Mittwoch, 25. April 2018

Tabea Rößner: Welttag des geistigen Eigentums im Zeichen kreativer Frauen

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19. WP - 25.04.2018

 

 
Welttag des geistigen Eigentums im Zeichen kreativer Frauen
 
Zum morgigen „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrecht) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:
 
Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern. Es gibt viele tolle Frauen in diesem ganz unterschiedlichen Bereich von Kreativität und Forschung. Dennoch ist der Frauenanteil hier immer noch viel zu gering! Es muss dringend etwas getan werden.
Immaterialgüterrechte, allen voran das Urheberrecht, müssen zudem endlich vollumfänglich ins 21. Jahrhundert geholt werden. Denn was früher nur einen kleinen Teil der Kreativbranche betraf, regelt mittlerweile den Netz-Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig werden Daten, Wissen, Ideen und Kultur zunehmend zum wichtigsten Handelsgut. Das Urheberrecht muss daher dringend anwenderfreundlich gestaltet werden und gleichzeitig die Kreativen an der Wertschöpfung ihrer Werke angemessen beteiligen. So ermöglichen wir allen Menschen, an kulturellen Werken teilzuhaben, und befördern Kultur und Innovation.
 
Es gilt aber auch jene Innovationen zu fördern, die selbst zu mehr Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen und Mädchen beitragen. Start-Ups, wie „Mamabird“, das mit Hilfe von Drohnen Medizin, Impfstoffe und Nahrungsmittel für schwangere Frauen, Mütter und Kinder in entlegene Regionen von Malawi transportiert, oder „Wazi Vision“, das Frauen mit einer speziellen Virtual Reality Brille ausbildet, Sehtests mit Kindern durchzuführen und günstige Brillen aus recycelten Plastik herzustellen, leisten hier wertvolle Pionierarbeit für Frauen – und zudem im Bereich Entwicklungshilfe und Umweltschutz. Davon brauchen wir mehr.
 
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Omid Nouripour: Syrienkonferenz: keine neuen Ideen für den Frieden

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19. WP - 25.04.2018

 

Syrienkonferenz: keine neuen Ideen für den Frieden
 
Zur internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
 
Während in Brüssel die internationale Gemeinschaft tagt, verschlechtert sich die Lage in Syrien weiter dramatisch. Das Assad-Regime verfolgt nicht nur weiter seine Politik der Massenvertreibung und Zwangsumsiedlung, sondern treibt jetzt die Enteignung von Flüchtlingen voran, um ihre Rückkehr unmöglich zu machen. Allein in der Provinz Idlib sind 2,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die sie viel zu selten erreicht. In einer weiteren Offensive des Assad-regimes fallen jetzt Bomben auf das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk.
In dieser Situation ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die Mittel für die humanitäre Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern so drastisch aufstockt. Den Notleidenden zu helfen, ist das mindeste, was Deutschland tun kann und muss. Dafür braucht es aber mehr als die Zusage von Geldern: Waffenstillstände müssen tragen, humanitäre Hilfsorganisation brauchen ungehinderten Zugang und das Assad-Regime darf humanitäre Konvoys nicht für eigene Zwecke plündern.
 
Der Ankündigung von Außenminister Maas, neue politische Initiativen zu Syrien vorzulegen, ist im Kern nichts gefolgt. Das Brüsseler Treffen zeigt: Im Kontext einer politischen Lösung des Konflikts kann Europa Zusagen zum Wiederaufbau Syriens leisten, jedoch sperrt sich Russland weiterhin dagegen, den notwendigen Druck auf Assad oder den Iran auszuüben. Es bedarf neuer Ideen und hochrangigen diplomatischen Engagements, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Die Bundesregierung und ihre Partner sind eine Antwort schuldig geblieben, wie der VN-geführte Prozess konkret gestärkt werden kann.
 
 
 
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Jürgen Trittin: Merkel in den USA: Trump braucht Klartext statt Schmeichelei

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19. WP - 25.04.2018

 

Merkel in den USA: Trump braucht Klartext statt Schmeichelei

 

Im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, DC, am 27. April 2018, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

 

Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern?

 

Gerade wenn das deutsch-französische „good cop, bad cop“ funktionieren soll, muss Merkel Klartext reden. Schmeichelei wird keine amerikanischen Zugeständnisse bringen. Trump hat eine klare Richtschnur. Er will seine Wahlversprechen umsetzen. Und Europa zu beruhigen gehört nicht dazu, seine Klientel zu bedienen aber sehr wohl.

 

Der Iran-Deal ist auch nach Macrons Besuch weiter in akuter Gefahr. Merkel muss mit Trump eine Sprache sprechen, die er versteht: die der Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie muss in Washington klar machen, wie hoch der Preis der Aufkündigung des Deals ist. Und sie muss klar machen, dass die USA wirtschaftlich darunter leiden werden, wenn es zu einem Handelskrieg der USA mit China und Europa kommt.

 

Damit sie glaubwürdig verhandeln kann, muss Merkel sich um Einigkeit in der Europäischen Union bemühen. Das erfordert allerdings ein Umsteuern in der Europa-Politik der Bundesregierung. Die GroKo muss endlich in die Stärkung Europas investieren, anstatt weiter auf Austeriät zu setzen.

 

Und Merkel darf in Washington keine falschen Versprechungen machen. Ein Deal à la „keine Zollschranken gegen eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben in Deutschland“ wird keine Mehrheit finden.

 

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Sylvia Kotting-Uhl zu Tschernobyl: Es braucht mehr Sicherheit in Europa

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19. WP - 25.04.2018

 
Tschernobyl: Es braucht mehr Sicherheit in Europa
 
Zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzeden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
 
32 Jahre nach dem Super-GAU bleibt Tschernobyl unverändert das Mahnmal für das tödliche Risiko der Atomkraft. Tschernobyl lehrt uns: Atomkraft ist unbeherrschbar und ökonomisch irrsinnig. Deutschland ist umzingelt von Risikomeilern wie Fessenheim und Cattenom in Frankreich, Doel und Tihange in Belgien oder Beznau und Leibstadt in der Schweiz.
 
Deswegen fordern wir ein Mitspracherecht für Anrainerstaaten bei den Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke und die Schließung der Atomfabriken Urenco und ANF Lingen, die auch unsere Nachbarn mit Brennstoff versorgen. Unser Gesetzentwurf dazu liegt schon auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss nur zugreifen! Zusätzlich fordern wir für den Katastrophenfall eine unbegrenzte Betreiberhaftung und eine Deckungsvorsorge von mindestens 25 Milliarden Euro, um den Kosten eines großen Unfalls wie in Tschernobyl einigermaßen gerecht werden zu können. Das würde automatisch zu einer raschen Abschaltung der schlimmsten Schrottmeiler in Europa führen. Ein großer Sicherheitsgewinn für alle!
 
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Interaktives Jahrestreffen der Arbeitsgruppen

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Interaktives Jahrestreffen der Arbeitsgruppen

Forschungsnetzwerk Energiesystemanalyse arbeitet an der Schnittstelle zwischen Forschung und Politik

Die systemanalytische Betrachtung des kompletten Energiesystems, die Entwicklung und Evaluierung von Modellen sowie die Beratung über die künftigen Förderstrategien, dies sind die Themen des Forschungsnetzwerkes Energiesystemanalyse. In der Alten Börse in Berlin-Marzahn trafen sich 190 Teilnehmer aus Forschung, Industrie, Verbänden und Politik in fünf Arbeitsgruppen zum Jahrestreffen 2018.

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Anton Hofreiter zu Mikroplastik in der Arktis

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19. WP - 25.04.2018

 

Zu aktuellen Untersuchungen, die eine hohe Konzentration von Mikroplastik in der Arktis belegen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
„Verpackungsplastik ist eine der größten existenziellen Gefahren für das Leben in unseren Meeren und für unsere Lebensgrundlagen. Diese Bedrohung geht auch auf das Konto Deutschlands, denn in unserem Land steigen die Verpackungsabfälle kontinuierlich an und landen zum Teil auch in Flüssen, Seen und Meeren. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos. Sie heizt die Plastik-Produktion sogar noch an. Die Herstellung von Kunststoffen, die Umwelt und Meere belasten, wird jährlich sogar noch mit 780 Millionen Euro subventioniert. Wir fordern die Bundesregierung auf, die umweltschädlichen Plastik-Subventionen abzuschaffen. Außerdem brauchen wir endlich eine couragierte Umweltministerin, die sich für den Rückgang von Einwegverpackungen und mutige Recyclingquoten einsetzt. Auch die Industrie muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der Plastikflut in unseren Meeren verschließen.“
 

 

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Dienstag, 24. April 2018

Anna Christmann: Europäisches Forschungsinstitut für Maschinelles Lernen: Bundesregierung muss Forderung Europäischer Wissenschaftler unterstützen

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19. WP - 24.04.2018

 

Europäisches Forschungsinstitut für Maschinelles Lernen: Bundesregierung muss Forderung Europäischer Wissenschaftler unterstützen

 

In einem offenen Brief fordern europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute den Aufbau eines europäischen Forschungszentrums für Maschinelles Lernen. Dazu erklärt Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

 

Die Initiative der Wissenschaft zeigt, wie wichtig schnelle Investitionen im Forschungsbereich künstlicher Intelligenz sind. Damit Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht ins Hintertreffen geraten, ist es unerlässlich, die europäischen Forschungsstandorte zu vernetzen und so internationale Strahlkraft zu entfalten.

 

Damit Deutschland und Europa mit Ländern wie den USA und China konkurrieren können, muss sich die Bundesregierung jetzt auf die Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellen und sie in ihrer Forderung für ein europäisches Forschungsinstitut für maschinelles Lernen unterstützen. Wenn wir weiter dringend benötigte Talente für Wissenschaft und Wirtschaft anziehen wollen, muss die Forschung zu künstlicher Intelligenz über die Landesgrenzen hinweg sichtbar sein. Das geht nur gemeinsam mit europäischen Partnern. Die Wissenschaft geht mit ihrem offenen Brief voran, die Bundesregierung darf nicht dahinter zurückfallen. Nur mit exzellenter Forschung an den eigenen Standorten, können Deutschland und Europa sicherstellen, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz klar geregelt und politisch gestaltet werden kann.

 

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kooperation zu künstlicher Intelligenz mit Frankreich darf deshalb nicht auf dem Papier enden, sondern muss von der Bundesregierung zügig vorangetrieben werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass der Forschungsstandort Deutschland im Bereich künstlicher Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt. Der ebenfalls angekündigte Masterplan künstliche Intelligenz muss dazu Vorschläge enthalten.

 

Hintergrund: Der vollständige Text des offenen Briefes ist hier nachzulesen.

 

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