Montag, 16. Februar 2009

fraktion:GRÜN 03/2009

fraktion:GRÜN 03/2009


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Konjunkturpaket
- Arbeitnehmerdatenschutz
- Verbraucherschutz
- Wochenarbeitszeit
- Weiterbildung
- Führungsverantwortung der Kanzlerin
- Publikationen
- Terminvorschau

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion


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Ökologischer Blindflug

Die Koalition hat ihren Gesetzesentwurf "Zur Sicherung von Beschäftigung und
Stabilität in Deutschland" und den dafür notwendigen Nachtragshaushalt im
Bundestag durchgesetzt. Wir lehnen das Konjunkturpaket II ab, weil es keine
klare Richtung für Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit aufgezeigt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/265/265758.html
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Datenschutzgipfel zur Bahnaffäre

Statt sich zum Kaffeetrinken mit Innenminister Schäuble zu treffen, hätte
Arbeitsminister Scholz besser einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz
vorgelegt. Wir sind da weiter und haben im Parlament bereits ein eigenes
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz eingebracht.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/datenschutz/dok/270/270583.html
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Schöngefärbte Verbraucherpolitik

Auch die neue Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner beendet den Stillstand
beim Verbraucherschutz nicht. Mit einem Bericht versucht die Bundesregierung
Aktivität vorzugaukeln. Wir decken auf, was alles unerledigt bleibt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verbraucherschutz/dok/270/270293.html
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Für die Unternehmerinteressen

65 Stunden pro Woche will keiner von uns arbeiten. Die Bundesregierung
verhandelt aber genau das in Brüssel und die Koalition in Berlin hilft ihr
dabei.

mehr:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/270/270373.html
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Koalition schafft nur Förderung light

Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionäre vereinbart, die Weiterbildung
auszubauen, gar zu einer vierten Säule des Bildungssystems auszugestalten und
aufzuwerten. Was sie nun tun, bleibt weit dahinter zurück. Der zentrale Fehler
bleibt: Es gibt keine Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer
Bildung.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/bildung/dok/270/270234.html


* Was zur Bildungsrepublik noch fehlt, Frau Merkel!
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bildung/dok/254/254116.html

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Führungsverantwortung der Kanzlerin

In wirtschaftlich dramatischen Zeiten zeichnet sich die große Koalition durch
eklatante Führungslosigkeit aus. Für uns Anlass genug, eine Aktuelle Stunde im
Bundestag zu beantragen. An die Kanzlerin gerichtet sagte Renate Künast: "Sie
haben keine Linie und kein Ziel."

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/270/270173.html
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Publikationen

Broschüre: Behindertenpolitik, auch in Leichter Sprache
Fyler: Ausbildung/ DualPlus

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/rubrik/0/72.html
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Termine

18.02. Lützen: Energieperspektiven ohne Braunkohle
19.02. Berlin: Jugendkultur und Rechtsextremismus
24.02. Perleberg: Gentechnikfreie Prignitz
02.03. Berlin: Deutschland im Takt?
02.03. Nordhausen: Bergrecht für Mensch und Umwelt
04.03. Redefin: Energieperspektiven ohne Braunkohle
06.03. Berlin: Verbraucherkonferenz
13.03. Berlin: Kongress 60 Jahre Grundgesetz
15.03. Berlin: Umweltkonferenz

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
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