Freitag, 27. Februar 2009

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Februar 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Februar 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Februar 2009 sind u.a.:

Witziger Werbefilm zur Aktion Klima!

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Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

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BMU Pressedienst Nr. 065/09 -- Umwelt - Internationales

Umwelt/Internationales
Australien: Impulse im Klima- und Naturschutz
Staatssekretär Matthias Machnig beendet umweltpolitische Gespräche in Australien

Deutschland und Australien wollen im Klimaschutz und beim globalen Schutz der Biologischen Vielfalt intensiver zusammenarbeiten. Das hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, mit der australischen Klimaschutzministerin Penny Wong und dem australischen Umweltminister Peter Garret vereinbart. „Australien hat bei der Vorbereitung des Welt-Klimagipfels Ende des Jahres in Kopenhagen eine wichtige Brückenfunktion zu den asiatischen Staaten wie China, Japan und Indien", sagte Machnig zum Abschluss seiner umweltpolitischen Gespräche in Australien.

Die von der Regierung Rudd geplante Einführung eines Emissionshandelssystems ist für Machnig „ein gutes und wichtiges Signal" für die Verabschiedung eines umfassenden internatonalen Klimaabkommens. „´Klimaschutz zeigt sich immer deutlicher als Innovationsmotor für Volkswirtschaften. Denn deren Wettbewerbsfähigkeit hängt künftig immer stärker von Ihrer Energie- und Ressourceneffizienz ab. Die in Australien vorgesehenen Klimagasbegrenzungen wird Australien stärken und wird ebenso wenig zu einer Deindustrialisierung Australiens führen wie der Europäische Emissionshandel in Deutschland", sagte Machnig.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war der Schutz der Biologischen Vielfalt. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft für die UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) inne. Eines der wichtigsten Ziele Deutschlands ist dabei, bis zum Jahr 2010 ein internationales Rechtsregime gegen Biopiraterie auszuhandeln. Australien hatte dazu in der Vergangenheit eine ablehnende Position, sich aber seit Antritt der Regierung Rudd in den Verhandlungen geöffnet. „Wir sind es den artenreichen Entwicklungsländern schuldig, endlich einen sicheren Rechtsrahmen für eine Gewinnbeteiligung für die Nutzung ihrer biologischere Ressourcen zu schaffen", betonte Machnig. Der australische Umweltminister Peter Garett sagte Machnig zu, dass Australien konstruktiv in die nächsten Verhandlungsrunden gehen werde und dabei auch rechtsverbindliche internationale Regelungen nicht mehr ausschließen werde.

Australien will auch prüfen inwieweit es sich an der von Deutschland ins Leben gerufenen LifeWeb-Initiative beteiligen kann. Diese Initiative zielt darauf ab, Finanzmittel für die Unterstützung von Entwicklungsländern beim Aufbau von Schutzgebieten für Wälder und andere gefährdete Ökosysteme bereitzustellen. Deutschland stellt dafür bis zum Jahr 2012 500 Millionen Euro und jährlich eine halbe Milliarde ab 2013 zur Verfügung. Eine konkrete Zusammenarbeit mit Australien gibt es in diesem Zusammenhang beim Schutz der Korallenriffe in Südostasien.

Gegenstand der Gespräche war auch die geplante Einrichtung eines Weltnaturrates - analog zum Weltklimarat IPCC. Dieses unabhängige Wissenschaftlergremium soll die Regierungen wissenschaftlich beim globalen Schutz der biologischen Vielfalt beraten.


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PM 0187-09, (Versagen der Bundesregierung bei der Ausbildung wird deutlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0187
Datum: 27. Februar 2009

Versagen der Bundesregierung bei der Ausbildung wird deutlich

Zur Diskussion um den Entwurf des Berufsbildungsberichts 2009 erklärt Priska
Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Die Diskussion um den Berufsbildungsbericht 2009 zeit vor allem eins: die
Bundesregierung hat bei der Reform des Ausbildungssystems auf ganzer Linie
versagt. Statt dringend benötigte Reformen umzusetzen hat die große Koalition
auf die gute Konjunktur vertraut – im wirtschaftlichen Abschwung müssen nun die
Jugendlichen die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen.

Wichtige strukturelle Veränderungen der beruflichen Ausbildung wurden nicht
umgesetzt, die Warteschleifen im Übergangssystem nicht abgeschafft. Nach wie vor
verschwenden hunderttausende Jugendliche ihre Lebenszeit in Maßnahmen, die eher
der Beschäftigung dienen anstatt erste Schritte hin zu einer anerkannten
Berufsausbildung zu machen.
Doch anstatt diese Probleme konsequent und grundlegend anzugehen hat die
Bundesregierung mit einem Flickenteppich von einzelnen, wenig effektiven
Maßnahmen wie dem Ausbildungsbonus versucht Aktivität vorzutäuschen.

Was wir jetzt brauchen sind mutige Schritte um unser Ausbildungssystem auf
breitere Füße zu stellen. Dazu gehören eine Modularisierung der Ausbildung, die
Anerkennung eines jeden Ausbildungsschrittes und die Erweiterung der
betrieblichen Ausbildung um den Lernort Berufsbildungszentrum. Nur so können wir
den hunderttausenden Altbewerbern und den neuen Schulabgänger die Chance geben,
die sie verdienen und das Recht auf Ausbildung endlich umsetzen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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PM 0186-09 (Flüchtlingsschutz verbessern, Verantwortung wahrnehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0186
Datum: 27. Februar 2009

Flüchtlingsschutz verbessern, Verantwortung wahrnehmen

Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und
-ministerinnen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen erklärt Manuel Sarrazin MdB:

Mehr Schutz für Flüchtlinge, einheitliche Standards und eine Angleichung der
Asylverfahren in der EU auf hohem Niveau – das europäische Asylbüro eröffnet die
Chance, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre unterschiedlichen
Praktiken endlich auf hohem Niveau anzugleichen.

Der Sitz des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen verpflichtet
allerdings auch, mit gutem Beispiel voranzugehen, bestehende Vorgaben umzusetzen
und die Hausaufgaben in Sachen Asyl und Flüchtlingsschutz zu erledigen. Das muss
Malta bei seiner Bewerbung klar sein.

Auch Deutschland darf sich in der Asyl- und der Einwanderungspolitik nicht aus
der Verantwortung stehlen. Die Innenminister von Malta, Italien, Griechenland
und Zypern fordern mehr Unterstützung im Bereich der irregulären Migration.
Diese Hilferufe muss Wolfgang Schäuble als Innenminister eines Staates ohne
EU-Außengrenzen endlich ernst nehmen. Wir müssen Wege der legalen Migration in
die Europäische Union ermöglichen und dürfen die Verantwortung nicht auf
Drittstaaten abwälzen.


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BMU-Newsletter Februar 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter für Februar 2009. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 16. - 27.02.2009. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter .

Themen der Ausgabe Februar 2009 sind u.a.:

Umweltschutz schafft Jobs und Perspektiven für Innovationen und Lebensqualität - Bericht des Bundesumweltministeriums veröffentlicht

Grünes Licht für weltweites Quecksilberverbot

Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt - Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern mit vereinten Kräften


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Karl Tempel (BMU)
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PM 0185/09 (Euphorie ist fehl am Platz - Wirtschaft und Commerzbank müssen sich kritischen Fragen nach Einhaltung von Menschenrechten und Standards in Angola stellen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0185
Datum: 27. Februar 2009

Euphorie ist fehl am Platz - Wirtschaft und Commerzbank müssen sich kritischen
Fragen nach Einhaltung von Menschenrechten und Standards in Angola stellen

Anlässlich des 2. Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforums erklären Ute Koczy,
entwicklungspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn,
außenwirtschaftspolitischer Sprecher: 

Die Menschen in Angola brauchen Unterstützung. Knapp 35 Jahre nach der
Unabhängigkeit ist Angola ein typisches Ölförderland, in dem der Reichtum an der
Mehrheit der Bevölkerung vorbei geht. Einkommen und Vermögen sind in Angola
extrem ungleich verteilt, die humanitäre Lage schlecht und die Mütter- und
Kindersterblichkeit gehört zu den höchsten der Welt. Hinzu kommt, dass die
Regierung unter Präsident dos Santos nichts tut, um die Vorwürfe von
Wahlfälschung und –betrug bei den Parlamentswahlen 2008 aufzuklären. Presse- und
Meinungsfreiheit werden nach wie vor eingeschränkt, die Verabschiedung eines
neuen Pressegesetzes hängt seit 2006 in der Luft. Die Bekämpfung eines
Aufstandes in der nördlichen Enklave Cabinda wird als Legitimation benutzt, auch
friedlichen Oppositionellen das Recht auf Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit
und einen fairen Prozess abzusprechen. Im vergangenen Jahr hat die angolanische
Regierung das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte geschlossen.

Wir fordern die deutschen Unternehmen und die Commerzbank auf, ihre Interessen
mit Rücksicht auf Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu verfolgen.
Die deutsche Regierung tut schlecht daran, dass sie Kredite an die Commerzbank
mit Bürgschaften aus Steuergeldern unterstützt, ohne mehr Transparenz im
Rohstoffsektor zu fordern. Angola ist bislang nicht der freiwilligen
Transparenzinitiative in der rohstofffördernden Industrie EITI beigetreten. Wir
fordern die deutschen Unternehmen daher auf, selbst für eine Veröffentlichung
ihrer Zahlungen an die Regierungen zu sorgen, damit die Öffentlichkeit erfährt,
welche Summen fließen.

Problematisch ist auch die Absicherung von Krediten durch Öllieferungen über
einen Zeitraum von 20 Jahren. China hat sich hier zusammen mit der Commerzbank
auf einen Deal mit Angola eingelassen, bei dem voraussichtlich der künftige
Reichtum Angolas verpfändet wird, ohne eine Armutsbekämpfungsstrategie zu
verfolgen oder auf internationale Standards bei Arbeitnehmerrechten zu achten.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Donnerstag, 26. Februar 2009

BMU Pressedienst Nr. 064/09 -- Verbraucherschutz - Dioxinbelastung

Verbraucherschutz/Dioxinbelastung
Bundesumweltministerium will Schutz vor belasteter Schafleber sicherstellen

Das Bundesumweltministerium lässt prüfen, ob die zuständigen Stellen eine bundesweite Empfehlung für einen eingeschränkten Verzehr von mit Dioxinen belasteter Schafleber geben sollen. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs von Bund und Ländern, zu dem das Bundesumweltministerium für heute eingeladen hatte. In mehreren Bundesländern waren in Proben von Schafleber erhöhte Belastungen mit Dioxinen und PCB festgestellt worden. Die Ursachen dafür sind noch unklar.

Zunächst hatte Niedersachen im November 2008 darüber informiert, dass die weitaus über wiegende Anzahl von Schafleberproben mit Dioxinen und PCB belastet sind. Diese Proben stammen sowohl aus Gebieten mit üblicher natürlicher Belastung (Hintergrundbelastung) als auch aus Gebieten, in denen diese Belastung erhöht ist. Zwischenzeitlich war auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern belastete Schafleber gefunden worden. Diese drei Bundesländer haben bereits aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes vor dem Verzehr von Schafleber und daraus hergestellten Produkten gewarnt.

Bei dem Fachgespräch teilten jetzt auch Bayern und Nordrhein-Westfalen Untersuchungsergebnisse mit erhöhten Belastungen mit. Diese Tatsache zeigt, dass es sich nicht um ein regionales Problem handelt. Deshalb soll jetzt das Bundesinstitut für Risikobewertung innerhalb der nächsten sechs Wochen klären, ob bundesweit eine Empfehlung zum Verzehr von Schafleber gegeben werden soll. Gegen den Verzehr von Schaffleisch gibt es keine Bedenken.

An dem Fachgespräch nahmen Vertreter und Vertreterinnen der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden teil. Das Bundesumweltministerium appellierte an die Lebensmittelüberwachung der Länder, sicherzustellen, dass keine Produkte auf den Markt gelangen, die den zulässigen Höchstgehalt (Grenzwerte) für Dioxine und PCB in der Leber von Schafen überschreiten. Dies sei auf Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes dringend geboten.

Bereits vor gut einer Woche hatte das Bundesumweltministerium den Bundesverband der Schafzüchter darauf hingewiesen, dass der Lebensmittelunternehmer dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllt werden müssen. Der Bundesverband wurde aufgefordert sicherzustellen, dass die Schafhalter keine Lebensmittel in den Verkehr bringen, die die zulässigen Höchstgehalte für Dioxine und PCB überschreiten.

Um die Dimension dieses Problems abschätzen zu können, muss die Datenlage verbessert und abgesichert werden. Dafür sollen bundesweit im Rahmen eines Monitoringprojektes umfangreiche Proben von Schafleber gezogen werden. Die Sammlung und Auswertung von Daten, die in einzelnen Bundesländern bereits begonnen hat, soll für das gesamte Bundesgebiet bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Zudem einigten sich Bund und Länder darauf, verstärkt nach den Ursachen der erhöhten Dioxinbelastungen zu suchen.


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BMU Pressedienst Nr. 063/09 -- Umwelt - Pilotprojekt

Umwelt/Pilotprojekt
Umweltfreundlicher Ausbau von Klärwerk
Pilotprojekt zur Abwasserbehandlung spart
Kohlendioxid und erzeugt Energie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fördert ein Pilotprojekt zur innovativen Abwasserbehandlung im Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt). Das Unternehmen plant die Errichtung einer Anlage zur anaeroben Abwasservorbehandlung. Dabei wird Abwasser künftig vergärt, was gegenüber dem herkömmlichen Belebungsverfahren entscheidende Vorteile hat: Die zum Belüften nötige Energie entfällt und durch freiwerdendes Biogas entsteht ein zusätzlicher Energieträger. Das aus Mitteln der Klimaschutzinitiative des BMU mit 3,7 Millionen Euro geförderte Vorhaben spart mehr als 4.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein.

Gabriel: „Die Investition in diese moderne Anlage zur Abwasserbehandlung ist sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich weitsichtig. Sie ist wegweisend für andere Unternehmen, die industrielles Abwasser behandeln."

In dem Gemeinschaftsklärwerk werden die häuslichen Abwässer von 18 Gemeinden sowie industrielles Abwasser von rund 300 Firmen und 60 produzierenden Unternehmen des Chemie-Parks Bitterfeld-Wolfen gereinigt. Jedoch hat die Expansion umliegender Unternehmen eine Zunahme organisch hoch belasteter und extrem salzhaltiger Abwässer zur Folge, was einen Ausbau des Klärwerks notwendig macht. Bislang konnten nur salzhaltige Abwässer bis zu einer Konzentration von 10 Gramm pro Liter vergärt werden. Das Pilotprojekt in Bitterfeld-Wolfen soll nun zeigen, dass das energetisch effizientere Anaerobverfahren auch für Abwässer mit einem doppelt so hohen Salzgehalt einsetzbar ist.

Durch das neue Verfahren entfällt künftig auch der hohe Energiebedarf für die Belüftung. Zusätzlich entsteht Biogas, das zur Wärme- und Stromerzeugung genutzt werden kann. Ein weiterer Vorteil gegenüber dem aeroben Abbau ist der geringere Klärschlammanfall.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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BMU Pressedienst Nr. 062/09 -- Klimaschutz - International

Klimaschutz/International
Bundesumweltministerium fördert Klimaschutzprojekte in Thailand

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Bemühungen Thailands stärker in den Klimaschutz zu investieren. Während einer sechstägigen Thailandreise vom 21. bis 26. Februar stellte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller sechs Projekte vor, die in den nächsten Jahren aus Mitteln der internationalen Klimaschutzinitiative des BMU gefördert werden. „Die Projekte sind ein wichtiger Beitrag zur nationalen Klimaschutzstrategie Thailands", sagte Müller zur Eröffnung der „German Climate Initiative" in Bangkok.

Die geförderten Klimaschutzprojekte sind überwiegend in den Bereichen Tourismus, Bio-masseproduktion und Energieeffizienz angesiedelt. Vier dieser Projekte werden vor Ort von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) betreut.

Während der Reise kam Müller zu Gesprächen mit politischen Vertretern des Landes zusammen, darunter mit dem stellvertretenden Premierminister, dem stellvertretendem Außenminister, den jeweiligen Ministern für Industrie, Landwirtschaft und Umwelt sowie mit der Staatssekretärin für Tourismus. Müller warb für die Berücksichtigung von Umweltaspekten im Regierungshandeln. Thailand könne so im Hinblick auf Klimaschutz und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der südostasiatischen Region eine Führungsrolle einnehmen.

Müller: „Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise besteht die Gefahr, dass Regierungen ihre Umweltziele vernachlässigen. Die Gespräche hier haben aber gezeigt, dass auch in Asien in der ökologischen Modernisierung eine große Chance zur weltweiten Überwindung der Wirtschaftskrise gesehen wird."


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PM 0184-09, (Guantánamo Häftlinge und Irak Flüchtlinge aufnehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0184
Datum: 26. Februar 2009

Guantánamo Häftlinge und Irak Flüchtlinge aufnehmen

Anlässlich des Treffens der EU-Innenministerinnen und –minister zur Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen und irakischen Flüchtlingen erklären Jürgen Trittin,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Innenminister Schäuble muss heute die grundsätzliche Bereitschaft zeigen,
unschuldige Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Sonst wird die
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung vollkommen unglaubwürdig.

Außer peinlichem Streit kam von der Bundesregierung bisher nichts zum Thema der
Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Häftlinge aus dem berüchtigten Gefängnis
Guantánamo Bay. Aschermittwoch in allen Ehren: Horst Seehofers Spruch "Wir sind
doch nicht die Reha-Klinik für Guantánamo" lässt jeden Takt vermissen und
offenbart die tiefen Vorurteile in der Union. So redet man auch im Fasching
nicht über Menschen, die zum Teil jahrelang unschuldig inhaftiert waren, ihrer
Rechte beraubt und teilweise gefoltert wurden. Das Schicksal der Gefangenen ist
zu ernst für Schäublesche Spitzfindigkeiten und Seehofers Zynismus.

Bei Flüchtlingen aus dem Irak ist die Union toleranter: Vorausgesetzt die
Religion stimmt. Christliche Flüchtlinge aus dem Irak dürfen kommen, das
Schicksal der anderen interessiert die Christdemokraten nicht. Dies hat nichts
mit Menschenrechtspolitik zu tun, nichts mit Opferschutz und schon gar nichts
mit Nächstenliebe. Herr Schäuble, heute haben Sie die Chance, diesen
schrecklichen Fehlkurs zu berichtigen!


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PM 0183-09 (Finanzdebakel Atomenergie!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0183
Datum: 26. Februar 2009

Finanzdebakel Atomenergie!

Zum Gewinneinbruch und dem Hilferuf nach Subventionen des Atomkonzerns Areva an
die französische Staatsregierung erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer
Sprecher:

Der Gewinneinbruch bei Areva war absehbar, denn Atomkraftwerke sind extrem teuer
und unwirtschaftlich. Seit Jahren explodieren die Kosten für den Bau des
Druckwasserreaktors (EPR) in Finnland wegen der vielen technischen Probleme. Die
vorgebliche Atom-Renaissance erweist sich also schon beim ersten Prestigeobjekt
in Finnland als teurer Bluff. Die Kosten des Gemeinschaftsprojekts von Areva und
Siemens sind mittlerweile um etwa 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Der EPR erweist
sich als Milliardengrab und eben nicht als Goldgrube. Dabei werden die
angedrohten Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die verspätete Inbetriebnahme
Areva weiter belasten. Es ist auch zu erwarten, dass sich das finnische Desaster
auf die Ergebnisse des deutschen Atomkonzerns Siemens negativ auswirken wird.

Schon in den 80er und 90er Jahren wurde der weltweite Ausbau der Atomenergie jäh
gestoppt, weil die Reaktoren viel teurer wurden als ursprünglich geplant. Es ist
kein Zufall, dass im vergangen Jahr weltweit kein einziges neues Atomkraftwerk
ans Netz gegangen ist und in den Jahren zuvor mehr Reaktoren abgeschaltet wurden
als neue in Betrieb genommen wurden.

Das Desaster in Finnland sollte anderen Regierungen eine Warnung sein. Ob in
Italien oder Großbritannien: Neue Atomkraftwerke sind nicht nur unsicher, sie
kommen die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen – beim Bau und erst
recht bei der Entsorgung des Mülls.

 


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PM 0182-09, (Arbeitsmarkt: Krise duldet keinen weiteren Aufschub der Neuorganisation der Jobcenter – Unionsfraktion muss Blockade sofort aufgeben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0182
Datum: 26. Februar 2009

Arbeitsmarkt: Krise duldet keinen weiteren Aufschub der Neuorganisation der
Jobcenter – Unionsfraktion muss Blockade sofort aufgeben

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter, Kurzarbeit nimmt dramatisch zu und es ist
absehbar, dass künftig mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung
angewiesen sein werden.

Die Krise duldet keinen weiteren Aufschub der längst überfälligen Korrekturen
auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele
Arbeitslose wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Die Neuorganisation der
Jobcenter muss sofort beginnen. Deshalb muss die CDU/CSU-Fraktion ihre Blockade
des vom Arbeitsminister mit den Länderchefs ausgehandelten Kompromisses sofort
beenden. Die Gesetzentwürfe müssen noch im März im Bundestag beraten werden, um
endlich Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Berechtigte
Detailkritik kann dann im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

Schon jetzt sind über sieben Millionen Menschen auf eine qualifizierte
Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Die
Zahlen werden steigen. Dass die Union ausgerechnet in dieser Situation den
Prozess der Verständigung über die Beratung und Betreuung der
Grundsicherungsbezieher sabotiert, erfüllt den Tatbestand der unterlassenen
Hilfeleistung. Wir brauchen endlich Vorfahrt für Vernunft. Jetzt müssen alle
dafür sorgen, dass die Schicksale der Arbeitslosen nicht länger zum Spielball
parteitaktischer Manöver der großen Koalition werden.


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BMU Pressedienst Nr. 061/09 -- Artenschutz - Fischerei

Artenschutz/Fischerei
Klug: Gefährdete Haie weltweit besser schützen
Parlamentarische Staatssekretärin fordert konsequente
Umsetzung des Hai-Aktionsplans der EU

Das Bundesumweltministerium will sich nach den Worten seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug verstärkt für den weltweiten Schutz gefährdeter Haie einsetzen. „Das Engagement der Umweltverbände auf diesem Gebiet ist vorbildlich. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Europäische Gemeinschaft ihre Vorschläge zum Schutz der Haie konsequent umsetzt", sagte Klug heute in Bonn bei der Entgegennahme einer Petition der „Shark Alliance", die einen wirksamen Aktionsplan der Europäischen Union zum Schutz dieser Tiere fordert.

Weltweit sind zahlreiche Haiarten vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Schuld daran sind vor allem wenig nachhaltige Fischereipraktiken. In europäischen Gewässern gelten nach einem jüngsten Bericht der Weltnaturschutzorganisation IUCN etwa ein Viertel der 116 im Nord-Ostatlantik vorkommenden Haiarten als stark gefährdet bis vom Aussterben bedroht – weitere 20 Prozent sind gefährdet.

Bereits 1999 hatte die Welternährungsorganisation (FAO) einen Internationalen Aktionsplan zum Schutz von Haien verabschiedet. Erst jetzt aber ist die EU-Kommission in ihrer Verantwortung für die europäische Fischereipolitik der Empfehlung der FAO nachgekommen, ihre Vorschläge national umzusetzen. Der am 5. Februar 2009 von der EU vorgelegte Hai-Aktionsplan enthält im Wesentlichen Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Datenlage sowie von Fischereipraktiken. Auch fordert der Plan eine strengere Überwachung des verbotenen Abtrennens von Haiflossen, des so genannten „finnings".

„Die Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft wird sich daran messen lassen müssen, wie engagiert und konsequent die Mitgliedstaaten diesen Aktionsplan nun unterstützen und umsetzen", so Klug. „Die Haie können nicht länger warten."

Deutschland möchte zwei besonders gefährdete Haiarten, den Dorn- und den Heringshai, unter den Schutz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) stellen. Dieses Übereinkommen regelt den internationalen Handel mit gefährdeten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und verspricht für diese beiden Haiarten besonders effektiven Schutz. Damit könnte der Handel mit Produkten dieser Haiarten (z.B. Schillerlocken) so gesteuert werden, dass vorrangig Lebensmittel aus nachhaltiger Fischerei für den Verbraucher zur Verfügung stehen. Für die nächste Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens 2010 wurde bereits ein entsprechender Antrag, der bis zum Sommer 2009 mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt wird, vorbereitet.

Ein positives Signal kommt auch von der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Bonner Konvention zum Schutz wandernder Tierarten (CMS) Ende 2008 in Rom: Zwei Makohaiarten sowie Dorn- und Heringshai wurden neu in die Konvention aufgenommen, die nunmehr mit Weißem, Wal- und Riesenhai 7 Haiarten umfasst. Die erstmalige Listung von auch wirtschaftlich bedeutenden Arten markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Haischutz und nachhaltiger Nutzung. Im November 2009 sollen auf den Philippinnen weitere Schutzfragen verhandelt und eine globale Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zum Schutz wandernder Haiarten unter dem Dach der CMS verabschiedet werden.


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PM 0181/09 (Kochs Mobbing gegen Brender: Das ZDF gehört nicht der CDU)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0181
Datum: 26. Februar 2009

Kochs Mobbing gegen Brender: Das ZDF gehört nicht der CDU

Zu Roland Kochs öffentlichen Angriffen gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus
Brender und dessen Wiederwahl sowie gegen den "heute-Journal"-Moderator Claus
Kleber erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

Was Koch hier betreibt, ist gezieltes Mobbing gegen ihm unpassende Journalisten.
Kaum wieder ins Amt des hessischen Ministerpräsidenten gewählt, versucht er über
seinen Posten als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender, die
journalistische Linie des ZDF in seinem Parteieninteresse zu beeinflussen.
Nikolaus Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit
steht, ist offenbar Koch und der CDU ein Dorn im Auge und soll durch eine der
CDU genehmere Person ausgetauscht werden.

Völlig legitim und zu unterstützen ist, wenn sich bekannte Journalisten wie
Claus Kleber und Beschäftigte des ZDF gegen diesen politischen Angriff Kochs auf
die redaktionelle Unabhängigkeit der freien Medien stellen. Die demokratischen
Parteien in Deutschland dürfen nicht den Eindruck nähren, sie würden die
Pressefreiheit zu ihren parteipolitischen Gunsten untergraben.

Wenn Koch seine öffentlichen Ränkespiele nicht umgehend einstellt, ist seine
Parteivorsitzende gefordert, ihn zur Räson zu bringen.

 

 


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PM 0180/09 (Keine Anerkennung ausländischer Strafurteile ohne gemeinsame europäische rechtsstaatliche Verfahrensrechte für Beschuldigte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0180
Datum: 26. Februar 2009

Keine Anerkennung ausländischer Strafurteile ohne gemeinsame europäische
rechtsstaatliche Verfahrensrechte für Beschuldigte

Zur geplanten Verabschiedung zahlreicher Rechtsakte zum europäischen Strafrecht
in der Sitzung des Rats der EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister am
26. und 27.2.2009 erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung treibt die EU-weite Anerkennung ausländischer Strafurteile
und Bewährungsentscheidungen weiter voran, obwohl es in der Europäischen Union
noch immer an verbindlichen gemeinsamen rechtsstaatlichen Verfahrensrechten für
Beschuldigte in Strafverfahren fehlt. Diese Rechte sind die
Mindestvoraussetzung, wenn ausländische Gerichtsentscheidungen im gegenseitigen
Vertrauen und ohne die Prüfung zumindest der beiderseitigen Strafbarkeit
anerkannt werden sollen. Dies ist nicht der Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts, den wir uns vorstellen.

Offenbar will die Bundesregierung auch die Gelegenheit ungenutzt lassen, durch
mögliche Vorbehaltserklärungen zumindest bei so unbestimmten Deliktsgruppen wie
"Sabotage", "Cyberkriminalität", "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" die
Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit zu erhalten. Das ist angesichts der
beträchtlichen Unterschiede zwischen den Strafrechtsordnungen der
Mitgliedstaaten unverständlich und unverantwortlich. Wie weit die Vorstellungen
der Mitgliedstaaten beispielsweise im Bereich sogenannter "Volksverhetzung"
voneinander abweichen, zeigt sich nicht zuletzt an den zahlreichen
Vorbehaltserklärungen, die im Rat zum Rahmenbeschluss Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit von Mitgliedsstaaten abgegeben wurden.

Damit nicht genug: Ohne Debatte - aber mit Zustimmung der Bundesregierung – soll
ein Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung angenommen werden, der die
Mitgliedstaaten verpflichtet, unter anderem die "Ausbildung zu terroristischen
Zwecken" unter Strafe zu stellen. Damit will sich die Bundesregierung, quasi
über die europäische Bande gespielt, eine europäische Legitimation für ihren
eigenen, gerade erst im Januar vorgelegten Gesetzentwurf verschaffen, mit dem
bisher straflose Vorbereitungshandlungen strafbar werden sollen. Hier wird der
Versuch unternommen, die Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages über das
nationale Strafrecht bereits im Vorfeld einzuengen. Damit liefert die
Bundesregierung mitten im laufenden Verfahren zu den Lissabon-Verträgen vor dem
Bundesverfassungsgericht den Gegnern der europäischen Einigung Munition. 

 


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BMU Pressedienst Nr. 060/09 -- Atommüll - Asse

Atommüll/Asse
Gabriel unterstützt Anliegen der Lichterkette
„Protest gegen billige und unsachgemäße Entsorgung"

Bürgerinitiativen haben für heute zu einer Lichterkette zwischen Braunschweig, Salzgitter und der Schachtanlage Asse aufgerufen. Dazu erklärt Bun-desumweltminister Sigmar Gabriel:

„Heute werden viele Menschen entlang einer 52 km langen Lichterkette zwischen Braunschweig, Salzgitter und der Schachtanlage Asse II ihre Sorge über den unverantwortlichen Umgang mit radioaktiven Abfällen in unserem Land zum Ausdruck bringen. Auch wenn ich selbst wegen anderer dienstlicher Verpflichtungen nicht an dieser
Demonstration teilnehmen kann, so hoffe ich doch, dass sich viele Menschen unserer Region daran beteiligen.

Die Lichterkette und der Protest gegen die drohenden Gesundheitsgefährdungen in unserer gemeinsamen Heimat durch Atommüll und seine billige und unsachgemäße
Entsorgung sind wichtig auch für meine Arbeit. Es wäre ohne das Engagement vieler Bürger nicht durchsetzbar gewesen, Asse II endlich unter die Aufsicht des Bundesumweltministeriums zu stellen. Das haben wir gemeinsam geschafft! Und ich freue mich, dass manche, die in ihrer Zeit in der Regierungsverantwortung diesen Schritt politisch nicht gewagt hatten oder ihn vor wenigen Monaten noch verhindern wollten, heute erklären, dass er überfällig war.

Jetzt kommt es darauf an, dass sorgfältig und ohne Zeitdruck und ohne politische Vorgaben die Sicherungsmaßnahmen in der Asse untersucht werden. Dabei helfen uns auch die unabhängigen und kritischen Wissenschaftler, die von den Vertretern der Region benannt wurden. Noch weiß niemand, wie wir die 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll am besten sichern können. Klar ist: die Langzeitsicherheit vor radioaktiven Gefahren ist oberstes Ziel. Wenn wir unsere Kinder und Enkelkinder nicht anders schützen können, müssen wir den Atommüll aus der Asse wieder herausholen. Ende 2009 wollen wir darüber gemeinsam entscheiden. Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Die Arbeit hat erst angefangen, aber ich bin ganz sicher: wir sind endlich auf dem richtigen Weg."


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Mittwoch, 25. Februar 2009

BMU Terminvorschau für die 10. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 10. KW
(02. März bis 08. März 2009)

Änderungen vorbehalten

Montag, 02. März

Brüssel

10:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei EU-Umweltrat
Ort: Justus-Lipsius-Gebäude; Rue de la Loi 175; 1048 Brüssel


Oldenburg

11:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller besichtigt den Rohbau „Next Energy" der EWE AG

Ort: EWE AG; Tirpitzstraße 39; 26122 Oldenburg


Oldenburg

14:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller im Gespräch mit Schülern der Haupt- und Realschule Wiefelstede zum Thema „Erneuerbare Energien und Ausbil-dung"

Ort: Haupt- und Realschule Wiefelstede; Am Breeden 7-9; 26215 Wiefelstede


Dienstag, 03. März

Köln

09:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält Rede „New Deal für Arbeit, Umwelt, Innovation – dem Fortschritt eine Richtung geben" auf dem Unternehmertag des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs-industrie (BVE)

Ort: Gürzenich; Martinstraße 29-37; 50667 Köln


Berlin

19:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält Rede „Perspektiven der deutschen Umweltpolitik" mit anschließender Diskussion

Ort: Urania Berlin; An der Urania 17; 10787 Berlin


Mittwoch, 04. März

Berlin

11:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug präsentiert von Schülern der Grzimek-Grundschule gefertigte Papierschiffchen, die jeweils für eine im Jahr 2008 aus-gestorbene Tierart stehen

Veranstalter: Gemeinschaft der Förderer von Tierpark Berlin und Zoo Berlin

Ort: Zoo Berlin; Budapester Straße; Eingang Elefantentor; 10787 Berlin


Berlin

13:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller hält Eröffnungsrede bei der Jahreskonferenz des Bundesverbandes Erneuerbare Energien

Ort: dbb Forum; Friedrichstraße 169/170; 10117 Berlin


Hannover

14:00 Uhr

Staatssekretär Matthias Machnig nimmt an Podiumsdiskussion zu „Green-tech" im Rahmen der CeBIT teil

Ort: CeBIT, Messe Hannover; Messegelände; 30521 Hannover


Berlin

19:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vergibt den Preis „Deutscher Klimapreis der Allianz Umweltstiftung" an fünf Siegerschulen

Ort: Allianz Stiftungsforum; Pariser Platz 5; 10117 Berlin


Donnerstag, 05. März

Hannover

09:30 Uhr

Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Einrichtung des Förderschwerpunktes „IT Goes Green"

10:00 Uhr

CeBIT-Rundgang über den Messestand von BMU und BITKOM

10:30 Uhr

Gabriel hält Eröffnungsrede bei der 3. Jahreskonferenz von BMU, UBA und BITKOM zum Förderschwerpunkt „IT Goes Green"

Ort: CeBIT, Messe Hannover; Messegelände; 30521 Hannover


Berlin

11:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller vergibt den Preis „Meine Umweltidee" im Rahmen des Jugend-wettbewerbs zu Kurzfilmen zum Thema Klimaschutz
Ort: Temporäre Kunsthalle Berlin; Schlossplatz;
10117 Berlin

Samstag, 07. März

Vatikan- Stadt

11:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller nimmt am Symposium „CELAM-Misereor – Das Weltgemeinwohl angesichts knapper Ressourcen" teil und hält eine Rede zum Thema „Wo kann sich die Kirche positionieren? – Die Kirche als Akteur"

Ort: Domus Sanctae Marthae , Citté del Vaticano


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PM 0179-09, (Sechs Jahre Völkermord in Darfur und kein Ende)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0179
Datum: 25. Februar 2009

Sechs Jahre Völkermord in Darfur und kein Ende

Anlässlich des 6. Jahrestages der ersten Rebellenangriffe in Darfur erklärt
Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Seit sechs Jahren schon wütet in Darfur ein grausamer Krieg. Bereits 400.000
Menschen fanden den Tod, mehr als 2,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Die Menschen irren schutzlos umher und auch in den großen UNO-Flüchtlingslagern
finden sie keinen ausreichenden Schutz. Tausende von Frauen und Mädchen sind
Opfer systematischer Vergewaltigungen geworden. Und obwohl der internationalen
Gemeinschaft seit 2003 die dramatische Lage in Darfur bekannt ist, ist ein Ende
des Leidens noch immer nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das Regime al-Baschir setzt
mit Hilfe arabischer Reitermilizen die systematische Ermordung und Vertreibung
fort.

Trotz alledem greift die internationale Gemeinschaft noch immer nicht
entschlossen durch, um die Gewaltexzesse zu beenden. Sie bleibt die Einlösung
ihres Versprechens "Nie wieder Ruanda!" schuldig. Auch deshalb müssen die
Menschen in Darfur jetzt weiter sterben und fliehen.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt endlich ihre Schutzverantwortung,
ihre "Responsibility to Protect" gegenüber den Menschen in Darfur ernst nehmen
und den Krieg in Darfur beenden. Zur Befriedung der Region ist ein Dreiklang aus
Friedensmission, Friedensprozess und Gerechtigkeit für die Opfer erforderlich.
Sonst wird es keinen Frieden geben.

Die Bundesregierung und die EU müssen ihre Zusagen erfüllen. Sie dürfen nicht
weiter mit zweierlei Maß messen. Am Horn von Afrika zögerte die Bundesregierung
keinen Augenblick mit großem Aufwand Handelswege gegen Piraten zu sichern. In
Darfur, wo viele Menschen täglich sterben und Frauen und Mädchen vergewaltigt
werden, hat sie gerade mal einen Soldaten im Einsatz, obwohl sie vor über einem
Jahr 250 Soldaten für die UNAMID zugesagt hat. Das mangelnde Interesse am Schutz
der Menschenrechte in Darfur muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass eine
Menschenrechtsmission wie UNAMID personell und technisch unterausgestattet ist.
Deshalb muss sich auch die EU stärker dafür einsetzen, dass die mangelhafte
Ausstattung der UNAMID wie fehlende Hubschrauber schnell verbessert wird.
Mit Blick auf die kommende Entscheidung eines Haftbefehls gegen al-Baschir muss
die EU sich uneingeschränkt hinter den Internationalen Strafgerichtshof stellen
und sich im Sicherheitsrat gegen eine Aussetzung des Haftbefehls stemmen.

Die Unterstützung von Friedensmission und Strafgerichtshof darf aber keinesfalls
als Feigenblatt fehlender politischer Friedensinitiativen herhalten. Denn das
ist zentrale Aufgabe der Politik. Die EU und die Bundesregierung müssen sich
zusammen mit der Afrikanischen Union intensiver für einen soliden
Friedensprozess einsetzen. Die jüngsten Verhandlungen in Doha sind dabei gerade
einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.


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BMU Pressedienst Nr. 059/09 -- Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien
Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und
Münchener Rück fördern mit vereinten Kräften

Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und die Münchener Rück starten ab sofort ein neues Kreditprogramm für den Ausbau der Geothermie in Deutschland: Sie stellen gemeinsam 60 Mio. € zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit diesem Programm wird insbesondere das Fündigkeitsrisiko der Projekte gemindert.

Die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden. Investitionen von oft mehr als 10 Mio. € stehen pro Projekt im Risiko. Mit dem Förderinstrument von BMU, KfW und Münchener Rück soll nun das so genannte Fündigkeitsrisiko für Investoren deutlich verringert werden.

Im Einzelnen ist geplant, dass die KfW Darlehen für Tiefengeothermiebohrungen über Geschäftsbanken gewährt. Es werden maximal bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Wird die Nicht-Fündigkeit festgestellt, wird der Investor ab diesem Zeitpunkt von der Rückzahlung des Restdarlehens freigestellt. Das Fündigkeitsrisiko der jeweiligen Tiefengeothermieprojekte und damit die Förderwürdigkeit wird im Vorfeld der Darlehensvergabe überprüft.

Die Förderdarlehen enthalten neben den üblichen Darlehenszinsen einen „Risikoaufschlag" für das Fündigkeitsrisiko. Zusätzlich fallen einmalige Gebühren bei Antragstellung und Abschluss des Darlehensvertrages an. Im Gegenzug erhält der Investor eine sachkundige Überprüfung sowie Begleitung seines Tiefengeothermieprojektes vor und während der Bohrphase.

„Die Tiefengeothermie bietet große Chancen für eine klimafreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung. Mit einer stärkeren Förderung von Geothermieanlagen im Marktanreizprogramm und der seit dem 1. Januar geltenden EEG-Novelle haben wir die Rahmenbedingungen für diese Technologie nochmals verbessert. Das neue Kreditprogramm sorgt dafür, dass die Risiken für Anlagenbetreiber weiter verringert werden. Die Kooperation ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie Politik und Unternehmen beim Klimaschutz angesichts der großen wirtschaftlichen Chancen auch in Zeiten der Finanzkrise an einem Strang ziehen können", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

„Die KfW Bankengruppe ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Erschließung der heimischen erneuerbaren Energiequelle Tiefengeothermie ist aus Gründen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung wichtig und stellt einen weiteren bedeutenden Baustein im Kanon unserer breit gefächerten in- und ausländischen Förderaktivitäten für den Klimaschutz dar", sagte Wolfgang Kroh, Mitglied des Vorstands der der KfW Bankengruppe.

Thomas Blunck, Vorstandsmitglied der Münchener Rück: „Die Zusammenarbeit ist als Anschub gedacht, um die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir sehen den Klimawandel nicht nur als Risiko, sondern auch als große Chance, da bei konsequentem Klimaschutz neue Technologien wie etwa die Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen enorme Wachstumspotenziale haben. Mit unserer Expertise als Risikoträger können wir wesentlich dazu beitragen, die vielfach sehr speziellen Unsicherheitsfaktoren abzumildern – so auch in diesem Fall durch unsere Erfahrungen im Bereich der Fündigkeitsversicherung für Tiefengeothermiebohrungen. Dabei kommt der Überprüfung des Fündigkeitsrisikos durch die Münchener Rück im Vorfeld der Vergabe der Förderdarlehen eine wesentliche Bedeutung zu. Denn die Anzahl der förderbaren Geothermieprojekte hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich diese sind."

Die Erdwärme bietet ein nach menschlichem Ermessen unerschöpfliches Energiereservoir. In Deutschland gelten das Molassebecken südlich von München, der Oberrheingraben und die norddeutsche Tiefebene als besonders geeignete Regionen für Tiefengeothermieprojekte. Das bislang größte Geothermie-Kraftwerk in Deutschland mit einer Strom- und Wärmeleistung von 38 Megawatt wurde – ebenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand - in Unterhaching bei München errichtet. Die Münchener Rück beteiligte sich an dem Projekt damals mit der ersten Fündigkeitsversicherung überhaupt.

Weitere Informationen erhalten interessierte Investoren unter www.kfw-foerderbank.de oder über das Infocenter der KfW Förderbank unter der Telefonnummer 01801 / 33 55 77.


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Dienstag, 24. Februar 2009

BMU Pressedienst Nr. 058/09 -- Umwelt - Unternehmen

Umwelt/Unternehmen
Gabriel: Verantwortung für die Gesellschaft als Leitbild für Unternehmen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Unternehmen aufgerufen, die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung als strategisches Konzept in ihrer Unternehmensführung zu verankern. „Wir stehen heute vor großen Herausforderungen, deren Lösungen wir nicht einfach vertagen können. Unternehmen als zentrale Akteure der Entwicklung sind aufgerufen, gemeinsam mit der Politik neue Wege zu gehen", so Gabriel im Vorwort einer neuen Broschüre des Bundesumweltministeriums zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung der Unternehmen, der so genannten „Corporate Social Responsibility" (CSR).

Die Broschüre „Innovation durch CSR – die Zukunft nachhaltig gestalten" zeigt, wie die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung als Managementwerkzeug praktisch ausgestaltet und in die Innovationsprozesse einbezogen werden kann. Darin eingeflossen ist das Know-how großer deutscher Unternehmen, die ihr Innovationsmanagement in den letzten Jahren weiterentwickelt und an den Megatrends der Nachhaltigkeit wie Klimaschutz und demografische Entwicklung ausgerichtet haben. Sie benennt zahlreiche Beispiele aus deutschen Unternehmen, die eindrücklich belegen, wie die Verankerung von CSR im Kerngeschäft und in den Unternehmensprozessen zu zukunftsorientierten innovativen Lösungen führen. „Die Bedürfnisse einer sich wandelnden Gesellschaft sind die zentrale Messlatte für die künftige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen", so Gabriel.

Die Broschüre „Innovation durch CSR" mit der Bestellnummer 2028 kann angefordert werden unter www.bmu.de/42940, E-Mail bmu@broschuerenversand.de, Telefon 0228 99/305-3355, Fax 0228 99/305-3356, Postadresse: BMU, Postfach 30 03 61, 53183 Bonn.


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PM 0178-09, (Klimaanlagen für Hubschrauber keine Konjunkturmaßnahme)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0178
Datum: 24. Februar 2009

Klimaanlagen für Hubschrauber keine Konjunkturmaßnahme

Zur Ankündung von US-Präsident Obama auf eine neue Hubschrauberflotte zu
verzichten, erklärt Omid Nouripour MdB:

Während Obama beabsichtigt auf neue Hubschrauber zu verzichten, will die
Bundesregierung ihre Hubschrauberflotte für 28 Millionen Euro mit Klimaanlagen
nachrüsten. Bezahlt werden soll das aus dem Konjunkturpaket II. Die Regierung
verkauft uns diese unsinnige Maßnahme also als Konjunkturpolitik.

Hier zeigt sich, dass sich die Bundesregierung offensichtlich für planloses
Geldausgeben entschieden hat, anstatt zielgenaue und zukunftstaugliche
Konjunkturförderung zu betreiben. Das ist nicht die einzige Ausgabe aus dem
Konjunkturpaket II, auf die man getrost verzichten kann. Von Schulden und
Haushaltskonsolidierung will man wohl bis zur Bundestagswahl nicht mehr
sprechen.


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PM 0177-09, (Vattenfall will ökologische Konkurrenz durch Nuon beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0177
Datum: 24. Februar 2009

Vattenfall will ökologische Konkurrenz durch Nuon beenden

Zum Übernahmeangebot Vattenfalls an den niederländischen Stromversorger Nuon
erklären Dr. Thea Dückert, parlamentarische Geschäftsführerin, und Hans-Josef
Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Auf Grund der Übernahme der Stromsparte des Energieversorgers Nuon durch den
Vattenfall Konzern verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin und
Hamburg eine wichtige ökologische Alternative zu den vier großen deutschen
Energieversorgern. Auf den lokalen Märkten der Großstädte ist Nuon der
wichtigste unabhängige Wettbewerber der deutschen Energieriesen.

Nuon war Auffangbecken für unzufriedene Vattenfallkunden, diese beziehen ihren
Strom jetzt wieder ungewollt vom Konzern, der in der Vergangenheit besonders
durch seine intransparente Informationspolitik bei Störungen in Atomkraftwerken
auffiel. Durch die Übernahme wolle Vattenfall angeblich das niederländische
Know-how im Bereich der erneuerbaren Energien nutzen und den Umbau in einen
klimaneutralen Betrieb bis 2050 umsetzen. Es ist eher zu befürchten, dass
Vattenfall seine antiökologischen Interessen unter Ausschaltung des atom- und
kohlestromfreien Konkurrenten Nuon verfolgt.

Verlorenes Vertrauen kann man aber nicht zurückkaufen. Die Fokussierung von Nuon
auf die erneuerbaren Energien muss erhalten bleiben, am besten in dem Nuon
eigenständig bleibt.  Vattenfall darf seine größere Marktstellung in Berlin und
Hamburg nicht zu Lasten des Verbrauchers und des Klimaschutzes missbrauchen. Der
Konzern muss eine grundlegende Wende weg von Kohle und Atom, hin zu einer
umweltverträglichen Energieerzeugung und hin zu fairen Preisen machen. Ein
erstes Zeichen wäre der Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerkes in Moorburg
sowie der Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme des veralteten Atomkraftwerks
Brunsbüttel.


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BMU Pressedienst Nr. 057/09 -- Ökologische Industriepolitik

Ökologische Industriepolitik
Klug: Umweltschutz schafft Jobs und Perspektiven für Innovationen und Lebensqualität
Bericht des Bundesumweltministeriums veröffentlicht

Umweltpolitik spielt bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine entscheidende Rolle. Darauf wies die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-umweltministerium Astrid Klug heute in Berlin anlässlich der Vorstellung des Berichts „Umweltschutz schafft Perspektiven" hin. „ Die Umweltpolitik hat in den letzten Jahren die Herausforderungen grundlegender wirtschaftlicher Reformen erkannt, in politischen Konzepten für eine moderne und nachhaltige Wirtschaftspolitik formuliert und erfolgreich umgesetzt – als Zukunftsstrategie für Innovation, Arbeit und Wohlstand im 21. Jahrhundert", so Astrid Klug.

Am Beispiel ökologischer Industriepolitik, engagierter Klima- und Energiepolitik und am Beispiel von Naturschutz machte Klug deutlich, welche positiven Auswirkungen Umweltpolitik auf technische Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze hat: „Bereits heute arbeiten mehr als 1,8 Millionen Beschäftigte im Umweltschutz. Durch die Umsetzung unserer Verpflichtung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werden selbst nach konservativen Schätzungen weitere 500.000 neue Jobs entstehen", sagte Klug.

Der neue Bericht des Bundesumweltministeriums geht der Frage nach, wie Umweltpolitik die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger steigert, in welchen Bereichen beispielsweise Stadtbewohner von Umweltpolitik profitieren und welche Perspektiven Umweltpolitik für ländliche Räume schafft, welche enorme Bedeutung der Erhalt unserer Ökosysteme hat. Er zeigt, wie sehr Umweltpolitik auch Grundlage für wirtschaftliche Innovation und Entwicklung ist.

An konkreten Beispielen beleuchtet der Bericht das Zusammenspiel von Umweltpolitik und gesellschaftlichen Akteuren. Interviews und Portraits zeigen, wie Unternehmen, Kommunen oder Verbände umweltpolitische Initiativen produktiv aufgreifen. Zudem werden Akteure aus unterschiedlichen Bereichen präsentiert, darunter Sir Nicholas Stern, der Unternehmer Martin Viessmann, Handwerker, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und umweltengagierte Jugendliche.


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PM 0176-09, (Wahlrechtsreform: Union soll den Appell ihres Bundestagspräsidenten erhören)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0176
Datum: 24. Februar 2009

Wahlrechtsreform: Union soll den Appell ihres Bundestagspräsidenten erhören

Zum erneuten Vorschlag des Bundestagspräsidenten, das Wahlrecht schnell zu
ändern, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Union soll den Appell ihres Bundestagspräsidenten und die von ihm fast
wöchentlich geäußerte, berechtigte Forderung nach einer Wahlrechtsreform noch
vor der kommenden Bundestagswahl endlich erhören.

Wir haben für nächste Sitzungswoche Donnerstag (05.03.09) die Reform des
Bundestagswahlrechts auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.
Wir appellieren an die große Koalition, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Über
eventuelle Verbesserungsvorschläge kann selbstverständlich in den Ausschüssen
diskutiert werden.

Aber, Herr Lammert hat Recht: Die Zeit drängt!

Ein verfassungswidriges Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl ist für einen
Rechtsstaat unwürdig - auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht dies nicht
ausdrücklich verboten hat.


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PM 0175/09 (Hartz-IV-Kinderregelsatz: Wann bewegt sich Olaf Scholz?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0175
Datum: 24. Februar 2009

Hartz-IV-Kinderregelsatz: Wann bewegt sich Olaf Scholz?

Anlässlich der Aussage der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore
Kraft, die Hartz-IV-Sätze für Kinder grundsätzlich korrigieren zu wollen,
erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Nach Jahren der Realitätsverweigerung gibt nun wenigstens die NRW-Landeschefin
der SPD zu, dass die ALG II-Regelsätze für Kinder nicht ausreichend sind. Ihre
Schlussfolgerungen aus der neu gewonnenen Erkenntnis sind allerdings kläglich:
Eine Rückkehr zum System einmaliger Beihilfen nach dem Vorbild der früheren
Sozialhilfe würde einen gigantischen zusätzlichen Bürokratieaufwand bedeuten und
die Hilfeempfänger wieder zu Bittstellern für jede Unterhose machen.

Es gilt stattdessen, den Regelsatz so zu erhöhen, dass alle notwendigen Ausgaben
auch daraus bestritten werden können. Wir fordern seit längerem, eine
kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen
Kinderregelsatz zu bilden. Ein solcher Regelsatz muss die entwicklungsbedingten
Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen sowie entsprechende Mehrausgaben
beinhalten. Diese Forderung wurde nicht zuletzt durch ein Urteil des
Bundessozialgerichts vom 27.01.2009 bestätigt.

Wenn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende ernsthaft die Lebensbedingungen
für Kinder im Sozialgeldbezug verbessern will, muss sie sich die
SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW zur Brust nehmen. Denn die Bundestagsfraktion
der SPD stemmt sich zusammen mit Sozialminister Olaf Scholz vehement gegen eine
sofortige Korrektur der Regelsätze und vertröstet die Betroffenen auf das Jahr
2010. Wenn sich Scholz nicht bewegt, bleiben Hannelore Krafts Einlassungen eine
billige Anteilnahme.

 

 


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Freitag, 20. Februar 2009

Verkehrspolitischer Newsletter 1/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter mit Informationen rund um die
Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion zuschicken zu können.

Inhalt:

- Umfassende Förderung der Elektromobilität
- Fachgespräche und Konferenzen
- Datenaffäre bei der Deutschen Bahn
- Aktuelle verkehrspolitische Initiativen
- Kfz-Steuer und Abwrackprämie
- Bundesverkehrswegeplan
- ÖPP im Fernstraßenbau

Mit den besten Grüßen,
Ihre Redaktion
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Elektromobilität umfassend fördern

Elektroautos, Plug-In-Hybriden und Motorrollern mit Ökostrom könnte die Zukunft
gehören. Dazu brauchen wir ein umfassendes Marktanreizprogramm. Die Anschaffung
von Elektroautos wollen wir mit bis zu 5.000 Euro fördern.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/270/270770.html
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Fachgespräche und Konferenzen

Wir möchten Sie auf folgende Veranstaltungen der grünen Bundestagsfraktion
hinweisen:

Deutschland im Takt? Vorschläge für einen besseren Fernverkehr auf der Schiene
Umweltkonferenz. Mit Klimaschutz aus der Krise (mit einem Forum zum Thema
Automobilkrise)

Zudem planen wir ein Fachgespräch zum Tempolimit am 25. Mai (Informationen im
Büro Dr. Anton Hofreiter) und die 4. Verkehrskonferenz Ost am 27. Juni
(Informationen im Büro Peter Hettlich). Beide Veranstaltungen werden in Berlin
stattfinden. Bitte merken Sie sich die Termine vor.

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Was wusste Mehdorn?

Nach der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses sind mehr Fragen offen als
beantwortet. Was wusste Mehdorn von den skandalösen Vorgängen um die
Datenbeschaffung der Firma Network? Eine Ladung des Bahnchefs und des Leiters
der Konzernrevision ist unausweichlich.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/270/270113.html
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Aktuelle verkehrspolitische Initiativen der Fraktion

Hier finden Sie aktuelle kleine Anfragen und weitere parlamentarische
Initiativen zu verkehrspolitischen Themen.



* Gesetzentwurf Personenbeförderungsgesetz
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/266/266642.html
* Antrag Bahnstrom
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/271/271836.html
* Entschließungsantrag Konjunkturpaket II
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/270/270014.html
* Kleine Anfrage Eisenbahninfrastrukturunternehmen (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/264/264274.html
* Kleine Anfrage Stilllegung der Transrapid (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/264/264712.html
* Kleine Anfrage Bundesschienenwege in Bayern (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/264/264714.html

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Koalition wrackt Klimaschutz ab

In der Krise will die große Koalition um jeden Preis klotzen. Jedes neu gekaufte
Auto gilt als gutes Auto, egal ob Spritschlucker oder sparsamer Pkw. Davon
profitieren absurderweise besonders Autos mit einer hohen Steuerbelastung.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/266/266844.html
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Bundesverkehrswegeplanung

Warum werden mit hohem Aufwand Autobahnen oder Ortsumfahrungen gebaut, die kaum
befahren werden? Fazit der intensiven Diskussion des grünen Fachgesprächs: Der
nicht mehr reformierbare Bundesverkehrswegeplan sollte zu Gunsten eines
ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan aufgegeben werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/270/270036.html
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ÖPP im Bundesfernstraßenbau

Für den Bund allein sind Planung, Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen auf
Dauer zu kostspielig. Helfen könnten Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP).
Wir haben im Rahmen eines Fachgesprächs zwei mögliche Modelle diskutiert.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/270/270041.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Felix Beutler

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++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

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BMU Pressedienst Nr. 056/09 -- Umwelt/Gentechnik

BMU-Pressedienst Nr. 056/09 – Umwelt/Gentechnik
Berlin, 20. Februar 2009

Umwelt/Gentechnik
Gabriel unterstützt Aigners Kurs bei grüner Gentechnik
„Vorläufige Auflagen für Anbau von Genmais MON 810 überprüfen"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat begrüßt, dass Verbraucherschutz­ministerin Aigner angekündigt hat, erneut ein Verbot des Genmais MON810 zu prüfen. „Frau Aigner bewegt sich im Rahmen dessen, was sich die Koalition vorgenommen hat. Anders als die Forschungspolitiker der CDU glauben machen wollen, ist keine Anwendung der grünen Gentechnik um jeden Preis vereinbart worden. Vielmehr soll der vorsorgende Schutz von Mensch und Umwelt auch bei der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft oberste Priorität behalten."

Nachdem eine Neuzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte bislang nicht erfolgt ist, haben zahlreiche EU-Länder, darunter Frankreich, so genannte nationale Schutzklauseln für sich in Anspruch genommen und den Anbau des Genmais in ihren Ländern verboten. "Viele Länder folgen dem Vorsorgegrundsatz und wollen den Genmais solange nicht mehr anbauen, bis durch eine Neuzulassung alle ökologischen und gesund­heitlichen Auswirkungen umfassend neu bewertet wurden. Diesen besonnenen Weg unserer Nachbarn sollten wir auch einschlagen", erklärte Gabriel. Er fügte hinzu: „Anders als ihr Vorgänger Seehofer, der das Aussaatverbot für den Genmais MON810 im letzten Jahr zwar publikumswirksam, aber leider erst nach dem Aussaattermin erlassen hatte, wäre es sinnvoll, wenn Frau Aigner in diesem Jahr ihre Prüfung abschließen würde, bevor die Gensaat im Boden ist".

Auch wenn zwischen den EU-Mitgliedstaaten das Thema sehr kontrovers diskutiert wurde und wird, haben sich die Umweltminister der EU aber bereits beim Umweltrat am 4. Dezember 2008 auf Schlussfolgerungen in diesem Sinne geeinigt. So sollen die Umweltrisikobewertung und Monitoring-Regelungen in den Zulassungsverfahren gestärkt und dabei die Mitgliedstaaten stärker eingebunden werden. Um Gebiete mit besonderer Bedeutung für die biologische Vielfalt oder im Hinblick auf besondere landwirtschaftliche Praktiken vor negativen Einflüssen gentechnisch veränderter Pflanzen zu bewahren, sollen die Mitgliedstaaten Nutzungsbeschränkungen bis hin zu Anbauverboten erlassen können. Voraussetzung hierfür sind entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse und Auflagen in EU-weiten Zulassungen.

In Kürze stehen in Brüssel in den entsprechenden Räten und Ausschüssen mehrere Entscheidun­gen zur Gentechnik an. Die Kommission fordert verschiedene Mitgliedstaaten auf, ihre befristeten Verwendungsverbote des einzigen EU-weit zum Anbau zugelassenen Gentechnik-Mais MON 810 aufzuheben. Diese Maislinie darf in der EU allerdings nach wie vor nur auf der Grundlage einer Altzulassung angebaut werden. Das Verfahren zur Neuzulassung einschließlich einer neuen Risikobewertung läuft bereits seit über einem Jahr. Gleichzeitig hat die Kommission Vorschläge zur Zulassung des Anbaus mehrer gentechnisch veränderter Maislinien vorgelegt, die einen ähnlichen Wirkstoff enthalten wie MON 810.

Gabriel: „Hier hat Frau Aigner also die Gelegenheit, ihren Kurs in die Tat umzusetzen. Ihre Bereitschaft zum Handeln kann sie insbesondere bei der Überprüfung der in Deutschland vorläufig geltenden Monitoringauflagen für den Anbau von MON 810 zeigen."


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BMU Pressedienst Nr. 055/09 -- UNEP/Quecksilber

UNEP/Quecksilber
Grünes Licht für weltweites Quecksilberverbot
Gabriel zufrieden mit Ergebnissen des
UNEP-Verwaltungsrats

Die internationale Staatengemeinschaft hat am Freitag beschlossen, multilaterale Verhandlungen für ein weltweites Verbot von Quecksilber aufzunehmen. Ziel ist es, innerhalb von 4 Jahren bindende Regelungen für die Produktion und Emission dieses hochgiftigen Stoffes zu erreichen. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedete der Verwaltungsrat des UN-Umweltprogramms (UNEP) am Freitag auf seiner Jahresversammlung in Nairobi/Kenia. Zudem gab das Gremium weitere Anstöße für die Reform der
UNEP. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der an der Tagung teilnahm, zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

Gabriel: „Das angestrebte Quecksilberübereinkommen ist ein großer Erfolg aller Beteiligten. Unsere jahrelangen Anstrengungen und das teils zähe Ringen um einen Konsens im Kreis der Vereinten Nationen haben sich gelohnt. Auch Dank der aktiven Unterstützung durch die USA gelang es, in Nairobi, einen Verhandlungsausschuss sowie ein Mandat zu verabschieden, sodass die Arbeiten zu diesem Quecksilberabkommen beginnen können."

Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Mensch und Umwelt; es ist persistent und reichert sich in der Umwelt an. Außerdem hat es die Fähigkeit, sich in Wasser, Boden und Luft über lange Strecken zu verbreiten. Hohe Dosen können für den Menschen tödlich sein, bereits geringe Mengen können – besonders bei Ungeborenen – Schädigungen des Nervensystems, der Herzgefäße, des Immun- sowie des Fortpflanzungssystems verursachen. Die Quecksilberverschmutzung findet sich vor allem in den Weltmeeren und Binnengewässern. Dort umgewandelt in Methylquecksilber hat Quecksilber die stärksten toxischen Wirkungen. Es sammelt sich vor allem im Fisch an. Besonders belastet sind Haie und andere Raubfische wie Schwert- und Thunfisch, die am Ende der Nahrungskette stehen. Da Seefische lange Wanderungen unternehmen und Speisefische weltweit gehandelt werden, sind nicht nur Küsten-bewohner bestimmter Gegenden betroffen, sondern prinzipiell alle Menschen, die Fisch konsu-mieren.

Gabriel: „Quecksilberverschmutzungen sind ein globales Problem. Einträge an einer Stelle der Welt können grundsätzlich an jedem anderen Ort wieder auftauchen. Wir tragen zugleich gemeinsam Verantwortung, die weltweiten Quecksilberemissionen zu stoppen. Deshalb brauchen wir das weltweite Quecksilberübereinkommen, das alle wesentlichen Quecksilberemissionen ad-ressiert. Die EU kann das Problem allein nicht lösen. Wichtig ist zudem, dass die internationale Staatengemeinschaft auch entschieden hat, dieses Ziel ergänzend auch durch verstärkte freiwilli-ge Maßnahmen und Partnerschaftsprojekte als Sofortmaßnahmen anzugehen."

Ein globales Übereinkommen zu Quecksilber hilft auch, deutsche und europäische Umweltstan-dards weltweit zu verbreiten und damit die Situation für Umwelt und Gesundheit in Europa und global zu verbessern. Hiervon profitiert auch die deutsche Industrie, denn deutsche Umwelttech-nik hat dank strenger nationaler Standards einen großen Entwicklungsvorsprung.

Der Verwaltungsrat setzte zudem eine Ministergruppe ein, die bis 2010 konkrete Vorschläge für die Reform der Vereinten Nationen im Umweltbereich vorlegen soll. Die UN-Umweltreform wird im Zentrum des nächsten Globalen Umweltministerforums stehen, das 2010 in den USA stattfin-den soll.


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1. Solarthermie-Technologiekonferenz in Berlin

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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1. Solarthermie-Technologiekonferenz in Berlin

Die Konferenz, die am 10. und 11. Februar in Berlin stattfand, gewährte einen Überblick über den Stand der Solarthermie-Technologie und stellte die Vision Solarthermie 2030 vor. Danach könnte die Hälfte des Wärmebedarfs 2030 durch Solarwärme gedeckt werden. Forschungsinstitute und Firmen präsentierten vor mehr als 200 Teilnehmern aus Forschung, Industrie und Politik aktuelle Produktentwicklungen, neue Projekte und Projektideen. Die Vorträge sind jetzt online verfügbar.

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PM 0174-09 (Ein Ende der Blockkonfrontationen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0174
Datum: 20. Februar 2009

Ein Ende der Blockkonfrontationen

Zu den Beratungen über die Beziehungen zwischen der NATO und Georgien sowie der
Ukraine beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Polen erklärt Jürgen
Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen beim heutigen
Abschlusstreffen ein Zeichen der Entspannung setzen und jegliche Irritation
Russlands vermeiden. Positive Signale an Georgien und die Ukraine sind fehl am
Platz. Die Fortschritte Tiflis und Kiews bei Reformen des Sicherheits- und
Militärapparats sind minimal. Demokratische und rechtsstaatliche Fortschritte
gibt es so gut wie keine. Georgien und die Ukraine sind nicht reif für die NATO.
Gemeinsam mit der Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa kann ihre
Aufnahme von Russland nur als potenziell bedrohliche Einkreisung verstanden
werden.

Die NATO als Verteidigungsbündnis gegenüber dem Ostblock hat ausgedient. Die
NATO selbst versteht das Russland von heute nicht als ihren militärischen
Gegner. In ihrem 60. Jahr muss sie sich daher auch endlich bei ihrer
Erweiterungspolitik vollständig von den Mustern des Kalten Krieges lossagen.
Statt Blockkonfrontationen brauchen wir eine friedenspolitische Lösung unter
Einbeziehung Russlands. Das beinhaltet Russland auch auf dem
sicherheitspolitischen und militärischen Gebiet mit einzubeziehen anstatt es mit
Beitrittsautomatismen vor den Kopf zu stoßen.


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