Freitag, 13. Februar 2009

PM 0150-09, (Kuhn hilft Niebel beim Verstehen des FDP-Steuerkonzepts)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0150
Datum: 13. Februar 2009

Kuhn hilft Niebel beim Verstehen des FDP-Steuerkonzepts

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich in einem Schreiben über die grüne
Bewertung des FDP-Steuerkonzepts beklagt. Daraufhin hat Fritz Kuhn,
Fraktionsvorsitzender, dem FDP-Generalsekretär dessen Steuerkonzept noch einmal
in einem Antwortschreiben erläutert und erklärt dazu:

Herr Niebel sollte noch mal in die Programmatik der FDP schauen. Entweder hat er
nicht verstanden, was seine Partei im vergangenen Jahr beschlossen hat. Oder er
möchte nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die wahren Absichten der FDP
erkennen. Allerdings helfe ich Herrn Niebel gerne dabei, seine eigenen
Parteitagsbeschlüsse besser zu verstehen. Deshalb habe ich ihm in einem
Antwortbrief das FDP-Konzept noch einmal erläutert.

Wahr ist: Das Steuerkonzept der Freien Demokraten geht zwar in einem ersten
Schritt von einem abgesenkten Eingangssatz von 10 Prozent aus, will aber
gleichzeitig den Bundesländern ermöglichen, durch ein eigenes Zuschlagsrecht den
Eingangssteuersatz wieder auf die heute geltenden 15 Prozent anzuheben.
Zusätzlich sollen auch die Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf die
Einkommensteuer erhalten. Das macht nach eigenen Angaben der FDP eine weitere
Erhöhung von bis zu 4 Prozentpunkten aus. Damit will die FDP den Bürgerinnen und
Bürgern Eingangssteuersätze bis zu 19 Prozent zumuten. Sollte die FDP etwas
anderes wollen, muss sie es auch aufschreiben.

Wenn Herr Niebel erneut in seinem Übereifer von der eigenen Programmatik
irritiert wird, helfen wir gerne mit weiteren Erläuterungen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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