Dienstag, 24. Februar 2009

PM 0178-09, (Klimaanlagen für Hubschrauber keine Konjunkturmaßnahme)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0178
Datum: 24. Februar 2009

Klimaanlagen für Hubschrauber keine Konjunkturmaßnahme

Zur Ankündung von US-Präsident Obama auf eine neue Hubschrauberflotte zu
verzichten, erklärt Omid Nouripour MdB:

Während Obama beabsichtigt auf neue Hubschrauber zu verzichten, will die
Bundesregierung ihre Hubschrauberflotte für 28 Millionen Euro mit Klimaanlagen
nachrüsten. Bezahlt werden soll das aus dem Konjunkturpaket II. Die Regierung
verkauft uns diese unsinnige Maßnahme also als Konjunkturpolitik.

Hier zeigt sich, dass sich die Bundesregierung offensichtlich für planloses
Geldausgeben entschieden hat, anstatt zielgenaue und zukunftstaugliche
Konjunkturförderung zu betreiben. Das ist nicht die einzige Ausgabe aus dem
Konjunkturpaket II, auf die man getrost verzichten kann. Von Schulden und
Haushaltskonsolidierung will man wohl bis zur Bundestagswahl nicht mehr
sprechen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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