Freitag, 20. Februar 2009

PM 0171-09 (Da fehlt noch was – Frauen fordern Entgeltgleichheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0171
Datum: 20. Februar 2009

Da fehlt noch was – Frauen fordern Entgeltgleichheit

Anlässlich des Internationalen Tages für gleiches Entgelt erklärt Irmingard
Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische
Sprecherin:

Der Durchschnittverdienst von Frauen in Deutschland liegt noch immer fast ein
Viertel unter dem der Männer. Damit ist das Lohngefälle zwischen Männern und
Frauen bei uns so groß wie in kaum einem anderen EU-Land. Dieser Zustand ist
wirklich beschämend und es ist überfällig, dass die Regierung dagegen etwas
tut.

Auf unsere Initiative wurde im Januar eine Anhörung im Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag über die Lohnungleichheit
zwischen Frauen und Männern abgehalten. Um den vielschichtigen Ursachen bei der
Lohndiskriminierung zu begegnen, sind eine Reihe von Maßnahmen nötig. Die
Sachverständigen haben hierfür zahlreiche Vorschläge vorgebracht. Nun ist die
große Koalition gefordert, Gesetze zu erlassen um diese Ungleichheit zu
beheben.

So müssen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) das ausdrückliche Verbot
der Lohnungleichheit, die Beweislastumkehr und ein deutlicher Ausbau der
Auskunftsrechte der Diskriminierten gegenüber den Unternehmen aufgenommen
werden. Entsprechend der EU-Richtlinie sind die Sanktionen für die Arbeitgeber
nicht nur angemessen sondern auch abschreckend auszugestalten. Großen Zuspruch
fand unsere Forderung ein Verbandsklagerecht einzuführen, damit die betroffenen
nicht allein gegen ihr Unternehmen klagen müssen.

Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft würde mittelbar positiv auf
die Entgeltgleichheit wirken. Aber auch die Tarifparteien sind gefordert,
endlich tätig zu werden. Alle Tarifverträge müssen auf diskriminierende Elemente
überprüft werden.

Noch immer resultiert ein Drittel der Lohndiskriminierung aus direkter
Diskriminierung wegen des Geschlechts. Es ist an der Zeit, stereotypen
Rollenszuschreibungen in unserer Gesellschaft den Gar auszumachen und alle
Personen entsprechend ihrer Leistung zu bezahlen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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