Mittwoch, 11. Februar 2009

PM 0141/09 (Finanzumsatzsteuer jetzt voranbringen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0141
Datum: 11. Februar 2009

Finanzumsatzsteuer jetzt voranbringen

Zur SPD-Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer erklärt Dr. Gerhard
Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Finanzminister Steinbrück soll sich jetzt für eine umfassende Finanzumsatzsteuer
einsetzen. Er hat unsere Idee einer solchen Besteuerung von Kapitalumsätzen nur
halbherzig geklaut. Steinbrück will nur an die Börsengeschäfte - und lässt so
den Großteil der Finanzgeschäfte unbehelligt.

Statt nur unser halbes Konzept abzuschreiben, soll er lieber genau hinschauen:
Wir wollen alle Umsätze auf den Finanzmärkten besteuern - auch außerhalb der
Börsen. Das würde Geschäfte einschränken, bei denen Geld mit Geld verdient wird
- eine der Ursachen für die aktuelle Weltwirtschaftskrise. Denn wir brauchen
nicht noch die x-te Option auf ein Optionsgeschäft. Das ist nicht innovativ,
sondern destabilisierend.

Ob Steinbrück es mit einer Besteuerung von Finanzumsätzen ernst meint, wird man
daran sehen, ob er diese Idee auf EU-Ebene einbringt. Warum eine richtige Idee
nur ins Wahlprogramm schreiben? Jetzt finden die entscheidenden Gespräche zur
Neuordnung der Finanzmärkte statt. Wir brauchen gerade jetzt Klarheit über einen
solidarischen Beitrag der Finanzmärkte bei der Finanzierung der öffentlichen
Hand. Denn sie rettet mit Milliardensummen die maroden Bankhäuser.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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