Montag, 16. Februar 2009

PM 0151-09, (Afghanistan-Beauftragter muss Strategiewechsel vorantreiben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0151
Datum: 16. Februar 2009

Afghanistan-Beauftragter muss Strategiewechsel vorantreiben

Zur Benennung von Bernd Mützelburg zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und
Pakistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und
Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Ernennung eines Beauftragten für Afghanistan und Pakistan ist grundsätzlich
zu begrüßen. Die Afghanistan-Politik der großen Koalition ist bisher durch
Halbherzigkeit und einen Mangel an strategischer Klarheit gekennzeichnet. Der
künftige Sonderbeauftragte könnte ihr zu mehr Führung, Gesicht und Ressort
übergreifender Kohärenz verhelfen.

Dafür ist es allerdings ein schlechter Auftakt und handwerklicher Fehler, wenn
die Ernennung offenbar zwischen den Ressorts nicht abgestimmt ist. Die
Ansiedelung des neuen Beauftragten beim Auswärtigen Amt ist richtig. Mit Bernd
Mützelburg ist jemand vorgesehen, der kein Neuling in der Afghanistan-Politik
ist und der schon in der Anfangsphase des Einsatzes Verantwortung trug. Wichtig
ist vor allem, dass er künftig die Afghanistan-Politik effizienter zwischen den
Ressorts koordiniert, die Rückstände beim zivilen Aufbau zügig abarbeitet und
vor allem dafür sorgt, dass der Polizeiaufbau vorankommt. Hier muss die EU 2000
Polizeiausbilder nach Afghanistan schicken, davon 500 aus Deutschland.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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