Samstag, 31. Januar 2009

BMU Pressedienst Nr. 032/09 -- Klimaschutz - Erneuerbare Energie

Berlin, 31. Januar 2009

Klimaschutz / Erneuerbare Energie

Sigmar Gabriel: Deutschland baut auf erneuerbare Energien

Bundesumweltministerium informiert über Förderangebote zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Deutschland baut auf erneuerbare Energien - unter diesem Motto informiert das Bundesumweltministerium seit heute über die Förderangebote rund um das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Das Gesetz, das am 1. Januar 2009 für neu gebaute Gebäude in Kraft trat, ist ein wichtiger Baustein im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. "Nur rund sieben Prozent des deutschen Wärmebedarfs werden heute durch erneuerbare Energie gedeckt. Das wollen wir steigern: Unser Ziel ist, den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu verdoppeln", so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Seit heute informiert das Bundesumweltministerium mit großformatigen Werbebannern, mit Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen sowie mit Internet-Werbung über das Gesetz und die Wärme aus erneuerbaren Energien. Unter www.waerme-mit-zukunft.de kann sich im Internet jeder mit den gesetzlichen Bestimmungen und den attraktiven Fördermöglichkeiten vertraut machen. Als Kooperationspartner bietet die Deutsche Energie-Agentur (dena) Hausbesitzern und Fachleuten umfassende Informationen und praktische Tipps rund um den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden. Die Verbraucherzentralen sowie der Verband der Privaten Bausparkassen beraten Eigenheimbesitzer bei Fragen zur Umsetzung und zur Finanzierung.

"Entscheidende Bedeutung hat die Förderung im Rahmen des Marktanreizprogramms. Dafür stellen wir mehr Geld zur Verfügung als je zuvor", betonte Gabriel. Allein für das laufende Jahr stellt das Bundesumweltministerium 400 Millionen Euro Fördergelder bereit, um zum Beispiel den Einsatz von Solarthermieanlagen, Pellet-Heizungen oder Wärmepumpen zu fördern. Gabriel: "So helfen wir Hausbesitzern, sich unabhängiger von steigenden Energiepreisen zu machen, schützen das Klima und unterstützen gerade auch das lokale Handwerk".

Der Einstieg in die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien und ihre Förderung sind gerade jetzt ein wichtiger Impuls für die Konjunktur. Im Jahr 2008 setzte das Bundesumweltministerium Fördermittel in Höhe von 236 Millionen Euro ein und löste damit über 150.000 Investitionen in Technologien zur Produktion von Wärme aus erneuerbaren Energien aus. Das damit verbundene Investitionsvolumen belief sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Gabriel: "Jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen, die das neue Wärme-Gesetz bietet."


Weitere Informationen zur Förderung und zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sind auf der Kampagnenseite im Internet oder über die Klima-Hotline erhältlich: 0180 – 200 4 200*.


*  6 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz. Für Anrufe aus den Mobilfunknetzen können die Preise abweichen.


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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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Freitag, 30. Januar 2009

PM 0100-09, (NATO muss Craddock umgehend abberufen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0100
Datum: 30. Januar 2009

NATO muss Craddock umgehend abberufen

Zum Tötungsbefehl des amerikanischen Nato-Oberbefehlshabers Craddock erklärt
Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

NATO-Oberbefehlshaber Craddock muss umgehend abberufen werden. NATO und
US-Regierung können nicht dulden, dass einer ihrer Kommandeure Rauschgifthändler
und Drogenlabore völkerrechtswidrig zu "militärischen Zielen" erklärt. Ein
solcher Tötungsbefehl führt die Ziele des ISAF-Einsatzes ad absurdum und ist ein
Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die auf der Basis internationalen Rechts für
den staatlichen Wiederaufbau Afghanistans ihr Leben riskieren.

Statt jetzt zu untersuchen, wie der Geheimbefehl an die Öffentlichkeit gelangte,
sollte sich NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer besser für die vollständige
Legitimität des NATO-Einsatzes und die Beendigung der Operation Enduring Freedom
stark machen.


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BMU Pressedienst Nr. 031/09 -- Ressourcenschutz/Recycling

BMU-Pressedienst Nr. 031/09 -- Ressourcenschutz/Recycling
Berlin, 30. Januar 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
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Ressourcenschutz/Recycling
Gabriel: Mehr Recyclingpapier einsetzen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die öffentlichen Verwaltungen und die Wirtschaft zum verstärkten Einsatz von Recyclingpapieren aufgerufen. „Auf unserem Weg, Deutschland zur ressourceneffizientesten Volkswirtschaft zu machen, ist Recyclingpapier wegen seiner vielfältigen Vorteile ein hervorragendes Beispiel", sagte Gabriel anlässlich der Eröffnung der Messe „Paperworld" in Frankfurt am Main, die unter dem Motto „Green Office" steht.

Trotz des viel beschworenen papierlosen Büros in einer digitalen Welt ist der Papierverbrauch in den letzten Jahren immer weiter gestiegen – und damit der Verbrauch wertvoller natürlicher Ressourcen. Der Austausch von Frischfaser- gegen Recyclingpapier schont Umwelt und Klima.

Bei der Herstellung von Recyclingpapier lassen sich im Vergleich zu Frischfaserpapier rund 60 Prozent Energie und Wasser einsparen. Bereits der Einsatz von 1.000 Blatt Recyclingpapier spart soviel Energie, wie 70 Computer mit Flachbildschirm für einen Arbeitstag benötigen.

Die höchsten umweltschutzbezogenen Standards garantiert der Blaue Engel für Recyclingpapier. Papier mit dem Blauen Engel ist eindeutig die erste Wahl, da er umfassend den Umwelt- und Verbraucherschutz sichert. Er ist in seiner Aussagekraft deutlich von Siegeln zu unterscheiden wie dem FSC (Forest Stewardship Council) oder PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes), die ausschließlich über die Bewirtschaftungsform der Wälder informieren.

Weitere Informationen im Internet unter www.blauer-engel.de und www.papiernetz.de.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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Wann waren Sie das letzte Mal zu Besuch auf der Website www.bine.info, dem Internetportal zur deutschen Energieforschung? Ganz gleich ob vor wenigen Tagen oder schon lange nicht mehr: bine.info ist neu, und zwar komplett. Und gerade deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass Sie sich besser orientieren können und Ihre Themen, Projektbeispiele, Forschungsfakten, Adressen, Veranstaltungen und Fördermittel noch schneller finden.

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Januar 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Januar 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Januar 2009 sind u.a.:

Besuchen Sie uns auf der Didacta 2009 in Hannover - Gemeinschaftsstand des BMU mit BfN, BfS und UBA

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


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PM 0099-09, (Mehdorn gegen den Rest der Welt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0099
Datum: 30. Januar 2009

Mehdorn gegen den Rest der Welt

Zur heutigen Stellungnahme von Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Datenschutzskandal
bei der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:

Die heutige Stellungnahme vom Bahnchef war wieder ein "typischer Mehdorn". Er
kämpft gegen den Rest der Welt und tritt die Flucht nach vorne an.

Obwohl in den vergangenen Tagen erhebliche rechtliche Vorwürfe gegen die
Vorgehensweise der Deutschen Bahn AG bei der Mitarbeiterüberprüfung erhoben
wurden, besitzt er keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil.

Keine Geste der Entschuldigung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn
AG für die Praxis des Misstrauens. Stattdessen Selbstlob und die dreiste
Behauptung, man hätte keine Gesetze verletzt, als wäre das Datenschutzgesetz
eine nebensächliche Regelung. Bußgelder stehen ja schon ins Haus.

Völlig unangemessen ist der Vergleich mit der Korruptionsbekämpfung in
internationalen Unternehmen. Es ist eben nicht internationaler Standard, zur
Korruptionsbekämpfung gleich das gesamte Personal zu verdächtigen. Es ist ein
Grundprinzip des Rechtsstaates, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren.
Dieses Prinzip ist aber verletzt, wenn einfache Bahnmitarbeiterinnen und
Bahnmitarbeiter wie beispielsweise Zugbegleiterinnen oder Rangierarbeiter der
Korruption verdächtigt werden, obwohl sie mit der Auftragsvergabe nichts zu tun
haben. So wird der Verdacht genährt, den berechtigten Kampf gegen Korruption zu
anderen Zwecken zu missbrauchen.


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BMU-Newsletter Januar 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter für Januar 2009. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 15. - 30.01.2009. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter .

Themen der Ausgabe Januar 2009 sind u.a.:

Ein Meilenstein für eine zukunftsfähige Energieversorgung - Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA)

400 Millionen Euro zur Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich - Mehr Geld für Hauseigentümer und Unternehmen

Umweltschutz wird als Wirtschaftsfaktor immer wichtiger

Deutsch-chinesische Klimapartnerschaft vereinbart


Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter erscheint jeweils Mitte und Ende eines jeden Monats.

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Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
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ISSN 1612-5509

Redaktion:
Karl Tempel (BMU)
Martina Hildebrand (BMU)

Realisation:
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PM 0098-09, (Fuldaer Bischof Algermissen muss sich entschuldigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0098
Datum: 30. Januar 2009

Fuldaer Bischof Algermissen muss sich entschuldigen

Zu den Äußerungen des katholischen Bischofs von Fulda, Heinz Josef Algermissen
zur Homosexualität erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und
interreligiösen Dialog:

Die Äußerungen des Bischofs von Fulda sind absolut inakzeptabel und
überschreiten die Grenze zur Hetze gegen Minderheiten. Wer Lebenspartnerschaften
von Homosexuellen, die nach Recht und Gesetz geschlossen werden als "abartig"
bezeichnet, verlässt den demokratischen Grundkonsens dieses Landes.

Wer darüber hinaus fordert "die sollen ganz still so leben, wie sie es machen"
verlangt von Homosexuellen ein Leben im Untergrund und in der katholisch
verordneten Heimlichkeit. Dies ist ebenfalls einer offenen, demokratischen
Gesellschaft unwürdig.

Besonders in einer Zeit, in der die Selbsthilfeorganisationen Rekordzahlen an
gewaltsamen Übergriffen gegen Homosexuelle in Deutschland registrieren, darf
auch ein katholischer Bischof das aggressive Klima gegen Homosexuelle nicht noch
anheizen.

Eine Entschuldigung des Bischofs und eine Klarstellung durch die
Bischofskonferenz sind dringend erforderlich.


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PM 0097-09, (Atomlager Asse: Gabriel muss Leukämiefall aufklären)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0097
Datum: 30. Januar 2009

Atomlager Asse: Gabriel muss Leukämiefall aufklären

Zum Verdachtsfall einer Leukämie-Erkrankung eines Beschäftigten im Atommülllager
Asse und den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklären
Brigitte Pothmer MdB und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Wir haben heute in einem Schreiben an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die
Bundesregierung aufgefordert, die Aufklärung der möglichen Ursachen von
Erkrankungen von Beschäftigten im Atommülllager Asse II aktiv zu unterstützen.
Mit einer Befragung aller ehemaligen und jetzigen Beschäftigten sollte umgehend
geklärt werden, inwieweit die Betroffenen ungeschützt und/oder ohne Dosimeter in
Arbeitsbereichen und mit Materialien gearbeitet haben, von denen eine
Strahlenbelastung ausging.

Das Umweltministerium ist gegenüber den ehemaligen und jetzigen Beschäftigten
sowie gegenüber der Öffentlichkeit in der Pflicht, aktiv zur Aufklärung
beizutragen und nicht nur darauf zu verweisen, dass derzeit keine Erkenntnisse
vorliegen. Es ist höchste Zeit für eine systematische Überprüfung der
Gesundheitsrisiken. Deshalb sollte Minister Gabriel sich auch dafür einsetzen,
dass in einer epidemiologischen Studie alle gesundheitlichen Daten inklusive der
Krebs- und Leukämiefälle von Asse-Mitarbeitern erfasst werden.
Schon im Statusbericht zur Asse gab es eine ganze Reihe von Punkten, die auf
einen unzureichenden Strahlenschutz für Mitarbeiter hinwiesen.

Hintergrund unserer heutigen Initiative sind die Vorwürfe eines an Leukämie
erkrankten ehemaligen Mitarbeiters, der in kontaminierten Bereichen der Anlage
tätig war und der seinen Fall in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht hat.
In diesem Zusammenhang gibt es Hinweise auf möglicherweise weitere Betroffene.


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PM 0096-09, (Menschenrechtsrat: Bundesregierung vertut Chance zur Selbstkritik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0096
Datum: 30. Januar 2009

Menschenrechtsrat: Bundesregierung vertut Chance zur Selbstkritik

Zur geplanten Vorlage des Länderprüfberichts zur Menschenrechtslage am Montag
bei den Vereinten Nationen erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Wir teilen die Kritik mehrerer Nichtregierungsorganisationen an der Beschönigung
der Menschenrechtslage in Deutschland, wie sie sich im aktuellen
Länderprüfbericht findet. Die Glaubwürdigkeit des Berichtes leidet unter der
fehlenden Selbstkritik. Gerade in den Bereichen Flüchtlinge, Asyl,
Gleichstellung und Armut gibt es in Deutschland noch eklatante Mängel. Auch die
Menschenrechtslage für Illegale ist dramatisch schlecht in Bezug auf
Gesundheitsvorsorge, Schutz vor Ausbeutung und Zugang zu Bildung für die Kinder
von Illegalen. Der Länderprüfbericht soll zur Problemerkennung im eigenen Land
beitragen. Diese Chance hat die Bundesregierung vertan.

Der UN-Menschenrechtsrat will sich am Montag in Genf mit Deutschland und dem
vorgelegten Bericht befassen. Die öffentliche Anhörung ist Teil eines neu
eingerichteten Länderprüfungsverfahrens. Es ist zu befürchten, dass Deutschland
die Halbwahrheiten und Mängel des Berichts von notorischen
Menschenrechtsverletzern wie China vorgehalten bekommen wird. Dadurch leidet
einmal mehr die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik.

Bei den Beratungen des Menschenrechtsrates am Montag in Genf werde ich zusammen
mit anderen Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
anwesend sein.


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PM 0095-09 (Zentrale Fragen bei Managervergütungen ungeklärt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0095
Datum: 30. Januar 2009

Zentrale Fragen bei Managervergütungen ungeklärt

Zum Koalitionsstreit über Managerge­hälter erklären Christine Scheel,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Thea Dückert, Parlamentarische
Geschäftsführerin:

Die Koalition hat sich in den zentralen Punkten nicht geeinigt. Die unbegrenzte
steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern und -abfindungen kann
angesichts der Gehaltsexzesse und millionenschwerer Fantasie-Abfindungen
politisch nicht mehr verantwortet werden. Es kann nicht sein, dass die
Steuerzahlenden die Selbstbedienungsmentalität in manchen Führungsetagen auch
noch mitfinanzieren. Die Koalition muss hier nachbessern.

Verantwortungsloses Handeln von Managern hat die gegenwärtige Krise
vorangetrieben, deshalb muss es zukünftig eine persönliche Haftung der Manager
geben, wenn sie falsche Informationen verbreiten. Es kann auch nicht sein, dass
sich Manager mit ihrer Haftpflichtversicherung völlig vom Schadenersatz
freikaufen. Wir fordern hier eine Selbstbeteiligung.

Die gesamte Gehaltsstruktur von Managern muss auf den langfristigen Erfolg ihres
Unternehmens ausgerichtet werden. Der Koalitionsvorschlag, Aktienoptionen erst
nach vier Jahren einlösen zu können, ist ein reines Placebo und greift viel zu
kurz. Die meisten Unternehmen schreiben schon heute Haltefristen von mindestens
drei Jahren vor.

Wir fordern, dass nicht nur der gesamte Aufsichtsrat über die Managergehälter
abstimmt, sondern die Aktionärsversammlung den Gehaltsrahmen vorgibt.
Schließlich sind es die Aktionärinnen und Aktionäre, die sich den Gewinn mit den
Managern teilen. Damit der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktionen auch wirklich
wahrnehmen kann, soll die Zahl der Mandate pro Person auf maximal fünf begrenzt
werden. Den direkten Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat darf es nicht mehr
geben. Mauscheleien und Selbstbedienung müssen durch mehr Transparenz verhindert
werden.


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PM 0094/09 (Olof-Palme-Preis für Dr. Denis Mukwege für Einsatz gegen sexualisierte Gewalt im Kongo)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0094
Datum: 30. Januar 2009

Olof-Palme-Preis für Dr. Denis Mukwege für Einsatz gegen sexualisierte Gewalt im
Kongo

Anlässlich der Verleihung des Olof-Palme-Preises 2008 an den kongolesischen
Frauenarzt Dr. Denis Mukwege erklärt Kerstin Müller, außenpolitische
Sprecherin:

Wir gratulieren Dr. Mukwege zur Verleihung des Olof-Palme-Preises 2008 für
seinen Einsatz im Kongo. Erst kürzlich erhielt er die Auszeichnung "Afrikaner
des Jahres 2008", was sein herausragendes Engagement im Kongo unterstreicht.

Als Chefarzt des Panzi-Hospitals in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt
Bukavu sorgen Dr. Mukwege und sein Team seit Jahren unermüdlich für Frauen und
Kinder, die Tag für Tag Opfer brutalster sexualisierter Gewalt werden. Milizen
im Ostkongo setzen Vergewaltigungen systematisch als Kriegswaffe ein. Sie
erniedrigen und demoralisieren Frauen und Kinder. Ein friedliches Zusammenleben
der Menschen wird so unmöglich gemacht. Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende
haben.

Das Panzi-Hospital ist für tausende Frauen und Kinder zur zentralen Anlaufstelle
geworden, um ihre physischen und psychischen Wunden behandeln zu lassen. Doch
angesichts von 100.000 geschätzter Vergewaltigungen seit Beginn der Kämpfe ist
das Hospital völlig überfordert.

Frauen und Kinder werden aber auch immer wieder Opfer von Vergewaltigungen, weil
Justiz und Polizei nicht funktionieren. Die Täter haben keine Konsequenzen zu
fürchten. Der Teufelskreis der Straflosigkeit muss endlich durchbrochen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur medizinischen,
psychologischen und juristischen Unterstützung der Opfer sowie zum Aufbau einer
funktionsfähigen Justiz, Polizei und Verwaltung erheblich zu verstärken. Dazu
muss sie auch den sogenannten Friedensfonds für den Kongo endlich umfangreich
und unbürokratisch einsetzen.

Außerdem sollte sich die Bundesregierung mit Blick auf die Hauptursache
sexualisierter Gewalt, der fortdauernden Kriegsgewalt, gerade jetzt für eine
neue Friedensinitiative engagieren, die eine dauerhafte Demobilisierung von
Milizen enthalten muss. Angesichts der aktuellen Annäherung zwischen Kongo und
Ruanda und deren gemeinsamen Vorgehens gegen die Milizen stehen die Chancen auf
einen erfolgreichen Friedensprozess für den Ostkongo so gut wie schon lange
nicht mehr.


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Donnerstag, 29. Januar 2009

BMU Pressedienst Nr. 030/09 -- Klimaschutz - International

Klimaschutz/International
Deutsch-chinesische Klimapartnerschaft vereinbart

Bundesumweltminister Gabriel und der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Zhang Ping haben heute ein Memorandum of Understanding beider Regierungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterzeichnet.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Zhang Ping haben heute im Bundeskanzleramt ein Memorandum of Understanding beider Regierungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterzeichnet.

Wesentliche Gegenstände des Memorandums sind Absprachen für eine möglichst enge Kooperation in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Forschung und Technologie. Außerdem verabreden Deutschland und China die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Federführung von BMU und NDRC.

Anlässlich der Unterzeichnung erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen mit China eine enge Kooperation im Klimaschutz zu vereinbaren. Ich bin mir sicher, dass es beiden Regierungen gelingen wird, das große Potential einer solchen Kooperation zum Nutzen beider Seiten auszuschöpfen. Anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahmen bergen enorme wirtschaftliche Vorteile. Ein rechtzeitiges Umsteuern auf kohlenstoffärmere Wirtschaftsprozesse lohnt sich gerade auch aus finanziellen Gründen. Ich begrüße, dass die chinesische Regierung diese Einschätzung teilt."

Die erste Sitzung der Klimaschutz-Arbeitsgruppe beider Regierungen wird voraussichtlich im Juni 2009 anlässlich einer Chinareise von Bundesumweltminister Gabriel in Peking stattfinden. Das Bundesumweltministerium unterstützt gemeinsam mit der schwedischen Regierung und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit eine Studie, die die Vorteile aufzeigen soll, die sich aus einem rechtzeitigen Umsteuern auf eine energie- und ressourceneffiziente Wirtschaftsweise für China ergeben.


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PM 0093-09, (Auf Steuersenkungen verzichten - kommunale Investitionen sichern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0093
Datum: 29. Januar 2009

Auf Steuersenkungen verzichten - kommunale Investitionen sichern

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des IMK zu den Belastungen der
Kommunen aufgrund der Steuersenkungen im Konjunkturpaket erklärt Britta
Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Für die Kommunen als Hauptadressaten des Investitionsprogramms droht das
Konjunkturpaket zu einem Null-Summen-Spiel zu werden. Die heute veröffentlichten
Zahlen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen
einmal mehr, dass sich das Konjunkturpaket von Union und SPD in seinen Wirkungen
gegenseitig aufhebt. Das vermeintliche "Herzstück" des Konjunkturpaketes, die
kommunalen Investitionshilfen werden im nächsten Jahr auf höchstens 20 Prozent
der Investitionssumme zusammenschrumpfen.

Die Steuererleichterungen werden ohnehin wirkungslos verpuffen und erhöhen
allenfalls die Sparquote. Deshalb muss die Koalition auf Steuersenkungen
verzichten. Nur so kann sie den Teil des Investitionspaketes retten, der mit
Blick auf die Verschuldung der kommenden Generationen vertretbar ist: die
Investitionen in die kommunale Infrastruktur.


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PM 0092-09, (Pflegebedürftigkeitsbegriff: Nur der erste Schritt – viele Fragen offen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0092
Datum: 29. Januar 2009

Pflegebedürftigkeitsbegriff: Nur der erste Schritt – viele Fragen offen

Zur Übergabe des Berichts des Beirats zur Überprüfung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt,
erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:

Auch wir begrüßen die Empfehlungen des Beirats für ein neues
Begutachtungsverfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge
weisen in die richtige Richtung und könnten die Basis für ein grundlegendes
Umdenken in der pflegerischen Versorgung sein.

Doch wir möchten vor allzu großer Euphorie warnen: Der Bericht des Beirats ist
gerade einmal der allererste Schritt auf einem langen Reformweg. Wir sollten
zudem nicht davon ausgehen, dass die Empfehlungen hundertprozentig umgesetzt
werden. Die große Koalition wird es in dieser Wahlperiode nicht mehr schaffen,
dieses Projekt in Gesetzesform zu bringen. Damit hat sie eine weitere
Ankündigung ihres Koalitionsvertrages nicht eingehalten.

Es bleiben noch sehr viele Fragen zu klären: So ist bisher völlig offen, wie das
Ganze umgesetzt werden soll. Der Bericht des Beirats geht zwar von relativ
geringen Mehrkosten aus. Es ist aber gar nicht klar, mit welchen konkreten
finanziellen Leistungen die neuen fünf Bedarfsgrade verbunden sein sollen. Der
Bericht verdeutlicht, dass es hierbei erheblichen politischen
Gestaltungsspielraum gibt, der das positive Potenzial des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs erheblich schwächen könnte. Hier dürften uns noch
kräftige Auseinandersetzungen ins Haus stehen.

Zu klären ist auch, wie sich das neue Verfahren auf die Schnittstellen zwischen
Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
auswirkt. Benachteiligungen müssen auf beiden Seiten vermieden werden.

Soll die Arbeit des Beirates nicht auf der Strecke bleiben, muss die Koalition
diese Fragen schnellstmöglich klären und Umsetzungsvorschläge vorlegen. Das ist
sie all den Menschen schuldig, die mit Pflege konfrontiert werden.


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PM 0091/09 (DIW-Vorschlag ist frauendiskriminierend, unsolidarisch und rentenpolitsch nicht zielgenau)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0091
Datum: 29. Januar 2009

DIW-Vorschlag ist frauendiskriminierend, unsolidarisch und rentenpolitsch nicht
zielgenau

Zum Vorschlag des DIW, die Rente zuungunsten von Versicherten mit längerer
Lebenserwartung umzuverteilen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische
Geschäftsführerin, renten- und frauenpolitische Sprecherin:

Der Vorschlag des DIW, eine Umverteilung der Renten zulasten von Versicherten
mit einer längeren Lebenserwartung vorzunehmen, ist in Wirklichkeit
frauendiskriminierend, unsolidarisch und rentenpolitisch nicht zielgenau.
Zuallererst würden generell die Renten von Frauen gekürzt werden, denn ihre
Lebenserwartung ist statistisch um rund vier Jahre länger als die der Männer.
Die Frauen würden somit pauschal für ihr Verhalten im generativen Prozess
bestraft werden. Denn ihre Rente ist wesentlich geringer, unter anderem weil sie
ihre Erwerbstätigkeit zugunsten von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen
länger unterbrechen. Der Vorschlag ist aber auch rentenpolitisch nicht
zielgenau. Denn es wird nicht unterschieden zwischen Lebenserwartung und
Rentenbezugsdauer. Untersuchungen zeigen: Versicherte mit höherem Einkommen
gehen später und Versicherte mit weniger Einkommen gehen üblicherweise
wesentlich früher in Rente, oft bereits mit Ende 50. Deshalb ist ihre
Rentenbezugsdauer nicht kürzer als die der Versicherten mit einer längeren
Lebenserwartung.

Die zukünftige Entwicklung der Altersarmut ist sehr ernst zu nehmen. Deshalb
schlagen wir vor, die Entgelte von geringen Einkommen aus Steuermitteln
hochzuwerten. Damit würde auch die Ursache von steigender Altersarmut bekämpft,
die aus der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors resultiert. Die
Finanzierung aus Steuermitteln ist sozial ausgewogener als der Vorschlag des
DIW, denn so werden auch Steuerzahlende in den solidarischen Ausgleich
einbezogen, die über wesentlich mehr Einkommen verfügen und mit ihrem Einkommen
ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liegen.


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PM 0090-09, (Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Dornröschenschlaf)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0090
Datum: 29. Januar 2009

Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Dornröschenschlaf

Zum heute präsentierten Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für
Verbände" erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher, und Irmingard Schewe-Gerigk,
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Projekt zur
Unterstützung von Antidiskriminierungsverbänden startet. Die
zivilgesellschafliche Arbeit von Betroffenenvereinigungen,
Verbraucherschutzverbänden oder Gewerkschaften ist zentral für ein Klima von
Respekt und Toleranz, ebenso für die Durchsetzung eines effektiven
Diskriminierungsschutzes.

Wieder einmal stellt sich aber die Frage: Was macht eigentlich die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes, angesiedelt im Ministerium von Ursula von
der Leyen? Wäre es nicht Aufgabe der eigens eingerichteten Bundesstelle,
Antidiskriminierungsverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen? Dazu herrscht aber
tiefes Schweigen. Die Antidiskriminierungsstelle liegt im politisch verordneten
Dornröschenschlaf. Sie unterläuft lieber politische Anstrengungen, den
Diskriminierungsschutz zu verbessern, als ihren gesetzlichen Auftrag
wahrzunehmen. Das kann so nicht weitergehen.


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BMU Terminvorschau für die 6. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 6. KW
(02. Februar bis 08. Februar 2009)

Änderungen vorbehalten

Montag, 02. Februar

Algier, Casablanca

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu politischen Gesprächen zu den Themen Wasser und Energie im Nahen Osten (bis 05.02.2009)

Ort: Algier, Casablanca


Dienstag, 03. Februar

Weisweil

19:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält Vor-trag anlässlich der Verleihung des „Klaus-Binder Zu-kunftspreises" der Solarregio Kaiserstuhl

Ort: Rheinwaldhalle, Rheinstraße 21, 79367 Weisweil


Mittwoch, 04. Februar

Berlin

12:00 Uhr

Staatssekretär Matthias Machnig nimmt auf Veranstal-tung „Quo Vadis 2009" an der Diskussion zum Schwer-punkt „Nachhaltig und erfolgreich? Erfahrungen mit green buildings" teil

Ort: Hotel Adlon Kempinski, Unter den Linden 77, 10117 Berlin


Donnerstag, 05. Februar

Würenlingen; St.-Ursanne (Schweiz)

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller auf Delegationsreise zum Thema „Geologisches Tiefenlager" in der Schweiz

Ort: Würenlingen und St.-Ursanne (Schweiz)


Freitag, 06. Februar

Hannover

12:00 Uhr

Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft Professor Hans-Jörg Bullinger, der Senatorin für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen Renate Jürgens-Pieper und dem Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann.

Thema: Gründung des Fraunhofer-Instituts für Windenergieforschung und Energiesystemtechnik IWES in Bremerhaven

Ort: Landespressekonferenz im Gebäude des Niedersächsischen Landtages, Hinrich-Weilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover


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PM 0089/09 (Mehr Arbeitslose und mehr Kurzarbeiter – Minister Scholz als „Schirmherr für den Arbeitsmarkt“ überfordert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0089
Datum: 29. Januar 2009

Mehr Arbeitslose und mehr Kurzarbeiter – Minister Scholz als „Schirmherr für den
Arbeitsmarkt" überfordert

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Fast 3,5 Millionen Arbeitslose und mehr als 400.000 Anmeldungen für Kurzarbeit
- die Krise hat den Arbeitsmarkt voll erwischt und wird zum Wolkenbruch.
Minister Scholz kann seinen löchrigen Regenschirm getrost zusammenklappen. Als
Schirmherr für die Arbeitslosen ist er überfordert. Schon im Monat eins der
Krise am Arbeitsmarkt bleiben Hunderttausende Menschen ohne Schutz.

Der Bundesarbeitsminister hat die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu lange
ignoriert und reagiert jetzt immer noch viel zu zögerlich. Dadurch ist wertvolle
Zeit verstrichen, die für den massiven Ausbau von Qualifizierungsangeboten hätte
genutzt werden können. Kleine Korrekturen am WeGebAU-Sonderprogramm der
Bundesagentur für Arbeit reichen nicht. Notwendig sind bessere Strukturen für
Ausbildung, Weiterbildung und berufliche Neuorientierung. Auch die öffentlich
geförderte Beschäftigung muss umstrukturiert und ausgebaut werden.

Wer Hunderte Milliarden Euro in die Bankenrettung fließen lässt, aber für den
Arbeitsmarkt nur einen Bruchteil dieser Summe spendiert, erschüttert das
Vertrauen in den Sozialstaat, verschlechtert die Lage der Betroffenen und
verschärft die Krise.


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PM 0088-09, (Keine Optimierung der Exportgarantien für die Großindustrie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0088
Datum: 29. Januar 2009

Keine Optimierung der Exportgarantien für die Großindustrie

Zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Optimierung der
Exportkreditgarantien des Bundes und der Refinanzierungsmöglichkeiten erklärt
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Eine Optimierung der Exportkreditgarantien und der Refinanzierungsmöglichkeiten
zur Unterstützung der Exportwirtschaft in der Finanzkrise ist grundsätzlich zu
begrüßen. Aber die derzeitige Optimierung nährt den Verdacht, dass in erster
Linie die Großindustrie wie Siemens, Hochtief und Airbus profitiert und
exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen nicht im Fokus stehen. Das
muss sich ändern.

Gleichzeitig müssen die Hermes-Bürgschaften zur Unterstützung des nachhaltigen
Wirtschaftens reformiert werde. Die Bundesregierung muss die Absicherung von
Rüstungsexporten verbieten und dafür sorgen, dass ökologische und soziale
Kriterien stärker berücksichtigt werden.

Ebenfalls überfällig und dringend notwendig sind Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung. Dazu zählen die Schaffung eines bundesweiten
Korruptionsregisters und der Ausschluss von Unternehmen, die durch Korruption
aufgefallen sind. Unsere Vorschläge für Reformen haben wir in unserem Antrag
(DS-Nr. 16/11211) dargelegt.


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PM 0087/09 (Frauen sind mehr wert - Schluss mit der Lohnungleichheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0087
Datum: 29. Januar 2009

Frauen sind mehr wert - Schluss mit der Lohnungleichheit

Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
im Deutschen Bundestag über die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern
erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und
frauenpolitische Sprecherin:

52 Jahre nach Inkrafttreten der Römischen Verträge, die den Grundsatz der
Lohngleichheit festgeschrieben haben, liegt der Durchschnittverdienst von Frauen
in Deutschland noch immer fast ein Viertel unter dem der Männer. Es ist
beschämend, dass Deutschland damit einen der letzten Plätze in Europa einnimmt.
Dass nun der Staat gefordert ist, Gesetze zu erlassen, um diese Ungleichheit zu
beheben, forderte die Mehrheit der Expertinnen und Experten in einer
Bundestagsanhörung auf Initiative unserer Fraktion.

Um den vielschichtigen Ursachen bei der Lohndiskriminierung zu begegnen, sind
eine Reihe von Maßnahmen nötig: So müssen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) das ausdrückliche Verbot der Lohnungleichheit, die Beweislastumkehr und
ein deutlicher Ausbau der Auskunftsrechte der Diskriminierten gegenüber den
Unternehmen aufgenommen werden. Entsprechend der EU-Richtlinie sind die
Sanktionen für die Arbeitgeber nicht nur angemessen, sondern auch abschreckend
auszugestalten. Großen Zuspruch fand unsere Forderung ein Verbandsklagerecht
einzuführen, damit die Betroffenen nicht allein gegen ihr Unternehmen klagen
müssen.

Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft würde mittelbar positiv auf
die Entgeltgleichheit wirken. Aber auch die Tarifparteien sind gefordert,
endlich tätig zu werden. Alle Tarifverträge müssen auf diskriminierende Elemente
überprüft werden.


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BMU Pressedienst Nr. 029/09 -- Wasser - Abwasser

Wasser/Abwasser
Bundesminister Gabriel besucht Algerien und Marokko
Informationsreise zu Wasser- und Abwasserversorgung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird vom 2. bis 5. Februar 2009 zu politischen Gesprächen nach Algerien und Marokko reisen. Vorrangiges Ziel der viertägigen Reise ist es, sich in diesen nächstgelegenen afrikanischen Ländern über die Lage der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu informieren und die bilaterale Zu-sammenarbeit auf dem Wassersektor zu verstärken. Gabriel wird begleitet von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer Wirtschaftsdelegation, der Unternehmensvertreter aus dem Bereich Wasser- und Abwassertechnologie an-gehören.

Auf dem Programm der Reise stehen Stationen in Algier, Casablanca und Rabat. Geplant sind bilaterale Gespräche mit den für Wasserwirtschaft, Umwelt und Energie zuständigen Fachmi-nistern. In Algier und Casablanca wird Gabriel bilateral vorbereitete Workshops zu "Wasser und Umwelt" eröffnen. Neben dem Austausch von Informationen über den Status Quo und das Potential der Zusammenarbeit ist es Ziel der Veranstaltungen, mögliche zukünftige Partner miteinander ins Gespräch zu bringen.

Sowohl Algerien als auch Marokko haben einen hohen Investitionsbedarf für Sanierung und Neubau von Anlagen zur Versorgung mit Wasser und Entsorgung von Abwasser. Angesichts des großen Energiebedarfs im Wassersektor hat dessen Modernisierung große Klimarelevanz. Zudem sind rechtzeitig Konzepte zur Entsorgung der anfallenden Klärschlämme zu entwickeln.

Bei knapper werdenden Wasserressourcen, wachsender Bevölkerung und zunehmender Nachfrage nach Wasser auch in Folge steigenden Lebensstandards ist die Region interessant für zukünftige Aktivitäten der German Water Partnership, der neuen Dachmarke der deutschen Wasserwirtschaft. Es steht zu erwarten, dass Algerien und Marokko als Schwerpunktregion für gezielte Aktionen der German Water Partnership ausgewählt werden.

Die Region ist vor allem interessant für Anbieter von Wasserversorgungs- und Abwasserent-sorgungstechnik, von Technik zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers (Reuse) und Meerwasserentsalzungstechnik (solarbetrieben). Obwohl deutsche Unternehmen weltweit zu den Pionieren im Wassersektor gehören, liegt Deutschland sowohl in Algerien als auch in Marokko bisher noch mit großem Abstand hinter Frankreich und Italien auf dem dritten Platz, was den Im-port von Wassertechnologie betrifft.


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Mittwoch, 28. Januar 2009

BMU Pressedienst Nr. 028/09 -- Umwelt - Internationales

Umwelt/Internationales
Gabriel fördert Schutzgebiete in der Demokratischen Republik Kongo

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützt die Demokratische Republik Kongo beim Ausbau des landesweiten Schutzgebietsnetzes. Kongo will 13 bis 15 Millionen Hektar seiner Regenwaldfläche als Schutzgebiete ausweisen, was etwa 15 Prozent der Landesfläche entspricht. Aus den Mitteln seiner Klimaschutzinitiative wird das Bundesumweltministerium den Aufbau eines ersten Schutzgebietes im Westen des Kongo mit anfänglich 1,1 Millionen Euro fördern. Mit dem Projekt ist die Demokratische Republik Kongo einer der ersten Partner der internationalen Schutzgebietsinitiative „Life Web", die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz über die biologische Vielfalt letztes Jahr in Bonn ange-stoßen hatte.

Mit rund einer Million Quadratkilometern hat die Demokratische Republik Kongo den größten Anteil an den Wäldern des zentralafrikanischen Kongobeckens. Diese bilden das weltweit zweitgrößte zusammenhängende Regenwaldgebiet mit einer einzigartigen biologischen Vielfalt – von Gorillas bis zu den seltenen Waldgiraffen, den Okapis. Darüber hinaus sind die Wälder Lebensgrundlage für Millionen von Menschen und stellen einen riesigen natürlichen Kohlenstoffspeicher dar, dessen Erhaltung aus Klimaschutzgründen im Interesse der ganzen Welt liegt.

Wesentlich für den Erhalt dieser wichtigen Waldgebiete und ihrer biologischen Vielfalt sind neben der Bekämpfung illegaler Rodungen die Einführung nachhaltiger Bewirtschaftungsprinzipien und ein Schutzgebietsmanagement für die artenreichen Waldvorkommen. Derzeit stehen 9 Prozent des kongolesischen Territoriums unter Naturschutz, was einer Fläche von 220.000 Quadratkilometern entspricht. Die kongolesische Regierung will diese Fläche um bis zu 15 Millionen Hektar (150.000 Quadratkilometer) auf bis zu 15 Prozent der Landesfläche vergrößern. Partner des BMU in dem nun bewilligten Projekt sind die KfW Entwicklungsbank und die Umweltstiftung WWF Deutschland.


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PM 0086-09, (Bis 2020 über 50 Prozent Erneuerbare Stromversorgung möglich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0086
Datum: 28. Januar 2009

Bis 2020 über 50 Prozent Erneuerbare Stromversorgung möglich

Zu der Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie erklärt Hans-Josef Fell,
energiepolitischer Sprecher:

Erneuerbare Energien können 2020 schon über die Hälfte des deutschen
Strombedarfs decken. Der Bundesverband Erneuerbare Energien geht in seiner
konservativ gerechneten Prognose von 47 Prozent Strom aus heimischen
Erneuerbaren Energien bis 2020 aus. Berücksichtigt man darüber hinaus noch
mögliche Importe etwa von Solarstromkraftwerken in Nordafrika, könnte der Anteil
der Erneuerbaren Energien schon 2020 die fünfzig-Prozent-Marke überschreiten.

Eine wichtige Erkenntnis der BEE-Berechnungen: Eine Stromlücke wird es in einem
intelligenten Stromnetz nicht geben.

Wenn die Bundesregierung Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss sie das Angebot
der Erneuerbaren-Energien-Branche aufgreifen. Investitionen in Erneuerbare
Energien, intelligente Netze und Energiespeicher sind Zukunftsinvestitionen und
das beste Konjunkturprogramm.

Die Bundes- und Landesregierungen müssen jetzt die Bremsen lösen. Das
Energieleitungsausbaugesetz ist auf die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien
abzustimmen und die Genehmigungspraxis in den Ländern muss Erneuerbare Energien
unterstützen statt zu blockieren.

Wir Grünen stehen voll hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir wollen
möglichst schon bis 2030 hundert Prozent der Stromerzeugung mit Erneuerbaren
Energien erreichen. Wir fordern die Union und die FDP auf, die
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke aus ihren Wahlprogrammen zu streichen.
Ebenso fordern wir die SPD auf, von der klimafeindlichen Kohle abzurücken und
sich künftig eindeutig hinter die Erneuerbaren Energien zu stellen. Die
Erneuerbaren Energien sind in der Lage, die Stromversorgung ohne neue
Kohlekraftwerke und ohne Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu sichern.


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PM 0085-09 (Erneuerbare Energien in Afrika: keine Zeit mehr verlieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0085
Datum: 28. Januar 2009

Erneuerbare Energien in Afrika: keine Zeit mehr verlieren

Anlässlich der heutigen Debatte zu Erneuerbaren Energien im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Ute Koczy, Sprecherin für
Entwicklungspolitik:

Die Nutzung von Erneuerbaren Energien ist der Weg in die Zukunft Afrikas. Die
Potentiale sind enorm und bieten große Chancen, die Armut auf dem ärmsten
Kontinent unserer Erde zu verringern. Energieversorgung ist Vorraussetzung für
wirtschaftliche und soziale Entwicklung und damit direkte Armutsbe kämpfung.
Deswegen ist der Ausbau Erneuerbarer Energien ein zentraler Baustein für eine
nachhaltige Entwicklung. Der Druck auf Grund der Energiekrise Lösungen zu
finden, wächst in allen afrikanischen Staaten. Der Ausbau ist auch deshalb für
uns keine Frage des "Ob", sondern des "Wann".

Erneuerbare Energien sind in Afrika kein Selbstläufer. In vielen Ländern fehlen
die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur besseren Nutzung
Erneuerbarer Energien. Deutschland muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit
dem Erneuerbaren Energien Gesetz und einer leistungsfähigen Industrie für
Erneuerbare Energien im Rücken, ist der Ausbau der Zusammenarbeit für alle
Seiten attraktiv.

Für die Erreichung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ist der Zugang
zu Energie absolut essentiell. Gleiches gilt für die Anpassung an den
Klimawandel, von dem Afrika besonders betroffen sein wird. Jetzt gilt es zu
handeln und keine Zeit mehr zu verlieren.


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PM 0084-09, (Auch in sozialen Netzwerken muss es Privatsphäre geben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0084
Datum: 28. Januar 2009

Auch in sozialen Netzwerken muss es Privatsphäre geben

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag und den Datenschutzgefahren, die vor
allem von sozialen Netzwerken im Internet ausgehen, erklären Grietje Staffelt,
medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Wer sich in sozialen Netzwerken bewegt, kann derzeit leider nicht erwarten, dass
dort Datenschutz eingehalten und die Privatsphäre der Mitglieder geschützt wird.
Wir fordern die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, das
Bundesdatenschutzgesetz endlich umfassend zu modernisieren. Dazu gehört zum
Beispiel, dass Anbieter sozialer Netzwerke ohne die vorherige Zustimmung der
Nutzerinnen und Nutzer keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken verwenden
oder gar an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen. Außerdem soll jede
Datenverwendung protokolliert und auf Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer
offengelegt werden.

Von den Anbietern erwarten wir eine effektive Selbstverpflichtungserklärung.
Identitätsdiebstahl, Mobbing oder die Verletzung des Rechts am eigenen Bild in
sozialen Netzwerken sind keine Kavaliersdelikte. Hier müssen die Anbieter ihrer
Verpflichtung nachkommen und klare Regeln schaffen. Entsprechende Vorfälle
müssen gründlich geprüft und zügig darauf reagiert werden.

Wir haben gestern einen entsprechenden Antrag ("Privatsphäre in sozialen
Netzwerken schützen – Anbieter in die Pflicht nehmen") beschlossen.


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PM 0083-09 (Finanzmarktkrise: Wo bleibt der Verbraucherschutz?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0083
Datum: 28. Januar 2009

Finanzmarktkrise: Wo bleibt der Verbraucherschutz?

Anlässlich der heutigen Anhörung "Verbraucherschutz und Finanzmärkte" im
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Nicole
Maisch,
verbraucherpolitische Sprecherin:

Banken und Sparkassen haben die Zeichen der Zeit nicht gehört. In der
Bundestagsanhörung "Verbraucherschutz und Finanzmarkt" wurde deutlich, dass sie
nichtwissen wie sie das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den
Finanzmarkt zurückgewinnen können. Es ist Zeit für eine funktionierende
Regulierung, mehr Kontrolle und eine bessere Informationspolitik. Wir fordern
deshalb die Bundesregierung auf, für die aufgespannten Rettungsschirme nun
Gegenleistungen im Verbraucherschutz zu verlangen.Einfache Verkaufsprospekte und
ein geändertes Provisionssystem könnten die Banken selber auf den Weg bringen.
Dabei ist es wichtig, klar und verständlich über die Finanzprodukte zu
informieren. Wenn der Wille bei den Banken fehlt, muss der Staat die Regeln
setzen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über den Tisch gezogen
werden. Die Neufassung von Beweis- und Verjährungsregeln muss die
Bundesregierung dem Bundestag vorlegen. Was weiterhin fehlt, ist ein
Finanz-Marktwächter, der die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher
vertritt. Dazu werden wir dem Bundestag einen Vorschlag vorlegen.


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PM 0082-09, (Große Koalition kann zukünftige Altersarmut nicht länger ignorieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0082
Datum: 28. Januar 2009

Große Koalition kann zukünftige Altersarmut nicht länger ignorieren

Anlässlich des Starts der Kampagne des DGB zur Forderung: "Rente muss zum Leben
reichen" erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, parlamentarische Geschäftsführerin und
rentenpolitische Sprecherin:

Wir sind erleichtert darüber, dass auch andere im Wahljahr auf das Problem der
zukünftigen Altersarmut hinweisen. Denn die große Koalition rechnet die
Alterseinkommen der künftigen Generation der Rentnerinnen und Rentner schön.
Spätestens seit der Veröffentlichung der AVID-Studie sind die Risiken bekannt,
die zu einem Anstieg der Altersarmut führen werden: häufige Arbeitslosigkeit,
längere Phasen von Langzeitarbeitslosigkeit, selbständige Tätigkeit ohne
Altersabsicherung, lange Erwerbsunterbrechung zugunsten von Kindererziehung und
Pflege sowie Einkommen, die die Existenz nicht decken. Vor allem in den neuen
Ländern wird es in der Zukunft vermehrt Versicherte geben, die wenig verdient
haben und keine durchgängigen Erwerbsbiografien mehr zusammenbringen. Doch die
Bundesregierung leugnet das Problem und rechnet die Prognosen schön.

Wir schließen uns der Forderung "Die Rente muss zum Leben reichen" an. Dazu
haben wir verschiedene Vorschläge mit Augenmaß und Rücksicht auf die Steuern
vorgelegt: Die Rentenbeiträge von Langzeitarbeitslosen müssen aufgestockt
werden, die große Koalition hatte sie gekürzt. Selbstständigen ohne andere
Alterssicherung muss der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung erleichtert
werden. Für Geringverdienende benötigen wir eine Aufstockung der Rentenbeiträge
in Ost und West, denn der Niedriglohnsektor ist in verschiedenen Regionen
inzwischen zur Normalität geworden. Knapp zwanzig Jahre nach Vollendung der
Deutschen Einheit brauchen wir ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West.

Schließlich brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Denn wer im
Erwerbsleben bereits arm ist, wird es im Alter erst recht sein. Auch diese
gesellschaftliche Gruppe braucht die Sicherheit, dass es sich lohnt, täglich zur
Arbeit zu gehen.


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PM 0081-09, (Deutsche Bahn stellt Beschäftigte unter Generalverdacht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0081
Datum: 28. Januar 2009

Deutsche Bahn stellt Beschäftigte unter Generalverdacht

Zum heutigen Gespräch mit Wolfgang Schaupensteiner (DB AG) im Verkehrsauschuss
erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Anton
Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Deutsche Bahn AG hat in einem Massendatenabgleich 173.000 Beschäftigte und
80.000 Firmen ohne Verdachtsmoment überprüft.

Mit dieser heimlichen Ausspähung in großem Stile stellt die Bahn AG alle
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Generalverdacht und verstößt massiv gegen
deren schutzwürdige Interessen.

Die Grenze der Korruptionsbekämpfung wurde deutlich überschritten.

Wir verlangen die sofortige lückenlose Aufklärung über die Verantwortlichkeiten
für dieses Vorgehen im Konzern und eine vollständige Information der betroffenen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Bahn AG.


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PM 0080-09, (Keine Verbrauchertäuschung durch Etikettenschwindel bei Käfighaltung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0080
Datum: 28. Januar 2009

Keine Verbrauchertäuschung durch Etikettenschwindel bei Käfighaltung

Anlässlich der heutigen Diskussion um die Umsetzung des Verbots der
Batteriehaltung von Legehennen im Agrarausschuss, erklärt Ulrike Höfken,
Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Mit Jahresanfang 2009 muss eigentlich die extreme Tierquälerei in den alten
Käfigen beendet sein. Doch mit Hilfe von Geflügellobby und Landesministern
werden sogar die Mindeststandards unterlaufen.

Wir fordern:

- Keine Gesetzesumgehung durch unzulässige Sondererlasse,
- kein Missbrauch durch Ausnahmegenehmigungen,
- keine Verbrauchertäuschung durch Etikettenschwindel,
- eine Kennzeichnung der verarbeiteten Produkte.


Ab 1. Januar 2009 ist die bisher übliche Käfighaltung mit der Fläche von 550 cm2
pro Huhn endgültig verboten. Mindeststandard ist ab sofort die "Klein-Voliere"
mit mindestens 750 cm2. Dieses Haltungssystem ist schon ein fauler Kompromiss,
hat doch die "Klein-Voliere" mit einer tiergerechten Legehennenhaltung nichts zu
tun. Die Grundfläche je Huhn bleibt quälerisch eng. Bisher sind nach eigenen
Angaben des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) aber
erst 50 Prozent der Legeplätze umgestellt, obwohl es lange Übergangsfristen gab.
Einzelausnahmen werden jetzt zur Regel gemacht und gegen den Willen des
Gesetzgebers nochmals ausgedehnt.

Damit nicht genug: Nun wird sogar mit Unterstützung von Landesministern
versucht, das geltende Recht doch wieder zu unterlaufen, indem Sondererlasse,
wie beim niedersächsischen Minister Ehlen, erteilt werden. Wir wenden uns
entschieden gegen einen solchen Rechtsbruch.

In Niedersachsen legten die Grünen ein Gutachten vor, welches die
Rechtswidrigkeit des Erlasses bestätigte. Anfang dieses Monats wurde der Erlass
zwar zurückgenommen, bereits fertig gestellte Anlagen dürfen aber bislang in
Betrieb bleiben. Solche Machenschaften von Geflügellobby und Ministern müssen
beendet werden. Diese Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden.


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PM 0078-09, (Obama und Russland blamieren die Außenpolitik der CDU/CSU)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0078
Datum: 28. Januar 2009

Obama und Russland blamieren die Außenpolitik der CDU/CSU

Zum Stopp der russischen Raketenpläne in Kaliningrad erklärt Jürgen Trittin,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Russland hat angekündigt, auf die Stationierung von Raketen in Kaliningrad zu
verzichten, da die neue US-amerikanische Regierung die Pläne der
Vorgängerregierung Bush für einen Raketenschutzschild in Polen und der
Tschechischen Republik nicht mit Nachdruck verfolgt. Das ist sehr zu begrüßen
und es ist peinlich für die CDU/CSU in Deutschland.

Bis zuletzt hat die Union die Pläne des abgetretenen Präsidenten Bush
unterstützt, durch den Aufbau einer Raketenabwehr in Osteuropa Russland in
Einkreisungsängste zu treiben und Gegenreaktionen zu provozieren. Die Union ist
für den Zeitenwechsel durch Obama auf keinem Politikfeld vorbereitet.

Die vielen außenpolitischen Impulse, die der neue Präsident in atemberaubendem
Tempo in den ersten Tagen seiner Amtszeit gesetzt hat, müssen der Union allesamt
gegen den Strich gehen. Von Ablehnung des Irak Kriegs über die Ankündigung
direkter Gespräche mit dem Iran bis zur neuen Entspannung mit Russland: Die
Außenpolitik der Union wird durch Obama als fehlgeleitet und rückwärtsgewandt
entlarvt. Für eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen ist die Union
nicht gerüstet. Mit Bush und McCain haben die Kandidaten der Union die US-Wahl
verloren.


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PM 0078-09, (Atomindustrie muss an den Milliarden-Kosten des Asse-Desasters beteiligt werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0078
Datum: 28. Januar 2009

Atomindustrie muss an den Milliarden-Kosten des Asse-Desasters beteiligt
werden

Anlässlich der Pläne der großen Koalition, den Steuerzahlerinnen und -zahlern
die Milliarden-Kosten der Asse-Sanierung aufzubürden, erklärt Sylvia
Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Es ist ein Skandal, dass CDU und SPD die Novellierung des Atomgesetzes dazu
nutzen wollen, die Atomindustrie vollständig von den Kosten der Asse-Sanierung
freizustellen. Die Koalitionsparteien wollen mit der Atomgesetznovelle die
Sanierung des Desaster-Bergwerks Asse II ausdrücklich vollständig aus dem
Staatshaushalt bezahlen. Die Sanierungskosten werden nach Aussagen aus dem BMU
die für Morsleben bisher mindestens angesetzten 2,2 Milliarden Euro
übertreffen.

Wenn die Koalition mit ihren Plänen durchkommt, dann ist das Verursacherprinzip
bei der Atommüllentsorgung endgültig Makulatur. 75 Prozent der Strahlung in Asse
II haben ihren Ursprung in kommerziellen Atomkraftwerken, der allergrößte Teil
stammt aus dem AKW Obrigheim. Die AKWs konnten ihren Müll in einem clever
ausgeklügelten System als Geschenke für die Forschung über die
Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe weitgehend kostenlos in die Asse entsorgen.
Für diese dubiose "Entsorgung" ihres Atommülls in die Asse haben die
Atomkonzerne bisher fast nichts bezahlt. Die Koalition will nun dafür sorgen,
dass weiter die Steuerzahlerinnen und -zahler für die Entsorgungskunststücke der
Atomkonzerne aufkommen müssen. Selbst wenn sich illegale Entsorgungspraktiken in
der Asse nachweisen ließen, müssten die Steuerzahlerinnen und -zahler nach der
jetzt von der Regierung betriebenen Gesetzesänderung vollständig für die
Atommüllbeseitigung aufkommen.

Ohne die jetzt von der großen Koalition betriebene Änderung des Atomgesetzes
wären die Atomkonzerne für einen Großteil der durch ihr strahlendes Erbe
entstehenden Kosten verantwortlich.

Die Regierung und leider auch Sigmar Gabriels Umweltministerium stricken mit
dieser Atomgesetznovelle mit an der Legende vom billigen Atomstrom. Die
Atomkonzerne können ihre Stromerzeugungskosten nur deshalb tief rechnen, weil
sie es immer wieder schaffen, die Allgemeinheit für die von ihnen verursachten
Kosten bluten zu lassen.


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PM 0077-09 (Hochschulzulassung: Schwarz-Rot fehlt der Gestaltungswille)

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NR. 0077
Datum: 28. Januar 2009

Hochschulzulassung: Schwarz-Rot fehlt der Gestaltungswille

Zum fortdauernden Chaos bei der Hochschulzulassung erklärt Kai Gehring,
hochschulpolitischer Sprecher:

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen (ZVS) müssen ihren Streit auf dem Rücken der Studierwilligen
sofort beenden. Nach der Verschiebung des watteweichen Kompromisses für ein
Zulassungsverfahren muss jetzt nachhaltig gehandelt werden. Wer Abiturienten
durch ein bundesweites Einschreibungswirrwarr verunsichert, handelt
verantwortungslos und gefährdet das Ziel einer steigenden Studierendenquote. Es
ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass für jeden zweiten Studiengang örtliche
Zulassungsbeschränkungen gelten, gleichzeitig aber durch das unorganisierte
Nachrückverfahren kostbare Studienplätze unbesetzt bleiben.

Verantwortlich für das Drunter und Drüber bei der Hochschulzulassung sind die
große Koalition und die Bundesregierung, der an dieser Stelle jeglicher
Gestaltungswille fehlt. Der Bund muss seine Kompetenz endlich nutzen, Zulassung
und Abschlüsse zu regeln. Bundesbildungsministerin Schavan muss ihre
ideologische Blockade dagegen aufgeben, ihr HRG-Aufhebungsgesetz sofort
kassieren und mit den Ländern eine einvernehmliche bundeseinheitliche Lösung
verhandeln. Dabei ist sicherzustellen, dass sich alle Hochschulen verbindlich an
einem solchen Zulassungsverfahren beteiligen.

Statt der vielfach kritisierten ZVS-"Kinderlandverschickung" für wenige,
herrscht jetzt Ungewissheit für viele, ob man überhaupt an irgendeiner
Hochschule einen Studienplatz erhält. Insofern hat sich das Chaos bei der
Hochschulzulassung im Vergleich zur zentralen Vergabe von Studienplätzen als ein
nicht hinzunehmender Rückschritt entpuppt.


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PM 0076-09, (China konstruktiv einbinden – Probleme offen ansprechen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0076
Datum: 28. Januar 2009

China konstruktiv einbinden – Probleme offen ansprechen

Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin erklärt
Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Besuch des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao sollte genutzt werden,
bei den dringenden globalen Problemen Klimaschutz und Weltwirtschaftskrise eine
konstruktive Zusammenarbeit mit China voranzubringen. Keines dieser Probleme
kann heute ohne oder gegen China gelöst werden. Die Bundesregierung hat dabei in
der Vergangenheit durch ihre widersprüchlichen Signale keine gute Figur gemacht.
Insbesondere die Bundeskanzlerin sollte sich nicht von ihrer Fraktion in eine
falsche Fronststellung gegen China treiben lassen.

China ist mittlerweile der größte Emittent von Treibhausgasen, auch wenn der Pro
Kopf Ausstoß von CO2 noch immer weit hinter dem westlicher Industriestaaten
liegt. China hat erkennen lassen dass es bereit ist, eine konstruktive Rolle bei
einem zukünftigen Post Kyoto Regime zur Reduktion von Treibhausgasen zu spielen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die USA nun vor einer Wende stehen, ist Chinas
Beitrag gefragt. Deutschland muss sich hier viel stärker engagieren durch
Technologietransfer und verstärkte Zusammenarbeit bei Erneuerbaren Energien.

China spielt bei der Bewältigung der Finanzkrise eine zentrale Rolle. Es ist
weniger stark in die verantwortungslosen Praktiken des deregulierten globalen
Finanzsektors verstrickt. Es gibt aber Signale, dass auch das chinesische
Wirtschaftswachstum einbricht und China eine Rolle als Retter der Weltwirtschaft
und Konjunkturlokomotive nur bedingt erfüllen kann. Die chinesische Regierung
hat sich mit ihrem Programm zur Stimulierung der Binnenkonjunktur richtig
verhalten. Eine soziale und ökologische Regulierung der globalisierten
Wirtschaft kann nicht ohne China gelingen.

Die Bundeskanzlerin sollte deshalb die menschenrechtlichen Probleme und die
stockenden demokratischen Reformen in China in angemessener Form thematisieren.
Schulmeisterliche Zurechtweisung ist genauso fehl am Platz wie Schweigen über
die Probleme der Menschen in China. Der Reformwille der chinesischen Führung ist
da. Dennoch müssen die verbleibenden Probleme im Bereich Rechtsstaatlichkeit,
Todesstrafe, Meinungsfreiheit und Minderheitenpolitik weiter offen angesprochen
werden. Die Lage der Menschen in Tibet und Xinjiang ist unverändert schlecht.
Hier muss es Verbesserungen geben.


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Dienstag, 27. Januar 2009

PM 0075-09, (Koalition richtet rechtliches Chaos beim Naturschutz an)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0075
Datum: 27. Januar 2009

Koalition richtet rechtliches Chaos beim Naturschutz an

Anlässlich des durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck eingestandenen
endgültigen Scheiterns des Projekts Umweltgesetzbuch (UGB) erklären Fritz Kuhn,
Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Die große Koalition ist mit ihrem wichtigsten umweltpolitischen Projekt
gescheitert. Das ist eine Schande für die beiden Großparteien und ein Desaster
für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.

Die Koalitionsparteien haben sich offenbar damit abgefunden, dass sie zu
wirklich grundlegenden Entscheidungen nicht mehr in der Lage sind. Insbesondere
CDU und CSU haben es offenbar als wichtiger erachtet, ihre Wirtschafts- und
Agrar-Lobbys zu bedienen, als ihre Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft
wahrzunehmen.

Die Regierung ist nun für eine chaotische Rechtslage verantwortlich, weil es
durch die Föderalismusreform ab 2010 keine gültigen Rahmengesetze im Natur- und
Wasserschutz mehr gibt. Das von Umweltminister Gabriel vorgelegte
Umweltgesetzbuch wurde von Koalitionsrunde zu Koalitionsrunde immer schlechter
Aber noch das schlechteste UGB wäre besser gewesen als das Chaos, das uns mit 16
verschiedenen Landesgesetzen erwartet. Dieses Chaos schadet nicht nur dem
Umweltschutz, auch für wirtschaftliche Investitionen gibt es keine ausreichende
Sicherheit. Der Schaden für die Ökologie ist auch ein Schaden für die Ökonomie.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, das von ihr angerichtete
Durcheinander wenigstens zu begrenzen. Es muss sofort eine Initiative gestartet
werden, sogenannte abweichungsfeste Kerne, insbesondere im Naturschutzrecht zu
definieren, von denen auf Länderebene nicht abgewichen werden darf.


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PM 0074-09, (Klare Bundesvorgaben bei kommunalen Investitionen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0074
Datum: 27. Januar 2009

Klare Bundesvorgaben bei kommunalen Investitionen

Zu den Kürzungen des kommunalen Anteils am Investitionsprogramm erklärt Britta
Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Mit der Kürzung des kommunalen Anteils am Investitionsprogramm auf 70 Prozent
lässt sich die Bundesregierung von den Bundesländern über den Tisch ziehen.
Außerdem ist das Investitionsprogramm nicht zielgerichtet. Der Bund versäumt es,
den Ländern klare Regelungen vorzugeben, damit das Geld auch dort ankommt, wo es
am Nötigsten ist: in den finanzschwachen Kommunen. Diese müssen nun auf Drängen
der Länder einen Ko-Finanzierungsanteil übernehmen, dessen Ausgestaltung den
Bundesländern überlassen bleibt. Gerade finanzschwache Kommunen können eine
Ko-Finanzierung nicht erbringen.

Völlig unverständlich ist, warum die Bundesregierung durch watteweiche
Soll-Formulierungen auf untergesetzlicher Ebene, auf eine Kontrolle der Länder
bei der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verzichtet. So können
Bundesmittel nicht zurückgefordert werden, wenn die Länder die Mittel nicht
vollständig an die Kommunen weiterleiten. Dabei haben die Versuche einiger
Bundesländer, den kommunalen Anteil am Investitionsprogramm auf 50 Prozent
herunterzuschrauben, mehr als deutlich gemacht, dass sie die kommunalen
Investitionsmittel für eigene Investitionen begehren.


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PM 0073-09, (Europa braucht ein modernes Management für den Datenschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0073
Datum: 27. Januar 2009

Europa braucht ein modernes Management für den Datenschutz

Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2009 erklärt Silke Stokar,
innenpolitische Sprecherin:

In jedem Jahr werden mehr und mehr persönliche Daten zwischen den
Mitgliedstaaten der EU ausgetauscht. Jüngstes Beispiel ist das
Schengen-Informationssystem in seiner zweiten Auflage (SIS II), das auf dem
besten Weg ist ein Milliardengrab zu werden. Für den Schutz vor Missbrauch
unserer Daten wird dagegen nichts getan. Noch immer haben EU-Bürgerinnen und
EU-Bürger nicht einmal ein eigenes Grundrecht auf den Schutz ihrer Daten.

Deutschland war über viele Jahre führend beim Datenschutz. Das
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts wurde auch in anderen Ländern
viel beachtet. Diese Vorreiterrolle schmilzt unter der großen Koalition so
schnell dahin wie die Gletscher in Grönland.

Außer Ankündigungen hat die Bundesregierung nach den Skandalen der vergangenen
Monate nichts auf die Reihe gebracht. Das Datenschutzgesetz ist noch immer auf
dem Stand von vor 30 Jahren. Die laufenden Gesetzgebungsverfahren sind auf Druck
der Lobby längst ins Stocken geraten.

Gleichzeitig betreibt der Bundesinnenminister international den Ausverkauf der
Daten der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Vorratsdatenspeicherung und der
Preisgabe der Fluggastdaten in die USA ist hier die Bundesregierung auf der
Überholspur.

Diesem Winterschlussverkauf der Bürgerrechte in der EU müssen wir Einhalt
gebieten. Wir brauchen ein kraftvolles europaweites Bekenntnis zu mehr
Datenschutz. Der Europäische Datenschutztag ist eine Chance, sich verstärkt zum
Recht auf Datenschutz in der EU zu bekennen. Der Deutsche Bundestag und das
EU-Parlament müssen hier gemeinsam den Mut zu mehr persönlicher Selbstbestimmung
im digitalen Zeitalter aufbringen.


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