Mittwoch, 23. August 2017

BMUB Pressedienst Nr. 288/17 -- Bereich

Berlin, 23. August 2017

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem UBA


Diesel-Pkw: Software-Updates reichen nicht aus für saubere Luft
Hendricks und Krautzberger: Umtauschprämie nur für saubere Fahrzeuge
einsetzen

Die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen führen zu einer
Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu
sechs Prozent. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten
nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter
einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt.
Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und
heute der Öffentlichkeit vorstellte.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Bevölkerung in den
deutschen Städten hat ein Recht auf saubere Luft. Deshalb brauchen wir
Maßnahmen, die zu einer raschen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung
führen. Der Dieselgipfel war ein erster Schritt, dem dringend weitere und
größere Schritte folgen müssen. Es kann nicht sein, dass sich einige
Hersteller selbst vor Software-Updates drücken. Auch die Weigerung der
Autoindustrie, sich mit technischen Nachrüstungen zu befassen, ist für
mich nicht akzeptabel. Ich kann den Automobilherstellern nur raten, hier
schnell Lösungen zu entwickeln. Eines muss dabei klar sein: Wie bei den
Software-Updates sind auch bei den Hardware-Nachrüstungen die Hersteller
verantwortlich. Und auch die Kosten hierfür müssen natürlich
vollständig von den Fahrzeugherstellern getragen werden."

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Dass die Luft in den Städten trotz
Software-Update kaum spürbar besser wird, liegt ganz einfach am viel zu
schlechten Ausgangsniveau der Fahrzeuge. Euro 5-Diesel ohne Update stoßen
heute im Schnitt 906 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer aus. Das ist
fünfmal mehr als der Grenzwert von 180 Milligramm. Auch aktuelle Euro
6-Diesel ohne RDE stoßen sechsmal mehr Stickstoffoxide aus dem Auspuff
aus als zulässig."

Das Umweltbundesamt hat in Szenarien berechnet, wie sich die beim
Dieselforum beschlossenen Software-Updates sowie die Umtauschprämien auf
zwei beispielhaft gewählte Messstellen aus-wirken – die Landshuter
Allee in München mit einer sehr starken Belastung von 80 Mikrogramm
Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sowie die Parcusstraße in Mainz mit einer
mittleren Belastung von 53 Mikrogramm pro Kubikmeter im
Jahresdurchschnitt. Im Ergebnis wirken sich Updates und Prämien an
stärker belasteten Straßen natürlich stärker aus als an weniger stark
belasteten Standorten. In den wahrscheinlichsten Szenarien liegt die
Minderung demnach etwa zwischen zwei Mikrogramm (Mainz) und fünf
Mikrogramm (München).

Krautzberger: „Für fast 70 deutsche Städte reichen die Maßnahmen
voraussichtlich nicht aus, um die Atemluft unter den Grenzwert von maximal
40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel zu senken. Nur in rund 20
Städten, die derzeit knapp über dem Grenzwert liegen, werden die
Beschlüsse des Diesel-Gipfels dazu führen, die seit 2010 geltenden
EU-Grenzwerte endlich einzuhalten."

Die von den deutschen Automobilherstellern angebotenen Software-Updates
können die Stick-oxid-Emissionen der gesamten Pkw-Flotte nach
UBA-Schätzung um drei bis sieben Prozent senken – je nachdem, wie viele
Besitzer das Update durchführen lassen (Annahme: zwischen 3,5 und 5
Millionen Fahrzeughalter) und je nachdem, wie viel das Update bringt
(Annahme: zwischen 15 und 25 Prozent bezogen auf die Situation vor dem
Update).

Die Wirkung der Umtauschprämie wird insgesamt geringer eingeschätzt als
die der Software-Updates und dürfte je nach Annahmen zwischen null und
zwei Prozent liegen. Deutlich höher wäre die Wirkung, wenn die Prämie
nur für den Kauf sehr sauberer Fahrzeuge eingesetzt würde – und nicht
für die Euro-6-Diesel, die die neuen Straßentests noch nicht erfüllen.

Hendricks: „Für die Umwelt ist es am besten, wenn die Prämie dazu
motiviert, vor allem kleine und sparsame Autos zu kaufen. Autofahrer
sollten beim Autokauf darauf achten, die Prämie für wirklich saubere
Fahrzeuge einzusetzen. Das sind etwa Elektroautos, solche mit Hybrid- und
Gas-antrieb, sparsame Benziner oder modernste Diesel, die geringe reale
Emissionen auf der Straße haben, wie sie die neuesten Emissionsvorgaben
vorsehen. Das sollten sich die Käuferinnen und Käufer vom Hersteller
bestätigen lassen."

In den nächsten Wochen werden die beim Dieselforum vereinbarten
Expertengruppen die Arbeit aufnehmen und weitere Maßnahmen entwickeln
für einen zweiten Dieselgipfel im Herbst. Hendricks: „Die Bürgerinnen
und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles
dafür tun wird, Fahrverbote zu vermeiden."

Den Bericht des UBA sowie eine Liste der Städte, die den Jahresmittelwert
für Stickstoffdioxid überschreiten, finden Sie hier:
www.bmub.bund.de/P4705
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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Innovationen für die Energiewende

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Innovationen für die Energiewende

Regelmäßig informieren wir Sie über die in den kommenden zwei Monaten stattfindenden Veranstaltungen zu den Themen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieforschung. Im Fokus steht diesmal das 22. Dresdner Fernwärmekolloquium mit begleitender Ausstellung vom 26. bis 27. September 2017 im World Trade Center in Dresden. 

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Dienstag, 22. August 2017

Anton Hofreiter, Katharina Dröge: Mögliche Monsanto-Bayer-Fusion: Risiken für Umwelt und Gesundheit jetzt eingehend prüfen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


18. WP - 22.08.2017

 

Mögliche Monsanto-Bayer-Fusion: Risiken für Umwelt und Gesundheit jetzt eingehend prüfen

 

Zur Einleitung einer vertieften Prüfung der Fusion von Bayer und Monsanto bei der EU-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto wäre schlecht für den Wettbewerb und schlecht für die Umwelt. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission diese Fusion nicht einfach durchwinkt, sondern einer vertieften Prüfung unterzieht.

Wir fordern Kommissarin Vestager dabei auf, neben Wettbewerbsaspekten auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Ernährungssouveränität zu prüfen. Die Notwendigkeit der Prüfung dieser Aspekte zeigt auch ein Rechtsgutachten unserer Fraktion. Ein Megakonzern wie BaySanto würde nicht nur eine wettbewerbsschädliche Marktkonzentration erzeugen, sondern auch erhebliche Risiken nach sich ziehen, weil der Konzern auf den vermehrten Einsatz von Glyphosat und Gentechnik setzen will.

Auch die Bundesregierung steht der Pflicht, die EU-Kommission aufzufordern, diese Risiken für Umwelt und Gesundheit bei Ihrer Prüfung zu berücksichtigen.

Es ist besorgniserregend, dass vermehrte Großfusionen im Agro-Chemiesektor dazu führen, dass die Lebensmittelversorgung ganzer Volkswirtschaften in empfindlicher Weise von wenigen Konzernen abhängen. Gegen eine solche Entwicklung muss sich die Kommission mit einer Untersagung der Fusion stellen. Einen Megakonzern wie BaySanto darf es aus unserer Sicht nicht geben.

 

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Omid Nouripour: Afghanistan: Mr. Trump, Terror kann man ohne Staatsaufbau nicht bekämpfen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


18. WP - 22.08.2017

 

Afghanistan: Mr. Trump, Terror kann man ohne Staatsaufbau nicht bekämpfen
 
Zu US-Präsident Trumps Rede zum zukünftigen Engagement der USA in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
 
Es ist im Prinzip richtig und wichtig, dass die USA Afghanistan weiterhin helfen wollen. Den Afghanen muss geholfen werden, ihr Land aufzubauen und sicherer zu machen. Genau da liegt aber das Problem von Trumps Erklärung: seine martialische Rhetorik bei nach wie vor fehlender Strategie trägt zur Eskalation bei.
 
Trump möchte den Terror der Taliban, von Al-Qaida und dem Islamischen Staat militärisch bekämpfen, ohne sich mit der fragilen Staatlichkeit des Landes auseinanderzusetzen. Das scheint ihm zu kompliziert zu sein, zu unpopulär. Aber seine Trennung verkennt vollkommen die Relevanz einer schwachen Staatlichkeit für Radikalisierung und Terror. Ein Staat, der weder Sicherheit noch Gerichtsbarkeit oder soziale Perspektiven bietet, verliert das Vertrauen der eigenen Bevölkerung - zugunsten der Extremisten.
 
Wir haben bereits beim ersten unverhältnismäßigen Einsatz der "Mutter aller Bomben" gesehen, dass Trump zivile Opfer mutwillig in Kauf nimmt. Auch hier bewirkt er das Gegenteil: es treibt mehr Leute in die Arme von radikalen Dschihadisten statt den Terror an der Wurzel zu bekämpfen.
 
Zum anderen unterminiert diese Eskalationsstrategie weiterhin die schwache Staatlichkeit in Afghanistan. Wenn der Staatsaufbau keine Rolle mehr spielt, die afghanische Armee aber gestärkt werden soll, dann schwächt das die zivile Führung der Armee.
 
Auch Trumps verbaler Angriff auf Pakistan ist verheerend. Er lädt Pakistans Erzfeind Indien ein, sich stärker in den Konflikt einzumischen. All das schürt regionale Rivalitäten und ist Wasser auf die Mühlen der Falken innerhalb des pakistanischen Sicherheitsapparats.
 
Es ist schockierend, dass Trump diese Zusammenhänge nicht sehen kann oder will. Deutschland muss sich im EU-Rahmen schnell und in aller Deutlichkeit von diesen halbgaren und gefährlichen Vorhaben Trumps in Afghanistan absetzen und in der US-Administration für mehr Staatsaufbau und zivile Bemühungen im internationalen Engagement in Afghanistan werben.
 

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BMUB Pressedienst Nr. 286/17 -- Trauer um Tony de Brum, vormaliger Außenminister der Marshall-Inseln

Berlin, 22. August 2017

Klimaschutz
Trauer um Tony de Brum, vormaliger Außenminister der Marshall-Inseln

Zum Tode von Tony de Brum, dem vormaligen Außenminister der Republik der
Marshall Inseln, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

Die Nachricht vom Tod Tony de Brums erfüllt mich mit großer Trauer und
Bestürzung. Mein tief empfundenes Beileid gilt seiner Familie, in deren
Kreis er am gestrigen Montag nach langer Krankheit verstarb. Sein Tod ist
ein großer Verlust – nicht nur für seine Familie, sondern auch für
sein Land und für die internationale Klimaschutzpolitik. Als
Außenminister der Marshall-Inseln, der er mehrfach war, zuletzt von 2014
bis 2016, kämpfte Tony de Brum mit Mut, Beharrlichkeit und Leidenschaft
für das Überleben seines kleinen Inselstaates im Pazifik, der vom
Klimawandel besonders betroffen ist. Er war ein außerordentlich kluger,
gewinnender und charismatischer Mensch. Auf dem Klimagipfel in Paris 2015
gelang es ihm, eine „Koalition der Ehrgeizigen" zu schmieden – ein
Bündnis gegen all die Bremser und Zauderer, an denen die internationale
Klimadiplomatie bis dahin zu oft gescheitert war. Dass die
Staatengemeinschaft sich in Paris auf das erste völkerrechtlich
verbindliche Klimaschutzabkommen verständigt hat, ist nicht zuletzt das
Verdienst von Tony de Brum. Dafür wurde er 2015 mit dem alternativen
Nobelpreis der Right Livelihood Foundation ausgezeichnet.

Tony de Brum hat gezeigt, dass es nicht vergeblich ist, für eine bessere
Welt zu kämpfen – mit einem Mut und einer Beharrlichkeit, die mich tief
beeindruckt haben. Es war mir eine Ehre, ihn einen Freund nennen zu
dürfen, und es schmerzt, ihn nun verloren zu haben.



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Katrin Göring-Eckardt zur wachsenden Ungleichheit bei den Löhnen

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

18. WP - 22.08.2017

 

Zur wachsenden Ungleichheit bei den Löhnen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
 
„Viel zu vielen Menschen in Deutschland wird der soziale Aufstieg verwehrt, wenn ihnen keine gerechten Löhne gezahlt werden. Die mangelnden Chancen und die mangelnde Gerechtigkeit, die sich daraus ergeben sind Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Integration und letztlich auch für die Demokratie. Bei der Lohngerechtigkeit sieht die Bilanz der Großen Koalition jenseits des Mindestlohnes karg aus. Da hilft es wenig, das Thema zum Legislaturende fordernd in den Raum zu stellen. Zu viele dringende Reformen hat die Große Koalition unterlassen oder verhindert: immer noch kein gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, immer noch kein Rückkehrrecht auf Vollzeit, Lohndumping bei der Leiharbeit, zu wenig allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine zu hohe Belastung für Geringverdiener, so dass die Kassiererin mehr Abgaben pro verdientem Euro zahlt als der Filialleiter! Das muss sich dringend ändern. Deutschland braucht wieder eine Regierung, die den politischen Stillstand überwindet und sich als Gestaltungsmacht für soziale Gerechtigkeit versteht.“

 
 

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e-Monday - Mobilität 4.0, elektrisch, vernetzt und autonom

 
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Header MW
 
 
 
Sehr geehrte Frau Babouyes,
 
wir möchten Sie herzlich zu unserer e-Monday Netzwerkveranstaltung, am Montag, 18. September 2017, (18:30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr) in München einladen.

AGENDA & REGISTRIERUNG

Von München nach Sydney in 90 Minuten – zukünftige multimodale Verkehrskonzepte
Christian Arbinger
Head of Navigation Services
DLR GfR mbH
    
Künstliche Intelligenz im Fahrzeug
Andreas Lachenschmidt
Leitung Entwicklung
iNTENCE automotive electronics GmbH

Drohnen-basierte Liefersysteme
Pasquale Grippa
Institut für Vernetzte und Eingebettete Systeme
Alpen-Adria-Universität

Mit dem Elektroauto in 80 Tagen um die Welt – Lessons learned!
Andreas Rieger
Director Project Management, Experte für Software
designaffairs GmbH

Mulitmodale autonome Mobilität im alpinen Raum
Prof. (FH) PD Dr. Mario Döller
FH Rektor
Fachhochschule Kufstein-Tirol, University of Applied Sciences
&
DI (FH) Peter Teuschel
Innovation & Programmkoordination
Stadtwerke Wörgl

Die Teilnahmegebühr beträgt € 40,00 (Abendkasse € 45,00). Im Preis ist ein Verzehr-Gutschein in Höhe von € 15,00 enthalten. Pressevertreter erhalten freien Eintritt (Akkreditierungen bitte an: marco.ebner@munichexpo.de

Location
Hirschau München
Gyßlingstraße 15
80805 München

Bei Fragen stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung: +49 (89) 32 29 91-13

Mit freundlichen Grüßen

Marco Ebner
Chefredakteur eMove360° Magazin

P.S. Die aktuelle Ausgabe des eMove360° Magazin können Sie sich kostenfrei downloaden.                                                
 
 
 
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