Dienstag, 17. Februar 2009

PM 0155-09, (Irak stabilisieren, Hilfe für Flüchtlinge ausweiten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0155
Datum: 17. Februar 2009

Irak stabilisieren, Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

Anlässlich der Irakreise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklären
Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller,
außenpolitische Sprecherin:

Sechs Jahre nach dem Irakkrieg und einer langen Phase der Gewalt hat sich die
Sicherheitslage im Irak deutlich verbessert. Der Bedarf für Beiträge zum
Staatsaufbau ist anhaltend groß. Deutschland und Europa müssen dazu im Sinne
einer voraus schauende Krisenprävention einen Beitrag leisten, wenn eine
dauerhafte Stabilisierung erreicht werden soll.

Das passt zu dem neuen regionalen Ansatz von US-Präsident Obama. Mit dem Antritt
der neuen US-Administration muss der mit dem 2003 von George W. Bush begonnen
Krieg geschaffene tiefe Graben im Umgang mit dem Irak überwunden werden. Es wäre
fahrlässig, die Chance einer nachhaltigen Stabilisierung zu vergeben, welche der
Stabilität und Sicherheit der ganzen Region zu Gute kommt.

Außenminister Steinmeier sollte die Reise nutzen, um entsprechende Initiativen
anzustoßen. Beim Staatsaufbau und der innerirakischen Versöhnung kann
Deutschland eine positive Rolle spielen. Die Potenziale in der Zusammenarbeit
mit dem kurdischen Nordirak, wo auch zahlreiche Menschen mit einem
deutsch-kurdischen Hintergrund leben, sollten besser genutzt werden.

Außerdem muss die Reise Anlass sein, um die Hilfe für Millionen Irak-Flüchtlinge
in der Region zu verbessern, von denen viele nicht in den Irak zurückkehren
können. Dazu bedarf die irakische Regierung ebenso wie internationale
Organisationen und der UNHCR dringend Hilfe. Die Aufnahme von 10.000
Irakflüchtlingen in Europa ist ein erster Schritt, dem in Koordination mit dem
UNHCR weitere Kontingente folgen sollten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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