Donnerstag, 26. Februar 2009

PM 0184-09, (Guantánamo Häftlinge und Irak Flüchtlinge aufnehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0184
Datum: 26. Februar 2009

Guantánamo Häftlinge und Irak Flüchtlinge aufnehmen

Anlässlich des Treffens der EU-Innenministerinnen und –minister zur Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen und irakischen Flüchtlingen erklären Jürgen Trittin,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Innenminister Schäuble muss heute die grundsätzliche Bereitschaft zeigen,
unschuldige Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Sonst wird die
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung vollkommen unglaubwürdig.

Außer peinlichem Streit kam von der Bundesregierung bisher nichts zum Thema der
Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Häftlinge aus dem berüchtigten Gefängnis
Guantánamo Bay. Aschermittwoch in allen Ehren: Horst Seehofers Spruch "Wir sind
doch nicht die Reha-Klinik für Guantánamo" lässt jeden Takt vermissen und
offenbart die tiefen Vorurteile in der Union. So redet man auch im Fasching
nicht über Menschen, die zum Teil jahrelang unschuldig inhaftiert waren, ihrer
Rechte beraubt und teilweise gefoltert wurden. Das Schicksal der Gefangenen ist
zu ernst für Schäublesche Spitzfindigkeiten und Seehofers Zynismus.

Bei Flüchtlingen aus dem Irak ist die Union toleranter: Vorausgesetzt die
Religion stimmt. Christliche Flüchtlinge aus dem Irak dürfen kommen, das
Schicksal der anderen interessiert die Christdemokraten nicht. Dies hat nichts
mit Menschenrechtspolitik zu tun, nichts mit Opferschutz und schon gar nichts
mit Nächstenliebe. Herr Schäuble, heute haben Sie die Chance, diesen
schrecklichen Fehlkurs zu berichtigen!


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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