Donnerstag, 19. Februar 2009

BMU Pressedienst Nr. 054/09 -- Erneuerbare Energien

BMU-Pressedienst Nr. 054/09 Erneuerbare Energien - Wissenstransfer
Berlin, 19. Februar 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Erneuerbare Energien
Sigmar Gabriel begrüßt Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Biogasanlagen
Antrag der Beschwerdeführer gegen § 19 EEG vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Beschluss des Bundes¬verfassungsgerichts in Sachen „Anlagensplitting" begrüßt. Die Richter hatten heute den Eilantrag eines großen Biogasanlagenparks zurückgewiesen, der die Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für verfassungswidrig hielt. „Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir diese genau prüfen ", sagte Gabriel.

Das neu am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat klargestellt, dass das „Anlagensplitting" unzulässig ist - und zwar auch für bereits bestehende Anlagen. Dabei geht es um das in der Vergangenheit praktizierte Aufteilen großer Anlagenparks in mehrere Anlagen, um auf diese Weise höhere Vergütungen zu erzielen. Gegen diese Regelung wandten sich die Beschwerdeführer mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Antrag auf Einstweilige Anordnung wurde nunmehr vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Nach Auffassung der Bundesregierung war das „Anlagensplitting" bereits nach der vorherigen Fassung des EEG aus dem Jahr 2004 unzulässig. Dies hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren wiederholt öffentlich deutlich gemacht.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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