Montag, 9. Februar 2009

PM 0133-09, (Gemeinsame Vereinbarungen gegen das Zulassungschaos mehr als überfällig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0133
Datum: 9. Februar 2009

Gemeinsame Vereinbarungen gegen das Zulassungschaos mehr als überfällig

Das Zulassungschaos an den Hochschulen ist erneut Anlass für ein Krisentreffen
zwischen Bundesbildungsministerin Schavan, Hochschulrektorenkonferenz und ZVS.
Dazu erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Bei der Hochschulzulassung müssen an die Stelle gegenseitiger Schuldzuweisungen
umgehend gemeinsame Vereinbarungen im Sinne der Studierenden treten. Dass
Studienplätze durch Mehrfachbewerbungen und Doppeleinschreibungen frei bleiben,
ist angesichts des Studienplatzmangels ein unverantwortlicher Missstand.

Die Zulassungsprobleme spitzen sich seit Jahren zu. Leidtragende sind die
Studienberechtigten. Für sie rächt es sich, dass Schavan die Probleme bei der
Hochschulzulassung seit ihrem Amtsantritt aussitzt statt löst. Ein weiterer
Rückschlag wäre eine ersatzlose Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes, wie es
Schavan plant.

Hätte die Bundesministerin ihre Hausaufgaben gemacht, wäre das neuerliche
Krisentreffen zum Zulassungschaos nicht nötig. Watteweiche und unverbindliche
Länderbeschlüsse können nicht verhindern, dass Studierende reihenweise vor
verschlossenen Hörsaaltüren stehen. Angesichts dieser fatalen Lage ist eine
Steuerung von Bund und Ländern mehr als überfällig. Dabei ist sicherzustellen,
dass sich alle Hochschulen verbindlich an einem Zulassungsverfahren beteiligen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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