Donnerstag, 19. Februar 2009

PM 0168-09 (Urteil bekräftigt: Angemessenheit vor Zwangsumzug!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0168
Datum: 19. Februar 2009

Urteil bekräftigt: Angemessenheit vor Zwangsumzug!

Anlässlich des Urteils des Bundessozialgerichts zu den Unterkunftskosten,
erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach
einer individuellen Angemessenheit der Unterkunftskosten. Es ist unzulässig,
Menschen unabhängig von einer besonderen Betrachtung des Einzelfalls zum Umzug
zu zwingen.

Zu berücksichtigten ist der aktuelle örtliche Mietspiegel, die tatsächliche
Verfügbarkeit von Wohnraum und besondere Lebensumstände wie z.B. schulpflichtige
Kinder. Der Erhalt der Wohnung ist bei angemessenen Kosten von großer
Bedeutung.

Diese Leitlinien finden sich in den "Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins
(für öffentliche und private Fürsorge e.V) zu den Leistungen für Unterkunft und
Heizung (§ 22 SGB II)" vom 18. Juni 2008 wieder. Wir fordern die Bundesländer
auf, diese Empfehlungen anzuwenden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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