Montag, 9. Februar 2009

PM 0131-09, (Europa stärken – Ja zum Vertrag von Lissabon)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0131
Datum: 9. Februar 2009

Europa stärken – Ja zum Vertrag von Lissabon

Zum Verfahren über die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon erklären Rainder
Steenblock, europapolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, rechtspolitischer
Sprecher:

Klimawandel, Energiesicherheit oder grenzüberschreitende Schwerkriminalität. All
das kann kein Staat in der EU mehr allein lösen. Das wissen auch die Linken, das
weiß auch Herr Gauweiler von der CSU. Und dennoch machen sie Stimmung gegen den
neuen EU-Vertrag und die mit ihm erst möglichen und notwendigen Reformen. Mit
ihren Klagen wollen sie ein Projekt zu Fall bringen, das Europa Frieden und
Wohlstand gebracht hat und für die Jugend in Europa inzwischen eine
Selbstverständlichkeit geworden ist. Gerade wir Deutschen haben von der
europäischen Einigung enorm profitiert. Und es ist gut so, dass schon die
Präambel im Grundgesetz verfügt, dass Deutschland "als gleichberechtigtes Glied
in einem vereinten Europa" wirken soll. Die Klagen gegen die Erneuerung der
Europäischen Union durch die Verträge von Lissabon sind Ausdruck national
gefärbten Antieuropäertums. Die Befürchtungen des Verlusts der Souveränität
einerseits und des Grundrechtsschutzes des Grundgesetzes andererseits sind
unbegründet.

Wir stehen zum Vertrag von Lissabon. Die Europäische Union braucht dringend die
mit ihm erst möglichen Reformen, die für effiziente Institutionen und
transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen.
Der Grundrechtsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger wird mit dem
Vertrag gestärkt

Wir sind mit der Politik der EU-Institutionen nicht immer zufrieden. Deshalb
kämpfen wir in der EU für andere politische Mehrheiten. Wir wollen ein
solidarischeres, ein sozialeres und ein ökologischeres Europa. Ein stärkeres
Europäisches Parlament, selbstbewusstere nationale Parlamente und erstmals die
direkte Mitsprache der europäischen Bürgerinnen und Bürger werden durch den
Lissabonvertrag ermöglicht. Wir werden dies nutzen, um die Europäische Union
weiter zu entwickeln.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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