Dienstag, 30. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 212/08 -- Klimaschutz - Internationales

Klimaschutz/Internationales
Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative senkt Energieverbrauch in Jordanien
Gabriel: Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern ist wichtig für den Klimaschutz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das erste Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative genehmigt. Die jordanische Wasserversorgungsbehörde erhält als größte Stromverbraucherin des Landes Fördergelder in Höhe von 1,25 Millionen Euro, um ihre Wasserpumpstationen energieeffizienter zu machen. „Deutschland hat als Vorreiter im Klimaschutz auch international eine besondere Verantwortung. Deswegen müssen wir Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz unter die Arme greifen. Hier wirkt sich der Klimawandel am schlimmsten aus. Aber hier steigen auch die Emissionen am stärksten", sagte Gabriel.
Die Pumpstationen sollen in Zukunft 25 bis 50 Prozent weniger Strom verbrauchen. Als Beraterin steht der Wasserbehörde bei diesem Projekt die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur Seite.

„Ohne eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd haben wir kaum Chancen, die Entwicklungsländer für ein neues Klimaschutzabkommen an Bord zu holen", so Gabriel mit Blick auf die Klimaverhandlungen, die Ende 2009 in Kopenhagen ein neues Abkommen hervorbringen sollen. „Wir müssen dazu zwei Dinge demonstrieren: Erstens, dass wir in den Industriestaaten unsere Verantwortung für den Klimawandel ernst nehmen. Zweitens, dass Klimaschutz nicht nur machbar ist, sondern sich auch wirtschaftlich rechnet. Darin sehe ich die wichtigsten Ziele der Internationalen Klimaschutzinitiative."

Die Klimaschutzinitiative wird aus Versteigerungserlösen des Emissionshandels finanziert. So stehen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern in diesem Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung. Finanziert werden Maßnahmen zum Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, zum Schutz natürlicher Kohlenstoffspeicher (insbesondere der großen Waldgebiete der Erde) und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.


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BINE-Basisinfo „Thermische Solaranlagen“ aktualisiert

BINE Informationsdienst - Newsletter

Guten Tag lieber Blog,

BINE hat für Sie eine aktuelle Nachricht.


Aktualisiertes BINE-Basisinfo "Thermische Solaranlagen" erschienen

Solare Wärme liefert behagliche Wärme und senkt die Heizkosten

Innerhalb der Heiztechnik sind Solarkollektoranlagen heute ein bewährtes Standardprodukt. Sie unterstützen die Versorgung kleinerer und größerer Wohngebäude mit Warmwasser und Heizwärme. Große Kollektoranlagen sind in Nahwärmesysteme für ganze Siedlungen eingebunden oder sorgen für industrielle Prozesswärme. Das aktualisierte BINE-Basisinfo "Thermische Solaranlagen" führt Einsteiger in die physikalischen und technischen Grundlagen der thermischen Solarenergie ein und stellt typische Anwendungen in Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Beispiele der weniger bekannten großtechnischen Anwendungen vor.

Sie können das BINE-Basisinfo bestellen oder herunterladen unter
http://bine.info/templ_meta.php/publikationen/basisenergie/97/link=clicked/


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Mit freundlichen Grüßen

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BINE ist ein Informationsdienst von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.
Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH.
Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892.
Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt.
Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Montag, 29. September 2008

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe September 2008

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für September 2008. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Thema der Ausgabe September 2008 ist u.a.:

Klimaschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen - Schwerpunkt "Energieeffizienz"

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


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Redaktion: www.bmu.de
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BMU Pressedienst Nr. 211/08 -- Waldschutz - Holzimporte

Waldschutz/Holzimporte
Gabriel: EU muss entschiedener gegen Importe von illegal geschlagenem Holz vorgehen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die EU-Kommission aufgefordert, entschiedener gegen Importe von illegal eingeschlagenem Holz in die EU vorzugehen. Die von der Kommission seit langem angekündigten Vorschläge müssten schnellstens auf den Tisch gelegt werden. Gabriel: „Die EU kann nur dann als verlässlicher und glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten, wenn wir die selbst gesetzten Ziele und Maßnahmen im Bereich des Waldschutzes in einem vertretbaren Zeitraum umsetzen. Die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des bestehenden EU-Aktionsplans reichen dazu nicht aus. Wir brauchen weitere Maßnahmen, um wirksam und schnell den illegalen Holzeinschlag und -handel einzudämmen. In Frage kommt vor allem eine verschärfte Importregelung der EU."

Die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages ist eines der Kernanliegen des Bundesum-weltministeriums. Illegaler Holzeinschlag ist weltweit eine der größten Bedrohungen für die Wälder. Schätzungen zufolge sind 16 bis 19 Prozent der Holzimporte in die EU illegal, d.h. sie verstoßen gegen nationale oder internationale Gesetze.

Die so genannte FLEGT-Verordnung ist das zentrale Instrument der EU, um gegen Importe illegal eingeschlagenen Holzes in die EU vorzugehen. Mit der Verordnung und den entsprechenden Partnerschaftsabkommen sollte erreicht werden, dass die Holz exportierenden Länder sich verpflichten, eine legale Waldbewirtschaftung sicherzustellen. Aus diesen Ländern soll nur noch entsprechend gekennzeichnetes Holz in die EU gelangen. Bislang konnte jedoch nur ein entsprechendes Partnerschaftsabkommen mit Ghana auf der Grundlage der FLEGT-Verordnung abgeschlossen werden, so dass die Verordnung weitgehend leer läuft. Die EU Kommission hat dazu seit langem einen Fortschrittsbericht inklusive weiterer rechtlicher Schritte angekündigt. Jetzt hat sich die Vorlage erneut verzögert.

Das Bundesumweltministerium hatte bereits während der deutschen EU-Ratspräsident¬schaft 2007 sowie auf der UN-Naturschutzkonferenz im Mai 2008 in Bonn die zügige Vorlage des ausstehenden Kommissionsvorschlags angemahnt.


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BMU Pressedienst Nr. 210/08 -- Nachhaligkeit

Nachhaltigkeit
Vom Parallelprozess zur Integration
Astrid Klug eröffnet Kongress für Nachhaltigkeitsinitiativen

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hat dazu aufgerufen, den Nachhaltigkeitsgedanken stärker in der Gesellschaft zu verankern. „Nachhaltige Entwicklung braucht Verbündete und Partner in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat", sagte Klug heute in Leipzig zur Eröffnung des Netzwerk21Kongresses. Dort beraten am 29. und 30. September rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, wie das Thema Nachhaltigkeit stärker in der Politik verankert werden kann. Im Mittelpunkt stehen dabei die möglichen Beiträge auf kommunaler und regionaler Ebene.

Die von Bundesumweltministerium und von Umweltbundesamt geförderte Veranstaltung widmet sich aktuellen Themenfeldern wie kommunalem Klimaschutz, demographischem Wandel und Bürgerbeteiligung. „Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie baut auf der Gewissheit auf, dass alle Beteiligten ihre Interessen in aller Vielfalt einbringen, sich gegenseitig inspirieren, dabei keine Konflikte scheuen und anschließend verbindliche Verabredungen treffen", bestärkte Klug die Kongressteilnehmerinnen und –teilnehmer in ihrem Engagement.

Mit der Verleihung des Nachhaltigkeitspreises ZeitzeicheN werden darüber hinaus Bürger, Kommunen und Unternehmen für ihr Engagement zu einer nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung ausgezeichnet.

Organisiert wird der Netzwerk21Kongress von der Grünen Liga in Kooperation mit dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), der Werkstatt für Zivilgesellschaft (CivixX) und dem Nachhaltigkeitsforum (aduno gGmbH).

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung gibt es im Internet unter www.netzwerk21kongress.de.


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BMU Pressedienst Nr. 209/08 -- Erneuerbare Energien - Tarife

Erneuerbare Energien/Tarife
Internationale Energieagentur lobt effektive Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland

Eine heute vorgestellte Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) bescheinigt Deutschland und weiteren Staaten, darunter Dänemark, Spanien und Portugal, erneuerbare Energien am effektivsten zu fördern. Umwelt-Staatsekretär Matthias Machnig: „Die Studie bestätigt einmal mehr, dass wir in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgreich sind. Dies gilt nicht nur für den Ausbau der Erneuerbaren an sich, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg, den Deutschland mit seiner ökologischen Indus¬triepolitik zu verzeichnen hat." Im internationalen Vergleich sei klar festzustellen, dass die durch Einspeisesysteme mit fester Vergütung geschaffene Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen ein stärkerer Anreiz für Investitionen ist als die alleinige Höhe der Tarife.

Erstmals hat die IEA mit ihrem Report „Deploying Renewables: Principles for Effective Policies" eine Analyse der internationalen Politiken zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. Untersucht wurden 35 Länder, darunter alle OECD-Staaten sowie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Machnig sieht in der Studie eine Bestätigung, dass erneuerbare Energien weltweit zunehmend in das Bewusstsein politischer Entscheidungsträger rücken. Allerdings sieht er auch Handlungsbedarf: „Die Schlussfolgerungen zeigen, dass für den Durchbruch erneuerbarer Energien die richtigen politischen Rahmenbedingungen wichtig sind. Die Bundesregierung setzt sich dafür nicht nur national sondern auch international ein. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit anderen Staaten und in engem Dialog mit der IEA daran, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) Anfang kommenden Jahres aus der Taufe zu heben."

Weitere Informationen unter www.bmu.de, www.iea.org und www.irena.org.


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Freitag, 26. September 2008

BMU-Pressedienst Nr. 208/08Klimaschutz/ Autoindustrie

Klimaschutz/Autoindustrie
Gabriel und Huber: Wir brauchen eine schnelle Einigung für die CO2-Minderung bei Pkw

„Die deutsche Automobilindustrie und die Beschäftigten brauchen möglichst schnell Klarheit über die Klimaschutzauflagen aus Brüssel", sagten heute der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Mit einer langen Hängepartie ist weder dem Klima, noch der Industrie und den Beschäftigten geholfen."

Gabriel und Huber bedauerten, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestern überraschend dem Vorschlag des Abgeordneten Sacconi nicht gefolgt sind. „Das war ein guter Vorschlag, der an den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerten nichts geändert, der Automobilindustrie aber angesichts langer Entwicklungszyklen eine faire Chance zur Umstellung ihrer Produktpalette gegeben hätte", so Gabriel. „Eine schnelle Einigung ist seit gestern unwahrscheinlicher geworden. Angesichts des schwierigen Marktumfeldes braucht die Branche aber schnell Klarheit", sagte Huber. Beide riefen dazu auf, die Debatte zu entideologisieren. „Selbstverständlich muss sich auch die deutsche Autoindustrie mehr als in der Vergangenheit für den Klimaschutz engagieren. Dazu brauchen wir aber starke Unternehmen, die die erforderlichen technologischen Innovationen auch finanzieren können."

Gabriel und Huber betonten, dass das 120-Gramm-Ziel nicht in Frage gestellt wird. „Entscheidend ist aber nicht, ob 2012 70 oder 60 Prozent aller Neuwagen das Ziel erreichen und erst 2015 alle neu auf den Markt kommenden Pkw. Wichtig ist, das die CO2-Minderung mit den Produktzyklen der Industrie einhergeht", erklärten beide.

Die IG Metall und das Bundesumweltministerium hatten sich bereits im März 2007 auf ein gemeinsames Konzept zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen im Pkw-Bereich verständigt. Darin wird das Ziel der EU-Kommission bekräftigt, den CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis 2012 auf durchschnittlich 120 g pro Kilometer zu reduzieren. Dabei sollen 130 g CO2/km durch Fahrzeugtechnik und weitere 10 g CO2/km insbesondere auch durch den Einsatz neuer Kraftstoffe erreicht werden. Die anvisierten Maßnahmen zur Treibhausgasminderung seien eine Chance für die Branche, Arbeitsplätze zu schaffen, ihre Wettbewerbsvorteile bei technologischen Spitzenprodukten auszubauen und den Produktionsstandort Deutschland zu stärken, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.


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BMU-Pressedienst Nr. 207/08 Erneuerbare Energien/ Lateinamerika

Erneuerbare Energien/Lateinamerika
Müller: Großes Potenzial für erneuerbare Energien in Lateinamerika

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, reist heute in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation für politische Gespräche nach Lateinamerika. Müller wird Station in Chile, Argentinien, Costa Rica und Peru machen und dort unter anderem mit den Umwelt- und Energieministern der Länder über die politischen Rahmenbedingungen zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energien sprechen.


Zum Auftakt seiner Lateinamerikareise wird Müller in Chile am 27. September 2008 die ExpoAlemania besuchen und auf der größten Messe für deutsche Produkte, Dienstleistungen und Innovationen in Chile auch die Abschlussrede halten. Unter dem Motto Innovation, Technologie und Nachhaltigkeit bietet die ExpoAlemania für rund 150 Aussteller und 20.000 erwartete Besucher eine einzigartige Plattform für Geschäfts- und Handelsbeziehungen. Dort findet auch gleichzeitig die 11. Lateinamerikakonferenz der Deutschen Wirtschaft statt, die sich für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Lateinamerika und für die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland einsetzt.

Mehr Informationen zu dieser Messe gibt es im Internet unter
http://www.expoalemania.cl/deutsch/info_gral.php


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Donnerstag, 25. September 2008

BMU-Pressedienst Nr. 206/08Ministerium/ Neubau

Ministerium/Neubau
Richtfest für den neuen Berliner Dienstsitz des Bundesumweltministeriums
Michael Müller: Neubau als ökologisches Vorbild

Beim Richtfest für das neue Dienstgebäude des Bundesumweltministeriums (BMU) in Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im BMU Michael Müller heute die Vorbildfunktion des Projekts hervorgehoben. „Der zukünftige Berliner Dienstsitz des BMU ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie ein sanierter Altbau und ein ergänzender Neubau architektonisch harmonieren und zugleich ein ökologisch vorbildliches Ensemble bilden können. Der für den Betrieb notwendige Energieeinsatz ist im Vergleich zu anderen Bauten äußerst gering, so dass ein vorzeigbarer Beitrag für den Klimaschutz geleistet wird", so Müller. Das Bauvorhaben sei richtungweisend für Verwaltungsbauten der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft.

Für das Gesamtgebäude existiert ein umfassendes Energieversorgungskonzept. So sind der Neubau als Passivhaus und der zu sanierende Altbau als Niedrigstenergiehaus vorgesehen. Das BMU wird Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung beziehen, auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installieren, Energie aus einer eigenen Brennstoffzelle und einer Abwasserwärmepumpe gewinnen. Zudem wird durch effiziente Isolierung und Heizsysteme der Heizenergiebedarf im Altbau um 64 Prozent gegenüber vergleichbaren Bauten gesenkt. Nur solche Baustoffe kommen zum Einsatz, die auf gesundheitliche Verträglichkeit getestet wurden. Alle diese Maßnahmen sind in einem Pflichtenheft dokumentiert, dessen Einhaltung im Bauablauf ständig kontrolliert wird.

Nach Fertigstellung und Übergabe werden die Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMU das seit 1999 genutzte Mietobjekt am Alexanderplatz aufgeben und in die neue bundeseigene Liegenschaft in der Stresemannstraße umziehen. Die Hauptnutzfläche aus rekonstruiertem Altbau und attraktivem Neubau beträgt rund 8.600 Quadratmeter und bietet Raum für 305 Arbeitsplätze.

Weitere Informationen und Bilder unter www.bmu.de/stresemannstrasse und www.bbr.bund.de, Rubrik „Bauten des Bundes in Berlin".


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Mittwoch, 24. September 2008

BMU Pressedienst Terminvorschau für die kommende Woche (29.09 - 05.10.08)

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 39. und 40. KW (26. September bis 05. Oktober 2008)

Änderungen vorbehalten


Freitag, 26. September


Santiago
(Chile)

+++Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller reist nach Südamerika zu politischen Gesprächen über den Ausbau der erneuerbaren Energien, (Chile, Argentinien Costa Rica, Peru), bis Freitag, 3. Oktober+++


Montag, 29. September


Leipzig-
Gohlis

+++13:00 Uhr+++Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug eröffnet bundesweiten Kongresses für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen"

Veranstalter: Netzwerk21Kongress (Arbeitsgemeinschaft der Kongressorganisatoren)

Ort: Mediencampus der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, Poetenweg 28, 04155 Leipzig

Leipzig

+++19:00 Uhr+++Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält Laudatio bei der Verleihung des Nachhaltigkeitspreises "ZeicheN 2008"

Veranstalter: Netzwerk21Kongress (Arbeitsgemeinschaft der Kongressorganisatoren)

Ort: Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz,
04107 Leipzig


Dienstag, 30. September


Berlin

+++09:30 Uhr+++Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eröffnet gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Konferenz zur Transatlantischen Klima- und Energiepolitik"

Ort: Auswärtiges Amt, Weltsaal, Werdischer Markt 1, 10117 Berlin

Hinweis: interessierte Medienvertreter melden sich bitte bis Freitag, 26.09.08, 12:00 Uhr, unter presse@diplo.de oder Telefonnummer: 030- 5000 -2056/ 58/ 59 an

Berlin

+++18:00 Uhr+++Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellt Buch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel („Links neu denken - Politik für die Mehrheit") vor

Ort: Atrium im Willy Brandt Haus, Wilhelmstraße 140/ Stresemannstraße 28, 10963 Berlin


Mittwoch, 01. Oktober


Hannover

+++11:15 Uhr+++Staatssekretär Matthias Machnig hält Referat auf der Veranstaltung zu Klimaschutz im Verkehr des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

Ort: Convention Center (CC), Saal 13/17, Messegelände, 30521 Hannover


Donnerstag, 02. Oktober


Oslo

+++9:00 Uhrs+++Staatssekretär Matthias Machnig hält Vortrag auf Internatinaler Skandinavischer Konferenz für erneuerbare Energien

Ort: Norges Varemesse, Norway Exhibition & Convention Centre, Nesgata 3, NO-2004 Lillestrom


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BMU-Pressedienst Nr. 205/08 Abfallwirtschaft

Abfallwirtschaft
Gabriel: Deponierecht wird einfacher

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das deutsche Deponierecht deutlich vereinfacht und entschlackt. „Wir haben heute das über die Jahre gewachsene, zersplitterte Deponierecht zu einer übersichtlichen Regelung zusammengeführt. Die Anwendung wird damit für Behörden und Betreiber sehr viel leichter", so Gabriel. Mit dem Kabinettsbeschluss wurden die Anforderungen der so genannten Deponieverordnung, der Abfallablagerungsverordnung sowie der Deponieverwertungsverordnung in einem Regelwerk zusammengefasst. Zudem wurden drei Verwaltungsvorschriften aus den neunziger Jahren zum mittlerweile veralteten Stand der Abfallbeseitigung gestrichen.

„Eine nachhaltige Entsorgungswirtschaft kommt nicht ohne moderne Deponien aus, die dem Stand der Technik entsprechen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, um solche Anlagen einrichten, betreiben und schließlich auch stilllegen zu können, fordern modernste Standards", sagte Gabriel.

Die neue Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts führt nicht nur bestehende Regelungen zusammen. Sie entflechtet auch Anforderungen. Wo es aus Umweltsicht geboten und vertretbar ist, erhalten Planer und Bauherren von Deponien künftig mehr Entscheidungsfreiheit für den Einsatz der jeweils besten Technik am gewählten Standort.

Gabriel: „Natürlich geben wir bei der Vereinfachung den einmal erreichten nationalen Deponiestandard nicht auf. An dem umweltpolitischen Grundsatz, dass nur vorbehandelte, biologisch inaktive Abfälle abgelagert werden, dass es intensive Kontrollen gibt und die Dichtungsbarrieren langfristig halten, ändert sich nichts."


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BMU-Pressedienst Nr. 204/08 Nachruf

Nachruf
Sigmar Gabriel: „Thomas Dörflein hat Zeichen für eine positive Zukunft gesetzt"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat der Familie und den Angehörigen des am vergangenen Montag verstorbenen Tierpflegers Thomas Dörflein sein tief empfundenes Beileid ausgesprochen. „Die Nachricht vom plötzlichen Tod Thomas Dörfleins hat mich tief erschüttert. Mit ihm hat die Welt einen wunderbaren Menschen und einzigartigen Tierpfleger verloren. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und allen, die ihm nahe standen", so Gabriel.

Dörflein hatte als Tierpfleger im Berliner Zoo seit Ende 2006 einen neugeborenen Eisbären gepflegt, dem er den Namen „Knut" gab und den er mit der Flasche aufzog, nachdem das Jungtier von seiner Mutter verstoßen worden war. Die Bilder davon, wie er sich als Ziehvater Tag für Tag liebevoll um den kleinen Bären kümmerte, gingen um die ganze Welt. „Dank Thomas Dörflein konnte Knut überleben. Mit beispielhaftem Engage­ment hat er sich des Schicksals des kleinen Eisbären angenommen und damit ein Zei­chen für eine positive Zukunft gesetzt", sagte Gabriel.

Knuts glückliches Schicksal habe die Menschen in aller Welt verzaubert und ihnen die Natur wieder näher gebracht, so der Bundesumweltminister. Dörfleins Ziehkind verkör­pere eine Tierart, die wie kaum eine andere von der globalen Erwärmung bedroht werde. Das Bundesumweltministerium wählte Knut zum Symboltier für die internationale Natur­schutzkonferenz, die im Mai 2008 in Bonn stattfand.

Gabriel: „Deshalb habe ich gerne die Patenschaft für Knut übernommen. Und als Pate hatte ich auch das Glück, Thomas Dörflein kennen zu lernen. Sein unfassbarer, viel zu früher Tod ist uns eine Verpflichtung, beim couragierten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht nachzulassen."


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Dienstag, 23. September 2008

BMU-Pressedienst Nr. 203/08Umwelttechnik/ China

Umwelttechnik/China
Umwelttechnik und Ressourcenschutz für eine nachhaltige Entwicklung in China
Astrid Klug besucht IFAT China 2008

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministeriums, Astrid Klug, hat heute in Shanghai die internationale Fachmesse für Wasser, Abwas¬ser, Abfall, Recycling und Erneuerbare Energien IFAT China 2008 besucht. „Deutschland ist Exportweltmeister auch bei den Umwelttechnologien. Die IFAT China zeigt einmal mehr, welch großes ökonomisches Potenzial ein ambitionierter Umweltschutz bietet", so Astrid Klug.

Astrid Klug wird im Anschluss an den Messebesuch zu Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern nach Peking weiterreisen und am 26. September im nord¬chinesischen Tianjin einen deutsch-chinesischen Dialog zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserver- und Abwasserentsorgung eröffnen. „Mit dem im Dezember 2006 mit dem chinesischen Umweltministerium vereinbarten Strategischen Umweltdialog haben wir eine hervorragende Basis für weitere Gespräche. Jetzt wird es darum gehen, die gemeinsamen Zielsetzungen in konkrete Projekten umzusetzen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin.

Die IFAT China, die alle zwei Jahre in Shanghai stattfindet und von der Messe München organisiert wird, öffnet vom 23. bis 25. September 2008 zum dritten Mal ihre Pforten. Sie ist die wichtigste Fachmesse für den Umweltschutz in Asien. Es werden über 330 Aussteller aus 25 Ländern und mehr als 10.000 Besucher auf 18.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche erwartet. Die Messe gibt eine umfassende Übersicht über praxis¬orientierte Lösungen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser, Abfallentsorgung, Recycling, Luftreinhaltung, Umwelttechnik und umweltverträgliche Energien.

Während der Messe finden Dialogforen zu potenziellen Kooperationsfeldern im Bereich Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft statt. Workshops zur Energieeffizienz in der Was¬serversorgung und der Abwasserbehandlung sowie zu Elektronikschrott runden das vom Bundesumweltministerium organisierte Veranstaltungsangebot ab. Das Bundesumwelt¬ministerium und das Umweltbundesamt sind zusätzlich mit einem gemeinsamen Messe¬stand auf der IFAT China 2008 vertreten.


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BMU-Pressedienst Nr. 202/08 Klima- und Energiepolitik/ Konferenz

Klima- und Energiepolitik/Konferenz
„Eine neue Ära in der Transatlantischen Klima- und Energiepolitik"
Einladung zur Konferenz durch das Auswärtige Amt und das Bundesumweltministeriums

Am 30. September 2008 wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt in Berlin die Konferenz „Eine neue Ära in der Transatlantischen Klima- und Energiepolitik" eröffnen.

Deutschland und die Vereinigten Staaten gehören zu den wichtigsten Partnern bei der Bewältigung der globalen Zukunftsherausforderungen. „Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik gehören daher ganz oben auf eine ‚Neue transatlantische Agenda'", so Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Vertreter aus US-Bundesstaaten, Städten, Wissenschaft, Wirtschaft und Stiftungen werden mit deutschen Partnern zusammentreffen und Erfahrungen und neue Perspektiven transatlantischer Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik besprechen. Im Eröffnungsteil diskutiert Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Gouverneur Doyle (Wisconsin) und Jeremy Rifkin, Präsident der Foundation on Ecomomic Trends.

Daneben tragen ein „Marktplatz der Ideen" und ein „Klima Speed Dating" dazu bei, neue Partnerschaften und konkrete Kooperationen zwischen US-amerikanischen und deutschen Akteuren zu identifizieren. Zahlreiche deutsche und US-amerikanische Initiativen, Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen werden ihre Aktivitäten vorstellen.

Ort: Auswärtiges Amt, Weltsaal, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, Eingang Lichthof.
Zeit: 30. September 2008, 9:30 Uhr, Einlass ab 9:00 Uhr.


Interessierte Medienvertreter melden sich bitte bis Freitag, 26. September, 12 Uhr, unter presse@diplo.de oder Telefonnummer: 030 / 5000 2056/58/59 an.


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Montag, 22. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 200/08-Umwelttechnik/ International

Umwelttechnik/International
Deutschland weltweit Spitze beim Export von Umweltschutzgütern
Umweltschutzgüter im Wert von 56 Milliarden Euro ins Ausland geliefert

Deutsche Unternehmen sind auf dem Umweltschutzmarkt weltweit führend. Mit einem Welthandelsanteil von 16 Prozent und einem Exportvolumen von 56 Milliarden Euro belegte Deutschland im Jahr 2006 erneut den Spitzenplatz im Welthandel, vor den USA (15 Prozent) und Japan (9 Prozent). Dies ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes, welches das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) ermittelt hat. Am meisten international gefragt sind deutsche Produkte der Mess-, Steuer- und Regeltechnik – zum Beispiel Geräte zum Messen der Wärmemenge. Den größten Zuwachs beim Export konnten in den letzten drei Jahren die erneuerbaren Energien verbuchen. Pro Jahr legten sie um fast 25 Prozent zu.

Hochrechnungen für das Jahr 2007 zeigen: Der positive Trend setzt sich weiter fort. 2007 erreichte das Exportvolumen an potenziellen Umweltschutzgütern aus Deutschland fast 60 Milliarden Euro. Das entspricht knapp den Exporten der Elektrotechnikindustrie. „Deutschland belegt beim Export von Umwelttechnologie weiterhin den Spitzenplatz. Dies zeigt den weltweiten Bedarf nach Qualität beim Umwelt- und Klimaschutz. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Wir müssen industriepolitisch die Weichen richtig stellen, um weiterhin ganz oben mitzuspielen", sagt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Potenzielle Umweltschutzgüter – wie Pumpen, Leitungen, Mess-, Steuer- und Regelgeräte – können Umweltschutzzwecken dienen, aber auch andere Funktionen erfüllen. Das Konzept der potenziellen Umweltschutzgüter geht zurück auf eine Konvention, die Forschungsinstitute in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt in den neunziger Jahren entwickelt haben und seitdem für Studien zur technologischen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verwendet wird.

„Die erfreulichen Entwicklungen beim Export von Umweltschutzgütern sind nicht nur gut für den internationalen Umweltschutz. Sie nützen auch der heimischen Wirtschaft und sichern in Deutschland Arbeitsplätze. Ohne eine anspruchsvolle und vorausschauende Umweltpolitik wären diese Erfolge nicht möglich gewesen", betont Dr. Thomas Holzmann, Vizepräsident des UBA.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse zum Export von Umweltschutzgütern finden Sie unter:
http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3638 .


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BMU Pressedienst Nr. 201/08-Ressourcen/ Bildung

Ressourcen/Bildung
Fachtagung: Wasser – Bildung – Zukunft
Wasser als Bildungsthema für eine nachhaltige Entwicklung

Eine sichere Wasserversorgung ist in vielen Ländern nicht selbstverständlich. Auch bei uns kommt Wasser nicht einfach aus dem Hahn. Was müssen wir wissen und welche Kompetenzen braucht es, um nachhaltig mit Wasser umgehen zu können? Wie kann eine zeitgemäße Bildung zum Thema Wasser aussehen? Diesen Fragen geht heute in Hannover die Fachtagung „Wasser – Bildung – Zukunft" nach, die innerhalb der bundesweiten Aktionstage der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung von der Deutschen UNESCO-Kommission veranstaltet wird.

Im Fokus der Tagung stehen aktuelle Themen wie Sanitärversorgung und Entwicklungszusammenarbeit, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Gewässerschutz sowie der Klimawandel mit seinen immer extremeren Wetterereignissen.

In Workshops können sich die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der schulischen und außerschulischen Bildung, der Verwaltung und der Wissenschaft über Erfahrungen mit bisherigen Bildungsansätzen austauschen und Kriterien für künftige Bildungsangebote diskutieren. Darüber hinaus informieren mehr als 30 Aussteller über aktuelle Lehr- und Lernmaterialien.

Die Tagung wird vom Bundesumweltministerium und vom Bundesentwicklungsministerium finanziell unterstützt.

Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter www.bne-portal.de.


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Freitag, 19. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 199/08-Atomkraft/ IAEO

Atomkraft/IAEO
IAEO schließt Überprüfung der deutschen Atomaufsicht ab
Gabriel und Gönner: Wichtige Impulse

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner haben die Überprüfung der deutschen Atomaufsicht durch ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) positiv bewertet. Erste Ergebnisse der zweiwöchigen Überprüfung, der sich Gabriels und Gönners Aufsichtsbehörden auf eigene Initiative unterzogen hatten, zeigten, dass von dem Gutachten der IAEO wichtige Impulse für die Arbeit der Atomaufsicht in Deutschland zu erwarten seien.

Gabriel und Gönner betonten, die Überprüfung durch das internationale Expertenteam habe eine Einschätzung des Niveaus der deutschen Atomaufsicht im internationalen Kontext ermöglichen und zudem Hinweise liefern sollen, wie die Überwachung der kerntechnischen Anlagen durch Bund und Länder weiter zu verbessern sei. Das Expertenteam der IAEO, dem 14 hochrangige Vertreter von Atomaufsichtsbehörden anderer Länder angehören, nahm in einer bislang beispiellosen Intensität die behördliche Aufsichtstätigkeit in Deutschland unter die Lupe. „Im Gesamtergebnis wird Deutschland bescheinigt, dass die deutsche Atomaufsicht die international geltenden Standards erfüllt", sagte Gabriel.

In einzelnen Bereichen übertreffe die deutsche Aufsicht sogar nach den noch vorläufigen Äußerungen der IAEO internationale Standards. So werde der Regelsetzungsprozess des Kerntechnischen Ausschusses (KTA) ebenso als beispielgebend für andere Länder hervorgehoben wie die in Baden-Württemberg etablierte Sicherheitskultur, wonach neben Technik und Organisation der Mensch als wichtiger Faktor für die Sicherheit berücksichtigt werde. „Unsere Erwartung an diese Überprüfung, dass wir auch Impulse für eine kontinuierliche Verbesserung der Behördenaufsicht erhalten, wurde ebenfalls erfüllt", sagte Gönner."

In ihrem Abschlussbericht, mit dessen Vorlage nach Angaben der IAEO innerhalb der nächsten zwei Monate zu rechnen ist, werden die IAEO-Experten Empfehlungen und Vorschläge zur weiteren Optimierung der aufsichtlichen Tätigkeit sowohl im Bund wie auch in den Ländern geben. Gabriel und Gönner betonten, diese Hinweise aufzugreifen. So solle die Information gegenüber der Öffentlichkeit weiter verbessert werden, in dem noch umfassender über das Internet die Arbeit und Erkenntnisse der Kernenergieaufsicht dargestellt wird. Außerdem solle darüber beraten werden, die Kommunikation zwischen Bund und Land zu intensivieren und reibungsloser zu gestalten.

Die Prüfer seien außerdem zum Ergebnis gekommen, dass eine angemessene Personalausstattung gewährleistet sein müsse, um Anforderungen an eine effektive Aufsicht gerecht werden zu können, betonte Bundesumweltminister Gabriel. Sorge bereite, dass es in der Personalgewinnung immer schwieriger werde, gut qualifizierten Nachwuchs zu finden, erläuterte Gönner. "Vor allem in den technischen Berufen stehen wir im Wettbewerb mit der Wirtschaft, können aber in den Konditionen, die wir anbieten, kaum mithalten." Gabriel und Gönner begrüßten die Anregung der Experten, das so genannte kerntechnische Regelwerk den heutigen Anforderungen anzupassen. Gabriel: „Diesen Vorschlag sollten wir zügig umsetzen."

In zwei Jahren will die IAEO eine Folgeüberprüfung durchführen. Gabriel und Gönner zeigten sich zuversichtlich, die aus der ersten Prüfung abzuleitenden Aufgaben gut abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehe die Sicherheit der Kernkraftwerke, unabhängig von allen politischen Auseinandersetzungen um die Energiepolitik.

Weitergehende Informationen und Unterlagen zur Überprüfung durch die IAEO im Internet unter:
www.bmu.de und www.um.baden-wuerttemberg.de


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Donnerstag, 18. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 198/08 -Haushalt

Haushalt
Gabriel: Haushalt des Bundesumweltministeriums gegenüber 2005 fast verdoppelt
Umweltminister begrüßt Einigung beim Emissionshandel

„Wenn der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann zeigt dieser Bundeshaushalt, wie hoch die Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik für diese Bundesregierung ist", sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Gegenüber 2005 hat sich der Haushalt meines Ministeriums fast verdoppelt. Die Steigerung kommt ganz überwiegend konkreten Projekten zugute, von denen Verbrauchern, Haushalte, Schulen, Kommunen und Unternehmen profitieren. Das konnte nur gelingen, weil diese Bundesregierung für eine solide Finanzpolitik steht." Der Minister betonte, dass gerade der Klimaschutz große ökonomische Chancen biete. „Gute Arbeit und gute Umwelt gehören zusammen."

Gabriel begrüßte die Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Emissionshandel. „Wir haben uns unmissverständlich darauf verständigt, dass ab 2013 100 Prozent der zur Stromerzeugung benötigten Emissionszertifikate versteigert werden. Es wird keine Ausnahmen für neue Kraftwerke geben – und auch keine Subventionen für Neubauten. Damit verhindern wir leistungslose Extragewinne bei den Energieversorgern. Denn die Konzerne haben ja bereits 100 Prozent der Kosten auf die Stromkunden umgelegt, obwohl sie gegenwärtig 90 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen."

Erstes Ziel bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen sei es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu schaffen, sagte der Bundesumweltminister. „So lange für Unternehmen in Europa aber schärfere Klimaschutzauflagen gelten, als beispielsweise für Konkurrenten in China, müssen wir Sonderregelungen finden. Denn wir reduzieren keine CO2-Emissionen dadurch, dass wir die Industrie aus Deutschland verdängen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die besonders kohlenstoffintensiven Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch nach 2013 die benötigten Zertifikate vollständig kostenlos erhalten." Unternehmen, die selbst kaum CO2 ausstoßen, aber einen hohen Stromverbrauch haben - wie etwa Aluminiumhütten oder Elektrostahlwerke -, sollen nach dem Willen der Bundesregierung über kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate einen Ausgleich für Nachteile im internationalen Wettbewerb erhalten. Die kostenlose Zuteilung soll sich zukünftig an der klimafreu!
ndlichsten verfügbaren Technologie orientieren. „Nur wenn wir zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen, können wir in den internationalen Verhandlungen Erfolg haben", sagte Gabriel.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einen deutlichen Schwerpunkt. Die Mittel für die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums werden 2009 um 60 Millionen auf 460 Millionen Euro ansteigen. Davon sollen auch im kommenden Jahr wieder 120 Millionen Euro für internationale Maßnahmen eingesetzt werden. Das Marktanreizprogramm, mit dem der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich gefördert wird, steigt auf über 400 Millionen Euro; im Jahr 2005 standen dafür real nur 130 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Gesamtvolumen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Haushalts beträgt im Jahre 2009 1,32 Milliarden Euro. Das sind rund 477,2 Millionen Euro (entspricht 56 Prozent) mehr als 2008. Der BMU-Haushalt ist nur eine Teilmenge der Umweltschutzausgaben des Bundes insgesamt. Im Bundeshaushalt 2009 sind Umweltschutzausgaben in Höhe von insgesamt rd. 5,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Wortlaut der Bundestagsrede von Sigmar Gabriel steht im Internet: www.bmu.de.


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BMU Terminvorschau für die 39. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 39. KW
(22. September bis 28. September 2008)

Änderungen vorbehalten

Montag, 22. September

China

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug eröffnet die Internationale Fachmesse für Wasser, Abwasser, Abfall, Recycling (IFAT) und die Internationale Fach-messe für Instrumentelle Analytik, Labortechnik und Biotechnologie (Analytica) in Shanghai (22.09.2008 – 27.09.2008)

Ort: Shangai, Peking, Tianjin


Berlin

17:30 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller nimmt an Podiumsdiskussion zum Thema „Umsetzung von Klimaschutzkonzepten in Kommunen" während des Hauptstadt-Treffs der Energieagenturen teil

Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin


Dienstag, 23. September

Berlin

21:00 Uhr

Teilnahme von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am NABU-Salon zum Thema „In Bewegung kommen! – Ehrenamtliches Engagement für den Natur- und Umweltschutz"

Ort: Geschäftsstelle NABU, Charitestraße 3, 10117 Berlin


Mittwoch, 24. September

Berlin

12:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält Rede bei der Preisverleihung des bundesweiten Schülerwettbewerbs „Schule macht Zukunft"

Ort: Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom, Französische Straße 33a-c, 10117 Berlin


Donnerstag, 25. September

Berlin

10:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eröffnet die Konferenz des Bundesumweltministeriums „Energiestandort Deutschland 1998-2008 – Bilanz und Perspektiven"

Ort: Sofitel Berliner Schweizerhof, Budapester Straße 25, 10787 Berlin

Weitere Informationen unter: http://www.bmu.de/klimaschutz/downloads/doc/42187.php


Berlin

11:00 Uhr

Richtfest für den Neubau des Bundesumweltministeriums

Ort: Stresemannstraße 128, 10117 Berlin


Berlin

11:00 Uhr

Pressekonferenz zur Vorstellung des ersten Papieratlases für Deutschland
Initiiert hat den „Papieratlas 2008" das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der Initiative Pro Recyclingpapier und dem Deutschen Städtetag

Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin


Samstag, 27. September

Südamerika

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller führt politische Gespräche in Südamerika mit dem Schwer-punkt Ausbau der erneuerbaren Energien (26.09.2008 – 04.10.2008)

Ort: Chile, Argentinien, Costa Rica und Peru


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Dienstag, 16. September 2008

BMU-Pressedienst Nr. 197/08 Energieeffizienz

Energieeffizienz
Michael Müller: Der Wärmemarkt braucht politische Rahmenbedingungen
Bundesregierung setzt beim Klimaschutz im Wärmebereich auf die energetische Sanierung alter Gebäude

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller hat heute bei der Deutschen Wärmekonferenz in Berlin die Strategie der Bundesregierung im Wärmemarkt dargestellt. „Der Gebäudebereich ist von zentraler Bedeutung für die Erschließung der großen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenziale im Wärmemarkt. Die Reduktion des Wärmebedarfs durch energetische Sanierungen an der Gebäudehülle, eine effiziente Wärmebereitstellung und der Einsatz erneuerbarer Energien sind Handlungsstufen, die optimal aufeinander abgestimmt sein müssen", sagte Müller. Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAP) biete die Bundesregierung bereits heute attraktive Angebote für Gebäudeeigentümer. „Diese Angebote müssen aber weiterentwickelt und ausgebaut werden", forderte Müller.

Optimal sei es, zuerst den Wärmebedarf durch Verminderung der Verluste soweit wie möglich zu senken und erst im zweiten Schritt über die effizienteste Versorgung und die Bedarfsdeckung durch erneuerbare Energien nachzudenken, so Müller. Dies sei noch längst nicht überall Standard. Noch würden die Klimaschutzpotenziale im Wärmemarkt zu häufig nur von der Versorgungsseite betrachtet. „Dabei spart ein energetisch saniertes Gebäude im Durchschnitt die Hälfte seines Energieverbrauchs ein. Leuchtturmprojekte schaffen bis zu 90 Prozent! Auch in Gewerbe und Industrie gibt es enormes Potenzial, durch entsprechende Sanierung Energie und damit verbundene Kosten einzusparen", sagte Michael Müller.


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Montag, 15. September 2008

BMU-Newsletter Mitte September 2008

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter für Mitte September 2008. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 01. - 15.09.2008. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter .

Themen der Ausgabe Mitte September 2008 sind u.a.:

Eine Allianz für Klimaschutz und Arbeitsplätze

Minister verständigen sich auf Betreiberwechsel für Asse

Sigmar Gabriel warnt vor Rolle rückwärts in der Energiepolitik


Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter erscheint jeweils Mitte und Ende eines jeden Monats.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN 1612-5509

Redaktion:
Karl Tempel (BMU)
Martina Hildebrand (BMU)

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com

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Redaktion: www.bmu.de
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BMU Pressedienst Nr. 196/08 -- Ökologische Industriepolitik

Ökologische Industriepolitik
Neue Wege in eine nachhaltige Industriegesellschaft
Astrid Klug eröffnet Gründungsveranstaltung eines Null-Emissions-Forschungsnetzwerks

Unter der Schirmherrschaft des Bundesumweltministeriums wurde heute im brandenburgischen Eberswalde ein bundesweites Forschungsnetzwerk für so genannte Null-Emissions-Projekte gegründet. Bei diesen Projekten geht es um die konsequente Senkung von schädlichen Umweltwirkungen durch die Erhöhung regionaler Energie- und Ressourceneffizienz. „Wir stehen heute vor großen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen. Deshalb müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam nach Strategien suchen, die Innovationen anstoßen und die Zukunft unseres Landes nachhaltig gestalten", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug bei der Auftaktveranstaltung zum Null-Emissions-Forschungsnetzwerk. „Damit wir in Zukunft mit Energie und Rohstoffen noch sparsamer umgehen und diese effizienter nutzen können, müssen wir unsere Industriegesellschaft in den nächsten Jahren in Teilen neu orientieren und umbauen", so Klug.

Das Null-Emissions-Forschungsnetzwerk will zukünftig Unternehmen, Kommunen und Forschungseinrichtungen zusammenbringen, die Null-Emissions-Projekte entwickeln und umsetzen. Dabei sollen Erfahrungen über bestehende Projekte ausgetauscht sowie neue Vorhaben initiiert werden. Insbesondere kleine- und mittlere Unternehmen in der Region werden dadurch gefördert und die regionale Wertschöpfung verbessert.

Auf Grundlage eines regionalen Stoffstrommanagements sollen Verluste bei regionalen Energie-, Stoff- und Finanzströmen kontinuierlich minimiert werden. Dabei werden Erfahrungen aus dem Umwelt- und Qualitätsmanagement von Unternehmen auf Kommunen übertragen. „Der Null-Emissions-Ansatz kann sich zu einer erfolgreichen Strategie entwickeln. Schon heute zeigt eine Reihe von Null-Emissions-Beispielen in Kommunen und Unternehmen, dass technologische, organisatorische und gesellschaftliche Innovationen erfolgreich verknüpft werden können", so Astrid Klug.


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Sonntag, 14. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 195/08 -- Atom/IAEO

Berlin, 14. September 2008

Keine IAEO-Kritik an deutscher Atomaufsicht

Anlässlich einer inzwischen korrigierten Agenturmeldung, die internationale Atomenergiebehörde IAEO rüge die deutsche Atomaufsicht, erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:

„Meldungen, die internationale Atomenergiebehörde IAEO würde die deutsche Atomaufsicht rügen, treffen nicht zu. Es gibt ausdrücklich keine derartigen Äußerungen der IAEO.

Richtig ist, dass sich deutsche Atomaufsicht-Behörden derzeit auf eigene Initiative einer Begutachtung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO stellen. Es handelt sich also nicht um eine Inspektion, sondern um ein Audit-Verfahren, um Möglichkeiten zur Verbesserung auszuloten. Um dieses Audit ist die IAEO ausdrücklich gebeten worden.

In diesen Tagen nimmt ein Expertenteam der IAEO hierzu das Bundesumweltministerium und das Umweltministerium Baden-Württemberg unter die Lupe. Einbezogen werden auch die zuständigen nachgeordneten Behörden und Sachverständigenorganisationen. Es wird untersucht und bewertet, ob und wie die atomrechtliche Behörde die in den einschlägigen IAEO-Standards niedergelegten Funktionen und Aufgaben wahrnimmt. Das Überprüfungsteam bewertet, in welchen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, aber auch, in welchen Bereichen die internationalen Standards übertroffen werden.

Die beiden teilnehmenden Behörden, das Bundesumweltministerium und das Umweltministerium Baden-Württemberg, haben zuvor anhand eines fast 250 Fragen umfassenden IAEO-Kataloges eine Selbstbewertung vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Selbstbewertung sowie umfangreiches Hintergrundmaterial wurden den Experten vorab übermittelt. Die Selbsteinschätzung wird derzeit durch das internationale Expertenteam überprüft. Erst danach werden die Experten ihre Ergebnisse mit einem Bericht den beiden deutschen Atomaufsichtbehörden übergeben. Am 19. September werden Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Landesumweltministerin Tanja Gönner und ein hochrangiger Vertreter der IAEO in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen."


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Samstag, 13. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 194/08 -- Energieeffizienz

Berlin, 13. Sept. 2008

Energieeffizienz
Michael Müller: Klimaschutz durch energetische
Sanierung ist Mieterschutz
Bundesregierung setzt beim Klimaschutz einen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung alter Häuser

Auf die zentrale Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung für den Klimaschutz hat heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller hingewiesen. „Klimaschutz durch energetische Sanierung ist Mieterschutz! Das lohnt sich auch für Vermieter", sagte Müller auf dem 33. Hessischen Mietertag 2008 in Frankfurt.

Michael Müller: „Es ist aus Klima- wie aus Mieterschutz-Sicht unbedingt notwendig, die großen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenziale zu erschließen, die der Gebäudebereich bietet. Die Bundesregierung bietet mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAP) attraktive Angebote für Vermieter. Nimmt der Vermieter diese Angebote an und investiert in die energetische Sanierung seines Gebäudes, werden damit letztlich auch die Mieterhaushalte von hohen Energiekosten ent-lastet."

Die Wirkungen der energetischen Sanierung werden leider häufig noch unterschätzt.
Michael Müller: „Ein energetisch saniertes Gebäude spart im Durchschnitt die Hälfte seines Energieverbrauchs ein. Leuchtturmprojekte schaffen bis zu 90 Prozent. Das steigert den Wert der Immobilie und gleichzeitig die Attraktivität für die Mieter – und ein gut vermietetes Haus zahlt sich letztlich auch für den Vermieter aus."


Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/energieeffizienz


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Freitag, 12. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 193/08 -- Naturschutz - Rote Liste

Naturschutz/Rote Liste
Gabriel: Naturschutz zeigt Wirkung
Rote Liste: Artenschwund bei Vögeln gebremst

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in der heute vom Naturschutz¬bund NABU und dem Deutschen Rat für Vogelschutz (DRV) vorgelegten „Rote Liste der Brutvögel Deutschlands" einen Beleg dafür, dass ehrenamtlicher Einsatz und staatliches Handeln für den Naturschutz sich lohnen. „Die Bilanz der Vogelkundler zeigt auf, dass es gelingen kann, den schleichenden Rück¬gang bei gefährdeten Vogelarten aufzuhalten", sagte Gabriel. „Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, den Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen, fügte er hinzu.

Die aus der Roten Liste abzuleitenden Forderungen für den Naturschutz spiegeln sich in vielen Zielen der „Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt" wider, die im November 2007 vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Dort sind die Maßnahmen genannt, die der Bund beispielsweise zum Erhalt von Kulturlandschaften und strukturreichen Wäldern, zur Sicherung eines ausreichenden Schutzgebietsnetzes sowie zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Artenschutz ergreifen will. „Bundesumweltministerium und Vogelschutzverbände ziehen in dieser Hinsicht an einem Strang", betonte Gabriel.

Der Bundesumweltminister würdigte die enge und gute Zusammenarbeit des behördlichen und ehrenamtlichen Naturschutzes. „Zahllose Ornithologen haben ihre Beobachtungen mitgeteilt, damit eine solide Datengrundlage für die Gefährdungseinschätzung der Vögel entstand, die durch gezielte Untersuchungsergebnisse der Vogelschutzwarten der Länder und wissenschaftlicher Institutionen ergänzt wurde. So ist ein Werk entstanden, dass den deutschen Naturschutz als professionell arbeitende Gemeinschaft ausweist", so Gabriel.


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Donnerstag, 11. September 2008

BMU-Newsletter zur Forschung im Bereich erneuerbarer Energien - Ausgabe 4/2008

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

heute erhalten Sie den Newsletter zur Forschung im Bereich erneuerbarer Energien - Ausgabe 4/2008 vom 11. September 2008.
Im anhängenden PDF-Dokument informieren wir Sie über abgeschlossene und neu bewilligte Forschungsvorhaben sowie über Veranstaltungen.

Den Newsletter finden Sie auch im Internet unter:
http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/35482/

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion

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Herausgeber:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN: 18 63-19 24

Redaktion:
Mareike Welke (BMU)

Kontakt: Referat Forschung und Entwicklung im Bereich
erneuerbarer Energien
Telefon: 030 18 305-3653, Fax: 030 18 10 305-3653
E-Mail: mailto:newsletter@wiminno.com
Internet: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/4595/

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Mittwoch, 10. September 2008

BMU Terminvorschau für die 38. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 38. KW (15. September bis 21. September 2008)

Änderungen vorbehalten


Montag, 15. September

Eberswalde

10:20 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält zur Eröffnung der Veranstaltung "Null-Emissions-Strategie" eine Rede zum Thema "Klima- und Ressourcenschutz als Motor für Umwelt, Innovation und Beschäftigung"

Veranstalter: Institut für angewandtes Stoffstrommana-gement (IfaS)

Ort: Paul-Wunderlich-Haus, Am Markt 1, 16225 Eberswalde


Dienstag, 16. September

Berlin

09:50 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller hält Eröffnungsrede zum Thema "Deutschlands Strategien für Klima- und Ressourcenschutz" auf der Deutschen Wärmekonferenz 2008

Veranstalter: Bundesindustrieverband Deutschland Haus, Energie- und Umwelttechnik e.V.

Ort: Marriott Hotel, Inge-Beisheim-Platz 1, 10785 Berlin


Karlsruhe

17:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält Rede zum Thema "Biodiversitätsschutz in Zeiten des Klima-wandels" auf der Eröffnungsveranstaltung des 29. Deut-schen Naturschutztages (DNT)

Ort: Stadthalle Karlsruhe (Kongresszentrum), Festplatz 9, 76137 Karlsruhe


Freitag, 19. September

Berlin

09:30 Uhr

Bundespressekonferenz mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der Umweltministerin des Landes Baden Württemberg Tanja Gönner, Mike Weightman (IRRS) und Philippe Jamet (IAEO)

Thema: Ergebnisse der Überprüfung der deutschen A-tomverwaltung durch die IAEO

Ort: Haus der Bundespressekonferenz (großer Saal), Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Hinweis: Zutritt nur für Mitglieder der Bundespressekonferenz und des Vereins der Auslandspresse. Ausnahmen sind möglich. Anfragen mit Name, Redaktion und PK-Termin bitte an Fax: 030/22 07 99-22


Samstag, 20. September

Oerlinghausen

12:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller hält am „Tag der Region" eine Rede zum Thema "Bedeutung von örtlichen Aktivitäten zum Klimaschutz"

Veranstalter: Stadt Oerlinghausen

Ort: Stadt Oerlinghausen, Rathausplatz 1, 33813 Oerlinghausen


Alsdorf

14:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält Rede zum Thema "Das Energieversorgungskonzept der Zukunft für Deutschland - Umsetzungsmaßnahmen, Erwartungen an Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucher".

Ort: Energeticon, Euregionales Zentrum für Energieentwicklung und Bergbaugeschichte e.V.; Konrad-Adenauer-Allee 7, 52477 Alsdorf


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BMU Pressedienst Nr. 192/08 -- Windenergie

Windenergie
Michael Müller besucht Windenergie-Messe in Husum

Michael Müller, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesumwelt-ministerium, informierte sich heute bei einem Besuch auf der HusumWindenergy über aktuelle technische Entwicklungen sowie den Forschungsstand für die Nutzung von Windenergie an Land und auf hoher See. „Windenergie macht uns unabhängiger von Energieimporten, schafft Arbeitsplätze und ist klimafreundlich. Wir freuen uns, dass Deutschland auf diesem Zukunftsmarkt eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Müller angesichts der positiven Entwicklung der Branche. Vom 9. bis 13. September treffen sich auf einer der weltweit wichtigsten Messen der Windenergiebranche mehr als 700 Unternehmen aus 35 Ländern.

In der Herstellung von Windenergieanlagen und ihrer Komponenten arbeiten in Deutschland bereits weit über 30.000 Menschen. Zusammen mit Dienstleistungen wie Projektierung, Betrieb oder Service sichert die Windindustrie direkt und indirekt rund 90.000 Jobs.

Kaum eine Branche kann derartig positive Zukunftsaussichten vorweisen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Windenergie DEWI können bis zum Jahr 2017 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 100.000 Megawatt weltweit neu installiert werden. Das entspräche einer Wertschöpfung von weit über 100 Milliarden Euro.

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau machte im Jahr 2007 allein durch Windenergie Umsätze in Höhe von über 6 Milliarden Euro. Die Exportquote betrug im Jahr 2007 bereits 83 Prozent. Durch Windenergie werden allein in Deutschland jährlich 34 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Ohne sie wären die CO2-Emissionen in Deutschland um fast 5 Prozent höher.


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BMU-Pressedienst Nr. 191/08 Energiepolitik

Energiepolitik
Gabriel warnt vor Rolle rückwärts in der Energiepolitik
Scharfe Kritik an Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion

Zum Strategiepapier der Unionsfraktion zur Energiepolitik sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute in Berlin:

„Die Unionsfraktion will, dass die Energieversorger auch weiterhin zumindest teilweise CO2-Emissionszertifikaten kostenlos zugeteilt bekommen. Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist. Der Vorschlag der CDU/CSU läuft auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus. Wenn man das will, dann sollte man das auch offen sagen. Außerdem fordert die Unionsfraktion die Ausnahme des gesamten produzierenden Gewerbes von der Versteigerung der Zertifikate – unabhängig davon, ob die jeweilige Branche im internationalen Wettbewerb steht und besonders energieintensiv ist. Das würde bedeuten, dass wir den europäischen Emissionshandel unterminieren. Eigentlich müsste die Bundeskanzlerin wissen, dass das in der EU keine Chance auf Mehrheiten hat. Das ist reine Propaganda vor der Bayern-Wahl und das Gegenteil einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.

Zum Thema Atomkraft hat die Union noch vor wenigen Monaten öffentlich erklärt, sie wolle die Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht unbegrenzt verlängern, sondern nur um ein paar Jahre. In dem Strategiepapier der Unionsfraktion ist aber gar keine Laufzeit-Begrenzung mehr vorgegeben. Damit wird deutlich, worum es immer gegangen ist: Die Rückkehr in die Atomwirtschaft.

Eine Verlängerung der Restlaufzeiten würde dazu führen, dass der Druck, den wir bei dem letzten Energiegipfeln der Bundeskanzlerin gegenüber der Industrie zum Thema Energieeffizienz aufgebaut haben, verloren geht. Denn natürlich ist die Möglichkeit, mit abgeschriebenen Kernkraftwerken Geld zu verdienen interessanter. Das hat nun offensichtlich auch die Union erkannt. Deswegen soll nun nach der Vorstellung von CDU/CSU mit massivem Einsatz öffentlicher Mittel die Steigerung der Energieeffizienz erkauft werden. Übrigens ohne dass man sagt, wie das laufen soll. Wenn die Union darunter die Einführung einer Brennstoffsteuer versteht, um gesichert an das Geld aus dem Betrieb von Kernkraftwerken zu kommen, dann ist das nur glaubwürdig, wenn sie das sofort mit trägt und nicht erst im Gegenzug zu längeren Laufzeiten. Stattdessen wird ein eklatanter Atomlobbyismus betrieben, wie ich ihn lange in dieser Oberflächlichkeit nicht erlebt habe. Wie sollen denn die Energieversorger zu einem V!
erzicht auf 40 Milliarden Euro gezwungen werden, wenn man keine Brennstoffsteuer einführt? Eines ist allerdings klar: Wenn die Union Geld aus dem längeren Betrieb von Kernkraftwerken abschöpfen will, dann kann sie nicht gleichzeitig behaupten, längere Laufzeiten würden die Strompreise drücken.

Was die Endlager-Frage betrifft: Ich habe mein Konzept zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – vor fast genau zwei Jahren vorgelegt. Die Union hatte bislang noch nicht einmal den Mut, dieses Papier auch nur zu beraten. Jetzt ruft sie ‚haltet den Dieb!'. Das ist im höchsten Maße unredlich. Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie sagt, wir könnten in der Endlagerfrage weiter sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Union ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgibt und den Mut hat, eine offene Standortsuche zuzulassen."


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BMU Pressedienst Nr. 190/08 -- Umwelt - Europa

Umwelt/Europa
Astrid Klug sichert Rumänien Unterstützung im Umweltschutz zu
Deutsch-Rumänische Umweltkommission tagt in Potsdam

„Rumänien hat deutlich gemacht, dass Umweltschutz eine nationale Priorität darstellt, die als Chance für wirtschaftliche Innovation und nicht als Wachstumsbremse begriffen wird", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug vor der 8. Sitzung der deutsch-rumänischen Umweltkommission, die heute in Potsdam stattfindet. Noch immer bestehe umfangreicher Bedarf für Umweltinvestitionen sowie die Verbesserung von Bildung, Ausbildung und den Aufbau der Verwaltung im Umweltschutz. „Hier möchten wir über Beratung und Know-How-Transfer gerne weiterhin eng mit Rumänien zusammenarbeiten", so Klug.

Deutschland und Rumänien verbindet seit 1993 eine intensive Zusammenarbeit im Umweltschutz – sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene in Form von derzeit fünf Partnerschaftsprojekten („Twinning"), unter anderem in den Bereichen Abfallwirtschaft und industriellem Umweltschutz. Mit der Übernahme weiterer Twinning-Projekte wurde das Bundesumweltministerium für die rumänischen Behörden jetzt zum Hauptpartner bei der Umsetzung des europäischen Umweltrechts.

Im Zentrum der heutigen Sitzung stehen die Fortführung dieser gemeinsamen Projekte sowie der Austausch über aktuelle Fragen europäischer Umwelt- und Klimapolitik. Neue bilaterale Vorhaben sind in den Bereichen Wasserwirtschaft, Verwendung von EU-Strukturfondsmitteln, Erneuerbare Energien und Bergbausanierung angedacht.

Mit 22 Millionen Einwohnern ist Rumänien der zweitgrößte osteuropäische EU-Mitgliedstaat. Das Land hat in den vergangenen Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Um steigenden Energie- und Ressourcenbedarf, höheren Lebensstandard und wachsende Produktionsraten nachhaltig und umweltverträglich auszugestalten, steht die rumänische Politik vor der großen Herausforderung, eine Umweltgesetzgebung zu erarbeiten, die diesen Ansprüchen genügt und mit EG-Recht übereinstimmt.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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BMU-Pressedienst Nr. 189/08 Eine Allianz für Klimaschutz und Arbeitsplätze

BMU-Pressedienst Nr. 189/08 Eine Allianz für Klimaschutz und Arbeitsplätze
Berlin, 10. September 2008
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2014. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Gemeinsame Pressemitteilung mit der IG Metall


Eine Allianz für Klimaschutz und Arbeitsplätze
Bundesumweltministerium und IG Metall veröffentlichen eine
gemeinsame Erklärung zum Emissionshandel ab 2013

Das Bundesumweltministerium und die IG Metall haben heute eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Emissionshandel veröffentlicht. Darin begrüßen beide Seiten den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems ab 2013. Dieser Vorschlag wird derzeit in Brüssel verhandelt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Die gemeinsame Erklärung von IG Metall und Bundesumweltministerium ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zur Verabschiedung des Europäischen Klima- und Energiepakets. Die IG Metall stellt sich ihrer klima- und beschäftigungspolitischen Verantwortung und steht zum Konzept eines EU-einheitlichen Emissionshandels. Schließlich nutzt es allen – den Beschäftigten wie den Unternehmen – wenn es gelingt, die notwendigen Minderungen der CO2-Emissionen zu den gesamtwirtschaftlich geringsten Kosten zu erreichen und zugleich nachhaltige Anreize für Investitionen in effiziente Techniken zu geben."

IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber: „Unsere gemeinsame Erklärung zeigt, dass die IG Metall industrie- und beschäftigungspolitische Erfordernisse mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes in Übereinstimmung bringt. Dies ist nachhaltige und zukunftsfeste Industriepolitik. Klimaschutz ist industriepolitisch eine große Chance."

Bundesumweltministerium und IG Metall sind sich darin einig, den Emissionshandel und seine weitere Ausgestaltung zu unterstützen. Sie unterstreichen die zentrale Bedeutung des Emissionshandels für die kosteneffiziente Zielerreichung ausdrücklich. Die Erklärung enthält zentrale Forderungen für die Fortentwicklung des Instruments insbesondere vor dem Hintergrund der betroffenen Eisen- und Stahlindustrie.

Folgende Kernanliegen werden mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel genannt:

Die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate für die Stromerzeugung. Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Mitnahme-Effekten („windfall profits") ist dies ein konsequenter und notwendiger Schritt, den auch der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 30. Mai dieses Jahres gefordert hat;

Die Ausnahme von der schrittweise geplanten Auktion im produzierenden Gewerbe nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, um der Gefahr einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen in Regionen außerhalb Europas („carbon leakage") zu begegnen. Damit bleiben zukünftige Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven insbesondere auch für die deutsche Eisen- und Stahlindustrie erhalten. Abgrenzungskriterien sind sowohl eine hohe Kohlenstoffintensität der Produktion wie auch ein intensiver internationaler Wettbewerb (hohe Handelsintensität). Dies muss in der Richtlinie eindeutig geregelt sein, um den Unternehmen in Deutschland und Europa Rechts- und die unbedingt erforderliche Investitionssicherheit zu geben.

Für die kostenlose Zuteilung an die betroffenen Branchen oder Teilbranchen sind sehr anspruchsvolle und EU-einheitliche Richtwerte (benchmarks) festzulegen. Eine kostenlose Zuteilung ist allerdings nur solange erforderlich, bis in einem internationalen Klimaschutzabkommen vergleichbare Verpflichtungen auch von Staaten außerhalb Europas übernommen worden sind.

Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten in Drittländern (JI - Joint Implementation und CDM - Clean Development Mechanism) sind stärker zu berücksichtigen. Die Obergrenze ist so festzulegen, dass für maximal die Hälfte der ab 2013 zu erbringenden zusätzlichen Minderungsleistungen JI/CDM-Projektzertifikate genutzt werden können. So können Unternehmen kostengünstige Minderungspotenziale in Drittländern erschließen, und zugleich ist sichergestellt, dass die Industriestaaten ihrer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.

IG Metall und BMU halten die hocheffiziente Weiterverwertung von in der Stahlerzeugung entstehenden Kuppelgasen weiterhin für außerordentlich bedeutsam und sehen hier noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Eine kostenlose Zuteilung sollte auf der Grundlage eines sehr ambitionierten EU-weiten Richtwertes erfolgen.


Mit der gemeinsamen Erklärung haben das Bundesumweltministerium und die IG Metall eine klimaschutzpolitische Allianz geschlossen. Damit wird ein wichtiges Signal für die Durchsetzung zentraler deutscher Forderungen in den Verhandlungen auf EU-Ebene gesetzt. Gemeinsames Ziel ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den notwendigen und anspruchsvollen Klimaschutzzielen einerseits und den Belangen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft andererseits zu schaffen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich auch andere Akteure – wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie – dieser Allianz anschließen würden.

Hinweis: Die gemeinsame Erklärung ist im Internet (www.bmu.de und www.igmetall.de) abrufbar.


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Dienstag, 9. September 2008

BMU Pressedienst Nr. 188/08 -- Umwelttechnologien

Umwelttechnologien
„Mehr Marktdynamik für den Umweltschutz"
Astrid Klug eröffnet Workshop zum Europäischen Umwelt-technologieplan

Ökologische Industriepolitik braucht aktives Marketing für Umwelttechnik. Darauf hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug heute in Berlin hingewiesen. „Der Markt für Umweltgüter und Dienstleistungen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Um die Wettbewerbsposition insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen auf diesem globalen Feld zu sichern, muss ihnen der Zugang zu Forschung, Finanzierungshilfen und Märkten erleichtert werden", sagte Klug bei der Eröffnung des Bund/Länder-Workshops zum Europäischen Aktionsplan für Umwelttechnologien (ETAP) in Berlin.

Bei dem Workshop diskutieren Vertreter der EU-Kommission, des Bundes und der Länder gemeinsam mit Experten aus Unternehmen, Verbänden und Institutionen Maßnahmen, um die Entwicklung und Verbreitung neuer Umwelttechnologien zu verbessern. Dabei geht es auch um Kooperationen und Vernetzung kleiner und mittlerer Unternehmen mit den Bereichen Wissenschaft und Politik. Die Ergebnisse des Workshops fließen in die Fortschreibung der deutschen ETAP-Roadmap ein, die zum Frühjahr 2009 vorgesehen ist.

Mehr Informationen zum EU-Aktionsplan für Umwelttechnologien (Environmental Technologies Action Plan – ETAP) gibt es im Internet unter
http://ec.europa.eu/environment/etap/index_en.htm sowie

auf der BMU-Website unter
http://www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/umwelttechnologie/kurzinfo/doc/37829.php


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