Freitag, 27. Februar 2009

PM 0186-09 (Flüchtlingsschutz verbessern, Verantwortung wahrnehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0186
Datum: 27. Februar 2009

Flüchtlingsschutz verbessern, Verantwortung wahrnehmen

Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und
-ministerinnen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen erklärt Manuel Sarrazin MdB:

Mehr Schutz für Flüchtlinge, einheitliche Standards und eine Angleichung der
Asylverfahren in der EU auf hohem Niveau – das europäische Asylbüro eröffnet die
Chance, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre unterschiedlichen
Praktiken endlich auf hohem Niveau anzugleichen.

Der Sitz des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen verpflichtet
allerdings auch, mit gutem Beispiel voranzugehen, bestehende Vorgaben umzusetzen
und die Hausaufgaben in Sachen Asyl und Flüchtlingsschutz zu erledigen. Das muss
Malta bei seiner Bewerbung klar sein.

Auch Deutschland darf sich in der Asyl- und der Einwanderungspolitik nicht aus
der Verantwortung stehlen. Die Innenminister von Malta, Italien, Griechenland
und Zypern fordern mehr Unterstützung im Bereich der irregulären Migration.
Diese Hilferufe muss Wolfgang Schäuble als Innenminister eines Staates ohne
EU-Außengrenzen endlich ernst nehmen. Wir müssen Wege der legalen Migration in
die Europäische Union ermöglichen und dürfen die Verantwortung nicht auf
Drittstaaten abwälzen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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