen und Spielern zeigen, dass
sie ernst genommen werden. Jugendmedienschutz und die stärkere Vermittlung von
Medienkompetenz dürfen nicht gegen eine engagierte Politik für Computerspiele
ausgespielt werden.


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PM 0290/09 (HDJ-Verbot: überfälliger Schritt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0290
Datum: 31. März 2009

HDJ-Verbot: überfälliger Schritt

Zum Verbot des rechtsextremen Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)
erklärt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen
Rechtsextremismus:


Wir begrüßen das Verbot der Nazi-Kinder- und Jugendorganisation "Heimattreue
Deutsche Jugend e.V." als wichtige Maßnahme gegen den organisierten
Rechtsextremismus.

Dieses Verbot war notwendig, weil die HDJ gezielt Kinder und Jugendliche in den
rechtsextremen Dunstkreis zog. Zeltlager, Sportevents und Wanderungen wurden zur
nationalsozialistischen Gewaltverherrlichung und für paramilitärischen Drill
missbraucht.

Das HDJ-Verbot ist ein überfälliger Schritt. Es ist erfreulich, dass unsere
jahrelangen Appelle gegen die Umtriebe dieser Organisation nun endlich bei der
Bundesregierung Gehör gefunden haben.

Nach dem Verbot muss jetzt der nächste Schritt folgen: Mehr Prävention.
Nazi-Gruppen konnten besonders dort erfolgreich sein, wo es an staatlichen und
zivilgesellschaftlichen Angeboten mangelte. Besonders dort brauchen wir eigene
demokratische Angebote. Dazu gehören Freizeitmöglichkeiten für Kinder und
Jugendliche, Projekte gegen Rechtsextremismus, mehr Aufklärung an Schulen und
gut ausgebaute Strukturen für die Jugendarbeit und -kultur vor Ort. Bund und
Länder müssen ihre Zuständigkeiten ernst nehmen und diese Bereiche
kontinuierlich und angemessen fördern.

 


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Montag, 30. März 2009

PM 0288-09, (Verteidigungsminister simuliert Wehrgerechtigkeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0288
Datum: 30. März 2009

Verteidigungsminister simuliert Wehrgerechtigkeit

Anlässlich des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit
der derzeitigen Einberufungspraxis zum Wehrdienst und der Ankündigung von
Verteidigungsminister Jung alle tauglich gemusterten jungen Männer einzuziehen
erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Mit seinen Täuschungsmanövern bei den Einberufungszahlen zeigt der
Verteidigungsminister, dass er das Urteil  des Kölner Verwaltungsgerichtes nicht
Ernst nimmt. Tricksereien bei den Einberufungszahlen ändern nichts daran, dass
es eine breite Ungleichbehandlung gibt. Wir begrüßen, dass die Kölner Richter
das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet haben. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung ist schon längst nicht mehr gegeben. Wehrgerechtigkeit ist ein
bloßes Wunschgebilde des Verteidigungsministers. Wen der staatliche Eingriff
trifft, ist zu einer reinen Lotterie verkommen. Um aus mehr als 400.000
Wehrpflichtigen eines Jahrgangs 65.000 Wehrpflichtige herauszufiltern, frisiert
Verteidigungsminister Jung die Eignungskriterien zur Wehrtauglichkeit. Die
Realität der Wehrpflicht wird auch nicht gerechter, wenn jetzt alle als tauglich
gemusterten jungen Männer einberufen werden. Mit solchen Tarn- und
Täuschungsversuchen wird es dem Verteidigungsminister nicht gelingen, die
Zweifel an der Wehrpflicht zu verscheuchen. Es ist Zeit, dass der
Transformationsverweigerer Jung den verfassungsrechtlich und
sicherheitspolitisch unhaltbaren Zustand endlich beendet. Die Wehrpflicht muss
weg und zwar schnell. 

Während Altersgenossen aus den Nachbarländern, junge Frauen oder das Heer der
Ausgemusterten ihre Lebensplanung selber bestimmen können, müssen diejenigen,
die ihren Wehrdienst ableisten, wertvolle Lebenszeit opfern. Die Wehrpflicht ist
schon längst keine gleichbelastende Pflicht mehr. Sie hat ausgedient.

Es gibt intelligentere und für alle Seiten lohnenswertere Modelle. Wir fordern
schon seit langem einen freiwilligen und flexiblen militärischen Kurzdienst von
12 bis 24 Monaten, der jungen Frauen und Männern offensteht. Dieser kann eine
wichtige Brückenfunktion übernehmen, um die Umgestaltung der Bundeswehr von
einer Restwehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee verantwortlich zu
gestalten. Dafür müssen jetzt endlich die Weichen gestellt werden. 


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BMU Pressedienst Nr. 096/09 -- Klima - Verbraucher

Gemeinsame Pressemeldung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv

Klima/Verbraucher
Bundesumweltminister und Verbraucherzentrale Bundesverband für klimaverträgliche Mobilität
Gabriel: Klimaschutz zahlt sich für Verbraucher aus

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorstand des Verbraucher¬zentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, haben heute eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne zum Klimaschutz präsentiert. Unter dem Motto „für mich. für dich. fürs klima." wird in den kommenden Monaten ein Netzwerk aus 16 Verbraucherzentralen und fünf weiteren Verbraucher¬verbänden unter Federführung des vzbv intensiv über Möglichkeiten und Chancen der Konsumenten beim Klimaschutz aufklären. „Wir wollen das riesige Potenzial privater Haushalte zur Einsparung von CO2-Emissionen besser nutzen. Klimaschutz zahlt sich aus – das soll jeder Verbraucher konkret erfahren und umsetzen können", sagte Gabriel.

Schwerpunkt der Aktion ist der Bereich Mobilität. Gerd Billen wies darauf hin, dass die Verbraucher derzeit im Schnitt 15 Prozent ihres Haushaltsgelds für diesen Zweck aus¬geben. „Um die Kosten für Mobilität zu senken, sind vor allem die Hersteller gefordert, noch sparsamere Modelle zu entwickeln. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung des Spritverbrauchs und belastbare, am realen Verbrauch orientierte Angaben zum Treib¬stoff¬verbrauch."

Die Verbraucherallianz will den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihre Kosten für Mobilität zu erkennen und gezielt zu senken – bei gleicher oder sogar höherer Lebensqualität. So lassen sich beispielsweise durch den Kauf eines besonders sparsamen Autos, das zwei Liter weniger Sprit auf 100 km als vergleichbare Modelle verbraucht, über die Lebensdauer des Fahrzeugs bis zu 3000 Euro einsparen. „Wer jetzt mit der Umweltprämie in ein modernes und energieeffizientes Auto investiert, kann die Prämie über die eingesparten Kosten glatt verdoppeln. Das sollte nicht nur die Verbraucher überzeugen, sondern auch die Hersteller anspornen, noch mehr Sprit sparende Modelle zu entwickeln", so Gabriel.

Auch der Klimaschutz profitiert, wenn die Verbraucher die richtige Wahl treffen. Die CO2-Emimissionen der Privatautos liegen derzeit bei rund 100 Millionen Tonnen im Jahr, das entspricht zwölf Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands.

Die Verbraucherallianz tritt außerdem für am realen Verbrauch orientierte Messverfahren zur Bewertung des CO2-Ausstoßes einzelner Pkw-Modelle ein. „Die Angaben der Händler sind oft weitaus niedriger als der tatsächliche Verbrauch", warnte Billen. Jüngsten Untersuchungen zufolge weichen die Herstellerangaben von den Testergebnissen bis zu 33 Prozent ab „Deshalb muss es eine behördliche Überprüfung der Verbrauchsangaben geben", forderte Billen.

Zur Verbraucherallianz für Klimaschutz unter Federführung des Verbraucherzentrale Bundesver¬bands (vzbv) gehören die 16 Verbraucherzentralen in den Bundesländern, der Deutsche Mieter¬bund (DMB), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Germanwatch, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) sowie der VerbraucherService (VS) im Katholischen Deutschen Frauenbund.

Das Netzwerk versteht sich als Navigationshilfe bei Verbraucherfragen rund um den Klimaschutz und will mit bundesweiten Aktionen und Informationen Verbraucher für klimaverträgliches Handeln gewinnen. Unter dem Slogan „für mich. für dich. fürs klima." startet die Allianz eine umfangreiche Befragung der Verbraucher zum Klimaschutz, bundesweite Kampagnen rund um das Thema klimaverträgliche Mobilität, ein Internet-Verbraucherportal mit Tipps zum CO2 und Geld sparen sowie eine Telefonhotline, die Verbraucher über CO2 sparen im Haushalt informiert.

Zudem setzt sich die Allianz für bessere Rahmenbedingungen für die Verbraucher beim Klimaschutz ein und geht gegen falsche Versprechen der Hersteller bei Werbung mit Klimaschutzargumenten vor. Der bundesweite Auftakt des Verbraucherbündnisses für den Klimaschutz wird von Veranstaltungen in den 16 Verbraucherzentralen und den angeschlossenen Verbänden begleitet.

Das Bundesumweltministerium fördert den Aufbau der Verbraucherallianz für Klimaschutz als Projekt im Rahmen der Klimaschutzinitiative bis 2010 mit insgesamt 24,5 Millionen Euro.


Weitere Informationen im Internet:
- zur Klimaschutzinitiative des BMU unter: www.bmu.de/klimaschutzinitiative
- Bilder und O-Töne zum Auftakt der Aktion unter: www.verbraucherfuersklima.de

Ansprechpartnerinnen zum Projekt im vzbv:
Nika Greger, Leiterin Verbraucherallianz "fürs klima", Tel. 030-25800-334
Christina Denz, Pressereferentin Verbraucherallianz "fürs klima", Tel. 030-25800-332


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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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PM 0287-09, (Medwedew-Besuch in Berlin: Rechtsstaatlichkeit in Russland einfordern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0287
Datum: 30. März 2009

Medwedew-Besuch in Berlin: Rechtsstaatlichkeit in Russland einfordern

Zum morgigen Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Berlin erklärt
Marieluise Beck MdB:

Kanzlerin Merkel sollte den russischen Präsidenten an sein Bekenntnis zur
Rechtsstaatlichkeit erinnern. Denn zeitgleich mit dem Besuch Medwedews in Berlin
beginnt in Moskau der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon
Lebedew, die ehemaligen Haupt-Anteilseigner der Ölfirma Jukos. Bereits das erste
Verfahren war von groben Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien
gekennzeichnet. Die zweite, offenkundig fabrizierte Anklage zeigt, dass der
Prozess politisch motiviert ist. Er wird das Ansehen Russlands weiter
beschädigen

Das kann Medwedew nicht gleichgültig sein. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise
ist Russland auf gute Kooperation, im politischen wie wirtschaftlichen Bereich
angewiesen. Schauprozesse gegen unbequeme Unternehmer senden ein fatales Signal
an alle, die sich in Russland engagieren wollen. Der Fall Chodorkowski ist daher
ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft Medwedews. Diese
Botschaft sollte ihm die Kanzlerin in aller Deutlichkeit vermitteln.

 


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PM 0286-09, (Schluss mit dem System Mehdorn – Bahn verdient Neuanfang)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0286
Datum: 30. März 2009

Schluss mit dem System Mehdorn – Bahn verdient Neuanfang

Zum Rücktrittsangebot von Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn erklärt Fritz Kuhn,
Fraktionsvorsitzender:

Der Rücktritt von Bahn-Chef Mehdorn war überfällig. Wir gehen davon aus, dass
Bundesregierung und Aufsichtsrat Mehdorns Angebot annehmen. Leider hat die
Bundesregierung wertvolle Zeit für einen personellen Neuanfang verloren, weil
Kanzlerin Merkel nicht die Kraft für eine rasche Entscheidung gefunden hat. Die
große Koalition ist in Personalfragen gelähmt und taktiert nur parteipolitisch.
Dadurch wurde der Schaden für das Image der Bahn immens vergrößert.

Für die Zukunft der Bahn ist es wichtig, dass die Daten- und Bespitzelungsaffäre
rückhaltlos aufgeklärt wird. Die Bahn muss sich vom System Mehdorn befreien.
Mehdorn hat den Konzern ohne Rücksicht auf die Interessen der Fahrgäste auf
einen Börsengang getrimmt, sein Umgang mit den Beschäftigten war durch die
Bespitzelungsaffäre geprägt und sein Führungsstil war autoritär. Für einen
echten Neuanfang muss der Bund als Eigentümer der Bahn jetzt auch personell die
Weichen stellen. Der mögliche Nachfolger darf nicht aus dem System Mehdorn
kommen.


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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe März 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für März 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe März 2009 sind u.a.:

Nachhaltigkeit lernen in der Grundschule – Bildungsservice des BMU stellt wissenschaftliches Konzept vor

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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Fokus auf Energieeffizienz in Deutschland

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Fokus auf Energieeffizienz in Deutschland

10. Berliner Energietage

Jubiläum für die Berliner Energietage: Diese finden vom 04. - 06. Mai 2009 zum zehnten Mal statt. Der Veranstalter Berliner ImpulsE erwartet rund 4500 Teilnehmer. Konzepte, Methoden und Projekte der Forschungsinitiativen EnOB und EnEff:Stadt werden in eigenen Foren vorgestellt.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Sonntag, 29. März 2009

BMU Pressedienst Nr. 095/09 -- Klima

Pressedienst Nr. 095/09
Berlin, 29. März 2009


Gemeinsame Pressemeldung mit dem Umweltbundesamt

Klima

Klimaschutz: Treibhausgasemissionen 2008 auf tiefstem Stand seit 1990
Deutschland erreicht sein Kyoto-Ziel

Der Gesamtausstoß aller Treibhausgase in Deutschland ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um fast 12 Millionen Tonnen gesunken; das ist ein Rückgang um 1,2 Prozent. Die Gesamtemissionen liegen bei 945 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten – und damit im Zielkorridor des Kyoto-Protokolls: Danach muss Deutschland seine jährlichen Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent mindern (bezogen auf das Basisjahr 1990). Nach den jetzt vorliegenden Nahzeit-Prognosen des Umweltbundesamtes (UBA) hat Deutschland im Jahr 2008 bereits im ersten Jahr dieses Zielkorridors seine Verpflichtungen erfüllt und 23,3 Prozent Minderung erreicht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Selbst wenn man unterstellt, dass vermutlich 1 bis 2 Prozentpunkte dieses Rückgangs der Wirtschaftskrise geschuldet sind, so belegen die neuen Zahlen doch, dass unsere Klimaschutzpolitik greift. Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz und hat die Kyoto-Ziele bereits drei Jahre vor der Ziellinie erreicht. Um die nun bis 2020 notwendigen Minderungen zu erreichen, müssen wir den bewährten Kurs mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz fortsetzen und verstetigen."

Den größten Anteil am deutlichen Rückgang haben die Kohlendioxid-Emissionen: Sie sanken um 9,4 Millionen Tonnen (minus 1,1 Prozent). CO2 trug 2008 etwa mit 88 Prozent zur deutschen Treibhausgasbilanz bei. "Grund für die geringeren CO2-Emissionen ist vor allem die gesunkene Nachfrage nach Stein- und Braunkohle. Gleichzeitig kamen vermehrt emissionsärmere Energieträger - wie Erdgas und zunehmend erneuerbare Energien - zum Einsatz", sagte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). Er rief gleichzeitig dazu auf, mit dem Klimaschutz auch in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nachzulassen: "Wir sollten uns auf dem Erreichten nicht ausruhen: Gerade jetzt sollten wir uns fit für die Zukunft machen – und auf Techniken setzen, die die Klimagas-Emissionen weiter senken", so Troge.

Beachtlich ist, dass die CO2-Emissionen um 1,1 Prozent sanken, obwohl der Primärenergieverbrauch 2008 in Deutschland um etwa 1 Prozent stieg. Ursache ist ein starker Entkopplungstrend: Während mehr flüssige Brennstoffe - vor allem leichtes Heizöl - eingesetzt wurden, gab es vor allem gegen Jahresende deutliche Absatzrückgänge bei den übrigen Brennstoffen - wie Steinkohle und Braunkohle. Letztere verursachen höhere Treibhausgasemissionen. Unternehmen und Privathaushalte setzten Erdgas ein, um Strom zu erzeugen und Räume zu beheizen. Kohle spielte hingegen im Kraftwerkssektor und in der Eisen- und Stahlindustrie eine abnehmende Rolle: Der Einsatz von Steinkohle sank um rund 7 Prozent und der von Braunkohle um etwa 3,5 Prozent gegenüber 2007.

Die CO2-Emissionen folgten diesem Trend: Zuwachs bei den Mineralölen 12,7 Millionen Tonnen, Rückgänge bei Erdgas (minus 1,8 Millionen Tonnen), bei Steinkohlen (minus 11,9 Millionen Tonnen) und bei Braunkohlen (minus 6,5 Millionen Tonnen CO2).

Der weitere Ausbau erneuerbarer Energieträger sorgte ebenfalls für Entlastung an der Klimafront. Sie ersetzen immer mehr klimaschädliche, fossile Energieträger. Erneuerbare Energien decken nun 7,4 Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs. Das ist ein Plus gegenüber 2007 von 7,3 Prozent.

Die Gesamtemissionen an Methan blieben 2008 insgesamt unverändert. Die Abfallbehandlung senkte ihre Emissionen um fünf Prozent. In der Tierhaltung stiegen dagegen die Methanemissionen weiter an.

Beim Lachgas – es entsteht vor allem in der Landwirtschaft und der chemischen Industrie – sanken die Emissionen gegenüber 2007 um fünf Prozent. Dies geht auf Minderungsanstrengungen in der chemischen Industrie zurück.

Die Emissionen der fluorierten Klimagase, also Perfluorkohlenstoffe (PFC), Hexafluorkohlenstoffe (HFC) sowie Schwefelhexafluorid, entwickelten sich unterschiedlich: Bei PFC gab es weitere Emissionsminderungen – vor allem in der Aluminium- und Halbleitererzeugung – und damit einen erneuten Rückgang um 5,3 Prozent. Gestiegen sind dagegen die HFC-Emissionen (plus 4,5 Prozent) wegen des verstärkten Einsatzes in der Kälteerzeugung. Die Emissionen von Schwefelhexafluorid, einem Gas, das man zur Isolierung nutzt, stiegen – allerdings von einem ausgesprochen geringen Niveau - um 2,8 Prozent. Der Anstieg geht vor allem auf die zunehmende Entsorgung alter Schallschutzfenster zurück. Unsachgemäß entsorgt, kann das Glas brechen und Isoliergas unkontrolliert austreten.

Die Berechnungen des UBA basieren auf Angaben der Veröffentlichungen zum "Energieverbrauch in Deutschland 2008" der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und zum "Bruttoinlandsprodukt 2008 für Deutschland" des Statistischen Bundesamtes sowie Verbandsinformationen und Expertenschätzungen. Das UBA ermittelte die Emissionen mit Hilfe vereinfachter Berechnungsverfahren. Aussagen zu den CO2–Emissionen der verschiedenen Emittentengruppen sind voraussichtlich erst nach Veröffentlichung detaillierter Angaben zum Energieverbrauch Mitte dieses Jahres möglich. Die detaillierten Ergebnisse der Treibhausgasemissionen werden erst Anfang 2010 veröffentlicht.


Eine graphische Übersicht über die Treibhausgasemissionen in Deutschland 1990 bis 2008 sowie weitere erläuternde Tabellen finden Sie im Internet unter www.bmu.de/43568 oder www.uba.de.


Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/klimaschutz
http://www.bmu.de/kyoto-protokoll


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Freitag, 27. März 2009

PM 0285 (Affäre Mehdorn wird zu einer Affäre Tiefensee)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0285
Datum: 27. März 2009

Affäre Mehdorn wird zu einer Affäre Tiefensee

Zu den neuen Vorwürfen gegen Hartmut Mehdorn erklären Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Anton Hofreiter, Obmann im
Verkehrsausschuss:

Wenn es stimmt, dass der Vorstand der Deutschen Bahn seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit stasi-ähnlichen Methoden überwacht hat, ist dies ein
unerträglicher Vorgang.

Schon im Juni 2008 kam im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Firma Network für
die Deutsche Telekom der Verdacht auf, dass die Deutsche Bahn ihre Beschäftigten
auf Kontakte zu Abgeordneten und Journalisten ausgespäht haben könnte. Warum
sind nicht damals schon unabhängige Sonderermittler durch den Aufsichtsrat
einsetzt worden?

Die Regierung wird in dieser Affäre durch Opposition und Medien getrieben. Es
wird immer nur scheibchenweise aufgedeckt und die Verantwortlichen werden
gedeckt. Die Affäre Mehdorn ist damit längst eine Affäre Tiefensee geworden. Es
ist vollkommen unverständlich, dass das Bundesverkehrsministerium an Mehdorn
weiter festhält. Der Rücktritt des Bahn-Chefs ist lange überfällig.

 

 


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PM 0284-09, (Afghanistan: USA präsentiert neue Strategie, Bundesregierung ist planlos)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0284
Datum: 27. März 2009

Afghanistan: USA präsentiert neue Strategie, Bundesregierung ist planlos

Zur neuen Afghanistan-Strategie der USA erklären Fritz Kuhn,
Fraktionsvorsitzender, und Jürgen Trittin, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung wird von der neuen US-Strategie auf dem falschen Fuß
erwischt. Sie hat es versäumt, ihr Engagement zu überprüfen und eigene Antworten
auf die drängenden Probleme in Afghanistan zu finden.

Wer endlos über vernetzte Sicherheit redet, wie dies Verteidigungsminister Jung
tut, aber dann nicht handelt, leistet keinen Beitrag für die Stabilisierung in
Afghanistan. Die neue US-Strategie will massiv die Ausbildung der afghanischen
Sicherheitskräfte stärken und erhebt dabei zu Recht Ansprüche an die
Verbündeten. Bundesregierung und EU bleiben bisher weit hinter ihren schon
zugesagten Maßnahmen zurück. Dabei wäre eine Aufstockung auf 2000
Polizeiausbilder seitens der EU mit 500 aus Deutschland notwendig, um einen
substantiellen Beitrag zu leisten.

In der neuen US-Strategie finden sich positive Ansätze, dazu zählen ein
konsequenter regionaler Ansatz und eine massive Aufstockung ziviler Maßnahmen in
Afghanistan und Pakistan.

Die Bundesregierung muss aber unmissverständlich klar machen, dass eine neue
Strategie nicht auf militärische Terrorbekämpfung, die nicht völkerrechtlich
gedeckt ist, setzen darf.
Geheime Kommandoaktionen im Rahmen von OEF wie zuletzt im deutschen
Verantwortungsbereich in Kunduz, bei denen fünf Zivilisten getötet wurden,
müssen eingestellt werden. Das gilt auch für die grenzüberschreitenden Angriffe
mit Drohnen in Pakistan.


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BMU Pressedienst Nr. 094/09 -- Klimaschutz

Klimaschutz
Start der Verhandlungen für ein faires und effektives internationales Klimaschutzabkommen

Am Sonntag (29. März 2009) beginnen in Bonn die Verhandlungen für das in-ternationale Klimaschutzabkommen, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll. Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig, der die Konferenz eröffnen wird, sagte: „Wir brauchen ein Abkommen, das von allen Staaten als fair akzeptiert wird. Dabei muss es wirksam sein und den Klimawandel auch tatsächlich begrenzen. Dies ist die doppelte Aufgabe, die wir bis Dezember lösen müssen." Machnig hob hervor, dass Klimaschutz auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise ökologisch und ökonomisch geboten sei: „Das Zeitfenster, den Klimawandel zu begrenzen, schließt sich zunehmend. Nur durch schnelles Handeln können wir die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindern." Klimaschutz lohne sich. Investitionen in den Klimaschutz seien Investitionen in grünes Wachstum und grüne Jobs. „Abwarten ist finanziell und ökonomisch untragbar", so Machnig.

Im Dezember 2009 soll bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ein umfassendes Klima-schutzabkommen für die Zeit nach 2012 verabschiedet werden. In Bonn werden nun die Verhandlungen über Details dieses künftigen Abkommens aufgenommen. Die Bundesregierung ist Gastgeber dieser Verhandlungsrunde.

Bereits in Bali im Dezember 2007 hatten sich die Staaten darüber geeinigt, welche Eckpunkte das nun zu verabschiedende Abkommen enthalten muss:

 Ein langfristiges, globales Ziel zur Minderung von Emissionen
 Verifizierbare und miteinander vergleichbare Minderungsziele von Industriestaaten
 Minderungsmaßnahmen von Entwicklungsländern
 Die technische und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern sowohl bei der Minderung von Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel

Um die Ausgestaltung dieser Eckpunkte wird in diesem Jahr heftig gerungen werden. Eine gute Nachricht zu Beginn der Verhandlungen ist, dass die USA unter Präsident
Obama deutlich gemacht haben, dass sie – auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise – entschlossen sind, in Kopenhagen zu einem robusten Abkommen zu kommen und die USA zu einer Niedrigemissions-Wirtschaft umzubauen. Nun kommt es darauf an, diesen positiven Impuls zu nutzen und die Details einer Vereinbarung international abzustimmen.

Die Verhandlungsrunden finden vom 29. März bis 8. April 2009 in Bonn im Hotel Maritim statt. Es werden rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 180 Vertragsstaaten, von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Wissenschaft und den Medien erwartet.

Hinweis: Zu der Konferenz ist ein ausführliches Hintergrundpapier erhältlich. Es kann unter www.bmu.de abgerufen werden.


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PM 0283-09, (Bombodrom: Eine krachende Niederlage für das Verteidigungsministerium)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0283
Datum: 27. März 2009

Bombodrom: Eine krachende Niederlage für das Verteidigungsministerium

Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg
gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Winfried
Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Das Verteidigungsministerium muss jetzt endlich das Dogma der militärischen
Besitzstandswahrung aufgeben und den Weg für die zivile Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide freigeben. In seinem Urteil bemängelt das Gericht, dass
von Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mal rechtsstaatliche
Mindestanforderungen zur Abwägung der Interessen praktiziert worden seien.
Dieses grundsätzliche Versagen ist nicht heilbar. Das ist jetzt eine goldene
Stunde für den Verteidigungsminister, endlich die Aussichtslosigkeit des
Vorhabens Wittstock zu erkennen. Anstatt einen endlosen Rechtsstreit
fortzuführen, muss der Verteidigungsminister nun auch konstatieren: Der
Schießplatz Wittstock ist aussichtslos, ein Verzicht auf den Schießplatz
überfällig. Damit kann der Minister Klugheit im Amt beweisen. Wann, wenn nicht
jetzt: Die Politik ist in der Pflicht. Wir begrüßen, dass nach vielen Jahren nun
auch die SPD-Verteidigungspolitiker die Aussichtlosigkeit des
Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock eingesehen haben.

Mittlerweile ist dies in dem seit 1994 währenden Rechtsstreit die 25. Niederlage
des Ministeriums in Folge.  Die Gerichtsentscheidung ist ein enormer Erfolg für
die größte Bürgerinitiative Deutschlands, die seit Jahren mit viel Engagement,
Ausdauer und Kreativität für die zivile Nutzung kämpft. Sie verdient dafür alle
Anerkennung und unsere herzliche Gratulation.

Wo sich inzwischen drei Bundesländer, fast die gesamte Region mit ihren
Anwohnern, Bürgermeistern, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen gegen die
militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen haben, da kann das
Ministerium eine solche regelrechte Volksabstimmung nicht einfach beiseite
schieben. Jetzt ist die Politik in der Verantwortung: Die Region braucht eine
klare zivile Entwicklungsperspektive. Weitere Jahre der Ungewissheit sind Gift
für die strukturschwache Region, in der der Tourismus der einzige
Hoffnungsträger ist.  

Plausible Begründungen, die für eine Inbetriebnahme des Luft-Bodenschießplatzes
sprechen, gibt es längst nicht mehr. In den internationalen
Stabilisierungseinsätzen der Bundeswehr sind heute ganz andere Fähigkeiten
gefragt als die von tieffliegenden Jagdbombern. Weder auf dem Balkan noch in
Afghanistan oder im Libanon kann das Verteidigungsministerium ernsthaft eine
Bekämpfung von gegnerischen Bodenzielen durch den Abwurf von ungelenkten
Fallbomben im Tiefflug erwägen. Das wäre nicht nur riskant, sondern schlicht
unverantwortlich. Für die laufenden Einsätze der Bundeswehr ist Wittstock ohne
Bedeutung. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig.


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PM 0282-09, (Bei der Endlagersuche ist Deutschland in der EU isoliert - Gorleben-Moratorium muss verlängert werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0282
Datum: 27. März 2009

Bei der Endlagersuche ist Deutschland in der EU isoliert Gorleben-Moratorium
muss verlängert werden

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Bündnis
90/Die Grünen „Nukleare Sicherheit in Europa" erklären Sylvia Kotting-Uhl,
umweltpolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:

Der deutsche Sonderweg bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven
Atommüll hat Deutschland inzwischen ans europäische Tabellenende befördert.

In allen europäischen Ländern mit Atomkraftwerken gibt es nach Auskunft der
Regierung ergebnisoffene Auswahlverfahren. Aus der von der Regierung gelieferten
Aufstellung über den Stand der Planungen in den EU-Staaten geht hervor, dass in
den verschiedenen Ländern auch Endlager in Granit und in Tonschichten erkundet
und geplant werden.

Die Zeit der großen Koalition war in Deutschland für die Suche nach einem
Atom-Endlager vergeudete Zeit. CDU und CSU haben ihre Fixierung auf das
Salzlager Gorleben nie geleugnet und warten auf das Auslaufen des Moratoriums.
Eine ergebnisoffene Standortsuche findet in unserem Lande de facto nicht statt.

Solange das skandalumwitterte Desaster im Forschungsendlager Asse II nicht
aufgeklärt ist, darf es keinen Weiterbau in Gorleben geben. Der Salzstock Asse
war die Versuchsanlage für den Salzstock Gorleben. Dieser Test hätte schlimmer
kaum scheitern können. Den gefährlichen Atommüll jetzt ohne ergebnisoffenen
Vergleich mit anderen geologischen Formationen in Gorleben versenken zu wollen,
ist ein Vergehen an künftigen Generationen.

Das Moratorium für Gorleben muss verlängert werden, bis die Vorgänge um Asse
aufgeklärt sind und eine ernsthafte vergleichende Endlagersuche Ergebnisse
zeigt.

 

 

 


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Donnerstag, 26. März 2009

BMU Pressedienst Nr. 093/09 -- Atom - Bundesverwaltungsgericht

Atom/Bundesverwaltungsgericht
Gabriel begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Strommengen
Klagen der AKW-Betreiber gegen das Bundesumweltministerium gescheitert

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich zufrieden über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Strommengenübertragung geäußert. Danach dürfen Strommengen des stillgelegten Atomreaktors Mülheim-Kärlich nicht auf die Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel übertragen wer¬den. „Die obersten Verwaltungsrichter haben unsere Rechtsauffassung und die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidung uneingeschränkt bestätigt. Das Ur¬teil schafft Rechtssicherheit für den weiteren Vollzug des Ausstiegs¬geset¬zes", sagte Gabriel. Der Minister appellierte an die Kraftwerksbetreiber, endlich seinen Vorschlag aufzugreifen und die ältesten Atomkraftwerke abzuschalten. Das Atomgesetz biete die Möglichkeit, Strommengen zustimmungsfrei und in eigener Verantwortung der Betreiber von älteren Atomkraftwerken auf jüngere zu übertragen. Das erbrächte einen hohen sicherheitstechnischen Gewinn.

Um eine Laufzeitverlängerung von Biblis A, dem ältesten in Deutschland betriebenen Atomkraftwerk, zu erreichen, hatte der Stromkonzern RWE im September 2006 beim Bundesumweltministerium die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen beantragt. Die Übertragung sollte aus dem Kontingent erfolgen, das RWE im Atomgesetz für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde. Im März 2007 stellte das Unternehmen Vattenfall einen entsprechenden Antrag für das Atomkraftwerk Brunsbüttel. Diese Anträge lehnte das Bundesumweltministerium im Mai bzw. August 2007 ab, da Biblis A und Brunsbüttel im Atomgesetz nicht in der Liste der Anlagen aufgeführt sind, auf die Reststrommengen von Mülheim-Kärlich übertragen werden können.

Gegen die Ablehnungsbescheide hatten RWE und Vattenfall Klagen bei den zuständigen Verwal-tungsgerichten eingereicht. In den Klagebegründungen vertraten die Konzerne die Rechtsauffassung, dass das Atomgesetz mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums eine Übertragung auch auf andere Atomkraftwerke zulasse. Sie beriefen sich hierbei auf ein in ihrem Auftrag erstelltes Rechtsgutachten.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) und der Hessische Verwaltungsge-richtshof (VGH) hatten im Januar und Februar 2008 die Klagen gegen das Bundesumweltministe-rium abgewiesen, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Diese Revisionen der Kraftwerksbetreiber hat das Bundesverwaltungsgericht heute abgelehnt. Die RWE zum Ausgleich für das Atomkraftwerk Mül-heim-Kärlich zugewiesene Strommenge könne nur auf bestimmte, in der Fußnote der Anlage 3 zum Atomgesetz abschließend aufgeführte Kraftwerke übertragen werden. Das Bundesumwelt-ministerium sei nicht ermächtigt, eine Übertragung auf andere Anlagen zuzulassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine mündliche Verhandlung.

Das Ziel einer Laufzeitverlängerung ihrer ältesten Atomkraftwerke verfolgen die Energieversor-gungsunternehmen auch mit drei weiteren Anträgen auf Zustimmung zur Übertragung von Strommengen jüngerer Atomkraftwerke. Den RWE-Antrag zur Übertragung vom Atomkraftwerk Emsland auf das ältere Atomkraftwerk Biblis A sowie den Antrag des Konzerns EnBW zur Über-tragung vom jüngsten deutschen AKW Neckarwestheim 2 auf den älteren Block Neckarwestheim 1 hat das Bundesumweltministerium im April bzw. Juni 2008 abgelehnt. Ein Sicherheitsvergleich beider Anlagen hatte jeweils ergeben, dass das ältere Atomkraftwerk über weniger Sicherheitsre-serven verfügt als das jüngere. Auch zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klima-schutz sind diese Strommengenübertragungen nicht erforderlich. Vattenfall hat zudem einen An-trag gestellt, Strommengen des jüngeren Atomkraftwerkes Krümmel auf das ältere AKW Bruns-büttel zu übertragen. Über diesen Antrag hat das Bundesumweltministerium noch nicht!
entschie-den. Auch bei diesen Anträgen versuchen die Kraftwerksbetreiber, eine Laufzeitverlängerung ihrer älteren Atomkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel durch verwaltungsge-richtliche Klagen gegen das Bundesumweltministerium zu erreichen.

Hintergrund:

Das Atomgesetz enthält für das Kontingent, das RWE für Mülheim-Kärlich zugebilligt wurde, eine spezielle Festlegung der Übertragungsmöglichkeiten. In Anlage 3 des Gesetzes werden die Atom-kraftwerke einzeln aufgeführt, auf welche diese Strommenge von insgesamt 107,25 Tera-wattstunden (TWh) aus Mülheim-Kärlich übertragen werden darf.

Es sind dies die Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf sowie Gundrem-mingen B und C. Auf Biblis B dürfen maximal 21,45 TWh von Mülheim-Kärlich übertragen wer-den. Das Atomkraftwerk Biblis A ist in der Fußnote zur Anlage 3 nicht genannt. In § 7 Absatz 1d Atomgesetz ist zudem festgelegt, dass die aus Mülheim-Kärlich stammende Elektrizitätsmenge „nur nach Übertragung auf die dort aufgeführten Kernkraftwerke in diesen produziert werden darf". Mit diesen gesetzlichen Vorschriften wurde die Regelung, die Bundesregierung und Ener-gieversorgungsunternehmen im Atomkonsens vom 14. Juni 2000 zu Mülheim-Kärlich getroffen haben, einschließlich der dort bereits vorgesehenen Beschränkungen der Übertragungsmöglich-keiten, umgesetzt.

Das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich wurde 1986 fertig gestellt und in Betrieb genommen. Im September 1988 musste RWE den Betrieb einstellen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die 1975 erteilte Erste Teilgenehmigung aufgehoben hatte. Eine 1990 neu erteilte Erste Teilgeneh-migung wurde 1995 wegen unzureichender Ermittlungen der Genehmigungsbehörde zur Erdbe-benauslegung ebenfalls gerichtlich aufgehoben. Im Rahmen der Verhandlungen über den Atom-ausstieg verpflichtete RWE sich gegenüber der Bundesregierung, den Genehmigungsantrag für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich und eine Schadenersatzklage gegen die rheinland-pfälzische Genehmigungsbehörde zurückzuziehen.

Zum Ausgleich sollte RWE die Möglichkeit erhalten, 107,25 TWh auf bestimmte andere Atom-kraftwerke zu übertragen. Im Atomkonsens zwischen der Bundesregierung und den Energiever-sorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 wurde hierzu festgelegt: „Es besteht Einvernehmen, dass diese Strommenge auf das KKW Emsland oder andere neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des KKW Gundremmingen und max. 20 Prozent auf das KKW Biblis B übertragen wer-den."

Weitere Informationen im Internet unter www.bmu.de.


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BMU Pressedienst Nr. 092/09 -- Energiepolitik

Energiepolitik
Förderpreise für hocheffiziente Kälte- und Klimatechnologien verliehen

Das Bundesumweltministerium will die Entwicklung und Anwendung hocheffi¬zienter Kälte- und Klimatechnologien fördern, um die anspruchsvollen natio¬nalen klimaschutz- und energiepolitischen Ziele zu erreichen. Zusätzliche Impulse für Innovationen soll ein Förderpreis geben, den das BMU im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative in drei Kategorien ausgelobt hat, die mit je 10.000 Euro dotiert sind. Die Gewinner in den drei Kategorien „Kältekomponenten und -systeme", „ Wärme und Kälte" sowie „Kälte-Netzwerke und –Initiativen" wurden heute von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumwelt¬ministerium, Astrid Klug, ausgezeichnet.

Kälte- und Klimaanlagen verbrauchen ca. 15 Prozent der Elektroendenergie in Deutsch¬land. Die Energieeinsparpotenziale sind dabei mit bis zu 60 Prozent und durchschnittlich 35 Prozent wesentlich größer als in anderen Bereichen der Technik.

„Nach ersten Abschätzungen können durch den Einsatz der prämierten Technik jährlich etwa fünf Milliarden kWh Elektroenergie eingespart werden, wodurch CO2-Emissionen in der Größenordnung von drei Millionen Tonnen pro Jahr vermieden werden. Das ist ein großartiges Ergebnis", so Astrid Klug.

Von 19 eingereichten, qualifizierten Beiträgen wurden durch die vom BMU beauftragte Jury aus Praktikern und Wissenschaftlern diejenigen ausgewählt, die das größte Klima¬schutzpotenzial aufweisen und in großem Umfang einsetzbar sind.

Innovationen bei Kälte- und Klimaanlagen ermöglichen Klimaschutz nicht nur durch Sen¬kung der energiebedingten indirekten CO2-Emissionen, sondern auch durch Reduzierung der direkten Emissionen von Kältemitteln mit hohem Treibhauspotenzial. Das Förderpro¬gramm des Bundesumweltministeriums für gewerbliche Kälteanlagen verbindet daher Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz mit besonderen Anreizen für Anlagen mit natürlichen Kältemitteln. Gegenwärtig werden die Förderrichtlinien weiterentwickelt, um das Programm effizienter und leichter administrierbar zu gestalten.


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PM 0281-09, (Überraschende Wende der CDU/CSU bei Altersgrenzen im bürgerschaftlichen Engagement)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0281
Datum: 26. März 2009

Überraschende Wende der CDU/CSU bei Altersgrenzen im bürgerschaftlichen
Engagement

Zur dem angekündigten seniorenpolitischen Positionspapier der CDU und CSU im
Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Demografie und Altenpolitik:

Die angekündigte Überprüfung der Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen
Engagements ist eine Forderung aus unserem Antrag: "Diskriminierende
Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben" aus dem
vergangenem Jahr. Das sich nach Presseberichten nun gerade die CDU und CSU die
Überprüfung der Altersgrenzen auf die Fahnen schreibt, ist zumindest
überraschend.

In der Antwort auf unserer kleine Anfrage (Bt-Drs. 16/8095) Anfang vergangenen
Jahres aus dem zuständigen Bundesministerium unter der Leitung von Ursula von
der Leyen (CDU) zeichnet sich noch ein anderes Verständnis von Altersgrenzen
ab. 

Die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren bei Schöffinnen und Schöffen
bezeichnet die Bundesregierung als "sachlich begründete und gerechtfertigte"
Altersdifferenzierung.

Es bleibt zu wünschen, dass es nun auch in der CDU/CSU zu der allgemeinen
Ansicht gekommen ist, dass für eine zukunftsgerechte solidarische und soziale
Gesellschaft unerlässlich ist, die expliziten und impliziten Altersgrenzen für
ehrenamtliche Tätigkeiten und Engagement aufzuheben.


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PM 0280-09, (Neuer Repräsentant von UN und EU in Bosnien: eine gute Entscheidung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0280
Datum: 26. März 2009

Neuer Repräsentant von UN und EU in Bosnien: eine gute Entscheidung

Zur Ernennung von Valentin Inzko zum neuen Bosnien-Beauftragten erklärt
Marieluise Beck MdB:

Der Beschluss des "Peace Implementation Council" ist in doppelter Hinsicht zu
begrüßen. Der österreichische Diplomat Valentin Inzko ist eine gute Wahl. Doch
der Beschluss bekräftigt neben der Verantwortung der Europäischen Union
besonders die Verantwortung der Vereinten Nationen für die Entwicklung des
Staates Bosnien und Herzegowina. Wie seine Vorgänger braucht und verdient der
neue Hohe Repräsentant jede Unterstützung durch die Mitgliedstaaten des "Peace
Implemetation Council" und nicht zuletzt der EU bei seinen Bemühungen.

Als Folge des Vertrags von Dayton installiert, hat der Hohe Repräsentant die
Aufgabe, sich und seine Aufsicht über die staatliche Entwicklung Bosniens
überflüssig zu machen. Dieser Zustand ist erst dann erreicht, wenn die
Verfassung von Dayton nicht nur erfüllt, sondern überwunden ist. Denn nur ein
funktionsfähiger multiethnischer Staat kann den Weg in die Europäische Union
erfolgreich gehen.

Davon ist Bosnien und Herzegowina noch weit entfernt. Solange die maßgeblichen
politischen Kräfte ihre nationalistischen Ambitionen verfolgen, statt an der
Entwicklung eines handlungsfähigen Gesamtstaats zu arbeiten, bleibt der Hohe
Repräsentant samt seiner Vollmachten notwendig. Dies enthebt allerdings die
Menschen in Bosnien und Herzegowina und ihre gewählten Vertreter nicht der
Pflicht, die ethnische Zugehörigkeit als Maßstab ihrer Entscheidungen endlich zu
überwinden.


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Gebäude der Zukunft – Architektur mit Energie

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EnOB-Wettbewerb zeigt konkrete Perspektiven

Die Forschungsinitiative EnOB präsentiert im Rahmen der Berliner Energietage 2009 die Preise im Wettbewerb „Gebäude der Zukunft - Architektur mit Energie". In der Veranstaltung am 4. Mai 2009 stellen Jury und Preisträger ihre Standpunkte, Strategien und Lösungsansätze für optimierte Gebäude- und Energiekonzepte vor und präsentieren die prämierten Neubau- und Sanierungsprojekte. Im Anschluss an das EnOB-Forum findet die offizielle Preisverleihung statt.

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