Donnerstag, 26. Februar 2009

PM 0182-09, (Arbeitsmarkt: Krise duldet keinen weiteren Aufschub der Neuorganisation der Jobcenter – Unionsfraktion muss Blockade sofort aufgeben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0182
Datum: 26. Februar 2009

Arbeitsmarkt: Krise duldet keinen weiteren Aufschub der Neuorganisation der
Jobcenter – Unionsfraktion muss Blockade sofort aufgeben

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter, Kurzarbeit nimmt dramatisch zu und es ist
absehbar, dass künftig mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung
angewiesen sein werden.

Die Krise duldet keinen weiteren Aufschub der längst überfälligen Korrekturen
auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele
Arbeitslose wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Die Neuorganisation der
Jobcenter muss sofort beginnen. Deshalb muss die CDU/CSU-Fraktion ihre Blockade
des vom Arbeitsminister mit den Länderchefs ausgehandelten Kompromisses sofort
beenden. Die Gesetzentwürfe müssen noch im März im Bundestag beraten werden, um
endlich Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Berechtigte
Detailkritik kann dann im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

Schon jetzt sind über sieben Millionen Menschen auf eine qualifizierte
Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Die
Zahlen werden steigen. Dass die Union ausgerechnet in dieser Situation den
Prozess der Verständigung über die Beratung und Betreuung der
Grundsicherungsbezieher sabotiert, erfüllt den Tatbestand der unterlassenen
Hilfeleistung. Wir brauchen endlich Vorfahrt für Vernunft. Jetzt müssen alle
dafür sorgen, dass die Schicksale der Arbeitslosen nicht länger zum Spielball
parteitaktischer Manöver der großen Koalition werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: