Freitag, 6. Februar 2009

PM 0126-09 (Energiesicherheit erfordert gemeinsames Handeln der EU)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0126
Datum: 6. Februar 2009

Energiesicherheit erfordert gemeinsames Handeln der EU

Zu den Gesprächen von EU-Kommissionspräsident Barroso in Moskau erklärt
Marieluise Beck MdB:

Zu Recht fordert Kommissionspräsident Barroso einmal mehr eine verbindliche
internationale Energiecharta. Nach wie vor jedoch weigert sich Russland, diese
zu ratifizieren. Ob Putin und Medwedjew sich angesichts der auch in Russland
grassierenden Wirtschaftskrise und ihrer Folgen eine solche Verweigerungspolitik
noch lange leisten können, bleibt allerdings abzuwarten. Auch wenn es angesichts
des Lieferstopps nicht so aussah: Russland ist von den verlässlichen Lieferungen
an seine Abnehmer mindestens ebenso abhängig wie diese. Von dieser Erkenntnis
werden früher oder später auch die Verhandlungen über das neue
Partnerschaftsabkommen profitieren.

Ebenso notwendig ist jedoch eine gemeinsame Energiepolitik der EU. Die
Kommission und ihr Präsident haben dazu in Reaktion auf den Lieferstopp aus
Russland und der Ukraine eine Reihe richtiger Vorschläge gemacht. Sie betreffen
neben der Diversifizierung der Lieferquellen und der flächendeckenden Anlegung
von Vorratsspeichern auch die Vernetzung der Transportwege. Viele
Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben jedoch sofort mit Ablehnung und
demonstrativem Zögern reagiert.

Damit torpediert die Bundesregierung sowohl die Verbesserung der
Energiesicherheit als auch eine gemeinsame EU-Politik. Im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher ist das nicht, ebenso wenig im Interesse der
Wirtschaft. Mit einer solchen Haltung werden Deutschland und die EU nicht
zukunftsfähig.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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