Freitag, 25. Mai 2018

Uwe Kekeritz und Dr. Frithjof Schmidt zum EU-Abkommen mit Entwicklungsländern: Chance für eine gleichberechtigte Partnerschaft nutzen!

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
19. WP - 25.05.2018

 

 
EU-Abkommen mit Entwicklungsländern: Chance für eine gleichberechtigte Partnerschaft nutzen!
 
Zur Befassung des Außerministerrats mit dem Verhandlungsmandat für das Abkommen der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) am kommenden Montag, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 
Europa muss die Chancen des Abkommens für eine Partnerschaft auf Augenhöhe nutzen. Das vorgelegte Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission muss grundlegend überarbeitet werden. Es braucht Verhandlungsrichtlinien, die die Bedürfnisse der Partnerländer ernst nehmen und faire Chancen für alle Beteiligten eröffnen, anstatt den Ausbau der Festung Europa weiter voranzutreiben.
 
Nach den derzeitigen Vorstellungen der EU-Kommission sollen vor allem die Migrationskontrolle, die militärische Zusammenarbeit und die Förderung von Privatinvestitionen im Mittelpunkt eines zukünftigen Abkommens stehen. Dass die unsägliche Handelspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden soll, ist zynisch. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten nachhaltig belastet und viel Vertrauen verspielt. Die meisten sind deshalb bereits gescheitert. Dabei würden faire Handelsabkommen mit den Entwicklungsländern nicht nur einen Beitrag für nachhaltige Entwicklung darstellen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, sondern auch ein ernsthafter Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein.
 
Auch im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik verdrängen innenpolitische Interessen das Primat einer entwicklungsförderlichen Partnerschaft. Bereits jetzt arbeitet die EU auch mit fragwürdigen Regimen zusammen, um Menschen auf dem Weg nach Europa zurückzuhalten. Vermehrt werden Entwicklungsgelder für sicherheits- und migrationspolitische Vorhaben zweckentfremdet. Diese Politik ist grundfalsch und darf nicht Bestandteil eines derart weitreichenden Abkommens werden.
 
Die EU muss einen Vorschlag für ein Abkommen vorlegen, das die post-koloniale AKP-Struktur aufbricht. Es braucht einen Vertrag, der die Grundlage für eine nachhaltige Partnerschaft auf Augenhöhe legt und sich klar an den Menschenrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen ausrichtet.
 
Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu bereits einen Antrag an die Bundesregierung eingebracht.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211
presse@gruene-bundestag.de

 
 
 
 
 
 
 
 

Konstantin von Notz: DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


19. WP - 25.05.2018

 

DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern
 
Zur heute in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordung (DSGVO) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
 
Heute tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung endlich in Kraft. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt.
 
Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung im Alltag.
 
Auch wenn die notwendigen Anpassungen an die neuen EU-Vorgaben zweifellos auch mit Mühen verbunden sind, bringt die DSGVO als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen viele Vorteile, auch und gerade für die deutsche Wirtschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen zusätzliche Ängste geschürt hat, statt diese zu nehmen.
 
Sie hat es trotz einer jahrelangen Übergangsfrist verpasst, kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen ausreichend über die Änderungen zu informieren und sie bei der Umsetzung zu unterstützen sowie Aufsichtsbehörden ausreichend auszustatten. Nur so ist aber garantiert, dass die Reform tatsächlich ein Erfolg und echter Standortvorteil für Europa wird.
 
Stattdessen werden Bürgerinnen und Bürger mit Forderungen nach rechtlich und politisch nicht durchsetzbaren Moratorien zusätzlich verunsichert. Die jetzigen Rufe aus Reihen der Union, welche die Verordnung selbst über Jahre federführend verhandelt hat, sind kaum mehr als politischer Klamauk.
 
Auch in Bezug auf Sorgen vor möglichen Abmahnungen hätte die Bundesregierung längst etwas tun können. Auf diese Problematik weisen wir seit langem hin.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211
presse@gruene-bundestag.de

 
 
 
 
 
 
 
 

Donnerstag, 24. Mai 2018

Grüner Fragenkatalog zum BAMF

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

19. WP – 24.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen detaillierten Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer rund um die Missstände beim BAMF für die Sondersitzung des Innenausschusses am 29. Mai 2018 geschickt. Dazu kommentiert Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
 
„Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss als Allheilmittel proklamieren, verkennen den Handlungsdruck, der für die unverzügliche Reform des BAMF gegeben ist. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über Asylanträge. Das Parlament muss zügig die Aufklärung vorantreiben. Wir Grüne haben daher eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt, zu der auch Minister Seehofer und die derzeitige Leiterin des BAMF, Frau Cordt, erscheinen werden. Wir Grüne haben viele Fragen und diese haben wir heute dem Bundesinnenministerium zur Vorbereitung auf die Sondersitzung vollumfänglich zugeleitet. Wir erwarten auf alle diese Fragen Antworten.“
 
Im Anhang finden Sie den detaillierten Fragenkatalog der Grünen Bundestagsfraktion mit sechs Fragenkomplexen zu
 
I. Vorfälle/Ermittlungsverfahren im Ankunftszentrum des BAMF in Bremen
 
II. BAMF-interne Untersuchungen in weiteren BAMF-Außenstellen bzw. Ankunftszentren
 
III. Identitätsfeststellung/Überprüfung von noch nicht ED-behandelten Flüchtlingen
 
IV. Personalpolitik/Standortkonzept des BAMF
 
V. Dolmetschereinsatz/-schulung
 
VI. Qualitätsmanagement
 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211
presse@gruene-bundestag.de

 
 
 
 
 
 

Beate Müller-Gemmeke zur gesunkenen Tarifbindung: Bundesregierung muss Tarifbindung stärken

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
19. WP - 24.05.2018

 
Bundesregierung muss Tarifbindung stärken
 
Zu den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur gesunkenen Tarifbindung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: 
 
Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer brüchiger. Das zeigt die niedrige Tarifbindung, die immer noch weiter sinkt. Mittlerweile wird nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist nicht akzeptabel. Denn auf Dauer wird dieser Negativtrend zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem. Es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben, die nicht nach Tarif entlohnen. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen besser und tarifgebundene Unternehmen sind produktiver.
 
Augen zu und durch ist keine angemessene Antwort auf die gesunkene Tarifbindung. Die Bundesregierung muss endlich das Tarifvertragssystem wirkungsvoll stärken und von unten politisch stützen. Notwendig sind weitere Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, damit mehr Tariflöhne für alle Betriebe einer Branche gelten. Und diese branchenspezifischen Mindestlöhne müssen auch effektiv kontrolliert werden. In der Leiharbeit muss endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus eingeführt werden. Zudem muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich steigen.
 
Kollektive Regelungen müssen endlich wieder selbstverständlich werden. Und die Bundesregierung muss das mit wirkungsvollen Maßnahmen flankieren. Denn es geht um die Beschäftigten und die müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211
presse@gruene-bundestag.de

 
 
 
 
 
 
 
 

Smart Green Tower wird zum Energieerzeuger

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Smart Green Tower wird zum Energieerzeuger

Intelligente Betriebsführungsstrategien optimieren die Energieflüsse im Gebäude

In der City von Freiburg entsteht der Smart Green Tower. Das 51 m hohe Gebäude bietet Räumlichkeiten zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Eine Gebäudehülle aus Photovoltaik-Modulen erzeugt je nach Solareinstrahlung über die Photovoltaik-Anlage mehr Energie als direkt verbraucht werden kann. Um den überschüssigen Strom zu nutzen, setzen die Planer auf eine flexible interne Energiespeicherung mittels Lithium-Ionen Batterien.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter? Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info.

Ihr BINE-Newsteam


Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link www.bine.info/service/bestellen/bine-abo/.

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.


BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Herausgeber: FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Stefan Luther.

Erinnerung: Bitte bestätigen Sie Ihr(e) Newsletter-Abo(s)

Liebe/r Newsletter Abonnent/in,

wie bereits in unserer Mail vom 22. April 2018 mitgeteilt, gilt ab kommenden Freitag die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Diese stärkt Ihren Schutz und regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten Ihre Person betreffend.

Wenn Sie ab dem 25. Mai 2018 unsere Newsletter weiterhin beziehen wollen, bitten wir Sie erneut um Ihre Zustimmung.

Bitte klicken Sie dafür auf die Schaltfläche. In Ihrem Browser öffnet sich dann ein Formular. In diesem sind die von Ihnen abonnierten Newsletter bereits vorausgewählt. Bitte klicken Sie im Formular die Schaltfläche „Abos bestätigen".

Newsletter-Abos jetzt bestätigen

Wir speichern Ihre E-Mail-Adresse, den oder die abonnierten Newsletter, die Aktion (An- bzw. Abmeldung), Datum und Zeit der Aktion. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit für alle oder einzelne Newsletter unter https://www.gruene-bundestag.de/newsletter widerrufen.

Wir würden Ihnen diese/n Newsletter gerne weiterhin zustellen. Falls Sie das nicht wollen, können Sie diese Mail ignorieren. Wird das Formular nicht abgeschickt, löschen wir Ihre Mail-Adresse aus unseren Newsletter-Verteilern.

Wir wollen gerne weiterhin mit Ihnen in Kontakt bleiben und danken im Voraus für Ihre Newsletter-Bestätigung.

Herzliche Grüße
Ihre Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mittwoch, 23. Mai 2018

BMU-PM: 60 Jahre Reaktor-Sicherheitskommission

BMU-Pressedienst Nr. 107/18
Berlin, 23. Mai 2018

Nukleare Sicherheit
60 Jahre Reaktor-Sicherheitskommission

Im Mai 1958 und somit vor 60 Jahren trat die Reaktor-Sicherheitskommission
(RSK) zu ihrer ersten Sitzung für das damals zuständige
Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft in Bad
Godesberg zusammen. Aus Anlass des Jubiläums dankt Bundesumweltministerin
Svenja Schulze allen aktiven und ehemaligen Mitgliedern der RSK und ihrer
Ausschüsse für ihr unverzichtbares ehrenamtliches Engagement für die
nukleare Sicherheit in Deutschland.

Svenja Schulze: "Für das Bundesumweltministerium hat es oberste
Priorität, dass die Atomkraftwerke bis zum letzten Tag ihrer Restlaufzeit
auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau betrieben und anschließend
sicher rückgebaut werden. Hierzu leistet die RSK einen entscheidenden
Beitrag."

Die Empfehlungen und Stellungnahmen der RSK sind für die Sicherheit von
kerntechnischen Anlagen in Deutschland von herausragender Bedeutung. So
ist die RSK etwa mit der bundesaufsichtlichen Prüfung von Genehmigungen
oder der fachlichen Bewertung von Ereignissen in Atomkraftwerken im In-
und Ausland betraut. Nach den Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und
Fukushima hatte die RSK maßgeblichen Anteil bei den daraufhin
durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke.
Seit dem Bestehen hat die RSK in mehr als 500 Sitzungen beraten.

Auch in Zukunft wird die RSK eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum
geht, den internationalen Forderungen des BMU nach hohen
Sicherheitsstandards Gewicht zu verleihen und das Ministerium dabei zu
unterstützen, zu Sicherheitsfragen grenznaher und anderer ausländischer
Atomkraftwerke qualifiziert Stellung nehmen zu können.

Um eine ausgewogene Beratung sicherzustellen, ist die RSK so besetzt, dass
die gesamte Bandbreite der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
vertretbaren Anschauungen repräsentiert ist. Derzeit hat die RSK 16
Mitglieder und bildet Ausschüsse und Arbeitsgruppen für fachspezifische
Fragestellungen. Der Großteil der Mitglieder stammt aus verschiedenen im
Nuklearbereich tätigen Gutachterorganisationen. Vorsitzender der RSK ist
derzeit Dipl.-Ing. Rudolf Wieland.

Informationen zur RSK unter: http://www.rskonline.de/
----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse
Twitter: www.twitter.com/bmub Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
www.bmu.de/newsletter-abmelden

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt