Freitag, 20. Februar 2009

PM 0170-09 (Mißfelder - Gehört Hetze gegen Arbeitssuchende in der Union weiter zum guten Ton?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0170
Datum: 20. Februar 2009

Mißfelder - Gehört Hetze gegen Arbeitssuchende in der Union weiter zum guten
Ton?

Zu den diffamierenden Äußerungen des CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder
gegenüber Hartz-IV-Empfängern erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische
Sprecherin:

Philipp Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine
Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen
Konsequenzen haben. Als Wiederholungstäter dürfte ihm von seiner Parteiführung
kein Pardon mehr gewährt werden. Sein Welpenschutz ist abgelaufen. Wenn die
Unionsfraktion und die Kanzlerin ihn seine Ämter und Funktionen behalten lässt,
dann machen sie damit deutlich, dass Hetze gegen Arbeitssuchende in der Union
nach wie vor zum guten Ton gehört.


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