Mittwoch, 18. Februar 2009

PM 0158-09, (Hypo Real Estate: Zu teuer für ideologischen Starrsinn)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0158
Datum: 18. Februar 2009

Hypo Real Estate: Zu teuer für ideologischen Starrsinn

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Rettung der Hypo Real Estate erklärt
Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

Als die Regierungen Großbritanniens und den USA Ende 2008 ihre Banken zum Schutz
des Finanzsystems verstaatlichten, begab sich die Bundesregierung zusammen mit
der FDP in ideologische Schützengräben. Erst jetzt, wo der angeschlagene
Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bereits mehr als 100 Milliarden
Euro staatlicher Hilfszusagen erhalten hat, ist ein echter Durchgriff des
Staates kein Tabu mehr.

Diese intelligente Form der Teilverstaatlichung von Banken haben wir schon im
vergangenen Jahr als Bestandteil des Finanzmarktrettungsschirms gefordert. Aber
die unheilige Allianz aus Regierungskoalition und FDP pflegte lieber ihre
marktradikalen Ideologien statt die Finanzmarktkrise effektiv zu bekämpfen. So
ist kostbare Zeit verstrichen.

Jetzt gilt erst recht: Wenn der Bund weiteren Banken mit Geld aus dem
Finanzmarktrettungsfonds hilft, darf er sich nicht auf die Rolle als stiller
Teilhaber zurückziehen. Der Bund muss effektiven Einfluss auf die Geschäfts- und
Kreditvergabepolitik nehmen. Das ist die Verpflichtung von Regierung und
Koalition gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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