Mittwoch, 11. Februar 2009

PM 0145-09, (Protektionismus ist in Zeiten der Wirtschaftskrise das falsche Signal)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0145
Datum: 11. Februar 2009

Protektionismus ist in Zeiten der Wirtschaftskrise das falsche Signal

Zu den Änderungsplänen der Bundesregierung am Außenwirtschaftsgesetz erklärt Dr.
Thea Dückert, parlamentarische Geschäftsführerin:

Der mögliche Einstieg des Staatsfonds von Abu Dhabi bei Schaeffler zeigt die
ganze Absurdität der Außenwirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Während
heute der Wirtschaftsausschuss über Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz mit dem
Ziel einer umständlichen Kontrolle von Investoren beriet, sucht Schaeffler
händeringend nach Hilfen.
Bei kurzfristigen Hilfen für Unternehmen durch den Einstieg von Investoren kommt
es oft auf Tage an. Dagegen sehen die Gesetzgebungspläne der Bundesregierung
Prüfzeiträume von 1 - 3 Monaten vor.
Es sind massive Zweifel angebracht, ob Verzögerungen für ausländische Investoren
verbunden mit umfangreichen deutschen Staatshilfen auf Pump in der
Wirtschaftskrise das Gebot der Stunde sind.
Die deutsche Bundesregierung wäre gut beraten, jetzt die Notbremse zu ziehen und
ihre absurden und protektionistischen Änderungspläne am Außenwirtschaftsgesetz
aufzugeben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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