Umwelt und Energie: Dezember 2008

Mittwoch, 31. Dezember 2008

PM 1347-08 (Wahlen in Bangladesch: Hasina darf die Hoffnungen jetzt nicht enttäuschen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1347
Datum: 31. Dezember 2008

Wahlen in Bangladesch: Hasina darf die Hoffnungen jetzt nicht enttäuschen

Zum Ausgang der Wahlen in Bangladesch erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG
Globalisierung, Global Governance und Welthandel:

Sheikh Hasina hat mit ihrer Awami-Liga die Wahlen in Bangladesch klar gewonnen.
Die Wahlen waren frei und fair. Das haben die internationalen Beobachter
bestätigt. Auch die unterlegene Nationalpartei und deren Chefin Khaleda Zia
kommen nicht darum herum, das Wahlergebnis zu respektieren und im Parlament
konstruktiv-kritisch mitzuarbeiten.

Sheikh Hasina und die Awami-Liga sind vor allem mit den Stimmen der Ärmsten der
Armen gewählt worden, die mit der künftigen Regierung große Hoffnungen
verbinden. Werden diese Hoffnung enttäuscht, dann droht dem Land neue
Instabilität. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, in Bangladesch die
Armutsbekämpfung ins Zentrum der Regierungspolitik zu rücken: Vordringlich sind
der Aufbau sozialer Sicherungssysteme und umfassende Initiativen zur Förderung
der Landlosen und Kleinbauern. Ebenso notwendig sind Maßnahmen, um nachhaltig
die Korruption zu bekämpfen.

Obwohl sie künftig im Parlament eine stabile eigene Mehrheit hat, sollte Sheikh
Hasina auch konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten. Es ist an der Zeit,
aus der Vergangenheit zu lernen und nicht – wie schon so oft in Bangladesch
geschehen – nach Wahlen nach dem Motto "The winner takes it all" zu verfahren.
Die Parteien in Bangladesch, die bisher autoritär geführt wurden, bedürfen
dringend einer Demokratisierung und einer größeren Sensibilität für die Rechte
von Minderheiten.

Deutschland sollte dem 160-Millionen-Einwohnerland eine größere Aufmerksamkeit
widmen. Ein Land mit extremer Armut, das bereits jetzt massiv unter den Folgen
des Klimawandels leidet. Aber ebenso ein Land mit einem großen
Entwicklungspotenzial, einer sehr engagierten Zivilgesellschaft und einem
überwiegend aufgeklärten, gemäßigten Islam.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Dienstag, 30. Dezember 2008

BMU Pressedienst - Terminvorschau für die 2. Kalenderwoche

Berlin, den 30. Dezember 2008

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 2. KW (05. Januar bis 11. Januar 2009)

Änderungen vorbehalten

Montag, 05. Januar

Remlingen 14:30 Uhr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eröffnet die Infostelle des Bundesamts für Strahlenschutz zur Asse
Ort: ehemalige „Steigervilla" (direkt neben dem Gelände des Bergwerks), Am Walde 2, 38319 Remlingen

Donnerstag, 08. Januar

Nalbach 11:00 Uhr Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug übergibt Zuwendungsbescheid für innovatives kommunales Klimaschutzkonzept „Null-Emissions-Gemeinde Nalbach"
Ort: Jakob-Ziegler-Haus, Jakob-Ziegler-Weg, 66809 Nalbach

Freitag, 09. Januar

Birkenfeld 14:00 Uhr Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält Vortrag „Das kommunale Förderprogramm der Klimaschutzinitiative" bei der Veranstaltung „Die Klimaschutzinitiative des BMU - Förderprogramm und Antragstellung durch Kommunen"
Veranstalter: Institut für angewandtes Stoffstrommana-gement (IfaS)
Ort: Umweltcampus-Birkenfeld, Zentraler Neubau, Raum 01, 55761 Birkenfeld

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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 / 18 305-2010. Fax: 030 / 18 305-2016
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BMU Pressedienst Nr. 316/08 -- Atommüll/Asse

Berlin, den 30. Dezember 2008

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

Atommüll/Asse
Bundesamt für Strahlenschutz wird Betreiber der Asse

Ab dem 1. Januar ist das Bundesamt für Strahlenschutz Betreiber der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel. Mit Gründung einer bundeseigenen „Asse GmbH" für die Betriebsführung der Schachtanlage und dem Übergang der erforderlichen Genehmigungen vom Helmholtz Zentrum München auf das Bundesamt für Strahlenschutz kann der Betreiberwechsel wie geplant vollzogen werden.

Hintergrund für den Betreiberwechsel waren Mängel in der bisherigen Führung des Betriebes der Schachtanlage Asse II sowie in der Führung des Schließungsverfahrens. Außerdem gab es Probleme bei der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden. Der rasche Übergang der Betreiberfunktion auf das Bundesamt für Strahlenschutz war nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Ministerien, Behörden und dem Helmholtz Zentrum München möglich.

Besonders erleichtert sind die beteiligten Ministerien darüber, dass das Personal weiterbeschäftigt werden kann und dass klare Perspektiven für die Zukunft der Schachtanlage Asse bestehen.

Durch den jetzt vollzogenen Betreiberwechsel ist auch der Weg frei für eine Stilllegung der Asse nach Atomrecht. Damit ist der Streit über das richtige Verfahren zur Stilllegung der Asse beendet, die in der Vergangenheit aufgetretenen Defizite können zukünftig vermieden werden. Die dringlich zu klärenden Sicherheitsfragen stehen wieder im Vordergrund. Von zentraler Bedeutung bei den weiteren Arbeiten wird die Realisierung eines Schließungskonzeptes sein, das eine radioaktive Kontamination des Lebensraumes um die Schachtanlage Asse II jetzt und in der Zukunft vermeidet.

PM 1346-08, (Offensive gegen die Verseuchung durch Agrogentechnik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1346
Datum: 30. Dezember 2008

Offensive gegen die Verseuchung durch Agrogentechnik

Anlässlich der Forderung der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutzes
(BfN), Beate Jessel, nach einem Anbau-Verbot von Gentechnikpflanzen in der
Umgebung von Naturschutzgebieten erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für
Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wir unterstützen die Forderungen des BfN, den Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen und Forschungsfelder in der Nähe von ökologisch sensiblen Gebieten zu
verbieten. Gleichzeitig müssen umgehend Schutzmaßnahmen für Bienen und
Wildinsekten im Gentechnikrecht aufgenommen und Imkerinnen und Imker sowie
Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Verunreinigung des Honigs mit
gentechnisch veränderten Pollen bewahrt werden. Die gentechnikfreien Regionen
müssen gefördert und abgesichert werden. Ministerin Aigner muss die
Wahlversprechen umsetzen und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, die überfällige Verschärfung des
Gentechnikrechts vorzunehmen.

2008 hat zahlreiche neue wissenschaftliche Erkenntnisse geliefert, die zu
rechtlichen Konsequenzen führen müssen.

Die Studie der Landesregierung in Brandenburg belegte erneut, dass die
Abstandsregeln von 150 Meter von konventionellen und 300 Meter von ökologischen
zu gentechnisch veränderten Anbauflächen nicht ausreichen, um eine Verseuchung
der angrenzenden Felder und Ernteprodukte zu verhindern. Auch die Kontamination
des Honigs ist in einem ausführlichen Verfahren des Verwaltungsgerichtes in
Augsburg belegt worden.

Im Jahr 2009 müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher,
Landwirte und des Umwelt- und Artenschutzes Vorrang vor der Subventionierung und
Unterstützung der Risiko-Technologie Agrogentechnik erhalten.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz.

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Montag, 29. Dezember 2008

PM 1345-08, (Wirtschaftsforscher kennen keine erneuerbare Energien)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1345
Datum: 28. Dezember 2008

Wirtschaftsforscher kennen keine erneuerbare Energien

Zu Forderungen nach verlängerten Laufzeiten durch die führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute und der Forderung von Ifo-Chef Sinn nach neuen
Atomreaktoren erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie:

Offensichtlich ignorieren die sogenannten führenden Wirtschaftsforscher die
möglichen Wachstumsgeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien und
Energieeinsparmöglichkeiten.
Sie rufen nach angeblich kostengünstiger Energie aus Atom und übersehen dabei
die milliardenschweren volkswirtschaftlichen Folgeschäden, wie etwa in der Grube
Asse und das Finanzdisaster beim Neubau des Finnischen Atomreaktors. Sie
übersehen, dass auch Uran ein immer teurer werdender beschränkter Rohstoff ist
und sehen nicht, dass Sonnenstrahlen und Wind genauso kostenlos sind wie jede
eingesparte Kilowattstunde.

Die heute erreichten Wachstumsgeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien sind
hoch genug, um die Atomkraft zu ersetzen und gleichzeitig wirksamen Klimaschutz
zu leisten. Gleichzeitig können sie mit über 600.000 neuen Arbeitsplätzen bis
2020 auch wirksam der Wirtschaftskrise entgegensteuern.

Niemals hatten die Wirtschaftsforscher die möglichen Wachstumsgeschwindigkeiten
in konventionellen Wirtschaftsbranchen, wie etwa der Informationstechnik
kleingeredet. Permanent tun sie dies bei erneuerbaren Energien, trotz der
erreichten großen Erfolge. Damit machen sie sich zum Handlanger der
Bestandschutzinteressen der klimazerstörenden Energiekonzerne.
Die sogenannten führenden Wirtschaftsforscher verharmlosen seit Jahrzehnten die
Auswirkungen der Klimaveränderung und der radioaktiven Gefahren.
Die Gesellschaft sollte nicht mehr auf sie hören, sondern auf die eigenen
erfolgreichen Kräfte zum Ausbau erneuerbare Energien setzen - genauso wie es
sogar die neue US-Regierung angekündigt hat.

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Dienstag, 23. Dezember 2008

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Verkehrspolitischer Newsletter 4/2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter mit Informationen rund um die
Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion zuschicken zu können.

Inhalt:

- CO2-Emissionen von Pkws
- Fluglärm
- Bundesverkehrswegeplanung
- Verkehrssicherheit
- Klimagerechte Dienstwagenbesteuerung
- Stadtplanung für alle
- Elektromobil mit grünem Strom
- Chaos bei der Kfz-Steuer
- Tiefensee entlassen
- City-Maut
- Grüne Verkehrskonferenz

Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir ein friedliches Weihnachtsfest!
Ihre Redaktion
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Die Autokanzlerin

Die EU hat sich auf Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkws geeinigt. Die
Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben dabei
das europäische Klimapaket verwässert. Dies schadet dem Klima und mittelfristig
auch der deutschen Autoindustrie.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/260/260456.html

* Kein Fortschritt beim europäischen Klimapaket
http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/255/255045.html

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Ruhe!

Seit Jahren Streit um das Thema Fluglärm. Doch die Interessen der politischen
Akteure nutzen nur der Flugverkehrswirtschaft. Die Betroffenen bleiben im Regen
stehen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/263/263354.html
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Grünere Bundesverkehrswegeplanung

Auf Bundesebene fehlt ein integriertes Verkehrskonzept. In der
Bundesverkehrswegeplanung spielen weder ökologische noch demografische Aspekte
eine Rolle. Wir Grünen fordern neue Konzepte für die Bundesverkehrswegeplanung.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/262/262919.html
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Mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen

Auf Deutschlands Straßen sterben zu viele Menschen. Die EU geht mit gutem
Beispiel voran: bis 2010 soll die Zahl der Verkehrstoten um 50% gesenkt werden.
Wo bleibt ein deutscher Masterplan?

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/262/262920.html

* Antrag: Sicherheit auf deutschen Straßen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/262/262233.html

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Dienstwagen klimagerecht besteuern

Die große Koalition redet viel vom Klimaschutz im Verkehr, tut aber kaum etwas
dafür oder tritt in der EU sogar noch als Bremser auf. Die derzeitige
Dienstwagenbesteuerung begünstigt aber die Anschaffung großer und Sprit
schluckender Neuwagen. Dies wollen wir ändern.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/262/262954.html
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Wohnungs- und Verkehrspolitik für alle

Verkehrsplaner lieben Autos! Doch noch immer sind es vor allem Frauen, Mädchen
und alte Menschen, die die Konsequenzen der autofokussierten Stadtplanung tragen
müssen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/262/262820.html

* Beschluss: Gender Mainstreaming als Planungsinstrument
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/257/257923.pdf

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Ja zur Elektromobilität - aber mit grünem Strom!

Die Zukunft des Automobils ist elektrisch mit zusätzlichem grünen Strom. Die
Bundesregierung hat das Ziel eine Million Elektroautos bis 2020 von uns Grünen
übernommen. Die Taten sprechen aber eine andere Sprache.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/259/259231.html

* Fahren die Autos der Zukunft elektrisch?
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/232/232403.html

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Chaostage in der Bundesregierung

Steuerbefreiung für ein Jahr oder zwei Jahre? Abwrackprämie? CO2-Kfz-Steuer? Was
gilt denn nun bei der Kfz-Steuer? Die Verschlimmbesserer der großen Koalition
haben mal wieder zugeschlagen. Herausgekommen ist eine ökologisch völlig blinde
Variante.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/257/257611.html

* Das grüne Kfz-Steuerrmodell
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/233/233291.html

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Tiefensee entlassen - Bahnpolitik neu starten

Erst machte er sich für eine Privatisierung der DB AG stark, später begrüßte er
die Absage des wichtigsten Projekts seiner Amtszeit freudig.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat einige Projekte seines Ministeriums schon
lange nicht mehr im Griff. In einem Antrag hatten wir die Abwahl des Ministers
gefordert und für einen Neustart in der Bahnpolitik plädiert.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/257/257333.html
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Es spricht viel dafür

Die City-Maut ist ein wichtiges Instrument, um die grünen Ziele Staureduzierung,
Verbesserung der Umwelt und Generierung von Geldern für den Öffentlichen
Personennahverkehr in Kommunen zu erreichen. Der Bund ist gefordert, die nötigen
Rahmenbedingungen für die Einführung zu schaffen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/259/259361.html
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Klima Verkehr(t)

Im Verkehr läuft Vieles verkehrt: hohe PKW-Dichte, zu viele Straßen und
Autobahnen, zu teure Bahntickets, zu billiges Fliegen, eine Hochseeschiffflotte
mit miserablen Abgasstandards und eine deutsche Premiumklasse, die Unmengen
teuren Sprit verschluckt. 150 Teilnehmer diskutierten über Maßnahmen, Ziele,
Widerstände und Blockaden für mehr Klimaschutz im Verkehr.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/254/254970.html
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Aktuelle verkehrspolitische Initiativen der Fraktion

Hier finden Sie aktuelle parlamentarische Initiativen der grünen
Bundestagsfraktion.

* Kleine Anfrage Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/262/262857.html
* Kleine Anfrage Verlagerung des Autoverkehrs
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/253/253185.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Felix Beutler

++ An- und Abmeldung ++
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Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

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Montag, 22. Dezember 2008

BMU Pressedienst Nr. 315/08 -- Abfall - Entsorgung

Abfall/Entsorgung
Neue Verpackungsverordnung sorgt für fairen Wettbewerb
Keine Änderungen für private Verbraucher

Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen Unternehmen entgegen, die zuletzt die Kosten für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen auf ihre rechtstreuen Wettbewerber oder die öffentliche Hand abgewälzt hatten, obwohl sie selbst Hersteller oder Vertreiber dieser Verpackungen waren.

Die neue Verordnung sichert die bewährte haushaltsnahe Entsorgung von Verpackungsabfällen. Jedoch sind Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, fortan verpflichtet, sich an einem „dualen Entsorgungssystem" zu beteiligen und gegenüber der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) eine verbindliche Erklärung über die Menge der in Verkehr gebrachten sowie der bei einem dualen System lizenzierten Verpackungen („Vollständigkeitserklärung") abzugeben.

Ausgenommen von dieser allgemeinen Lizenzierungspflicht sind nur Verpackungen, die in von den Länderbehörden akzeptierten so genannten Branchenentsorgungsmodellen (zum Beispiel für das Kfz-Handwerk, Krankenhäuser oder landwirtschaftliche Betriebe) gesammelt und verwertet werden. Ebenfalls keine Lizenzierungspflicht gilt für bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, Verkaufsverpackungen der Industrie und des Großgewerbes sowie für Transportverpackungen. Diese müssen weiterhin durch die Hersteller und Vertreiber selbst zurückgenommen und verwertet werden.

Die bei der zuständigen IHK abzugebende „Vollständigkeitserklärung" wird für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb der Verpflichteten sorgen. Sie muss durch einen Sachverständigen, beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer, bestätigt werden und ist erstmals bis zum 1. Mai 2009 für das Jahr 2008 elektronisch abzugeben (Informationen hierzu unter www.ihk-ve-register.de).

Die neue Verpackungsverordnung ermöglicht künftig auch ausdrücklich die Erfassung anderer Abfälle gleicher Materialarten, beispielsweise durch eine „Gelbe Tonne plus". Die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen kann dadurch weiter verbessert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die dualen Systeme entsprechende Vereinbarungen treffen. Für die Verbraucher und Verbraucherinnen können damit ebenfalls weitergehende Erleichterungen bei der Getrenntsammlung von Abfällen geschaffen werden.

PM 1344-08 (Atomgesetzentwurf zur Asse legalisiert Rechtsbrüche)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1344
Datum: 22. Dezember 2008

Atomgesetzentwurf zur Asse legalisiert Rechtsbrüche

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes erkären
Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, Stefan Wenzel,
Fraktionsvorsitzender im Landtag von Niedersachsen:

Der Gesetzentwurf legalisiert nachträglich die Einlagerung von Atommüll in der
Asse, obwohl nie ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat.

Der Eindruck, es sei alles auf einem guten Wege, den Umweltminister Gabriel zu
vermitteln versucht hat, passt nicht mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des
Atomgesetzes (AtG) zusammen. Für die Anwendung von Atomrecht bei der
Schachtanlage Asse ist eine Gesetzesänderung nicht zwingend erforderlich. Die
Gesetzesgrundlage ist mit den Paragraphen 9a und 9b AtG vorhanden. Sie muss
lediglich angewendet werden.

In dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes soll jetzt festgelegt werden,
dass für den Weiterbetrieb der Anlage keine Planfeststellung erforderlich ist.
Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Asse wäre in einem
normalen öffentlich-rechtlichen Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und
Prüfung der Langzeitsicherheit nie genehmigt worden. Jetzt kommt die Genehmigung
durch die Hintertür und gleichzeitig wird mit der Formulierung "Stilllegung" ein
neuer Rechtsbegriff eingeführt, der vermuten lässt, dass die Option der
Rückholung aller radioaktiven Abfälle gar nicht mehr ernsthaft geprüft werden
soll..

Gabriel muss in jedem Fall den Satz des Gesetzentwurfs streichen, der den
Weiterbetrieb der Asse ohne Planfeststellung erlaubt (§ 57b (1) Satz 3 neu
AtG).

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BMU Pressedienst Nr. 314/08 -- Umwelt - Verkehr

Umwelt/Verkehr
Großes Interesse an klimafreundlichen Hybrid-Bussen
Sechs ÖPNV-Unternehmen können Förderung beantragen

Sechs Öffentliche Nahverkehrsunternehmen können im kommenden Jahr beim Bundesumweltministerium Zuschüsse für die Anschaffung klimafreundlicher Hybrid-Busse beantragen. „Die Hybridbus-Technologie ist ein Meilenstein zur Effizienzsteigerung von Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr. Sie hilft das Klima zu schützen und trägt zur Schadstoff- und Lärmminderung bei", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Das Bundesumweltministerium hatte im Juni dieses Jahres ein Interessenbekundungsverfahren für das Projekt „Hybrid-Busse für einen umweltfreundlichen ÖPNV" gestartet. Die Resonanz war noch größer als erhofft: insgesamt gingen 36 Interessenbekundungen ein. Die sechs Unternehmen mit den besten Konzepten können sich nun um einen Zuschuss für die Anschaffung von mindestens je zehn Hybrid-Bussen bewerben. Es handelt sich dabei um die Kölner und Leipziger Verkehrsbetriebe, die Mainzer Verkehrsgesellschaft, den Stadtverkehr Lübeck sowie die Hanauer Straßenbahn und die Kraftverkehrsgesellschaft Hameln. Das Fördervorhaben soll als Teil der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums den Einsatz moderner Hybrid-Busse mit anspruchsvollen Umweltstandards im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voranbringen.

„Gerade für Linienbusse im ÖPNV ist die Hybrid-Technologie viel versprechend, weil die Busse häufig stoppen müssen. Mit der neuen Technik kann ein wesentlicher Anteil der Bremsenergie zurück gewonnen und dann für den Betrieb eines Elektromotors zur Verfügung gestellt werden. Der Einsatz von Hybrid-Bussen kann durch die damit verbundene Kraftstoffeinsparung und Emissionsminderung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte Sigmar Gabriel. „Wir wollen mit der Förderung auch ein Zeichen an die Industrie geben: Es lohnt sich, in die Hybrid-Technologie zu investieren. Mit den Zuschüssen wollen wir zugleich die Unternehmen dazu ermuntern, bei der Beschaffung auch auf Umweltaspekte zu setzen und damit ihrer Rolle als potenzielle Innovationstreiber gerecht zu werden."

Die geplante Förderung wird mit der Einhaltung anspruchsvoller Umweltstandards verknüpft. So müssen die Busse mindestens den europäischen Standard für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge (EEV) einhalten und bei Dieselbussen zusätzlich mit einem Partikelfilter und Stickoxid-Minderungstechnik ausgestattet sein. Die Kraftstoffeinsparung muss gegenüber einem vergleichbaren Bus ohne Hybrid-Technologie mindestens 20 Prozent betragen. Darüber hinaus werden auch anspruchsvolle Lärmstandards gefordert.

Nach einer jüngst von der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellten Studie sind in Deutschland fast 38.000 Linienbusse im Einsatz. Pro Jahr werden etwa 3.000 Neuanschaffungen getätigt. Damit hat der öffentliche Sektor einen Marktanteil von über 50 Prozent.

PM 1343-08 (Lateinamerika: Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage offenbart Wissenslücken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1343
Datum: 22. Dezember 2008

Lateinamerika: Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage offenbart
Wissenslücken

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Zur
Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela"
erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher und Thilo Hoppe, Leiter der AG
Globalisierung, Global Governance und Welthandel:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich genauer mit den Herausforderungen in
Lateinamerika zu beschäftigen. Eine Lateinamerikapolitik die auf dem rechten
Auge blind ist, kann nicht zur Problemlösung beitragen.

Die Bundesregierung misst in Lateinamerika mit zweierlei Maß, auch bei den
Menschenrechten. Das macht die Antwort auf die Große Anfrage erneut deutlich.

Sie redet die Zusammenarbeit zwischen Paramilitärs und Regierung in Kolumbien
klein und will nichts von den negativen Folgen des Plan Colombia für Mensch und
Umwelt wissen. Sie lobt die Anstrengungen von Präsident Uribe beim Schutz von
Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftern und Journalisten und übersieht
dabei, dass der Präsident Teil des Problems ist. Denn immer wieder stellt Uribe
kritische Stimmen in die Nähe der Guerilla.

Im Oktober war es der Amerikadirektor von Human Rights Watch, den er als
Komplizen und Verteidiger der Guerilla titulierte. Solche Aussagen von
staatlicher Seite können für die Betroffenen schnell lebensbedrohlich werden.

In Venezuela hingegen trägt laut Antworten der Bundesregierung allein die
Regierung Chávez die Verantwortung für begangene Menschenrechtsverletzungen, und
sie wird hier richtigerweise kritisiert. Obwohl es in einigen Bereichen, wie der
Gesundheitsversorgung, Fortschritte gegeben hat, ist die Menschenrechtsbilanz
der Regierung Chávez alles andere als lupenrein. Dennoch wird von der
Bundesregierung übersehen, dass es vor allem von der Opposition kontrollierte
Sicherheitskräfte sind, die für einen Großteil der zu Recht angeprangerten
Übergriffe stehen.

Auch im Falle Boliviens geht die Bundesregierung in ihrer Antwort zu wenig auf
die Unterschiede zwischen Nation und Regionen ein. Menschenrechtsverletzungen
und rassistische Gewalttaten, an denen die rechten Regierungen in mehreren
Departementen beteiligt waren, finden schlicht keine Erwähnung.

Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/11297) finden Sie hier.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.

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Freitag, 19. Dezember 2008

PM 1442-08, (Terrorcamps: (K)eine schöne Bescherung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1442
Datum: 19. Dezember 2008

Terrorcamps: (K)eine schöne Bescherung

Zur Einigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Verschärfung des
Staatsschutzrechtes erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Nun haben Schäuble und Zypries im vorweihnachtlichen Frieden und in letzter
Minute ihren lange schwelenden Konflikt beigelegt. Das Ergebnis: Das Vorfeld des
Vorfeldes soll kriminalisiert werden. Dies ist unter Sicherheitsaspekten
überflüssig wie ein Kropf und unter Bürgerrechtsaspekten gefährlich.

Alle konkreten Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten sind bereits heute
strafbar. Mit den bestehenden nachrichtendienstlichen, ausländerrechtlichen,
polizeilichen und strafrechtlichen Möglichkeiten gibt es ein ausreichendes
Instrumentarium, um sie zu verhindern. Dies zeigt die Kette von Festnahmen bis
hin zu den Sauerlandbombern.

Nunmehr soll ein Einzeltäter so gestellt werden, als sei er Mitglied einer
terroristischen Vereinigung. Gleichzeitig wird die Strafbarkeit in das
Vorstadium des strafbaren Versuches verlegt. Das sprengt die bewährte Abgrenzung
vom Versuch zum bisher straflosen, weil unkonkreten und unbestimmten Agieren.
Zu Recht hat die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hingewiesen, dass hier der
Bestimmtheitsgrundsatz nach Art 103 Absatz 2 Grundgesetz berührt wird. Es ist
nicht mehr klar bestimmt, welches Verhalten eigentlich strafbar sein soll.

Gestern den Personalausweis mit Fingerabdruck beschlossen, heute das BKA-Gesetz,
nun das neue Staatschutzrecht: Diese Koalition legt ein atemberaubendes Tempo im
Abbau der Bürgerrechte vor.

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Newsletter Gesundheit und Pflege, 3/2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Auswirkungen des Gesundheitsfonds und die Finanzsituation der Krankenhäuser
– das waren die herausragenden Themen der gesundheitspolitischen Debatte in
diesem Jahr. Und auch wir Grünen haben uns an diesen Auseinandersetzungen
engagiert beteiligt. Doch Gesundheit ist mehr – in der Diskussion über wichtige
"Systemfragen" drohen manchmal andere Fragen unterzugehen. In dieser Ausgabe des
Newsletters legen wir deshalb einen Schwerpunkt auf Themen, die zuletzt weniger
Aufmerksamkeit gefunden haben. Wir hoffen, dass unsere Auswahl Ihr Interesse
findet.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir ein friedliches Weihnachtsfest!
Ihre AG Gesundheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Glückspielsucht
- Drogenpolitik
- Medizinische Verwendung von Cannabis
- Entschädigung für mit Hepatitis infizierte Bluter
- Angehörige von Pflegebedürftigen
- Broschüre zur Altenpolitik
- Pflegereform
- Stillen
- HPV-Impfung
- Weltaidstag 2008
- Elektronischen Gesundheitskarte
- Gendiagnostikgesetz
- Leben am Lebensende
- Grüne Präventionstour

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Gute Miene zum bösen Spiel?

Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland 80.000 bis 400.000
Glücksspielsüchtige. Die Geldspielgeräte haben ein erhebliches Suchtpotenzial.
Die Bundesregierung ignoriert das Problem. Der drogenpolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion, Harald Terpe, fordert wirksame Maßnahmen zur Prävention.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/260/260209.html

* Antrag: Glücksspielsucht
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/260/260460.html

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Drogenpolitik am Menschen orientieren

Grüne Suchtpolitik setzt auf eine Gesellschaft, die die Eigenverantwortung der
Bürgerinnen und Bürger achtet und nur dann eingreift, wenn das Individuum seine
Handlungen nicht mehr selbst verantwortlich steuern kann oder wenn Dritte
geschädigt werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/254/254125.html
------------------------------------------------------------------------
Medizinische Verwendung ermöglichen

Experten und Patienten haben sich bei einer von den Grünen beantragten Anhörung
des Gesundheitsausschusses für einen erleichterten Zugang zu
Cannabismedikamenten ausgesprochen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/253/253899.html

* Cannabis als Medizin
http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/207/207670.html

------------------------------------------------------------------------
Entschädigung für mit Hepatitis infizierte Bluter

Bis heute ist der Blutskandal in den achtziger Jahren nicht vollständig
aufgearbeitet. Durch verunreinigte Blutprodukte infizierte Bluter kämpfen
bislang vergeblich um eine Entschädigung. "Das muss sich dringend ändern", so
Harald Terpe. Unser aktueller Antrag.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/258/258080.html

* Antrag: Entschädigung HCV infizierte Hämophilieerkrankte
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/258/258259.html
* Untersuchungsausschuss zur HIV-Infizierung von Blutern
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/085/1208591.pdf

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Pflege – und plötzlich ist alles anders...

Zum Abschluss der grünen Pflegetour luden Renate Künast und Elisabeth
Scharfenberg am 4.12.2008 zu einer Talkrunde mit dem Titel "Pflege - und
plötzlich ist alles anders" ein. Mit 140 Gästen und 3 Fachleuten diskutierten
sie darüber, wie die Pflege eines Angehörigen das Leben verändert.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/dok/226/226156.html

* Fokus Mensch: Die grüne Pflegereform
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/dok/184/184444.html

------------------------------------------------------------------------
Broschüre: Altenpolitik

Ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen – immer mehr Menschen sind heute
bis ins hohe Alter aktiv. Die allgemeine Lebenserwartung steigt: Etwa die Hälfte
des Jahrgangs 2005 wird ihren 100. Geburtstag feiern können. Es wird Zeit, die
Altenpolitik in Deutschland neu zu denken.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/256/256880.html
------------------------------------------------------------------------
Nach der Reform ist vor der Reform

Nur fünf Monate nach der Pflegereform ist es offiziell, dass die nächste Reform
schon vor der Tür steht. So sieht die Nachhaltigkeit der großen Koalition aus.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/260/260474.html
------------------------------------------------------------------------
In Deutschland wird zu wenig und zu kurz gestillt

Stillen fördert die Gesundheit von Säuglingen und Müttern, außerdem stärkt es
die Mutter-Kind-Bindung. Die Stillförderung muss in vernetzte und zielgerichtete
Präventionsangebote für Schwangere vor und nach der Geburt eingebunden werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/261/261619.html
------------------------------------------------------------------------
Umstrittene Impfung

Seit 2007 bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen die HPV-Impfung gegen
Gebärmutterhalskrebs. Sie ist gesundheitspolitisch umstritten. Ein Manifest
fordert nun eine Neubewertung der HPV-Impfung und ein Ende der irreführenden
Informationen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/260/260215.html
------------------------------------------------------------------------
Weltaidstag 2008: Gemeinsam gegen Aids

Der Weltaidstag – der zum 20. Mal stattfindet – macht immer wieder deutlich,
dass der Kampf gegen HIV und Aids national und international weitergehen muss.
Er motiviert dazu gemeinsam aktiv zu werden: aktiv zu sein für mehr,
innovativere und zielgruppengerechtere Prävention; aktiv zu sein für den Erhalt
und Ausbau der Behandlung von AIDS-Erkrankten.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/259/259459.html

* Kritik am Aktionsplan der Bundesregierung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/174/174559.html
* Zahlen HIV/Aids 2008 national und weltweit
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/259/259460.html

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Glasnost im Gesundheitswesen?

Ab 2009 wird die Krankenversicherungskarte durch die elektronische
Gesundheitskarte ersetzt. Zeitgleich werden fast 190.000 Ärztinnen und Ärzte,
mehr als 2.000 Krankenhäuser, 22.000 Apotheken und über 200 Krankenkassen
elektronisch miteinander vernetzt. Fachgespräch mit Biggi Bender MdB.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/255/255250.html
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Gesetz mit großen Lücken

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein Gendiagnostikgesetz lässt den
Forschungsbereich komplett ungeregelt und weist vielfältige Lücken auf.
LandesbeamtInnen bleiben ungeschützt, Hebammen werden an der Arbeit gehindert
und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird unzureichend umgesetzt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/241/241818.html

* Grüner Gesetzentwurf
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/158/158217.html
* Grüne Eckpunkte (Kurzfassung)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/154/154005.pdf

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Leben am Lebensende

Würdevoll, ohne Schmerzen und einfühlsam begleitet – so möchten die meisten von
uns sterben. Die Wirklichkeit sieht vielfach anders aus. Derzeit berät der
Bundestag über Patientenverfügungen. Auch wir Grüne diskutieren in der
Bundestagsfraktion darüber kontrovers.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/bioethik/dok/247/247578.html
------------------------------------------------------------------------
Grüne Präventionstour

Biggi Bender und andere Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion besuchen
Präventionsprojekte in verschiedenen Orten der Bundesrepublik und führen die
Diskussion mit dortigen Aktiven und Fachleuten.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/praevention/dok/242/242755.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Andreas Brandhorst

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PM 1441-08, (Grüne klagen in Karlsruhe gegen das BKA-Gesetz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1441
Datum: 19. Dezember 2008

Grüne klagen in Karlsruhe gegen das BKA-Gesetz

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates über das BKA-Gesetz erklärt Wolfgang
Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Der Bundesrat hat heute mit der denkbar knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen
das BKA-Gesetz beschlossen. Wie bereits vorher angekündigt, werden die
Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion nun die Konsequenz ziehen und
Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe einlegen.

Die völlig unzureichenden Nachbesserungen der großen Koalition haben bei weitem
nicht ausgereicht, um aus dem monströsen BKA-Gesetz eine verfassungskonforme
Grundlage für die Arbeit der Polizei zu machen.

Wir werden insbesondere die folgenden Regelungen angreifen:

- Nach wie vor entspricht die Online-Durchsuchung nicht den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes. Ein Verbot besteht nur dann, wenn "allein"
Erkenntnisse aus dem "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" zu erwarten
sind. Dies wird bei einem Totalerforschen von Festplatten und anderen
elektronischen Speichern nie der Fall sein. Wie bei entsprechenden Regelungen
zur Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung müsste die Maßnahme
schon dann unterbleiben, wenn zu erwarten sind, dass "auch" Daten aus dem
Kernbereich erfasst werden.
- Auch die Auswertungsphase der erlangten Erkenntnisse ist nicht dadurch
verfassungsfest geregelt, dass sie nunmehr unter der Sachleitung eines Richters
erfolgt. Dies ist Augenwischerei. Denn nach wie vor werden die BKA-Beamten mit
eigenem Ermittlungsinteresse die Auswertung betreiben und nur bei eigenen
Zweifeln dem Richter vorlegen. Klar wäre nur die Regelung: Die Auswertung
obliegt einem Richter.
- Das Zweiklassenrecht der Zeugnisverweigerungsberechtigten zwingt erst- und
einmalig Anwälte, Journalisten und Ärzte zu Aussagen über Ihnen anvertraute
Geheimnisse. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Außerdem dürfen unter viel
zu weiten Voraussetzungen verdeckte Ermittlungsmethoden gegen sie angewendet
werden.
- Der Videoangriff auf die Wohnung ist ganz generell ein unzulässiger Eingriff
in die, Privatspähre. Es gibt keinen harmlosen Videoangriff innerhalb des
Wohnbereiches, laut Bundesverfassungsgericht des "letzten Residuums der
Privatheit".

Die große Koalition bedarf ganz offensichtlich nach einem Wort von Jutta Limbach
wieder der permanenten verfassungsgerichtlichen Nachhilfe. Sie soll sie
bekommen.

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PM 1440-08, (VN-Generalversammlung: Initiative zur weltweiten Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität ein wichtiger Schritt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1440
Datum: 19. Dezember 2008

VN-Generalversammlung: Initiative zur weltweiten Abschaffung der Strafbarkeit
von Homosexualität ein wichtiger Schritt

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Die in der Generalversammlung verlesene Stellungnahme zur weltweiten Abschaffung
der Strafbarkeit von Homosexualität ist ein wichtiger erster Schritt. Insgesamt
66 Staaten haben die nicht-bindende Erklärung unterschrieben, darunter alle
EU-Staaten. Jetzt muss alles daran gesetzt werden, die Erklärung auch
umzusetzen. Leider fehlt die Unterschrift von Ländern wie den USA. Ebenso haben
nur vier afrikanische und zwei asiatische Länder die Erklärung mitgetragen. Die
USA und der Vatikan sind eine unheilige Allianz mit islamischen Staaten
eingegangen, um die weltweite Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität zu
behindern. Die neue US-Administration muss hier unbedingt eine neue Haltung
einnehmen. Auch der Vatikan muss endlich sein Verhältnis zu den Menschenrechten
und zur negativen Glaubensfreiheit klären. Homosexualität steht in mehr als 70
Staaten unter Strafe, in neun Staaten steht darauf die Todesstrafe.

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PM 1339/08 (Breitbandversorgung sicherstellen ohne Kuhhandel mit der Telekom)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1339
Datum: 19. Dezember 2008

Breitbandversorgung sicherstellen ohne Kuhhandel mit der Telekom

Zum "Konjunkturpaket" der Telekom erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische
Sprecherin:

Die Telekom wünscht sich zu Weihnachten eine "investitionsfreundlichere
Regulierung" und bietet im Gegenzug Milliardeninvestitionen in die
Breitbandinfrastruktur an. Das ist kein Weihnachtsgeschenk, sondern ein
verfrühter Aprilscherz. Unter dem Deckmantel eines eigenen Konjunkturpakets
versteckt die Telekom Forderungen nach eine Stärkung ihrer alten Monopolstellung
auf dem Telekommunikationsmarkt.

Wir wollen Breitband für alle, aber nicht zu den Bedingungen der Telekom. Ihr
scheinbar unwiderstehliches Angebot lässt offen, ob sie überhaupt eine
flächendeckende, hundertprozentige Breitbandversorgung gewährleisten wird.
Gleichzeitig werden Wettbewerber aus dem Markt gedrängt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die weißen Flecken auf der
Breitbandlandkarte zu schließen. Dazu brauchen wir innovative Konzepte und
fairen Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt anstatt Investitionsgeschenke
der Telekom. Denn die Verbraucher gewinnen mittelfristig mehr durch faire
Wettbewerbsbedingungen als durch teure Angebote eines Monopolisten.

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PM 1338-08, (Nachtragshaushalt: Schnell und ehrlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1338
Datum: 19. Dezember 2008

Nachtragshaushalt: Schnell und ehrlich

Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, 2009 einen Nachtragshaushalt einzubringen,
erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Jetzt wird amtlich, was schon bei der Verabschiedung des Haushalts vor drei
Wochen feststand: Der von der Bundesregierung beschlossene Bundeshaushalt 2009
ist Makulatur.

Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt müssen noch dieses Jahr beginnen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen so bald wie möglich darüber informiert werden,
was in den nächsten Jahren an Belastungen auf sie zukommt. Die
Staatsverschuldung von heute ist die Steuererhöhung von morgen.

Die Bundesregierung muss beim Nachtragshaushalt endlich alle Belastungen
berücksichtigen, die sie bisher ignoriert hat. Die Belastungen für den
Bundeshaushalt aus dem Urteil zur Pendlerpauschale waren bei der Verabschiedung
genauso absehbar wie die Folgen der Wirtschaftsentwicklung. Teil des Versagens
dieser Regierung ist, dass sie den Haushalt nicht schon bei den regulären
Beratungen ehrlich gemacht hat. Haushaltspolitik muss ehrlich sein. Nur so kann
die Politik glaubwürdig bleiben. Das ist gerade in der Krise unabdingbar.

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Dezember 2008

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Dezember 2008. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Dezember 2008 ist u.a.:

Aktionsprogramm "Klimaschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen" mit weiteren attraktiven Angeboten

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com

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Redaktion: www.bmu.de
--------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
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PM 1337/08 (VN-Generalversammlung: Weltweite Abschaffung der Todesstrafe endlich umsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1337
Datum: 19. Dezember 2008

VN-Generalversammlung: Weltweite Abschaffung der Todesstrafe endlich umsetzen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Wir begrüßen, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut mit
deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Todesstrafe und die weltweite
Aussetzung von Hinrichtungen ausgesprochen hat. Nach der bahnbrechenden
Entschließung vom Dezember 2007 unterstützt dies den weltweiten Trend zur
Zurückdrängung der Todesstrafe und verstärkt den Druck auf Staaten, auf
Hinrichtungen zu verzichten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin
nachdrücklich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Auch
die USA müssen unter dem neuen US-Präsidenten Obama endlich den Irrweg der
Todesstrafe verlassen.

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Donnerstag, 18. Dezember 2008

PM 1336-08, (Scholz muss Post-Mindestlohn gerichtsfest machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1336
Datum: 18. Dezember 2008

Scholz muss Post-Mindestlohn gerichtsfest machen

Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erklärt
Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin,:

Die Bundesregierung darf bei Mindestlöhnen nicht länger schlampen und
verschleppen. Wir brauchen auch in Deutschland gerichtsfeste Regelungen für
Mindestlöhne, damit Lohndumping endlich wirksam verhindert werden kann. Das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss umgehend so geändert werden, dass der
Post-Mindestlohn auch vor den Richtern bestehen kann. Dafür muss
Bundesarbeitsminister Scholz endlich sorgen.

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PM 1335-08, (Nach Kopf in den Sand, kommt Verschuldung ohne Verstand)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1335
Datum: 18. Dezember 2008

Nach Kopf in den Sand, kommt Verschuldung ohne Verstand

Anlässlich des Treffens von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der
Länder und Vertretern der Kommunen zu den Beratungen über ein zweites
Konjunkturpaket erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung wird zum Meister aller Klassen im Inszenieren großer
Treffen, wie aktuell bei der Beratung zum zweiten Konjunkturpaket. Damit soll
aber nur das Fehlen von Konzepten zur Milderung des Wirtschaftsabschwungs
kaschiert werden. Es besteht einzig Konsens bei der Verschuldung für jeden
Nonsens, wie etwa die Befreiung von der KfZ-Steuer für Neuwagen im ersten
Konjunkturpaket.

Die politischen Instrumente zur wirksamen Bekämpfung der Krise hat die
Bundesregierung mit der Föderalismusreform I weitgehend aus der Hand gegeben.
Dringend erforderlich sind Investitionen in die energetische Sanierung, den
Ausbau von Schulen sowie den Erhalt der kommunalen öffentlichen Infrastruktur.
Auf diesen Gebieten darf die Bundesregierung mitreden, aber nur sehr begrenzt
gestalten. Die große Koalition ist deshalb aufgefordert, den neuen Anlauf in der
Föderalismuskommission II zu nutzen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und
Ländern wieder zurückzunehmen.

Deshalb sind jetzt die Länder gefordert, Finanzmittel zur Auflösung des
kommunalen Investitionsstaus im Umfang von über 40 Milliarden Euro pro Jahr
bereitzustellen. Die Föderalismuskommission II muss die kommunale
Mindestfinanzausstattung verfassungsrechtlich absichern, um die Kommunen in
Zukunft vom Rückgriff der Länder in ihre Kassen zu schützen. Darüber hinaus
steht ein Teil der überschüssigen Einnahmen des Bundes aus dem
Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei den
Bildungsinvestitionen bereit. Mit einem weiteren Teil müssen finanzschwache
Länder und Kommunen Hilfen zur Finanzierung ihrer Altschulden erhalten.

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BMU Pressedienst Nr. 313/08 -- Umwelt/Pilotprojekt

Berlin, 18. Dezember 2008 Umwelt/Pilotprojekt
Neues Verfahren senkt CO2-Ausstoß in der Produktion von Spezial- und Fotopapieren

Das Bundesumweltministerium stellt rund 4,5 Millionen Euro für ein Pilotprojekt der Felix Schoeller Foto- und Spezialpapiere GmbH & Co. KG in Osnabrück (Niedersachsen) zur Verfügung. Das Unternehmen wird bei seiner Produktion von Spezialpapieren mehrere Herstellungstechniken künftig so miteinander kombinieren, dass mit einer Maschine zwei unterschiedliche Papiersorten produziert werden können (Dekor- und Digitalbildpapiere). Auf diese Weise spart die Felix Schoeller Gruppe in Zukunft jährlich 26.000 Tonnen des klimaschädlichen CO2 ein. Die Errichtung einer solchen Multifunktions-Papiermaschine steigert zudem die Energieeffizienz des Unternehmens und schont Ressourcen. Das Projekt wird aus dem Umweltinnovationsprogramm innerhalb der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung gefördert.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Mit dem Vorhaben zeigt das Unternehmen, dass neue Technologien nicht mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen müssen. Die Einsparung von Material und Energie ist für das Unternehmen wirtschaftlich attraktiv, die damit verbundene Verringerung des CO2-Ausstoßes kommt der Umwelt zugute."

Die Felix Schoeller Gruppe stellt Dekorpapier für die Holzwerkstoffindustrie, Fotobasispapier und Fotopapier für die digitale Fotografie sowie technische Spezialpapiere her. Dadurch, dass in vielen Bereichen fast nur digital fotografiert wird, kommt es zunehmend zu Marktverschiebungen zu Ungunsten des bisher üblichen Fotopapiers. Das Unternehmen will durch die Errichtung der neuen Papiermaschine diesem Trend Rechnung tragen.

Mit der neuen Papiermaschine beginnt eine bessere Nutzung der Ressourcen bereits bei der Aufbereitung des Zellstoffs. Die Stoffverluste können dort auf 1 Prozent gesenkt werden. Die größten Energieeinsparungen werden durch eine verbesserte Entwässerung, durch Optimierungen bei der anschließenden Trocknung sowie durch neuartige Imprägnierungen und Beschichtungen des Papiers erreicht.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter
www.bmu.de/foerderprogramme/pilotprojekte_inland/doc/2330.php

PM 1334-08, (Bilanzrechtsreform: Keine Geschenke für Global Player zulasten von Familienunternehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1334
Datum: 18. Dezember 2008

Bilanzrechtsreform: Keine Geschenke für Global Player zulasten von
Familienunternehmen

Zur Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bilanzrechtsreformgesetzes
erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die von der großen Koalition vorgelegten Änderungen des Handelsgesetzbuches
bedeuten für zwei bis drei Millionen deutscher Familienunternehmen und
mittelständische Firmen erhebliche Mehrbelastungen. Das haben Sachverständige in
der Anhörung eindrucksvoll bestätigt. Einige der vorgeschlagenen Neuerungen im
Bilanzrecht beeinträchtigen den Gläubigerschutz und schaffen neue Möglichkeiten
zur Bilanzkosmetik. Die große Koalition setzt damit mitten in einer weltweiten
Finanzkrise falsche Zeichen weiterer Deregulierung.

Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten zu einem virtuellen Marktpreis, der ein
Fantasiegebilde sein kann, von noch nicht in Produkte eingeflossenen
Entwicklungsanstrengungen und von möglichen zukünftigen Steuervorteilen als
aktive Bilanzwerte dienen nur etwa 800 kapitalmarktorientierten Global Playern.
Sie erhalten Möglichkeiten der Bilanzmanipulation, die die übergroße Mehrheit
der Unternehmen in Deutschland nicht braucht und nicht will, für die sie aber
mit erheblichen Mehrkosten belastet wird.

Diese Geschenke für wenige Großunternehmen müssen weg. Sonst ist das
Bilanzrechtsreformgesetz nicht zustimmungsfähig.

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PM 1333/08 (Vergaberecht: Koalition behindert Kooperationen zwischen Kommunen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1333
Datum: 18. Dezember 2008

Vergaberecht: Koalition behindert Kooperationen zwischen Kommunen

Zur Entscheidung der Regierungskoalition, eine rechtliche Absicherung zur
interkommunalen Kooperation bei der Reform des Vergaberechts auszusparen,
erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Britta
Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Die Regierungskoalition verweigert Städten und Gemeinden beim Vergaberecht
Rechtssicherheit. Dadurch besteht für Kommunen, die sich zu kostensparenden
Kooperationen zusammenschließen, das Risiko, der Ausschreibungspflicht zu
unterliegen. Die große Koalition leistet damit einem faktischen
Privatisierungszwang bei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge Vorschub.

Ursprünglich sah der Regierungsentwurf eine rechtliche Klarstellung zur
interkommunalen Vergabe vor. Wenn die Kommunen Aufgaben in Eigenregie erledigen
oder anderen Kommunen, kommunalen Betrieben oder Zweckverbünden übertragen,
sollte es keine Ausschreibungspflicht geben. Diese Regelung ist notwendig, um
aufwändige Verfahren und eine Klageflut von privaten Unternehmen zu vermeiden.

Die Streichung dieser klärenden Rechtsvorschrift zur interkommunalen Vergabe
durch die Regierungskoalition ist nicht akzeptabel. Nach wie vor sind so
Gemeinden, die sich bei der Müllentsorgung oder anderen kommunalen Aufgaben
zusammenschließen, rechtlich nicht auf der sicheren Seite.

Mit ihrer Entscheidungsunfähigkeit überantworten Union und SPD damit einen
wichtigen Regelungsinhalt der weiteren Rechtsprechung, statt durch Reformen für
mehr Klarheit und weniger Bürokratie zu sorgen. Das ist ein schwaches Bild für
eine große Koalition, die mit dem Argument gebildet worden war, sie würde
grundlegende Reformen anpacken.

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PM 1332/08 (Glos und Aigner gefährden Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1332
Datum: 18. Dezember 2008

Glos und Aigner gefährden Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte

Zur anhaltenden Blockade der Novellierung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung
erklären Cornelia Behm, Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik, und Sylvia
Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Die CSU-Minister Michael Glos und Ilse Aigner blockieren schärfere Grenzwerte
für Feinstaub aus häuslichen Heizungen. Damit droht dieses Umweltschutzvorhaben
zu scheitern, obwohl das Bundesumweltministerium schon letztes Jahr einen neuen
Entwurf zur
1. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) vorgelegt hat.

Durch die Blockadehaltung trägt die CSU die Verantwortung dafür, dass viele
Städte auch künftig die EU-Feinstaubgrenzwerte in der Luft nicht einhalten
können. Denn in den Verdichtungsräumen der Städte tragen die häuslichen
Heizungen sogar zu einer höheren Feinstaubbelastung der Luft als der Autoverkehr
bei. Nur bei Fahrverboten für alte Autos anzusetzen und die geltenden Grenzwerte
von 1988 für die Verbrennung fester Brennstoffe wie Holz außer Acht zu lassen,
ist widersinnig.

Außerdem leisten der Wirtschaftsminister und die Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dieser Blockade der Bioenergiebranche
einen Bärendienst. Denn die braucht die neuen Grenzwerte. Zum einen, damit
endlich Planungssicherheit für Anlagenbauer und –nutzer geschaffen wird. Und zum
zweiten, damit der gute Ruf des Brennstoffes Holz nicht durch hohe Emissionen
aus veralteten Öfen und Heizungen verloren geht.

Bundesweit sind wachsende Feinstaubemissionen aus den häuslichen Schornsteinen
zu verzeichnen, da der Anteil der Holzfeuerungen zunimmt. Dabei ist es längst
möglich, Holz emissionsarm zu verbrennen, wenn man die richtigen Öfen nutzt.
Grenzwerte dürfen aber nicht nur für neue, sondern müssen auch für alte Anlagen
gelten. Die vor 1950 errichteten historischen Öfen sind ohnehin ausgenommen.
Ansonsten würde allenfalls der Anstieg gebremst, nicht aber der hohe Bestand an
Feinstaubemissionen vermindert.

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BMU-Pressedienst Nr. 312/08 - Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin, 18. Dezember 2008

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gabriel entlastet besonders stromintensive Unternehmen von Kosten für Ökostrom

Ausgleich aber nur bei Nachweis eines zertifizierten
Energiemanagementsystems

Unternehmen, die aus produktionstechnischen Gründen besonders viel Strom verbrauchen, werden auch 2009 bei ihren Stromkosten entlastet. Möglich wird dies durch eine Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Davon werden im kommenden Jahr etwa 460 Firmen des produzierenden Gewerbes profitieren, zum Beispiel Aluminiumhütten und rund 50 Bahnunternehmen. Das Gesamtvolumen ihrer Begünstigung dürfte 2009 in einer Größenordnung von etwa 700 Millionen Euro liegen. Im Gegenzug müssen die entlasteten Unternehmen von 2009 an ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nachweisen, das betriebliche Energieeinsparpotentiale erfasst und bewertet.

Nach dem EEG werden die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf die Stromverbraucher umgelegt. Für besonders stromintensive Unternehmen enthält das EEG dabei eine Ausgleichsregelung, mit der die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gesichert werden soll. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt über die nach dieser Regelung eingereichten Anträge entschieden und zum Jahreswechsel die Bescheide versandt.

2009 werden demnach etwa 5 Prozent mehr Unternehmen als im Vorjahr von der Aus-gleichsregelung des EEG profitieren. Hauptgrund hierfür ist, dass angesichts der zuletzt noch guten Konjunktur und steigender Strompreise eine wachsende Zahl von Unternehmen die Eingangskriterien der Regelung erfüllen.

Im Gegenzug zu ihrer Entlastung, die gleichzeitig die Stromkosten aller übrigen Stromabnehmer geringfügig erhöht, müssen begünstigte Unternehmen vom kommenden Jahr an nachweisen, dass sie mit Hilfe eines zertifizierten Energiemanagementsystems ihre betrieblichen Energieeinsparpotentiale systematisch erfassen und bewerten. Das regelt die im Sommer beschlossene Neufassung des EEG, die zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Mit ihr werden zudem das Antrags- und Bewilligungsverfahren der Ausgleichsregelung deutlich vereinfacht und um eine Sonderregelung ergänzt, durch die neu gegründete Unternehmen früher als bislang von der Begünstigung profitieren können.

Hintergrundinformationen zur Funktionsweise der Ausgleichsregelung sowie eine erste, vorläufige Auswertung des Bescheidverfahrens für das Begünstigungsjahr 2009 gibt es im Internet unter www.erneuerbare-energien.de. Dort findet sich unter anderem auch der Wortlaut der zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Neufassung des EEG, in der die Besondere Ausgleichsregelung künftig in den §§ 40-44 zu finden ist.

BMU Pressedienst Nr. 311/08 -- Erneuerbare Energien/Forschung

Berlin, 18. Dezember 2008

Erneuerbare Energien/Forschung
Forschungsförderung auf Rekordniveau: 150 Millionen Euro für erneuerbare Energien
Bundesumweltministerium steigert Fördervolumen im Jahr 2008 um 50 Prozent

In diesem Jahr hat das Bundesumweltministerium (BMU) 170 neue Forschungsprojekte zu erneuerbaren Energien mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro bewilligt. Damit stieg das Fördervolumen im Vergleich zum Jahr 2007 erneut um die Hälfte. „Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für Deutschlands Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien. Wir haben die Forschungsförderung in diesem Jahr massiv ausgebaut. Damit leisten wir auch in der aktuellen Finanzkrise einen Beitrag zur Stärkung unserer Unternehmen und steigern zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Die Schwerpunkte der Förderung lagen bei der Photovoltaik und der Windenergie. Hier wurden Projekte in Höhe von jeweils rund 40 Millionen Euro bewilligt. Unter anderem wurde die Gründung des neuen Fraunhofer-Instituts für Windenergieforschung auf den Weg gebracht. Es soll in Kooperation mit den Universitäten Hannover, Oldenburg und Bremen Deutschland als internationalen Standort für Windenergieforschung stärken. In das neue Institut integriert wird auch das vom BMU und dem Land Bremen geförderte Rotorblatt-Kompetenzzentrum des Fraunhofer-Centers für Windenergie und Meerestechnik in Bremerhaven.

Rund 30 Millionen Euro entfielen auf den neuen Förderschwerpunkt „Systemintegration", mit dem das BMU den wachsenden Herausforderungen zur Integration der Windenergie in die Stromversorgung Rechnung trägt. Auch in den Bereichen Geothermie, Solarthermie und bei den solarthermischen Kraftwerken wurde das Förderniveau der Vorjahre übertroffen. So ging in diesem Jahr das solare Turmkraftwerk in Jülich ans Stromnetz. Im bayerischen Unterhaching wurde das vom BMU geförderte Geothermieprojekt mit dem Europäischen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Das Kraftwerk versorgt bereits seit 2007 das örtliche Fernwärmenetz. In diesem Jahr nahm es auch die Stromproduktion auf.

Status quo der Erneuerbaren Energien

BINE Informationsdienst - Newsletter

Guten Tag lieber Blog,

BINE hat für Sie eine aktuelle Nachricht.

Status quo der Erneuerbaren Energien

Globaler Statusbericht zeigt die Situation 2007 auf

Im Jahr 2007 wurden weltweit mehr als 100 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investiert. Der "Globale Statusbericht 2007 Erneuerbare Energien" gibt Auskunft über die Entwicklungen auf diesem stark wachsenden Markt, informiert über Märkte, Industrien und Anwendungen und soll die Wahrnehmung der erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit schärfen. Der Bericht wurde vom Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21) in Auftrag gegeben und vom Worldwatch Institute in Kooperation mit internationalen Forschungspartnern herausgegeben.

Mehr zum "Globale Statusbericht 2007 Erneuerbare Energien" erfahren Sie unter
http://bine.info/news_top.php/bine_news/624/link=clicked/

Bitte richten Sie Fragen oder Anregungen zum Newsletter an folgende E-Mail-Adresse: news@bine.info
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Mit freundlichen Grüßen

Ihr BINE-Team

BINE ist ein Informationsdienst von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.
Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH.
Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892.
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Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Mittwoch, 17. Dezember 2008

BMU Pressedienst Nr. 310/08 -- Atomaufsicht/Überprüfung

BMU Pressedienst Nr. 310/08 – Atomaufsicht/Überprüfung
Berlin, den 17. Dezember 2008

Atomaufsicht/Überprüfung
Bundesumweltministerium lädt Länder zu Gespräch über Atomverwaltung ein

Das Bundesumweltministerium hat heute die für die Atomaufsicht zuständigen Länder zu einem Gespräch über die Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Atomverwaltung eingeladen. Anlass ist der vorliegende Bericht eines internationalen Expertenteams, das im Herbst dieses Jahres im Auftrag der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) die deutsche Atomverwaltung an internationalen Standards gemessen und bewertet hat. Neben dem Bundesumweltministerium, das diese Überprüfung beantragt hatte, nahm Baden-Württemberg als einziges Bundesland an der Mission teil.

Das Gespräch mit den Ländern soll im Januar stattfinden. Im Zentrum der Erörterung mit den Bundesländern werden die im Bericht angesprochenen Fragen stehen. Dazu gehört:

 wie die Transparenz der deutschen Atomaufsicht an den internationalen Standard angeglichen werden kann,
 wie sich die Länder im internationalen Erfahrungsaustausch verstärkt engagieren können,
 wie der bislang unzureichende Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden kann,
 wie die Bundesländer, die bislang nicht die Chance wahrgenommen haben, sich am Überprüfungsprozess zu beteiligen, zukünftig in diesen mittlerweile international üblichen Prozess einbezogen werden können.

Das Bundesumweltministerium wird sich erst nach diesem Gespräch zu den Konsequenzen aus der internationalen Überprüfung umfassend öffentlich äußern. Das Ministerium plant hierzu einen öffentlichen Workshop im ersten Quartal 2009. Der Überprüfung durch das internationale Expertenteam war ein umfassender Selbstbewertungsprozess des Bundesumweltministeriums und Baden-Württembergs vorausgegangen. Die umfassende Darstellung der Selbstbewertung sowie der Bericht des internationalen Expertenteams sind auf der Homepage des Bundesumweltministeriums abrufbar (www.bmu.de).

PM 1331-08 (Rüstungsbeschaffung: Wettbewerb unerwünscht, Selbstbedienung der Industrie gelungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1331
Datum: 17. Dezember 2008

Rüstungsbeschaffung: Wettbewerb unerwünscht, Selbstbedienung der Industrie
gelungen

Anlässlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses einen dritten
Einsatzgruppenversorger für die Bundesmarine zu beschaffen, erklärt Alexander
Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Beschaffung des dritten Einsatzgruppenversorgers zu diesen Bedingungen und
Kosten ist ein Skandal. Ein Wettbewerb, der für faire Preise gesorgt hätte,
wurde durch das Verteidigungsministerium und die Industrie systematisch
verhindert. Das Ergebnis ist eine millionenschwere Selbstbedienung des deutschen
Werften-Kartells auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der dritte Einsatzgruppenversorger sollte nach einer Ausschreibung von einer von
vier deutschen Werften gebaut werden. Diese gaben jedoch keine eigenen, sondern
nur ein gemeinschaftliches Angebot ab. In der Folge steigt der Preis dieses nur
leicht veränderten Schiffes auf über 330 Millionen Euro – die beiden Vorgänger
kosteten jeweils rund 140 Millionen Euro. Der Nachbau eines Schiffes, das
weltweit fast jede Werft bauen kann, soll jetzt das Zweieinhalbfache seines
Vorgängers kosten. Dass eine Bundesregierung eine solche mutwillige
Verschwendung von Steuergeldern zulässt, ist nicht hinzunehmen.

Im Haushaltsausschuss wurde der grüne Antrag, das Projekt europäisch
auszuschreiben, abgelehnt. Angesichts dieser Beschaffungs-Farce bleibt der
Bundeswehr nur, dem Schiff auf einen angemessenen Namen zu taufen. Da die
Einsatzgruppenversorger nach Städten benannt werden, schlagen wir "Schilda"
vor.

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PM 1330-08, (Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia wichtiges Zeichen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1330
Datum: 17. Dezember 2008

Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia wichtiges Zeichen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Die Verleihung an Hu Jia ist auch in der Sache eine äußerst überzeugende
Entscheidung. Hu Jia steht seit langem für den friedlichen Protest und Einsatz
für Meinungsfreiheit in China. In einer Zeit in der die chinesische Regierung
die Repressionsschraube stark andreht und sich die Menschenrechtslage in China
weiter verschlechtert, ist die Verleihung des Preises durch das Europäische
Parlament ein richtiges und wichtiges Zeichen.

Die Verleihung macht der chinesischen Regierung deutlich, dass Europa zwar den
Dialog mit China sucht, aber nicht bereit ist, darüber die Menschenrechte
aufzugeben. Hu Jia, Liu Xiaobo und die unzähligen anderen politischen Gefangenen
müssen endlich freigelassen werden.

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PM 1329-08, (Europäische Arbeitszeitrichtlinie: Rat muss nachsitzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1329
Datum: 17. Dezember 2008

Europäische Arbeitszeitrichtlinie: Rat muss nachsitzen

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Änderung der
Arbeitszeitrichtlinie erklären Manuel Sarrazin MdB und Elisabeth Schroedter,
Schattenberichterstatterin der Arbeitszeitrichtlinie im Europäischen Parlament:

Das Europäische Parlament hat heute dem Europäischen Rat die rote Karte gezeigt.
Mit einer großen Mehrheit erteilten die Europaparlamentarier/innen überlangen
Arbeitszeiten, die krank machen und einem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
zuwiderlaufen, eine deutliche Absage.

Deutschland muss seine Blockadepolitik jetzt aufgeben und sich auf das Parlament
zubewegen. Es kann nicht sein, dass sich Arbeitsminister Scholz gegen das
soziale Europa stellt. Die Abstimmung zeigt: Scholz` Lobbytour durch das
Europäische Parlament hat nichts gebracht.

Wir wollen eine Arbeitszeitrichtlinie, die kein "opting-out" und keine
Schlupflöcher für unmenschlich lange Wochenarbeitszeiten zulässt. Auch unser
Änderungsantrag wurde angenommen, der besagt, dass die durchschnittliche
Höchstarbeitszeit auf die Person und nicht auf einzelne Arbeitsverträge
anzurechnen ist. Für die Anerkennung der gesamten Bereitschaftszeit als
Arbeitszeit hat ebenfalls eine große Mehrheit gestimmt. Das Europäische
Parlament bietet hierfür eine flexible Lösung, die sowohl dem Gesundheitsschutz
dient, als auch den Berufen mit Bereitschaftszeit eine flexible Regelung
erlaubt.

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BMU Pressedienst -- Terminvorschua 52. KW 2008/1. KW 2009

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 52. KW 2008 (22. Dezember bis 28. Dezember) und 01. KW 2009 (29. Dezember bis 4. Januar)

Keine Termine!

Wir wünschen allen ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2009.

Ihr Team der BMU-Pressestelle

PM 1328-08 (Bundesregierung spielt Gefahren herunter - Grenzwert für krebserregendes Acrylamid für Gebäck oder Pommes einführen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1327
Datum: 17. Dezember 2008

Bundesregierung spielt Gefahren herunter - Grenzwert für krebserregendes
Acrylamid für Gebäck oder Pommes einführen

Anlässlich der Diskussion um anhaltend hohe Acrylamidwerte in Lebensmitteln in
der heutigen Agrar-Ausschusssitzung erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für
Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Die anhaltend hohen Acrylamidbelastungen von Lebensmitteln verdeutlichen: Die
Bundesregierung muss endlich handeln. Wir brauchen klare Grenzwerte für die
Belastung von Lebensmitteln mit Acrylamid und eine sofortige Veröffentlichung
aller Untersuchungsergebnisse mit den Hersteller- und Produktangaben. Das
bisherige Minimierungskonzept war durchaus richtig und hat zur Senkung
beigetragen. Doch inzwischen erhärtet sich die aus Tierversuchen stammende
Einschätzung, dass Acrylamid krebserregend und erbgutschädigend ist und Föten
schädigt. Das Bundesamt für Risikobewertung geht sogar soweit, anzuzweifeln,
dass überhaupt Rückstände von Acrylamid in Lebensmitteln akzeptiert werden
können: "Für Stoffe, die wie Acrylamid das Potenzial haben, gleichzeitig Krebs
auszulösen und das Erbgut zu schädigen, werden solche Höchstmengen grundsätzlich
nicht festgestellt, weil man davon ausgehen muss, dass jede Menge ein
gesundheitliches Risiko darstellt." (Juni 2008)

Mit dem weiteren Festhalten an Signalwerten und Bauen auf freiwillige
Reduzierung der Acrylamidbelastung der Industrie, gefährdet die Bundesregierung
die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Kinder.

Pommes Frites, Chips, Lebkuchen und Frühstückscerealien sind besonders beliebt
bei Kindern. Jedoch weisen gerade diese Lebensmittel eine hohe
Acrylamidbelastung auf. Bereits mit dem Verzehr einer Portion Pommes oder 1-3
Lebkuchen ist die Tageshöchstmenge von 1µg/kgAcrylamidbelastung erreicht, die
laut Welthandelsorganisation (WHO) für Erwachsene noch akzeptabel ist. Auch die
neueste Untersuchung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) zu Spekulatius zeigt, dass selbst bei
Unterschreitung der Signalwerte die Aufnahmegrenzen für kleine Kinder bereits
mit einem Keks erreicht sein können.

Die Schwankungsbreite der Belastung ist bei einzelnen Produkten und
Produktgruppen extrem hoch. Import-Hersteller beteiligen sich nicht am
Minimierungsprogramm. Da die Bundesregierung die Daten nicht mit dem
Verbraucher-Informationsgesetz veröffentlicht, können Eltern ihre Kinder nicht
ausreichend schützen. Die Hersteller sind bislang nicht zur Verringerung der
Acrylamid-Werte verpflichtet.

Wir brauchen endlich konkrete Schritte zur Verringerung der Acrylamidbelastung
in Lebensmitteln. Als erstes muss ein an der WHO-Höchstmenge orientierter
Grenzwert für Erwachsene (1µg/kg) und ein entsprechend niedrigerer Wert für
Kinder eingeführt werden. Nur so sind Unternehmer und Behörden verpflichtet,
Produkte bei Überschreitung sofort vom Markt zu nehmen.

Des Weiteren fordern wir von der Bundesregierung

- die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse mit
Herkunfts-/Herstellerangaben, damit Verbraucher die Untersuchungswerte den
einzelnen Produkten zuordnen können;
- eine Aufklärungskampagne, Warnhinweise, u. a. die Pflichtetikettierung von
Acrylamid-Werten auf Produkten;
- eine Überprüfung der Eignung bestimmter hochbelasteter Produkte wie Pommes im
Speiseplan von Kindern bis zur endgültigen Klärung der Gefahren und der
alternativen Herstellungsmöglichkeiten;
- die Verstärkte Forschung über gesundheitliche Auswirkung auf Menschen und
genaue Entstehung von Acrylamid.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz.

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