PM 0075-12, (Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0075
Datum: 30. Januar 2012

Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern

Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend. Das Tauziehen um die Zukunft des Landes findet nicht mehr nur zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern statt. Die dritte gewaltige Kraft im Staat, an der niemand mehr vorbeikommt, ist eine starke, lebendige und wachsame Zivilgesellschaft. Das war gerade zum ersten Jahrestag der Revolution am 25. Januar deutlich zu spüren.

Mit dem frei gewählten Parlament ist ein wichtiges legitimes Instrument beim Aufbau des neuen Staates geschaffen worden. Darauf sind viele Ägypter zu Recht stolz. Aus Anlass des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Kairo fordern wir die Bundesregierung auf, mit allen gewählten Kräften, auch den islamistischen, in Dialog zu treten anstatt auf Isolierung zu setzen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens muss die Zusammenarbeit im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen dringend vorangetrieben werden. Gerade auf diesem Gebiet kann Deutschland ein hilfreicher Partner des neuen Ägyptens sein.

Frauen sind im neuen Parlament allerdings leider völlig unterrepräsentiert. Nachdem sie in der Revolution eine wichtige Rolle gespielt haben, sind sie nun die Verliererinnen des Prozesses.

Der Militärrat muss die Macht nun so schnell wie möglich an eine zivile Regierung abgeben. Eine verfassungsgebende Versammlung muss jetzt unter Einbeziehung einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis eine neue Verfassung erarbeiten.  Spätestens bis zum 30. Juni sollte ein neuer Präsident im Amt sein.

Die Wiederherstellung der politischen Ordnung nach demokratischen Grundsätzen und ein funktionierender Rechtstaat sind auch eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Subventionsabbau, Korruptionsbekämpfung, ein gerechtes Steuersystem und nicht zuletzt Rechtssicherheit sind notwendige Maßnahmen, damit die ausländischen Investitionen in Ägypten wieder steigen und sich das Land wirtschaftlich erholt.

Alle noch geltenden Sonderregelungen müssen abgeschafft werden. Besonders die Militärgerichte, die auch nach der Revolution noch zehntausende Regimegegner verurteilt und inhaftiert haben, müssen abgeschafft werden. Aber auch die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hat im neuen demokratischen Ägypten nichts mehr verloren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0073-12, (Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0073
Datum: 27. Januar 2012

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen wir EU-weit einheitliche Regelungen.

Als Mindestmaßnahmen sollte eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, bis die Nachweispflicht tatsächlich gilt, damit sich die Unternehmen umstellen können. Derzeit ist die Nachweispflicht bis Ende März ausgesetzt. das reicht nicht aus. Dieser Termin muss verlängert werden. Außerdem fordern wir eine Bagatellgrenze, um kleine Unternehmen vor Bürokratie zu schützen.

Durch die Gelangensbestätigung weisen Unternehmer nach, dass sie Waren in einen anderen Mitgliedstaat der EU exportiert haben. Sie muss zwingend vom Empfänger der Ware unterschrieben werden, nur dann ist der Exporteur in der Bundesrepublik von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese strikte neue Regelung entstehen bei exportierenden Unternehmen neue Unsicherheiten und Bürokratiekosten.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0072-12, (Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0072
Datum: 27. Januar 2012

Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich

Zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die Studie des Max-Planck-Instituts ist eine weitere Ohrfeige für die einseitige Kampagne der Vorratsdatenbefürworter. Einmal mehr entlarven die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Behauptungen zum vermeintlichen Nutzen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als leeres Gerede. Die Studie belegt erneut, dass die Einführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Hinblick auf die Effektivität der Strafverfolgung keinen Nutzen bringt.

Die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind verpflichtet, endlich offenzulegen, welchen Zweck die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger tatsächlich haben soll. Die bislang präsentierten Belege für eine Notwendigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die tief in unsere Grundrechte eingreift, sind wissenschaftlich nicht haltbar.

Nach wie vor speichern aber zahlreiche Telekommunikationsprovider umfangreich Verkehrsdaten außerhalb des Gesetzes und in offener Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Hier muss dringend gesetzlich und aufsichtsbehördlich eingeschritten werden.

Wir fordern die Bundesregierung heute, am Tag des Europäischen Datenschutzes, erneut dazu auf, endlich die Herausforderungen eines effektiven Grundrechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt als Gesetzgeber anzunehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher
 

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0071-12, (Den Holocaust nie vergessen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0071
Datum: 27. Januar 2012

Den Holocaust nie vergessen

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

In tiefer Trauer gedenken wir den Millionen Menschen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen. Wir dürfen nie vergessen, welche unfassbaren Verbrechen in Auschwitz und den vielen anderen Konzertrationslagern verübt wurden. Die Erinnerung wach zu halten und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen, ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung. 

Diese Notwendigkeit wird uns gerade wieder in erschreckender Weise vor Augen geführt. Es ist erschütternd, dass eine kleine Gruppe Neonazis über Jahre hinweg, von den Sicherheitsbehörden unerkannt und ungehindert, Morde und Anschläge verüben konnte. Diese Taten müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir der Gesellschaft, den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Offensive gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Das verdeutlicht auch der gerade vorgestellte Antisemitismusbericht, der eine besorgniserregende Verbreitung von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft offengelegt hat. Diesen Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten. Auch dazu mahnt der heutige Tag.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0070-12, (Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0070
Datum: 27. Januar 2012

Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten

Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion, Kerstin Müller, reisen heute (27. Januar 2012) zu politischen Gesprächen nach Ägypten.

Kurz nach dem Jahrestag der ägyptischen Revolution wollen sich die beiden Abgeordneten bei ihrem 4-tägigen Aufenthalt über die derzeitige politische Lage im Land und die außen- und sicherheitspolitischen Implikationen der Umbrüche in der arabischen Welt informieren. Auch die derzeitige Situation in Syrien wird Gegenstand der Gespräche sein.

In Kairo stehen Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums, des neu gewählten Parlaments, der Muslimbruderschaft und der Arabischen Liga auf dem Programm. Trittin und Müller werden außerdem mit einem Vertreter der koptischen Kirche, Vertretern der Zivilgesellschaft wie Autoren, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten sowie mit Vertretern von Hochschulen, Stiftungen und Think Tanks zusammenkommen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Smart Energy Award 2012 – Neue Auszeichnung für intelligente Energie

Sehr geehrte Frau Babouyes,
 

Um die innovative Entwicklung neuer Technologien für eine nachhaltige Energiewende

voranzutreiben, wird in diesem Jahr erstmals der Smart Energy Award anlässlich der Internationalen

Energiefachmesse SEM© verliehen. Der Smart Energy Award 2012 wird als Hessischer Staatspreis für intelligente Energie ausgelobt und ist mit insgesamt 20.000 EUR dotiert.
 

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.
 

Über eine Veröffentlichung würden wir uns sehr freuen.
 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
 

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Tel.: + 49 (89) 322 991 36
Fax: + 49 (89) 322 991 19
E-Mail: verena.treutlein@munichexpo.de
 

Firmensitz: München
Registergericht München HRB 159163
Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452

PM 0069-12, (Tierärzte bestätigen: Haltungsfrage ist das Kernproblem)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0069
Datum: 26. Januar 2012

Tierärzte bestätigen: Haltungsfrage ist das Kernproblem

Zur heute auf der Grünen Woche vorgestellten Antibiotika-Reduktionsstrategie der Bundestierärztekammer (BTK) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpoltik:

Die Vertreter der BTK haben deutlich gemacht, dass man das Antibiotikaproblem in der Tierhaltung nur grundlegend löst, wenn man die Frage der Haltung klärt. Mehr Platz, mehr Auslauf, längere Mastdauern: Alles Forderungen der Bundestierärztekammer, die Frau Aigner in ihrem Maßnahmenpaket leider völlig unberücksichtigt lässt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der Haltungsfrage endlich zu handeln und damit an den Kern des Antibiotikaproblems in Großställen zu gehen. Das System der Tierhaltung muss geändert werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne der Tierärztekammer, das Rabattsystem für Antibiotika abzuschaffen. Es ist nicht einzusehen, dass Tierärzte aufgrund hoher Abnahmemengen nur die Hälfte des Einzelpreises für ein Medikament zahlen. Der gewissenhafte Tierarzt, der eine ordnungsgemäße Behandlung am einzelnen Tier vornimmt, wird hier deutlich benachteiligt. Wir wollen Festpreise für Antibiotika. Was im Buchhandel möglich ist, sollte auch bei den Tiermedikamenten durchführbar sein. Leider hat die Bundesregierung auf unsere mündliche Frage (18.1.2012) zu den Rabattregelungen verkündet, dass sie nicht plane Veränderungen vorzunehmen.

Kritisch ist zu beurteilen, dass die Position der BTK bei der Erfassung der Daten zur Antibiotikaverschreibung noch sehr unklar ist. Sie setzt zunächst auf Freiwilligkeit und begründet das mit den Schutzinteressen der Tierärzteschaft. Wir fordern, dass die Daten verbindlich gesammelt werden und den Landeskontrollbehörden unmittelbar nach Erfassung zur Verfügung stehen.

Auch zum Dispensierrecht braucht es klarere Positionen der BTK. Zwar ist der Ansatz, künftig die Arbeits- und Beratungsleistung getrennt von der Medikamentenverschreibung abzurechnen richtig. Er beantwortet aber noch nicht die Frage, wie man verhindert, dass 200 von insgesamt 37.000 Tierärzten den Medikamentenhandel zum eigentlichen Geschäft machen. Hier braucht es klare Definitionen in der tierärztlichen Hausapothekenverordnung, wie eine ordnungsgemäße Behandlung durchzuführen ist.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.