Freitag, 27. Februar 2009

PM 0185/09 (Euphorie ist fehl am Platz - Wirtschaft und Commerzbank müssen sich kritischen Fragen nach Einhaltung von Menschenrechten und Standards in Angola stellen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0185
Datum: 27. Februar 2009

Euphorie ist fehl am Platz - Wirtschaft und Commerzbank müssen sich kritischen
Fragen nach Einhaltung von Menschenrechten und Standards in Angola stellen

Anlässlich des 2. Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforums erklären Ute Koczy,
entwicklungspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn,
außenwirtschaftspolitischer Sprecher: 

Die Menschen in Angola brauchen Unterstützung. Knapp 35 Jahre nach der
Unabhängigkeit ist Angola ein typisches Ölförderland, in dem der Reichtum an der
Mehrheit der Bevölkerung vorbei geht. Einkommen und Vermögen sind in Angola
extrem ungleich verteilt, die humanitäre Lage schlecht und die Mütter- und
Kindersterblichkeit gehört zu den höchsten der Welt. Hinzu kommt, dass die
Regierung unter Präsident dos Santos nichts tut, um die Vorwürfe von
Wahlfälschung und –betrug bei den Parlamentswahlen 2008 aufzuklären. Presse- und
Meinungsfreiheit werden nach wie vor eingeschränkt, die Verabschiedung eines
neuen Pressegesetzes hängt seit 2006 in der Luft. Die Bekämpfung eines
Aufstandes in der nördlichen Enklave Cabinda wird als Legitimation benutzt, auch
friedlichen Oppositionellen das Recht auf Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit
und einen fairen Prozess abzusprechen. Im vergangenen Jahr hat die angolanische
Regierung das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte geschlossen.

Wir fordern die deutschen Unternehmen und die Commerzbank auf, ihre Interessen
mit Rücksicht auf Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu verfolgen.
Die deutsche Regierung tut schlecht daran, dass sie Kredite an die Commerzbank
mit Bürgschaften aus Steuergeldern unterstützt, ohne mehr Transparenz im
Rohstoffsektor zu fordern. Angola ist bislang nicht der freiwilligen
Transparenzinitiative in der rohstofffördernden Industrie EITI beigetreten. Wir
fordern die deutschen Unternehmen daher auf, selbst für eine Veröffentlichung
ihrer Zahlungen an die Regierungen zu sorgen, damit die Öffentlichkeit erfährt,
welche Summen fließen.

Problematisch ist auch die Absicherung von Krediten durch Öllieferungen über
einen Zeitraum von 20 Jahren. China hat sich hier zusammen mit der Commerzbank
auf einen Deal mit Angola eingelassen, bei dem voraussichtlich der künftige
Reichtum Angolas verpfändet wird, ohne eine Armutsbekämpfungsstrategie zu
verfolgen oder auf internationale Standards bei Arbeitnehmerrechten zu achten.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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