Dienstag, 24. Februar 2009

PM 0175/09 (Hartz-IV-Kinderregelsatz: Wann bewegt sich Olaf Scholz?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0175
Datum: 24. Februar 2009

Hartz-IV-Kinderregelsatz: Wann bewegt sich Olaf Scholz?

Anlässlich der Aussage der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore
Kraft, die Hartz-IV-Sätze für Kinder grundsätzlich korrigieren zu wollen,
erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Nach Jahren der Realitätsverweigerung gibt nun wenigstens die NRW-Landeschefin
der SPD zu, dass die ALG II-Regelsätze für Kinder nicht ausreichend sind. Ihre
Schlussfolgerungen aus der neu gewonnenen Erkenntnis sind allerdings kläglich:
Eine Rückkehr zum System einmaliger Beihilfen nach dem Vorbild der früheren
Sozialhilfe würde einen gigantischen zusätzlichen Bürokratieaufwand bedeuten und
die Hilfeempfänger wieder zu Bittstellern für jede Unterhose machen.

Es gilt stattdessen, den Regelsatz so zu erhöhen, dass alle notwendigen Ausgaben
auch daraus bestritten werden können. Wir fordern seit längerem, eine
kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen
Kinderregelsatz zu bilden. Ein solcher Regelsatz muss die entwicklungsbedingten
Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen sowie entsprechende Mehrausgaben
beinhalten. Diese Forderung wurde nicht zuletzt durch ein Urteil des
Bundessozialgerichts vom 27.01.2009 bestätigt.

Wenn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende ernsthaft die Lebensbedingungen
für Kinder im Sozialgeldbezug verbessern will, muss sie sich die
SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW zur Brust nehmen. Denn die Bundestagsfraktion
der SPD stemmt sich zusammen mit Sozialminister Olaf Scholz vehement gegen eine
sofortige Korrektur der Regelsätze und vertröstet die Betroffenen auf das Jahr
2010. Wenn sich Scholz nicht bewegt, bleiben Hannelore Krafts Einlassungen eine
billige Anteilnahme.

 

 


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