Freitag, 20. Februar 2009

PM 0172-09 (Die Krise der Konsolidierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0172
Datum: 20. Februar 2009

Die Krise der Konsolidierung

Zur Bekanntgabe des Finanzierungsdefizits der Öffentlichen Haushalte 2008
erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Trotz immer noch steigender Einnahmen im Gesamtjahr 2008 landet der Bund tief in
den roten Zahlen. Länder und Gemeinden haben die guten Jahre genutzt, um
Finanzierungsüberschüsse in Milliardenhöhe zu erzielen. Nur Steinbrück gelang
der Turnaround nicht. Durch die Folgen der Wirtschaftskrise stehen wir dieses
Jahr im Bund vor einem Rekorddefizit, das mehr als 70 Milliarden Euro betragen
wird. Es ist zwingend notwendig, schon 2010 die Schuldenaufnahme des Bundes in
geordnete Bahnen zu lenken. Es muss sichergestellt werden, dass der Pfad der
Haushaltskonsolidierung wiederaufgenommen wird, sobald sich die Wirtschaft
erholt. Daher müssen gerade in der Krise verlässliche Tilgungspläne vorgelegt
werden, um nach der Krise eine nachhaltige Konsolidierung der Bundesfinanzen zu
erreichen. Eine Schuldenbremse, die erst die nächste Politikergeneration bremst,
kann keine Lösung sein.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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