Donnerstag, 26. Februar 2009

PM 0180/09 (Keine Anerkennung ausländischer Strafurteile ohne gemeinsame europäische rechtsstaatliche Verfahrensrechte für Beschuldigte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0180
Datum: 26. Februar 2009

Keine Anerkennung ausländischer Strafurteile ohne gemeinsame europäische
rechtsstaatliche Verfahrensrechte für Beschuldigte

Zur geplanten Verabschiedung zahlreicher Rechtsakte zum europäischen Strafrecht
in der Sitzung des Rats der EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister am
26. und 27.2.2009 erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung treibt die EU-weite Anerkennung ausländischer Strafurteile
und Bewährungsentscheidungen weiter voran, obwohl es in der Europäischen Union
noch immer an verbindlichen gemeinsamen rechtsstaatlichen Verfahrensrechten für
Beschuldigte in Strafverfahren fehlt. Diese Rechte sind die
Mindestvoraussetzung, wenn ausländische Gerichtsentscheidungen im gegenseitigen
Vertrauen und ohne die Prüfung zumindest der beiderseitigen Strafbarkeit
anerkannt werden sollen. Dies ist nicht der Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts, den wir uns vorstellen.

Offenbar will die Bundesregierung auch die Gelegenheit ungenutzt lassen, durch
mögliche Vorbehaltserklärungen zumindest bei so unbestimmten Deliktsgruppen wie
"Sabotage", "Cyberkriminalität", "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" die
Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit zu erhalten. Das ist angesichts der
beträchtlichen Unterschiede zwischen den Strafrechtsordnungen der
Mitgliedstaaten unverständlich und unverantwortlich. Wie weit die Vorstellungen
der Mitgliedstaaten beispielsweise im Bereich sogenannter "Volksverhetzung"
voneinander abweichen, zeigt sich nicht zuletzt an den zahlreichen
Vorbehaltserklärungen, die im Rat zum Rahmenbeschluss Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit von Mitgliedsstaaten abgegeben wurden.

Damit nicht genug: Ohne Debatte - aber mit Zustimmung der Bundesregierung – soll
ein Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung angenommen werden, der die
Mitgliedstaaten verpflichtet, unter anderem die "Ausbildung zu terroristischen
Zwecken" unter Strafe zu stellen. Damit will sich die Bundesregierung, quasi
über die europäische Bande gespielt, eine europäische Legitimation für ihren
eigenen, gerade erst im Januar vorgelegten Gesetzentwurf verschaffen, mit dem
bisher straflose Vorbereitungshandlungen strafbar werden sollen. Hier wird der
Versuch unternommen, die Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages über das
nationale Strafrecht bereits im Vorfeld einzuengen. Damit liefert die
Bundesregierung mitten im laufenden Verfahren zu den Lissabon-Verträgen vor dem
Bundesverfassungsgericht den Gegnern der europäischen Einigung Munition. 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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