Freitag, 20. Februar 2009

PM 0174-09 (Ein Ende der Blockkonfrontationen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0174
Datum: 20. Februar 2009

Ein Ende der Blockkonfrontationen

Zu den Beratungen über die Beziehungen zwischen der NATO und Georgien sowie der
Ukraine beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Polen erklärt Jürgen
Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen beim heutigen
Abschlusstreffen ein Zeichen der Entspannung setzen und jegliche Irritation
Russlands vermeiden. Positive Signale an Georgien und die Ukraine sind fehl am
Platz. Die Fortschritte Tiflis und Kiews bei Reformen des Sicherheits- und
Militärapparats sind minimal. Demokratische und rechtsstaatliche Fortschritte
gibt es so gut wie keine. Georgien und die Ukraine sind nicht reif für die NATO.
Gemeinsam mit der Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa kann ihre
Aufnahme von Russland nur als potenziell bedrohliche Einkreisung verstanden
werden.

Die NATO als Verteidigungsbündnis gegenüber dem Ostblock hat ausgedient. Die
NATO selbst versteht das Russland von heute nicht als ihren militärischen
Gegner. In ihrem 60. Jahr muss sie sich daher auch endlich bei ihrer
Erweiterungspolitik vollständig von den Mustern des Kalten Krieges lossagen.
Statt Blockkonfrontationen brauchen wir eine friedenspolitische Lösung unter
Einbeziehung Russlands. Das beinhaltet Russland auch auf dem
sicherheitspolitischen und militärischen Gebiet mit einzubeziehen anstatt es mit
Beitrittsautomatismen vor den Kopf zu stoßen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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